Michael Piazolo

– Ich glaube nicht, dass wir das darauf zurückführen können, sondern es drückt, wie ich glaube, den Willen aus, die spätabendliche Sitzung etwas zu beschleunigen. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen Willen will ich unterstützen und deshalb nur ein paar wenige Bemerkungen machen. Die erste Bemerkung ist eine kleine Replik auf das, was Frau Weitzel gerade gesagt hat. Opposition ist nicht kostenlos in diesem Land. Opposition kostet Geld, wie wir hier sehen. Ich halte das auch für richtig. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und der SPD – Beifall des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER) – Anna Rasehorn (SPD): Quali- tät hat ihren Preis!) – Jaja, vorhin war nur fälschlicherweise von kostenloser Oppositionsarbeit die Rede. Aber wir zahlen sie, wir zahlen sie auch gerne, wenn auch nicht im Übermaß. Das muss auch nicht sein. Zweite Bemerkung: Die Regierung ist auch nicht ideenlos, sondern wir haben in den letzten Jahren viele Ideen gezeigt. Es gibt natürlich einen deutlichen Unterschied der beiden Anträge. Ich hatte das auch schon im Ausschuss erläutert. Jetzt geht es darum, die Sachlage zu klären, die auf die Anhörung und auf vieles, was wir gehört haben, zurückgeht. Deshalb haben wir diese Berichtsanträge gestellt. Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst will wissen, wie aktuell vor Ort gearbeitet wird und was die Regierung plant, um anschließend als Regierungsfraktionen die richtigen Schlüsse ziehen zu können. Wir bedanken uns auch bei der Opposition für das hoffentlich einstimmige Votum. Ich entnehme der Diskussion, dass es dabei bleibt. Letzte Bemerkung: Ich kann mich den Vorrednern nur anschließen. Antisemitismus, den wir auch hier in Bayern erleben – es geht mir nicht darum, zwischen den Bundesländern abzustufen – und den wir zum Teil auch an den Hochschulen erlebt haben, ist ein No-Go. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Es ist gut, dass wir bei diesen Anträgen zusammenfinden und deutlich machen: Das geht mit uns nicht. Ich habe festes Vertrauen in die Staatsregierung, dass wir, wenn wir durch die Berichtsanträge erkennen, in diesem Bereich sind noch finanzielle Mittel nötig, diese gemeinsam als Fraktionen, aber auch als Staatsregierung zur Verfügung stellen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das werde ich mit voller Kraft unterstützen. Ich weiß, dass das die Kollegen der Fraktion der FREIEN WÄHLER, der CSU-Fraktion und der Staatsregierung ebenfalls tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird dann diesbezüglich keinen Haushaltsvorbehalt geben, sondern wir werden mit voller finanzieller Kraft einsteigen und alles bekämpfen, was in dieser Republik mit Antisemitismus zu tun hat. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)