Verena Osgyan

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen: Die Debatte hat mich jetzt schon etwas ratlos gemacht. (Robert Brannekämper (CSU): Das glaube ich auch!) Die Bayerische Landesärztekammer warnt aktuell vor beunruhigenden Trends in der medizinischen Versorgung. Die Zahl der berufstätigen Ärztinnen und Ärzte steigt zwar an, aber es gehen viele in den Ruhestand, während zugleich der medizinische Versorgungsbedarf in einer alternden Bevölkerung steigt. Da sollte man doch denken, dass man alles daransetzt, Medizinstudierende in dem anspruchsvollen Studium bestmöglich zu unterstützen. Ich merke, seit ich hier im Landtag bin, seit mittlerweile zwölf Jahren, dass hier nichts vorangeht. Seit Jahren weisen die Studierendenvertretungen, Fachschaften und Verbände darauf hin, wie prekär die Bedingungen im Medizinstudium sind. Daran hat sich kaum etwas geändert: Das PJ ist weiterhin eine Phase der Überlastung und Unsicherheit. Es gibt oft keine klaren Lernziele, keine strukturierten Feedback-Gespräche und keine verlässliche Supervision. Krankheitstage werden nach wie vor nicht einheitlich anerkannt. Wir haben jetzt gerade gehört, dass sich da etwas ändern soll. Heureka! Ich hoffe, dass das auch bald eintritt. Es fehlt immer noch der verbindliche Abstand zum dritten Staatsexamen, und die finanzielle Lage ist für viele schlicht untragbar. Die meisten Studierenden erhalten im PJ eben keine Aufwandsentschädigung, die dem BAföG-Höchstsatz entspricht. Wenn man sich überlegt, dass in München ein durchschnittliches WG-Zimmer 800 Euro kostet, dann merkt man doch, was das heißt: Das heißt, Jobben neben der Vollzeit-Klinikrotation, Geld leihen von Verwandten oder eben Schulden machen. Das kann es doch wirklich nicht sein. Die Fachschaften haben das wiederholt kritisiert, mit klaren Vorschlägen auf Landes- und Bundesebene; denn so einfach ist es eben nicht, dass alles im Bund geregelt werden kann. Es gibt auch Dinge, die das Land regeln muss. Ich erkenne es ja an, dass im neuen Koalitionsvertrag des Bundes noch von Reformen und Mindestvergütung die Rede war. Aber wann das kommt und wie das vorangeht, das wissen wir schlichtweg nicht. Wir haben als GRÜNE den Berichtsantrag dazu gestellt und haben darin auch noch mal artikuliert, was es braucht: eine Aufwandsentschädigung, eine einheitliche Regelung zur Anerkennung von Krankheitstagen und vor allem mehr Verlässlichkeit in der klinischen Lehre. Es ist eben schlicht nicht hinnehmbar, dass die Fachschaften berichten, dass die Studierenden in den Häusern völlig unterschiedliche Erfahrungen machen, von guter Anleitung bis zu wirklich ausbeuterischen Bedingungen. Im Ausschuss ist dem Antrag zugestimmt worden. Dafür bedanken wir uns, aber es muss halt auch angegangen werden. Auf den Bericht warten wir immer noch. Aber ich muss sagen: Die Lebensrealität der PJ-Studierenden findet halt hier in Bayern statt. Deswegen habe ich auch Verständnis für den Ansatz der SPD zu sagen: Dann soll Bayern halt in Vorleistung gehen, vor allem, weil andere Bundesländer das auch getan haben. Wir haben einen anderen Weg gewählt, aber wir werden dem Antrag der SPD zustimmen, weil er in die richtige Richtung geht und es einfach wichtig ist, dass wir gegenüber den Fachschaften, den Studierenden, jetzt mal ein Zeichen setzen. Wir erwarten von den Medizinstudierenden Höchstleistungen, körperlich, psychisch und auch finanziell. Da ist es doch das Mindeste, dass wir uns gemeinsam für gute Bedingungen einsetzen. Ich muss sagen, ich habe schon das Gefühl: Wenn die dieser Debatte hier zugehört haben, werden sie sich sehr enttäuscht fühlen. Ich glaube, auch zu später Stunde verdient dieses Thema unsere volle Aufmerksamkeit. Deswegen werbe ich für die Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Osgyan. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER und AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Ich gebe noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Kurorte in der Krise", Drucksache 19/6727, bekannt: Mit Ja haben 25 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 102. Es gab keine Stimmenthaltungen. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 3) Die Tagesordnungspunkte 12 und 13 wurden auf Wunsch der Initiatoren abgesetzt. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend. (Schluss: 22:38 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/62 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die der Abstimmung über die nicht einzeln zu beratenden Europaangelegenheiten und einen Antrag zugrunde gelegt wurden (Tagesordnungspunkt 2) Es bedeuten: (E) einstimmige Zustimmungsempfehlung des Ausschusses (G) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen (ENTH) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Enthaltungen oder Enthaltung einer Fraktion im Ausschuss (A) Ablehnungsempfehlung des Ausschusses oder Ablehnung einer Fraktion im Ausschuss (Z) Zustimmung einer Fraktion im Ausschuss Europaangelegenheiten 1. Nichtlegislatives Vorhaben der Europäischen Union Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Fahrplan für die Frauenrechte COM(2025) 97 final; Ratsdok. 6756/25 BR-Drs. 127/25 Drs. 19/6848, 19/8666 Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Landtag nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und bittet um Berücksichtigung der auf Drs. 19/8666 veröffentlichten Bedenken. Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/62 2. Nichtlegislatives Vorhaben der Europäischen Union Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umsetzung des Deals für eine saubere Industrie COM (2025) 378 final BR-Drs.: 331/25 Drs. 19/8421, 19/8663 Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Das Vorhaben wird zur Kenntnis genommen. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 3. Konsultationsverfahren der Europäischen Union Verkehr Luftfahrt – „Fitness-Check“ der EU-Flughafenvorschriften 05.08.2025 - 28.10.2025 Drs. 19/8409, 19/8665 Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Landtag nimmt das Konsultationsverfahren zum Anlass, die auf Drs. 19/8665 veröffentlichte Stellungnahme abzugeben. Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A ENTH Z 4. Konsultationsverfahren der Europäischen Union Energie Europäischer Plan für erschwinglichen Wohnraum 11.07.2025 - 17.10.2025 Drs. 19/8410 Aufgrund einer Änderung im Beratungsablauf kann eine Beschlussfassung erst in einer der nächsten Sitzungen erfolgen. Protokoll 19/62 5. Konsultationsverfahren der Europäischen Union Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Evaluation and Revision of the Chips Act („Chips Act 2.0“) 05.09.2025 - 28.11.2025 Drs. 19/8422, 19/8664 Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Bayerische Landtag gibt im Konsultationsverfahren die auf Drs. 19/8664 veröffentlichte Stellungnahme ab. Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Antrag 6. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Förderung von Eigentum auf Zeit durch staatliche Wohnbauunternehmen in Bayern Drs. 19/5979, 19/8536 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Anlage 2 zum Protokoll 19/62 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 29.10.2025 zu Tagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Verbreitung antisemitischer Stereotypen und Narrative in Schulen monitoren und wirkungsvoll bekämpfen! (Drucksache 19/6683) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute Arnold Horst Eisenreich Georg X Artmann Daniel X Enders Susann X Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen Freller Karl Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara Dr. Behr Andrea Füracker Albert Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal Grießhammer Holger X Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus Grossmann Patrick Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren X Hanna-Krahl Andreas Dierkes Rene Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian Dremel Holger X Herrmann Joachim X Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra Protokoll 19/62 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas Huml Melanie Rasehorn Anna X Rauscher Doris X Jäckel Andreas Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny Kirchner Sandro X Schalk Andreas Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha Kurz Sanne Schöffel Martin X Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten Löw Stefan Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer Siekmann Florian X Singer Ulrich X Magerl Roland Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula Mang Ferdinand Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona X Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen X Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike Tasdelen Arif Tomaschko Peter Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen Protokoll 19/62 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 32 106 0 Anlage 3 zum Protokoll 19/62 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 29.10.2025 zu Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion AfD; Kurorte in der Krise (Drucksache 19/6727) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin Eberwein Jürgen X Aigner Ilse Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute Arnold Horst Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann X Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen Freller Karl Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara Dr. Behr Andrea Füracker Albert Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus Grossmann Patrick Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas Dierkes Rene Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra Protokoll 19/62 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas Huml Melanie Rasehorn Anna X Rauscher Doris X Jäckel Andreas Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny Kirchner Sandro X Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha Kurz Sanne Schöffel Martin X Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten Löw Stefan Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula Mang Ferdinand Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian X Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona X Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike Tasdelen Arif Tomaschko Peter Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter Trautner Carolina X Triebel Gabriele Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena Vogel Steffen Protokoll 19/62 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 25 102 0