Helmut Schnotz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Leiharbeit in der Pflege ist kein grundsätzliches Problem. Sie kann in bestimmten Situationen, etwa bei kurzfristigen Personalausfällen oder saisonalen Belastungsspitzen, durchaus sinnvoll und notwendig sein. Aber sie darf nicht zum Regelinstrument werden. Wenn ganze Stationen dauerhaft auf Leihkräfte angewiesen sind, dann läuft etwas grundsätzlich falsch. Attraktive Arbeitsbedingungen sind eine zentrale Voraussetzung für die Gewinnung und für den Erhalt qualifizierter und motivierter Fachkräfte, die ihrerseits für die flächendeckende Sicherstellung einer hochwertigen medizinischen und pflegerischen Versorgung von Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern sowie Pflegeeinrichtungen unabdingbar sind. Der Antrag zielt auf Gleichbehandlung, Planbarkeit und Attraktivität. Das ist genau der Weg, den wir als CSU-Fraktion seit Jahren gehen; denn Pflege braucht Verlässlichkeit. Klar ist: Es können Spannungen entstehen, wenn Leihkräfte besser bezahlt werden und flexiblere Arbeitszeiten haben und die Stammbelegschaft dann die Lücken schließt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Pflegekräfte, die über Jahre hinweg loyale Arbeit leisten, sich benachteiligt fühlen gegenüber jenen, die nur tageweise in Einrichtungen sind. Unser Ziel muss es deshalb sein, gleiche Bedingungen für alle zu schaffen, die in der Pflege Verantwortung tragen. Der Schlüssel liegt nicht in Verboten oder neuen Regulierungen, sondern in der Attraktivität des Berufes. Bayern hat in den vergangenen Jahren viel erreicht. Thomas Zöller hat richtig festgestellt: Wir haben mit der Fast Lane ein Verfahren für ausländische Pflegekräfte geschaffen, das bundesweit als Erfolgsmodell gilt: über 1.000 Anerkennungen in zwei Jahren. Das sind immerhin 1.000 Pflegekräfte mehr, die in unseren Einrichtungen ihren Dienst leisten und uns helfen. Herr Winhardt, Sie haben diese Fast Lane lächerlich gemacht. (Andreas Winhart (AfD): Was habe ich denn überhaupt gesagt?) – Dass wir diese Pflegekräfte nicht brauchen. – Aber die Babyboomer kommen. Wir brauchen jeden, der uns in der Pflege unterstützt, ob aus dem Inland oder aus dem Ausland. Wir haben auch die Springerkonzepte gefördert, um Dienstpläne verlässlicher zu machen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Das Modellprojekt mit 7,5 Millionen Euro hat – wie bereits von Thomas Zöller erwähnt – erfolgreich gezeigt, wie moderne Personalorganisation aussehen kann. Das gilt es jetzt in das Land auszurollen. In den Modellprojekten liegt es in erster Linie in der Verantwortung der Arbeitgeber, durch eine verlässliche Dienstplangestaltung Anreize für Pflegekräfte zum Verbleib im Betrieb zu setzen. Initiativen der Einrichtungen wie beispielsweise einrichtungseigene Springerdienste, verlässliche Dienstpläne, Zuschläge für Samstagsarbeit und Wechselschichten sowie Zulagen für geteilte Dienste sind wichtig und erforderlich. Wir haben mit der 100 % WLAN-Strategie und der Digitalisierungsförderung Pflegeeinrichtungen gezielt entlastet. Weniger Dokumentation heißt mehr Zeit am Bett, und mit der Tariflohnbindung in der Langzeitpflege wurde die Bezahlung verbessert, was der CSU ein zentrales Anliegen war. Diese Maßnahmen greifen ineinander, und sie zeigen Wirkung. Der Anteil von Leiharbeit in Bayern liegt gerade einmal bei 1,8 %. Das ist deutlich unter dem Bundesschnitt; aber wir sehen, dass in einzelnen Regionen, insbesondere in Ballungsräumen, der Anteil weit höher, teilweise sogar bei über 10 % liegt. Ein Ungleichgewicht, das den Teamgeist gefährdet, droht. Genau dort setzt der Antrag an. Er fordert, die erfolgreichen bayerischen Maßnahmen konsequent weiterzuführen, um Leiharbeit gar nicht erst notwendig zu machen. Herr Knoblach, mit unseren Maßnahmen verbessern wir die Situation der Pflegekräfte. Die Politik kann die Rahmenbedingungen schaffen, damit es gelingt. Genau das bezwecken wir mit unserem Antrag. Erstens. Wir unterstützen verlässliche Arbeitszeitmodelle. Zweitens. Wir fordern gleiche Regeln bei Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienst für Leihkräfte und Stammbelegschaft. Drittens. Wir setzen auf Digitalisierung, um Bürokratie abzubauen und Pflegekräfte zu entlasten. Dazu wurde ein Pilotgebiet eingerichtet. Für den ambulanten Bereich ist dies das Berchtesgadener Land. Viertens. Wir fordern weiterhin die Fachkräftegewinnung im In- und Ausland. Das sind konkrete, umsetzbare Schritte und ist keine Symbolpolitik. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)