Martin Schöffel

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie in jeder Woche führen wir auch diesmal wieder eine Aussprache zum kommunalen Finanzausgleich und zur Situation der Kommunen. Das ist wichtig und richtig; denn der Freistaat Bayern ist das kommunalfreundlichste Bundesland unter allen Bundesländern in Deutschland. Ich wundere mich nur, dass hier in jeder Woche auch falsche Behauptungen und absurde Aussagen ins Gespräch gebracht werden. Deswegen möchte ich zunächst feststellen: Morgen finden die Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich zwischen den kommunalen Spitzenverbänden, der Staatsregierung und den Vertretern des Haushaltsausschusses statt. Wir werden die Kommunen in Bayern auch weiterhin kraftvoll unterstützen. Wir haben sie bisher mit über 22 Milliarden Euro kraftvoll unterstützt. Michael Hofmann hat das dezidiert dargelegt. Wir werden auch auf aktuelle Herausforderungen entsprechend reagieren. Die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände sind angesprochen worden. Die Bezirke stehen vor großen Herausforderungen. Es geht darum, die Schlüsselzuweisungen stabil zu halten. Die Forderungen müssen gegeneinander abgewogen und mit den Möglichkeiten des Freistaats in Einklang gebracht werden. Wir müssen auch prüfen, wo den Kommunen am besten geholfen werden kann. Norbert Dünkel hat völlig richtig gesagt, dass auch die Steuereinnahmen der Kommunen steigen werden. Nach der Oktober-Steuerschätzung im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung wird sich die Steigerung auf etwa 1 Milliarde Euro pro Jahr belaufen. Das ist eine zusätzliche Milliarde in 2026 und 2027. Damit komme ich zu den Themen Finanzierungsdefizit und Investitionsquote. Eine Investitionsquote von 23 % ist ein gewaltiger Wert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können froh sein, dass die bayerischen Kommunen in der Lage sind, in ihre Schulen, ihre Kindergärten und in ihre Infrastruktur so viel Geld zu investieren. Der Freistaat Bayern fördert dabei mit verschiedenen Programmen kräftig mit. Wir unterstützen die Kommunen nach Kräften. Bei uns sind die Kommunen in der Lage, eine Investitionsquote von 23 % aufzubringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gibt es in keinem anderen Bundesland. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Herr Kollege Pargent, absurd wird es, wenn in diesem Zusammenhang Nordrhein-Westfalen als Vorbild für Bayern genannt wird. In Nordrhein-Westfalen haben die Kommunen eine Investitionsquote von 12 %, also knapp die Hälfte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hätten die bayerischen Kommunen nur eine Investitionsquote von 12 %, dann hätten sie kein Finanzierungsdefizit, sondern sie würden einen Überschuss erwirtschaften. Eine so niedrige Investitionsquote ist für uns nicht vorstellbar. Der Vergleich mit Nordrhein-Westfalen ist hier völlig falsch. Ein weiteres Beispiel sind die Kassenkredite. In Nordrhein-Westfalen haben die Kommunen im Durchschnitt einen Kassenkredit von über 1.000 Euro pro Kopf; in Bayern beläuft er sich auf 88 Euro. Lieber Herr Kollege Pargent, sollten sich die bayerischen Bürgermeister die Frage stellen, wo sie noch konsolidieren könnten, sollten sie sich in Bayern oder beim bayerischen Finanzministerium erkundigen und nicht in Nordrhein-Westfalen. Ich glaube, Sie haben da etwas durcheinandergebracht. Das kann nicht die Lösung sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Für diese Investitionen der bayerischen Kommunen werden jetzt einige Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes zur Verfügung gestellt. Hier entfallen 15,7 Milliarden Euro auf den Freistaat Bayern. Rechnen wir mit rund 60 %, sind das knapp 10 Milliarden Euro. Das wird eine Investitionsmilliarde für die nächsten zehn Jahre. Sie kann aber natürlich auch vorgezogen werden. Die Kommunen werden somit entlastet. Das hat der Deutsche Bundestag beschlossen. Angeregt haben das jedoch die Bayerische Staatsregierung und die CSU. Deswegen ist hier dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dank zu sagen, der dafür gesorgt hat, dass bei diesem Sondervermögen des Bundes auch Länder und Kommunen berücksichtigt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Geld wird den Kommunen bei ihren Investitionen helfen. Deswegen können wir sagen: Wir sind die Kommunalpartei und niemand anders. (Beifall bei der CSU) Damit komme ich zu den großen Herausforderungen, die ich nicht wegdiskutieren will, und diese Herausforderungen liegen in den Verwaltungshaushalten. Hier sind die Entwicklungen dramatisch. Hier muss ich ganz klare Versäumnisse des Bundes ansprechen, zum Beispiel die Betriebskostendefizite der Krankenhäuser. Es ist nicht in Ordnung, dass die Kommunen mit Milliardenbeträgen für Krankenhausdefizite aufkommen müssen. Dafür ist der Bund verantwortlich. (Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Für Kindergärten ist der Freistaat verantwortlich!) Es gibt viele steigende Sozialausgaben, die bei den Bezirken zu Buche schlagen. Hier möchte ich speziell das Bundesteilhabegesetz nennen. Die Situation ist so, dass nicht mehr die Spezialisten bei den Bezirken darüber entscheiden können, welches die beste Versorgung für den Einzelnen ist, sondern dass dies eingeklagt werden kann. Wir brauchen keinen Abbau der Hilfen, sondern wir brauchen eine Stärkung der Entscheidungskraft der Bezirke. Der Bund muss hier mehr Geld zur Verfügung stellen. Wer bestellt, der muss es auch bezahlen. Hinzu kommen hier auch noch Steigerungen bei den Personalausgaben. Lieber Herr Kollege Scheuenstuhl, Sie stellen Forderungen an den Freistaat Bayern, die in Berlin ihre Ursache haben. Das kann aber nur ein Teil der Lösung sein. Bärbel Bas ist die Bundessozialministerin. Sie kann auf die Situation bei den Bezirken Einfluss nehmen. Wenden Sie sich doch einmal an Ihre Bundesministerin. So wie das System bisher läuft, kann es nicht weitergehen; denn sonst kann niemand mehr die Bezirke finanzieren. Die Bezirke werden momentan für Dinge in die Pflicht genommen, die in Berlin beschlossen werden und am Ende von den Kommunen bezahlt werden müssen. Das ist nicht in Ordnung. Das muss geändert werden. (Beifall bei der CSU) In aller Kürze zu Ihrem Antrag. Ich bin froh, dass die Auswirkungen dieses Antrags bereits ausgerechnet wurden. Lieber Herr Kollege Pohl, ich denke, das ist mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD bereits abgestimmt; denn der hat auch schon mehrfach gefordert, dass all diese Zahlungen pro Kopf auf die Gemeinden verteilt werden sollen. Das kann nicht die Lösung für ein Flächenland wie Bayern sein. Diese Forderung nach einer Pro-Kopf-Verteilung der Mittel auf die Städte und Gemeinden würde eine große Summe für die Stadt München, aber nur eine kleine Summe für die Städte und Gemeinden und kein Geld für die Landkreise bedeuten. Der Landkreis Forchheim, der Landkreis Wunsiedel und der Landkreis Neustadt a. d. Aisch würden nichts bekommen. Das sind aber die Gebietskörperschaften, die große Schulbauten zu stemmen haben, die Realschulen und Gymnasien sowie Turnhallen und Schwimmbäder bauen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann doch kein vernünftiger Ansatz sein, für die Landkreise kein Geld zur Verfügung zu stellen. Wir müssen doch gerade diejenigen unterstützen, die diese extrem großen Maßnahmen finanzieren müssen. Die SPD macht also wieder einmal deutlich, (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) dass sie in ihrer Gedankenwelt nicht aus der Stadt München herauskommt und für den ländlichen Raum völlig unglaubwürdig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Hinzu kommt – das möchte ich nur der Vollständigkeit halber sagen –, dass als Teil des Sondervermögens auch bei Leistungen, die als Pauschalen an die Kommunen gegeben werden, jede Investition gegenüber dem Bund nachgewiesen werden muss. Der SPD-Finanzminister wollte es so, dass jede Ausgabe aus Pauschalen nachgewiesen werden muss. Das wird nicht einfach. Deswegen sollten Sie, wenn das im Bundesfinanzministerium beschlossen wird, den Kommunen nicht versprechen, dass das alles ohne Nachweis funktionieren wird. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur noch einmal sagen: Wir werden für die Gemeinden eine gute Lösung finden, sowohl für das Sondervermögen als auch für den weiteren Aufwuchs im kommunalen Finanzausgleich. Wir haben im letzten Jahr 608 Millionen Euro im FAG draufgelegt. Das ist die Basis für die Verhandlungen morgen und für das nächste Jahr. Die bayerischen Kommunen können sich freuen, dass sie im Freistaat Bayern sind. Wir werden gemeinsam die Herausforderungen bei der Entlastung der Bezirke, bei der Senkung der Baukosten und bei der Frage der Personalkosten angehen und werden die Kommunen im Freistaat weiterhin in angemessener Weise unterstützen. Herzlichen Dank auch für die Unterstützung des Hohen Hauses in dieser Angelegenheit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)