Martina Gießübel

Liebe Kollegin, vielen Dank, dass Sie das ansprechen. Deswegen bringen wir das Gesetz auch heute schon auf den Weg. Mit dem Inkrafttreten am 1. August schaffen wir schon jetzt die Voraussetzungen, damit das ZBFS auch jetzt schon loslegen kann. Für den Finanzierungswechsel zum 1. Januar können schon jetzt rechtzeitig die Vorbereitungen …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Mitarbeiterin unserer Anlaufstelle "Frauen helfen Frauen" hat mir bei meinem Besuch einen Satz gesagt, der mich bis heute beschäftigt. Der schwerste Schritt ist nicht der Einzug in ein Frauenhaus; der schwerste Schritt ist die Entscheidung, überhaupt zu gehen. Dieser Satz …

Es wird jetzt gerade daran gearbeitet, mit den Trägern engstens in Kontakt zu treten. Das digitale Antragsverfahren wird hier jetzt auch betrieben, sodass die Anträge relativ zeitnah gestellt und dann auch die Auszahlungen rechtzeitig an die Träger geleistet werden können, um die Planungssicherheit sicherzustellen. (Beifall bei der CSU) …

– steht ein Schicksal, und hinter diesem Gesetz steht die Überzeugung, dass Gewalt niemals das letzte Wort haben darf. Die CSU-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf deshalb mit Überzeugung zustimmen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Frau Gießübel. – Es gibt eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns für einen Moment einmal Katharina vor, die mitten in der Nacht mit ihren Kindern ihre Wohnung verlässt; nicht deswegen, weil sie verreisen will, nicht deswegen, weil sie Freunde besucht, sondern weil sie Angst hat. Sie hat Angst vor dem Menschen, dem sie …

Sie haben gesagt, ich hätte behauptet, die SPD wolle das Berufsbeamtentum abschaffen. Das habe ich nicht gesagt. Ich habe nur gesagt, dass Sie die Beamten in die gesetzliche Rentenkasse drängen wollen und auch ihre Pensionen kürzen möchten. (Michael Hofmann (CSU): Und das ist auch dramatisch! – Arif Taşdelen (SPD): Das stimmt nicht!) Wir …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Starkes Bayern – Attraktiver öffentlicher Dienst" – Wenn ich den Titel dieses Antrags lese, denke ich natürlich auch zuerst: Ja klar. – Das ist kein Streitpunkt zwischen uns, das wollen wir nämlich alle. Darin sind wir uns in diesem Hohen Hause vollkommen einig. Gestatten Sie …

Herr Kollege Meier, Sie haben das Thema angesprochen, was nicht auf taube Ohren stößt. Ich habe genug Punkte gebracht, was wir schon tun. Wir haben das natürlich auf dem Schirm und werden auch weiter fördern. Das war ein Impuls. Wir werden das natürlich bei allen politischen Entscheidungen berücksichtigen. Fünfter Vizepräsident Markus …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Antrag, der zunächst natürlich gut klingt: Freizeit, Freizeitangebote für Familien, Bildung für Kinder, Indoor-Angebote auch bei schlechtem Wetter – wer wäre da dagegen? Ich bin es auch nicht. Familien in Bayern …

Liebe Frau Kollegin Triebel, Sie wissen, dass wir Personal leider nicht aus dem Hut zaubern können. Wir müssen hier nachqualifizieren. Das ist ganz klar. Die Sprache ist die Grundlage für die Bildung, und hier müssen wir nachjustieren. Uns bleibt im Moment nichts anderes übrig, als einfach mit diesen Zahlen zu arbeiten. Aber wir werden …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bildungsniveau unserer Kinder hat sich verändert. Das zeigen die aktuellen IQB-Ergebnisse; Sie sind darauf eingegangen, Frau Triebel. Aber seien wir ehrlich: Alles kann der Staat nicht machen. Da sind auch die Eltern gefragt. Da möchte ich einmal einhaken. Auch ich bin …

Wir haben gehört, dass die AfD die Stadt Schweinfurt rette. Bisher haben wir leider seitens der SPD und auch der AfD noch keine Vorschläge gehört, wie man Zukunft in Schweinfurt gestaltet. (Beifall bei der CSU)

Liebe Kollegin Rauscher, Sie sind auch auf die Mitarbeiter eingegangen. Keiner wird zwangsversetzt. Durch die Verlagerung der Außenstelle des Finanzamts haben bis zu 300 Mitarbeiter in Schweinfurt einen neuen Arbeitsplatz gefunden. Sie werden wieder zurückverlegt. Es handelt sich überwiegend um Leute aus Unterfranken, die dadurch die …

Liebe Kollegin Kerstin Celina, ich danke Ihnen als Erstes, dass Sie Schweinfurt als liebenswerte Stadt herausgestellt haben. Da möchte ich auch eine Lanze dafür brechen. Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Reden allein, was Sie und auch die AfD machen, reicht uns nicht. Wir wollen ein konsequentes Handeln. Das hat der Bayerische …

Sie wissen, wie politische Prozesse funktionieren. Am Anfang gibt es Beratungen, dann wird weiter intensiv beraten. Wir sind zu einer anderen Entscheidung gekommen, und ich und auch meine Partei stehen ganz klar hinter dieser Entscheidung. Ich finde es nach wie vor sehr schade, dass wir diesen Punkt – also auch den § 218 – dazu nutzen, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema § 218 mit der Bundesverfassungsrichterwahl in Verbindung zu bringen, finde ich unmöglich. Das möchte ich einmal ganz deutlich sagen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der AfD) Ich möchte auf das Gesagte eingehen. Der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Altersarmut bewegt uns als Sozialpolitiker natürlich ganz klar. Ich habe jetzt leider nicht viel Redezeit; insofern muss ich jetzt etwas durchgaloppieren. Die im Antrag der SPD aufgeführten Vorschläge muss man auch etwas zerpflücken. Wir haben aktuell eine Situation, …

Frau Kollegin, ich habe Ihnen schon gesagt, dass wir bei dieser Bürokratie ein wenig abrüsten müssen. Da bin ich völlig bei Ihnen. Aber bei all den Maßnahmen, die ich aufgezählt habe und die immer noch zu wenig sind, ist für uns klar: Es ist nicht jeder Mensch mit Behinderung vermittelbar. Das müssen wir leider akzeptieren. Bei allem …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon ein starkes Stück, wenn man hört, dass man zu wenig für die Inklusion tut. Erst kürzlich saßen in meiner Bürgersprechstunde zwei Mütter, die sich um die Beschäftigung ihrer behinderten Söhne Sorgen machen: Nils ist 21 und Autist. Er hat sich selbst das …

– sondern auch unsere Zukunft. Deshalb hat es weiterhin unsere volle Aufmerksamkeit und Unterstützung. (Beifall bei der CSU)