Franc Dierl

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns heute mit einem Gesetzentwurf der AfD befassen, der eines der erfolgreichsten, (Zuruf von der AfD) der breit getragenen und der zukunftsweisenden Umwelt- und Landwirtschaftsprojekte Bayerns angreift – das Volksbegehren "Artenvielfalt" und das daraus resultierende "Volksbegehren Plus". Die AfD fordert, den 30-%-Passus für ökologisch bewirtschaftete Flächen bis 2030 ersatzlos aus dem Bayerischen Naturschutzgesetz zu streichen. Begründet haben Sie das mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten, veränderten Konsumgewohnheiten und einer angeblich unrealistischen Zielsetzung. Ich sage es Ihnen ganz klar: Dieser Gesetzentwurf ist kurzsichtig, rückwärtsgewandt, und er verkennt den Geist Bayerns. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Staatsministers Dr. Florian Herrmann und der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE)) Er gefährdet nicht nur unsere Artenvielfalt und unsere Umwelt, sondern auch die Zukunft unserer Landwirtschaft und unsere Ernährungssicherheit. Erinnern wir uns: 2019 haben 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger das Volksbegehren "Artenvielfalt" unterschrieben – 18 % aller Wahlberechtigten. So viele Menschen wollten, dass wir gemeinsam und nicht gegeneinander handeln. Genau das ist mit dem "Volksbegehren Plus" gelungen – annehmen, verbessern, versöhnen. Wir haben die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen, gemeinsam mit der Landwirtschaft weiterentwickelt und daraus ein praktikables, zukunftsorientiertes Konzept gemacht. Seitdem hat Bayern ein neues Kapitel im Naturschutz aufgeschlagen. Über 140 Maßnahmen wurden auf den Weg gebracht. Rund 80 % davon sind bereits umgesetzt. Mehr als 100 Millionen Euro an neuen Mitteln fließen direkt in den Artenschutz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Biodiversität und Kulturlandschaftspflege – das ist kein Symbolprogramm. Das ist konkrete Zukunftsinvestition. Unsere Bäuerinnen und Bauern sind nicht Teil des Problems, sie sind Teil der Lösung. Mit großem Engagement setzen sie um, was am Runden Tisch gemeinsam erarbeitet wurde. Sie legen Gewässerrandstreifen an, schaffen Blühflächen, pflegen Hecken und Streuobstwiesen. Sie tun das nicht, weil sie es müssen, sondern weil sie wissen, dass Natur- und Artenschutz auch Landwirtschaftsschutz ist. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Genau aus diesem Grund ist es absurd, wenn ausgerechnet Sie von der AfD den Landwirten einreden wollen, der ökologische Landbau gefährde ihre Existenz. Das Gegenteil ist richtig. Ökolandbau stärkt Vielfalt, eröffnet neue Märkte und sichert regionale Wertschöpfung. Bayern steht beim Ökolandbau an der Spitze in Deutschland. Bayern verfügt über 420.000 Hektar ökologisch bewirtschaftete Flächen. Das sind fast 12.000 Betriebe. Mehr als jeder dritte Ökobetrieb in Deutschland steht in Bayern. Das ist kein Zufall. Wir fördern diese Entwicklung gezielt und ausgewogen mit 110 Millionen Euro jährlich. Mit unseren Öko-Modellregionen, dem Öko-Board Bayern und der Strategie BioRegio 2030 setzen wir auf Vermarktung, Regionalität und Qualität. Ja, das Ziel von 30 % bis zum Jahr 2030 ist ehrgeizig. Aber Ehrgeiz ist kein Fehler, sondern Ausdruck von Verantwortung. Wer die Latte senkt, nur weil der Sprung anstrengend ist, hat das Prinzip Fortschritt nicht verstanden. Bayern war immer Vorreiter beim Schutz unserer Heimat, unserer Böden, unserer Gewässer und unserer Artenvielfalt. Wir tun das nicht aus Ideologie, sondern aus Verantwortung für die kommenden Generationen. Das 30-%-Ziel ist kein Selbstzweck, es ist eine strategische Weichenstellung, weg vom kurzfristigen Denken, hin zu langfristiger Stabilität – ökologisch, ökonomisch und gesellschaftlich. Wer die Natur zerstört, zerstört am Ende die Grundlage der eigenen Landwirtschaft. Genau das scheint die AfD in ihrem Gesetzentwurf komplett zu vergessen. Die AfD zeichnet das Bild einer Bevölkerung, die sich Bio nicht mehr leisten will, und einer Landwirtschaft, die sich Bio nicht leisten kann. Beides greift viel zu kurz. Ja, die Zeiten sind wirtschaftlich schwierig. Aber gerade deshalb brauchen wir regionale, nachhaltige Wertschöpfung. Die Krisen der letzten Jahre – Pandemie, Energiepreise oder Ukrainekrieg – haben uns gezeigt, wie gefährlich Abhängigkeiten von globalen Lieferketten sind. Wer jetzt die 30-%-Quote streichen will, nimmt in Kauf, dass wir noch abhängiger von Importen, Düngemitteln, Energie und auch von den Weltmarktpreisen werden. Das ist nicht zukunftsorientiert, sondern grob fahrlässig. Natürlich wissen wir, das 30-%-Ziel ist ambitioniert. Wir sehen, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anspruchsvoll sind. Aber das ist kein Grund, die Ziele aufzugeben – im Gegenteil. Es zeigt, dass wir mehr Anstrengungen, mehr Unterstützung und mehr Innovation brauchen und nicht weniger. Gerade in Krisenzeiten müssen wir zeigen, dass Bayern Verantwortung übernimmt und wir langfristig denken und handeln. Wir müssen zeigen, dass wir uns nicht in die Sackgasse der AfD treiben lassen, die jedes Problem mit Abschaffung statt mit Gestaltung lösen möchte. Wir stehen für eine landwirtschaftliche Vielfalt, für bio und konventionell, für klein und groß, für Ackerbau und Tierhaltung. Wir wollen, dass alle Betriebe in Bayern eine Perspektive haben. Genau deshalb haben wir am Ziel einer wachsenden ökologischen Bewirtschaftung festgehalten, nicht mit Zwang, sondern mit Freiwilligkeit, Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Wir nehmen niemandem etwas weg. Wir eröffnen neue Chancen. Wir schützen das, was Bayern ausmacht: Unsere Kulturlandschaft, unsere Qualität und unsere bäuerliche Tradition. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was die AfD an dieser Stelle betreibt, ist Populismus in Reinkultur. Sie spielt Landwirte gegen Umweltschützer aus, Verbraucher gegen Produzenten, ländliche Räume gegen städtisches Milieu. Das mag kurzfristig Applaus bringen, aber es löst kein einziges Problem. Klimawandel, Wasserknappheit, Bodenerosion und Artensterben – diese Herausforderungen verschwinden nicht, wenn man sie aus dem Gesetzbuch streicht. Sie verschwinden nur, wenn wir sie gemeinsam anpacken, mit Forschung, Technik und vor allem mit gesundem Menschenverstand. Genau dafür steht die CSU. Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger Bayerns haben uns mit dem "Volksbegehren Plus" einen klaren Auftrag gegeben: Schützt die Natur, aber tut es gemeinsam. Diesen Auftrag nehmen wir ernst. Wir setzen ihn um, mit Pragmatismus, mit Herz und Verstand. Darum lehnen wir den Gesetzentwurf der AfD entschieden ab. Er führt nicht nach vorn, sondern er führt zurück – zur Spaltung, zur Kleinteiligkeit und zur Resignation. Wir dagegen sagen: Bayern bleibt Ökoland Nummer eins. Bayern bleibt Motor für Artenschutz und Nachhaltigkeit. Bayern bleibt das Land, das Natur und Landwirtschaft miteinander denkt, nicht gegeneinander. Meine Damen und Herren, Naturschutz ist gelebte Heimatliebe. Genau dafür stehen wir, mit Überzeugung, mit Verantwortung und mit Herz für unser schönes Bayernland. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)