Johannes Becher

Herr Kollege Schmid, die Enquete-Kommission "Bürokratieabbau" hat erstens einstimmig die Empfehlung herausgegeben, dass der Gesetzgeber Gesetze gibt und nicht die DIN-Norm. Ich teile also Ihre Kritik. Insofern ist Ihre Kritik an den GRÜNEN völlig unberechtigt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ah!) Zweitens. Sie haben die armen Unternehmen angeführt, die zahlreiche Berichte abliefern müssen. Das ist zutreffend. Die Frage lautet: Ist das Vierte Modernisierungsgesetz eine Lösung? Welcher der 74 Paragrafen dieses Gesetzes bedeutet auch nur eine Entlastung für Unternehmen, nur eine für Vereine, nur eine für Kommunen? – Es gibt keine einzige. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Gülseren Demirel (GRÜNE): Ja! – Zuruf von der CSU: Alles falsch!) Es gibt durch dieses Gesetz keine einzige Entlastung für Unternehmen. Das ist das Problem. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)