Michael Piazolo

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Inhaltlich kann ich diesen Antrag durchaus nachvollziehen. Ich denke, alle von uns, die mit dem Thema befasst sind, sind auch im Gespräch mit den Vertretern – gerade auch an den Hochschulen –, die im PJ sind. Ich verstehe nicht, wie die SPD taktisch auf die Idee kommt, diesen Antrag zu stellen. Wir sind uns einig – das war unbestritten, das hat auch Frau Waldmann nicht bestritten –, dass die Zuständigkeit beim Bund liegt. Dort war jahrelang ein SPD-Gesundheitsminister in Verantwortung. Warum hat er das nicht getan, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Soweit ich weiß, ist die SPD im Bund immer noch in der Koalition. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Warum kommt man dann auf die Idee, einen Antrag zu stellen, dass wir dem Bund die Arbeit abnehmen sollen, die wir ihm ja teilweise schon abnehmen, wie der Kollege es gerade geschildert hat? Das verstehe ich taktisch nicht. Hinzu kommt, dass die Stadt München, die von einem SPD-Oberbürgermeister regiert wird, genau das, was die SPD fordert, auch nicht tut. Das ist doch taktisch nicht klug, wenn so viele Pfeile auf einen selbst weisen! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich will die Worte vom Kollegen jetzt gar nicht wiederholen. Bayern macht ja einiges, vielleicht auch noch nicht genug. Meine Frage ist: Was müssen sich denn jetzt die PJler denken, wenn sie diese Debatte hören? Das bringt doch nichts. Wir sind doch gerade dabei – das weiß Frau Waldmann auch –, auch hier noch zu überlegen, zwischen den Ministerien und der Fraktion, wie wir in Bayern für den Bund einspringen können, um den PJlern noch etwas Gutes zu tun. Nur anstatt darüber nachzudenken, provozieren Sie mit Ihrem Antrag im Grunde genommen die Kritik an der Bundesregierung und der SPD. Ich sage es noch einmal: Der Antrag ist fehlgeleitet, weil er sich eigentlich an den Bund richtet. Diejenigen, die guten Willens sind, jetzt gerade eine Lösung zu finden, werden auch noch kritisiert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Also lasst uns das machen, diese Gespräche auch führen, nicht nur mit den PJlern, sondern die Ministerien und die Fraktionen untereinander. Dann kommen wir sicherlich auch einen Schritt weiter – mit diesem Antrag jedenfalls nicht, und deshalb lehnen wir ihn auch ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Ruth Waldmann.