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Tim Pargent

GRÜNE 29.10.2025 Sitzungen 19/62

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich habe eine Frage zu den Mitteln aus dem Sondervermögen. Ich frage mich, warum die Staatsregierung so knausrig ist und bislang nur 60 % der Mittel an die Kommunen weitergeben will. Baden-Württemberg hat mit den dortigen Kommunen schon vor Wochen 66,8 % vereinbart. Deswegen lautet meine Frage: Warum ist die Staatsregierung so knausrig?

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