Andreas Jurca

Werter Herr Staatssekretär Schöffel, Sie haben vorhin gesagt, dass die CSU die Kommunalpartei ist. Ich sage: Ja, das kann ich so unterschreiben, dass die CSU nur eine unbedeutende Regionalpartei ist, weil Sie sich offensichtlich auf Bundesebene nur schwer durchsetzen können. Entschuldigen Sie die harschen Worte, aber Sie sind in der Regierung. Das müssen Sie aushalten können. Zu meiner konkreten Frage: Das eine ist, den Kommunen Gelder zur Verfügung zu stellen. Das andere ist, als Regierung darauf zu achten, wofür bestimmte Kommunen Gelder ausgeben. Ich komme beispielsweise aus Augsburg. Wir geben bald eine halbe Milliarde Euro für ein Staatstheater aus. Ich frage mich, ob das verhältnismäßig ist. Andere Frage: Wie sieht es mit den Kosten für Sicherheitsdienste in Asylunterkünften in Augsburg aus? Hier haben wir in den letzten Jahren auch Kosten in Höhe von ein paar Millionen Euro angehäuft, was am Ende des Tages in der Verantwortung der Bundesregierung liegt, der Sie auch angehören. Was ist eigentlich Ihre Vision für die Zukunft? Wollen Sie versuchen, jedes Jahr noch das Geld zusammenzukratzen, oder haben Sie sich eine langfristige Lösung für das Problem überlegt? (Beifall bei der AfD)