Harry Scheuenstuhl

Ich muss jetzt erst einmal Luft holen. Ich möchte betonen, dass wir vor allen Dingen geschaut haben, dass den Kommunen Eigenmittel zur Verfügung stehen. Wir haben nämlich oft den Fall, vor allem bei kleineren Kommunen, dass diese die Eigenmittel nicht mehr aufbringen können, um Investitionen zu tätigen. Das ist Nummer eins. Nummer zwei. Ich kenne die Steuerakte nicht, aber ich kann lesen, genauso wie Sie. Bisher hat niemand bestritten, dass aus dieser Erbschaftsteuerzahlung 4 Milliarden an den Freistaat Bayern gegangen sind. Angeblich sind sie schon da, so kann man lesen. Herr Kollege, ich glaube, das ist jetzt so ein kleiner Taschenspielertrick, um davon abzulenken. Aber das macht nichts. Es freut mich ja, dass wir so intensiv über unsere Themen diskutieren, die wir neu eingebracht haben und andere nicht zum Ziel haben. Sie müssten sich allerdings bei dem Thema Verteilung der 12 Milliarden für Bayern zurückhalten, weil Sie das eigentlich gar nicht wollten. Sie müssten dann bitte bei der Haushaltsberatung schweigen, ruhig sein und sich in die Ecke stellen. (Lachen des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Die Bürgermeister können mit Sicherheit gut darüber entscheiden. Ich glaube, diese haben mehr Übersicht darüber, was in ihren Gemeinden notwendig ist. Deswegen ist unser Anliegen, das nicht bei den Abgeordneten zu belassen.