Benjamin Nolte

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Der Antrag der SPD-Fraktion "Faire Arbeitsbedingungen und Bezahlung für angehende Ärztinnen und Ärzte im Praktischen Jahr" fordert die Staatsregierung auf, sieben konkrete Forderungen für Medizinstudenten im Praktischen Jahr, die sogenannten PJler, zu erfüllen. Im Großen und Ganzen bauen diese Forderungen auf den Forderungen der Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland – bvmd – auf. Schauen wir uns diese Forderungen einmal im Einzelnen an. Unter Nummer 1 wird eine Anhebung der Aufwandsentschädigung für die Studenten im Praktischen Jahr auf die Höhe des BAföG-Höchstsatzes gefordert. Diese Forderung ist nicht ganz aus der Luft gegriffen. Die Aufwandsentschädigung für Studenten im Praktischen Jahr ist nicht einheitlich geregelt. Sie kann zwischen 0 Euro und 930 Euro variieren. In Bayern bekommen die PJler im Durchschnitt 340 Euro. Berücksichtigt man, dass die PJler eine 40-Stunden-Woche haben, stellt man fest, dass das natürlich nicht genügt, um in Universitätsstädten den Lebensunterhalt zu bestreiten. Viele PJler sind gezwungen, neben ihrer 40-Stunden-Woche noch auf andere Art und Weise Geld hinzuzuverdienen. Leider beantwortet der Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion nicht die Frage, woher das Geld kommen soll. Die Universitätsklinika stehen ohnehin schon unter enormem finanziellen Druck und können die Erhöhung der Aufwandsentschädigung aus eigener Kraft nicht leisten. Die zweite Forderung betrifft die Übernahme der Krankenversicherung für PJler ab dem 25. Lebensjahr. Hier sehen wir eine Ungleichbehandlung mit Studenten anderer Fakultäten. Bis zum 25. Lebensjahr sind Studenten über ihre Eltern versichert. Vom 25. bis zum 30. Lebensjahr gibt es die Möglichkeit einer sogenannten Studentenversicherung. Die Kosten hierfür betragen 85 Euro im Monat. Warum es hier für Medizinstudenten eine Sonderbehandlung geben sollte, erschließt sich uns nicht. Andere Studenten müssen sich ab dem 25. Lebensjahr auch selbst versichern. Dafür gibt es entsprechende Angebote. Der nächste Punkt betrifft eine klare Trennung zwischen Krankheitstagen und sonstigen Fehlzeiten sowie 10 % zusätzliche Krankheitstage. Aktuell ist es so, dass im Praktischen Jahr nicht zwischen Krankheitstagen und anderen Fehlzeiten unterschieden wird. Diese Änderung ist ein Punkt, über den wir diskutieren können. Mit der vierten Forderung sollen im Praktischen Jahr acht Stunden pro Woche verbindlich für das Selbststudium reserviert werden. Auch das ist ein Thema, über das man gerne reden kann. Fünftens wird eine Begrenzung der nichtärztlichen Tätigkeit im Praktischen Jahr auf höchstens 10 % der Arbeitszeit gefordert. Inhaltlich ist diese Forderung völlig richtig. Die Medizinstudenten im Praktischen Jahr werden teilweise für Botengänge und alle möglichen Tätigkeiten eingesetzt, nur nicht für das, wofür sie eigentlich eingesetzt werden sollten. In der Realität ist diese Forderung nach Begrenzung der nichtärztlichen Tätigkeit auf 10 % jedoch schwer umsetzbar; denn erstens ist die Abgrenzung zwischen ärztlicher und nichtärztlicher Tätigkeit nicht immer eindeutig, und zweitens stellt sich die Frage, wie man diese 10 % genau bemessen soll. Die sechste Forderung ist die nach der Einführung von Mentoring- und Ausbildungsprogrammen. Was für manche toll und modern klingen mag, klingt für mich vor allem diffus, nach Überregulierung und zusätzlicher Bürokratie. Zu guter Letzt werden Arbeitskleidung sowie Aufbewahrungsmöglichkeiten für Kleidung und persönliche Gegenstände gefordert. Liebe Kollegen, das ist der Punkt, wo das Ganze langsam lächerlich wird. Dafür zu sorgen, dass jeder einen Spind hat, in dem er seine Sachen einschließen kann, ist sicher nicht Aufgabe der Bayerischen Staatsregierung. Zusammengefasst enthält der Antrag ein paar sehr vernünftige Gedanken. In Gänze ist er jedoch nicht zustimmungsfähig. Deswegen werden wir den Antrag wie schon im Ausschuss ablehnen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die FREIEN WÄHLER hat Herr Prof. Michael Piazolo das Wort.