Doris Rauscher

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Verlaub, Frau Triebel, ich muss deutlich sagen, dass ich durchaus erstaunt darüber bin, wie die GRÜNEN mit einem so wichtigen Thema, dem Thema der frühkindlichen Bildung, umgehen. Da wird in einem Dringlichkeitsantrag eine Vorschule aus dem Hut gezaubert und die Frühpädagogik ans Kultusministerium oder an ein neu zu gründendes Bildungsministerium angedockt. Das sind durchschnittlich vier Minuten Redezeit für einen kompletten Systemwechsel. Das wird der Komplexität des Themas in keiner Weise gerecht. Das können Sie sich doch auch nicht wirklich erwarten im Rahmen einer Plenardebatte. Ich finde, wenn es Ihnen wirklich um das Thema Bildungsgerechtigkeit geht, dann hätten Sie diesen Vorschlag in aller Breite und Tiefe in die Fachausschüsse einbringen können. Dort hätten wir mit Fachleuten, Trägern, Kitafachkräften diskutieren können. Auch heute, Frau Triebel, haben Kinder und Familien bereits ein Recht auf einen Kitaplatz. Die gesamte Kitazeit ist Vorschulzeit mit täglicher Vorschularbeit. Was mich als ehemalige pädagogische Leitung von ziemlich vielen Kitas bei einem großen Träger aber fast ein wenig ärgert, ist, dass Ihr Antrag wenig Kenntnis und noch weniger Wertschätzung für die hervorragende Bildungsarbeit zeigt, die in Kitas – vorausgesetzt, die Rahmenbedingungen passen – geleistet wird. Ja, die Zahlen des IQB-Bildungstrends sind alarmierend. Da stimme ich Ihnen zu. Ja, der Bildungserfolg hängt in Deutschland und auch bei uns in Bayern viel zu stark vom Elternhaus ab. Genau deshalb brauchen wir echte Lösungen. Diese beginnen nicht mit einer Vorschulstruktur, sondern mit einer ernsthaften Stärkung der bestehenden frühpädagogischen Arbeit. Die Kita ist, wie gesagt, Vorschule, nicht erst im letzten Kitajahr, sondern die gesamte Zeit vor der Einschulung. Bayern, auch das möchte ich sagen, hat eigentlich gute Konzepte: einen wissenschaftlich fundierten Bildungs- und Erziehungsplan, Programme zur Sprachförderung und zur Entwicklung sozial-emotionaler Kompetenzen und vieles mehr. Herr Kollege Preidl, ich finde es problematisch, dass Sie sich so sehr auf die Haushaltsthematik beziehen. Was fehlt, sind wirklich gute Bedingungen, um die eigentlich sehr guten Konzepte auf hohem Niveau mit Fachkräften in den Kitas umzusetzen. Frau Ministerin, die Realität zeigt, dass die Staatsregierung ihrer sehr großen Verantwortung auf diesem Politikfeld nicht gerecht wird. Bayern ist Schlusslicht bei der Kitafachkraftquote. Ich weiß, dass Sie bei diesem Thema immer anders argumentieren. Hier geht es um ein Bildungsniveau von DQR-6. Dieses Niveau hat eine Erzieherin oder eine höhergebildete Kraft. Dieses Niveau hat aber definitiv keine Zweit- oder Ergänzungskraft. Genau darauf beziehen sich auch die Zahlen. Die staatliche Förderung deckt nur 60 bis 65 % der Betriebskosten in den Kitas ab. Der Kostendruck auf Träger, Eltern, Einrichtungen und Kommunen ist enorm. Das fördert den Bildungserfolg nicht. Das neue System der Sprachförderung führt dazu, dass im Vergleich zu vorherigen Jahren sogar weniger Kinder eine Sprachförderung erhalten. Diese strukturellen Defizite sind nicht über Nacht gekommen. Sie sind Ausdruck der Politik derer, die hier in Bayern das Sagen haben, und das wohlwissend, dass die frühkindliche Bildung das Fundament für einen gelingenden Bildungserfolg darstellt. Dieser Bildungserfolg genießt aus unserer Sicht in Bayern nicht die höchste Priorität. Das ist dramatisch. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass echte Bildungschancen echte Investitionen benötigen, für ein stabiles Fundament, für eine gute Bildungsbiografie. Deshalb haben wir zu diesem Thema vor Kurzem ein ganzes Antragspaket vorgelegt. Der Unterschied zwischen uns und den GRÜNEN ist, dass die GRÜNEN Strukturen verschieben und wir in die Qualität investieren wollen. Die GRÜNEN wollen eine neue Vorschule; wir wollen dagegen die bestehenden Kitas stärken; denn dort sitzt das Know-how, um mit den Kindern altersadäquat, alltagsintegriert und qualitätsgesichert zu arbeiten. Doch solange Fachkräfte überlastet sind, solange die Träger keine finanziellen Spielräume haben, sondern Defizite aufweisen, bleiben selbst die besten Konzepte nur Makulatur. Dann bleibt Bildungsgerechtigkeit ein leeres Versprechen und auf der Strecke. Wir brauchen also keinen Schnellschuss durch einen Dringlichkeitsantrag, sondern solide und verlässliche Arbeit in unseren Kitas mit einem guten Personalschlüssel, kleinen Gruppen und hochwertiger Ausbildung. Das schafft Bildungsgerechtigkeit. Deswegen können wir Ihrem Antrag heute leider nicht folgen. (Beifall bei der SPD)