Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Bayerische Staatsregierung ist regelrecht zu einer grünen Vorfeldorganisation verkommen. Sie hat, getrieben von der Kampagne "Rettet die Bienen", planwirtschaftliche Ideologie im Naturschutzgesetz verankert. Die CSU betreibt seither ökosozialistische Klientelpolitik und hat die Interessen der Landwirte verraten. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Alexander Flierl (CSU)) – Doch, das stimmt. Wissen Sie was, die AfD will mit diesem Irrsinn Schluss machen, Herr Flierl. (Zuruf des Abgeordneten Alexander Flierl (CSU)) – Doch. Herr Herrmann, Ihre neuen Freunde sind aus unserer Sicht NGOs und linke Naturschutzverbände. (Zuruf des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) – Doch doch, das ist schon so. Die NGOs profitieren von Milliarden Steuermitteln, die für sinnlose Projekte verschleudert werden. Im Gegensatz dazu wird die Landwirtschaft von der EU regelrecht totreguliert. Ihnen waren aber die EU-Regeln im Bayerischen Landtag noch nicht genug. Sie mussten mit den Regelungen zum Naturschutzgesetz und zum Volksbegehren "Rettet die Bienen" noch eins draufsetzen. Das ist ein absolutes Konvolut an irrsinnigen Auflagen, die den bayerischen Landwirten extrem schaden. Es ist die Aufgabe der AfD, diese Fehlentscheidungen Schritt für Schritt zu revidieren. (Beifall bei der AfD) Wir haben deshalb einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes erarbeitet. Wir wollen zurück zur Vernunft. Wir wollen Vernunft statt staatlicher Übergriffigkeit. Unsere Kernforderung des Gesetzentwurfs ist die Streichung dieser weltfremden 30-%-Quote für ökologische Landwirtschaft. Starre Quoten sind ein historischer Irrtum. Das haben schon die sozialistischen Fünfjahrespläne der DDR gezeigt. Schluss mit diesen gesetzlich verordneten Produktionsvorgaben! Die brauchen wir nicht. (Beifall bei der AfD) Die AfD wird diesen selbstzerstörerischen grünen Unsinn nicht länger hinnehmen. Das wollen wir nicht. Bayern braucht keine staatlichen Quoten, sondern es braucht mehr Orientierung am Verbraucher. Die AfD will der Landwirtschaft wieder den Stellenwert einräumen, den sie verdient, und zwar als Garant für Versorgungssicherheit, für heimische Lebensmittel. Unsere Landwirte – das weiß jeder von uns – sind die Seele des ländlichen Raums. Sie brauchen endlich wieder mehr Rückendeckung, statt diese dauerhafte staatliche Gängelung, und hier muss ich sagen, dass Frau Kaniber völlig versagt hat. Sie ist eben keine Anwältin der Bauern, sondern sie rennt diesen verrückten Klimazielen hinterher. Es ist Zeit, unseren Landwirten wieder mehr den Rücken zu stärken. (Beifall bei der AfD – Anna Rasehorn (SPD): Das machen Sie auch nicht!) – Doch! Doch! – Aktuell werden 420.000 Hektar Fläche ökologisch bewirtschaftet. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Das sind 13 % der Gesamtfläche. Die im Gesetz festgeschriebene Quote von 30 % soll bis 2030 erreicht werden. Das heißt, das müsste sich in fünf Jahren mehr als verdoppeln. Jeder von Ihnen weiß: Das ist völlig unrealistisch. Es ist Quatsch, an diesen Zielen festzuhalten, insbesondere bei der momentan schwierigen wirtschaftlichen Lage, die Sie im Grunde genommen selbst verschuldet haben. Die hohe Inflation und die geringeren Einkommen dominieren eben das Konsumverhalten. Die Verbraucher werden immer preisbewusster, breite Teile der Bevölkerung sind heute gezwungen, auf günstigere Lebensmittel umzusteigen, und die teuren Bioprodukte werden immer mehr zu einem Nischenmarkt für Reiche. Da nutzt es auch nichts, wenn die Staatsregierung die ökologische Landwirtschaft weiter subventioniert. Eine solche Ökoquote ignoriert einfach die Kräfte des Marktes und das Konsumverhalten der Verbraucher. Schlimmstenfalls sorgt sie sogar dafür, dass Lebensmittelimporte aus dem Ausland zunehmen. Die von der Staatsregierung klimagesteuerte Ökopolitik ist kurzsichtig, und sie ist gefährlich. Das schwächt langfristig die Wirtschaftskraft unserer Landwirte und gefährdet letztlich unsere Selbstversorgung in Bayern. Mehr Bio heißt ganz konkret – ich muss es noch einmal sagen – weniger Lebensmittel, die produziert werden; pro Fläche werden ungefähr 20 % bis 40 % weniger Erträge als mit der konventionellen Landwirtschaft produziert. Das heißt, wir brauchen mehr Fläche für weniger Erträge und das bei höheren Kosten, um die gleiche Nachfrage zu decken. Zusätzlich wird dann wahrscheinlich mehr aus Ländern mit fragwürdigen Standards importiert. Wir wollen das natürlich nicht. Das untergräbt einfach unsere regionale Selbstversorgung in Bayern und erhöht langfristig die Abhängigkeit von globalen Lieferketten. Unser Ziel in Bayern muss sein, die Selbstversorgung an Lebensmitteln zu garantieren. Insbesondere in einer Welt mit zunehmenden globalen Konflikten ist das eine wichtige Strategie. Sie wollen diese Lebensmittel mit Ihrer grünen Ideologie jetzt auch noch teurer machen. (Zuruf der Abgeordneten Marina Jakob (FREIE WÄHLER)) Wir, die AfD, wollen das verhindern. Wir lehnen das ab. (Beifall bei der AfD) Ich muss es einfach noch einmal auch in Richtung der Staatsregierung sagen: Frau Kaniber und Herr Glauber sollten endlich aufhören, Landwirte mit ihrem Bürokratiewahn zu belästigen. Aktuell versickern zwei Drittel des Landwirtschaftshaushalts in ökologischen Maßnahmen. Das ist völlig unverhältnismäßig, wenn man den Gesamtmarkt betrachtet. Wir brauchen endlich weniger Regulierung und mehr unternehmerische Freiheit. Schluss auch mit der Benachteiligung konventioneller Betriebe! Jeder einzelne Landwirt – egal ob bio, nicht bio oder konventionell – verdient unsere Wertschätzung. So schaut es aus. Mit den planwirtschaftlichen Prozentvorgaben helfen Sie übrigens auch den Biolandwirten nicht. So eine marktferne Überproduktion, die wir da riskieren würden, würde die Preise für Bioprodukte zerstören. Außerdem hat die Regierung auch kein Geld mehr, künftig so großzügig mit den Subventionen umzugehen. Also, was passiert eigentlich, wenn in Zukunft das Geld für Subventionen ausbleibt? Was ist dann? – Dann droht der komplette Zusammenbruch, (Marina Jakob (FREIE WÄHLER): Ach ja!) weil die Biobetriebe keine Abnehmer mehr finden. Wir sind da in die falschen Märkte gegangen. (Zuruf) – Doch, das ist so. (Marina Jakob (FREIE WÄHLER): Das steht nicht im Antrag!) – Hören Sie zu. – Sie alle hier – auch von den FREIEN WÄHLERN, von der CSU und von den anderen Parteien – haben das Höfesterben jahrelang hingenommen, und Sie haben die Überregulierung massiv beschleunigt. Das war ein Fehler. Ich sage es einmal so: Die EU ist der Totengräber unserer heimischen Landwirtschaft, und Sie von der Staatsregierung fahren den Leichenwagen. So muss man das wirklich sagen. Die Europäische Union – das wollte ich noch einmal sagen – hat mit der Farm-to-Fork-Strategie ein Ziel von 25 % ökologisch bewirtschafteter Flächen festgelegt. Ziel ist dabei unter anderem, Pestizide um 50 % und Düngemittel um 20 % zu reduzieren. Das ist Teil des sogenannten Green Deals, eines Deals, der – ich sage einmal – am Ende für viele bayerische Höfe das Aus bedeutet. Die Umsetzung dieser EU-Ideologie würde viele Bauern in Bayern in die Knie zwingen, und wir von der AfD wollen eben nicht die Unterwerfung unter diese EU-Ideologie. Warum sollen wir uns diesem Fanatismus des Green Deals unterwerfen? Warum sollen wir das unterstützen? Nein, das wollen wir nicht. Übrigens haben auch bei einer Anhörung im Landtag Experten ganz klar gesagt, die geplante Bioquote sei unrealistisch und marktwirtschaftlich nicht erreichbar. Das einzig Wichtige für Bayern ist, dass wir die lokale Wertschöpfungskette der Landwirtschaft erhalten, und dieser ideologische Markt – vor allem Bioquoten – zerstört genau dieses Ziel. Ich fasse es zusammen: Das planwirtschaftliche Ziel von 30 % für Bioproduktion muss weg. Das müssen wir einfach aus den Gesetzen herausstreichen. In unserem Gesetzentwurf wollen wir das eben streichen. Wir brauchen eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Angebotspolitik und nicht diese grünen Luftschlösser, und wir brauchen insgesamt viel weniger Regelungen und Gesetze. Von der EU kommt bereits genug, und wir brauchen nicht noch zusätzliche bayerische Gesetze, wie das aus dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" hervorgegangen ist. Das ist eine ideologische Fehlsteuerung, die korrigiert werden muss. Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft müssen sichergestellt werden; sonst nichts. Die AfD steht für eine zukunftsorientierte Landwirtschaftspolitik, die die Landwirte stärkt. (Zuruf: Ja, ja!) – Doch, so schaut es aus. – Schluss mit diesen grünen Gesellschaftsexperimenten. Stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall bei der AfD)