Harry Scheuenstuhl

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommunen in Bayern stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Hütte brennt, und das ist hausgemacht – hausgemacht durch eine Staatsregierung, die seit Jahren zuschaut, wie den Städten und Gemeinden das Wasser bis zum Hals steht, und das mit vollen Taschen. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir von der SPD sagen: Schluss mit dem Zuschauen! Jetzt ist Handeln angesagt! Wir fahren nicht runter, wir fahren hoch; deshalb legen wir heute ein kommunales Sofortprogramm vor, das unsere Kommunen wirklich entlastet, strukturell gerecht und beinahe ohne neue Schulden. Vier Punkte, die sofort helfen: Erstens: die Kommunalmilliarde. Seit Jahren fordern wir für Bayern eine Kommunalmilliarde, nicht einmalig, sondern jedes Jahr, für voraussichtlich zwölf Jahre. Der Bund stellt über das Sondervermögen für Investitionen und Klimaneutralität insgesamt 15,7 Milliarden Euro für Bayern bereit. Dieses Geld muss dahin, wo investiert wird, nämlich in die Rathäuser und Bauhöfe, und nicht in die Ministerien. (Beifall bei der SPD) Unsere Kommunen stemmen über 70 % aller öffentlichen Investitionen, und trotzdem müssen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister darum betteln, dass sie Turnhallen oder Kindergärten sanieren dürfen. Das ist absurd. Deshalb sagen wir: Diese Milliarden müssen direkt, pro Kopf und ohne Bürokratie, an die Märkte und Gemeinden und Städte fließen, als echte Investitionshilfe, nicht als Gnadenbrot aus München. (Beifall bei der SPD) Zweitens: 1,5 Milliarden Euro aus der Erbschaftsteuer, der kommunale Rettungsring, als Einmalzahlung im kommenden Haushaltsjahr 2026. Bayern kann sich über diese Rekorderbschaftsteuereinnahmen freuen, auch wenn manche sie abschaffen wollen. 4 Milliarden Euro, toll! Und davon wünschen wir uns 1,5 Milliarden für die Kommunen. Der Vorschlag ist einfach und simpel: Wieder wird pro Kopf verteilt. Das stärkt das Eigenkapital, erhöht die Förderfähigkeit und gibt den Kommunen Luft zum Atmen. Keine neuen Schulden, keine neuen Programme, einfach eine faire und direkte Soforthilfe! (Beifall bei der SPD) Kolleginnen und Kollegen, das Argument, es sei kein Geld da, zieht seit letzter Woche nicht mehr so ganz. Wir freuen uns darüber, dass Finanzminister Füracker selbst verkündet hat, dass es nach der Steuerschätzung jetzt mehr Geld geben soll: 2026 1,5 Milliarden Euro, 2027 sogar – jetzt muss ich nachschauen – 1,8 Milliarden Euro mehr gegenüber der letzten Schätzung. Das ist natürlich eine tolle Geschichte, aber es ist kein Grund für Euphorie. Aber es ist sehr wohl Grund für Verantwortung; denn wenn trotz dieser Mehreinnahmen nichts bei den Kommunen ankommt, dann läuft etwas gehörig schief; dann ist nicht die Lage das Problem, sondern die Prioritätensetzung von CSU und FREIEN WÄHLERN. Drittens: Schluss mit der Fraktionsinitiative, für zwei Jahre uneingeschränkte Solidarität mit den Kommunen! Jedes Jahr gönnen sich CSU und FREIE WÄHLER rund 100 Millionen Euro Fraktionsinitiative, einen parteipolitischen "Wünsch-dirwas-Topf". Für mich werden diese Mittel nicht nach Bedarf, sondern nach Nähe zur Regierungsbank verteilt. Wir sagen: Diese 100 Millionen Euro pro Jahr gehören nicht in die Wahlkreiskassen, sondern in die Gemeindekassen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Zwei Jahre lang darauf zu verzichten, wäre ein echtes Zeichen der Solidarität mit den Städten und Gemeinden im Freistaat. Viertens: die Erhöhung der kommunalen Verbundquote, Stichwort strukturelle Stärkung statt Almosen. Die Kommunen brauchen nicht nur einmalige Hilfen, sie brauchen Planungssicherheit. Immer wieder hört man aus den Rathäusern: Gebt uns endlich die Planungssicherheit, wir wissen nicht, was nächstes oder übernächstes Jahr ist. – Dieses Durcheinander muss aufhören. Darum fordern wir, die kommunale Verbundquote von derzeit 13 % auf 15 % anzuheben; denn höhere Schlüsselzuweisungen bedeuten, dass die Kommunen ihre Aufgaben eigenverantwortlich erfüllen können. Schluss mit den haushaltspolitischen Taschenspielertricks und Schluss mit dem politischen Geiz von CSU und FREIEN WÄHLERN! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)