Tim Pargent

Das nehme ich gerne zur Kenntnis. Den Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes haben wir im Bundestag gerne zugestimmt. Hier ziehen wir am gleichen Strang. Mir ist es aber wichtig zu ergänzen, dass wir diese Kommunalmilliarde schon im letzten Haushalt für das aktuelle Jahr zusätzlich gefordert haben. Um diese Zusätzlichkeit geht es uns auch hier. Wir haben ganz konkret vorgeschlagen, woher diese Milliarde kommen und wofür sie verwendet werden soll. In diesem Zusammenhang erinnere ich auch an die gut gefüllte Rücklage des Freistaats. Der Haushaltsabschluss 2024, der uns erst vor wenigen Wochen zugeleitet wurde, hat ergeben, dass diese Haushaltsrücklage zum Jahresende noch mit über 10 Milliarden Euro gefüllt war. Dann kam noch die Thiele-Erbschaft dazu. Ich bin guter Dinge, dass wir die Beträge, die erfreulicherweise vom Bund kommen, von Bayern aus gut begleiten werden. (Beifall bei den GRÜNEN)