bayern.landtag.de ↗

Martin Schöffel

29.10.2025 Sitzungen 19/62

Lieber Herr Kollege Pargent, von Knausrigkeit kann keine Rede sein. Ich habe gerade ausgeführt, was wir im FAG, bei den Schlüsselzuweisungen, bei den kommunalen Investitionsprogrammen (Volkmar Halbleib (SPD): Was machen wir beim Sondervermögen?) und zum Beispiel bei Artikel 10 FAG tun. Am Ende müssen Sie alles zusammennehmen. Wir lassen uns nicht auf einzelne Prozentsätze festlegen. Das kann auch von Jahr zu Jahr schwanken. (Volkmar Halbleib (SPD): Schwankende Angebote, jawohl!) Am Ende ist das Angebot, das wir unterbreiten können, sehr gut. Wir werden dies mit den kommunalen Spitzenverbänden – so lautet meine Prognose – in großer Einigkeit verhandeln können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Alle Reden von Martin Schöffel Protokoll ↗