Verena Osgyan

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner, Herr Oetzinger, hat es richtig gesagt: Seit dem 7. Oktober 2023, dem brutalen Angriff der Hamas auf israelische Bürgerinnen und Bürger, ist die Welt eine andere, und eben nicht nur im Nahen Osten, sondern auch bei uns. Auch wenn der Waffenstillstand in Gaza jetzt leise, sehr leise Hoffnung auf Entspannung weckt, bleibt festzuhalten: Der Antisemitismus ist in den letzten Jahren beängstigend angestiegen. Ob sich dieser Geist wieder einfangen lässt, ist ungewiss. Als demokratische Fraktionen im Bayerischen Landtag dürfen wir nichts unversucht lassen, Haltung zu zeigen. Die im letzten Jahr verabschiedete gemeinsame Resolution "Solidarität mit Israel – jüdisches Leben in Bayern stärken" ist unser Auftrag, alle nötigen politischen Maßnahmen zu ergreifen. Mein Dank gilt hier insbesondere auch meiner Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze, die maßgeblich für uns daran mitgearbeitet hat. Dieser Auftrag betrifft eben auch unsere Hochschulen; denn sie sind ein Spiegel der Gesellschaft und keine Ausnahme. Antisemitische Schmierereien, Bedrohungen auf dem Campus, Studierende, die ihre Identität verbergen oder die Hochschule aus Angst verlassen wollen – die jüngste Umfrage der Jüdischen Studierendenunion zeigt erschreckend, wie weit verbreitet Antisemitismus an Hochschulen ist. Wir GRÜNE haben deshalb den Aktionsplan gegen Antisemitismus an Hochschulen, den die Staatsregierung im letzten Jahr auf den Weg gebracht hat, ausdrücklich begrüßt und eine eigene Anhörung dazu initiiert. Es steht außer Frage: Der Zunahme antisemitischer Vorfälle müssen wir entschieden entgegentreten. Die Einführung von Antisemitismusbeauftragten an allen Hochschulen war ein richtiger und wichtiger Schritt. Natürlich ist jetzt, ein Jahr später, die Zeit, zu überprüfen, ob diese Maßnahmen wirken. Auch die Wissenschaft selbst muss Haltung zeigen. In einer Zeit, in der Universitäten in anderen europäischen Ländern teilweise wissenschaftliche Kontakte zu Israel abbrechen, sagen wir klar: Das ist der falsche Weg, wir brauchen mehr, nicht weniger Austausch. Die Initiative zu zusätzlichen Austauschprogrammen und die Einrichtung einer Professur für Israelstudien unterstützen wir ausdrücklich, natürlich immer im Rahmen der Hochschulautonomie. Denkbar wäre auch, die Professur vielleicht sogar thematisch breiter auf die ganze Region auszurichten; denn die jüngste Eskalation im Nahen Osten zeigt, wie weit wir Expertise über die ganze Region brauchen. Aber das ist dann auch den Hochschulen anheimgestellt, die das vielleicht auch noch entsprechend ausformulieren und beantragen können. Wir werden die weiteren Schritte im Maßnahmenkatalog aufmerksam und gegebenenfalls kritisch begleiten, etwa die geplanten Exmatrikulationsmöglichkeiten, die klaren und engen Kriterien folgen müssen. Das werden wir prüfen, wenn der Vorschlag auf dem Tisch liegt. Auch ein genauerer Blick auf die Bedrohungslage ist überfällig. Trotz dieser Vorbehalte teilen wir die Ziele der beiden vorliegenden Anträge natürlich und werden ihnen zustimmen. Ich muss aber wie im Ausschuss eine leise Kritik an der Begründung äußern. Darin ist von einer Allianz zwischen linksextremen, islamistischen und postkolonialen Strömungen die Rede. Es ist wahr: Wir müssen alle Formen des Antisemitismus vorbehaltslos in den Blick nehmen, aber dass dort der altbekannte rechtsextreme Antisemitismus nicht aufgeführt wird, halte ich an der Stelle für eine Unterlassung. Wenn wir jetzt pauschal alle Postcolonial Studies des Antisemitismus zeitigen, dann ist das aus meiner Sicht auch ein Fehler. Es gibt zwar Vertreterinnen und Vertreter dieser Denkrichtung, die sich missverständlich bis absolut problematisch und schlimmer äußern; es ist aber auch schlecht, wenn wir ein ganzes Forschungsfeld pauschal diskreditieren. In Bayern existieren da sehr renommierte Forschungseinrichtungen, zum Beispiel der Exzellenzcluster "Africa Multiple" in Bayreuth, und der kann ja wohl wirklich nicht gemeint sein. Die Wahrheit ist, Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wenn wir ihn bekämpfen wollen, müssen wir das überall tun, nicht nur an Hochschulen. Wir brauchen Anlaufstellen für Betroffene, auch außerhalb des akademischen Bereichs. Wir brauchen natürlich Maßnahmen in Schulen und gut ausgebildete Fachkräfte in der Jugendarbeit. In diesem Bereich erwarte ich schon noch mehr Engagement vonseiten der Staatsregierung. Genau darüber haben wir diskutiert. Antisemitische Stereotype und Narrative in Schulen zu untersuchen und wirksam zu bekämpfen, ist keine Kür, sondern Pflicht. Wir haben noch nicht genügend Erkenntnisse. Wir haben gerade gehört, es würden Maßnahmen in diesem Bereich erarbeitet. Wenn Sie sagen, das sei auf einem guten Weg, wäre es jetzt auch an der Zeit, dem Landtag darüber zu berichten, um gemeinsam diskutieren zu können. Zeigen wir also gemeinsam echte Haltung, bekämpfen wir Antisemitismus als das, was er ist, ein tief verankertes gesellschaftliches Phänomen, –