Josef Schmid

Offenbar sind sehr einfache Sachverhalte für manche dann doch sehr schwer. Deswegen erkläre ich es jetzt zum dritten Mal. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Ich habe in meiner Rede klar gesagt, dass sich die Kompetenzen des Freistaats auf Berichte beziehen, die von behördlichen Stellen und vergleichbaren abzugeben sind. Aber das ist doch der Anfang. Es geht doch um die geistige Richtung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Gülseren Demirel (GRÜNE): Ja, ja! – Zurufe von den GRÜNEN und der AfD) Ich habe auch den Kollegen von Brunn von der SPD aufgefordert, daran mitzuwirken, dass die Bundesregierung auch die Pflichten für Unternehmer lockert.