Thomas Zöller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Danke für die Möglichkeit, über das Thema "Leiharbeit in der Pflege begrenzen – Gleichbehandlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitskräften fördern" sprechen zu dürfen. Der medizinische Fortschritt und der demografische Wandel sind wirklich große Herausforderungen unserer Zeit. Die Zahl älterer pflegebedürftiger Menschen und mehrfach erkrankter Menschen wird ständig steigen und damit auch der Bedarf an professionell Pflegenden in allen Versorgungssettings. Über die Jahre hinweg wurde es leider versäumt, eine Ausbildungsoffensive zu starten, die der demografischen Entwicklung gerecht wird. Das Ergebnis ist ein dramatischer Fachkräftemangel. Allein in den Krankenhäusern fehlen uns 100.000 Pflegekräfte und in stationären Langzeiteinrichtungen 120.000 Pflegekräfte – Tendenz: massiv steigend. Die Folge ist, dass der Einsatz von Leiharbeit zunehmend unumgänglich ist. Leiharbeit ist aber keine nachhaltige Lösung. Sie führt zur Belastung des Stammpersonals. Stammkräfte müssen unattraktive Dienste übernehmen, erhalten geringere Zulagen und sind oft für die Einarbeitung von Leiharbeitnehmern verantwortlich. Ich möchte Leiharbeit nicht dämonisieren. Sie kann bei kurzfristigen Ausfällen helfen. Aber sie darf definitiv nicht zur Regel werden. Sie ist auch nicht finanzierbar. Teure Leiharbeit stürzt nicht wenige Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser in tiefrote Zahlen. Eine gesetzliche Quotenregelung oder gar ein Verbot für den Einsatz von Leiharbeit in der Pflege ist aus verfassungsrechtlicher Sicht problematisch. Ziel muss es deshalb sein, die Stammbelegschaft zu stärken, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen, Pflegekräfte im Beruf zu halten und neue dazuzugewinnen. Um die Arbeits- und Rahmenbedingungen zu verbessern, brauchen wir planbare und verlässliche Dienstpläne zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Mit unserem Springer-Konzept, das wir für 7,5 Millionen Euro im Freistaat Bayern gefördert haben, haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht. Das müssen wir jetzt zum Wohle der beschäftigten Menschen in der Pflege in die Fläche bringen. Bei der Vergütung in der Pflege sind wir schon sehr weit gekommen und haben große Fortschritte gemacht. Wir dürfen aber nicht nachlassen. Es braucht die Stärkung der Führungskompetenz, unter anderem durch den Ausbau der Personalbindung und -entwicklung durch akademisch gut ausgebildete Leitungspersonen. Wir brauchen gezielte Programme zur Personalbindung, zum Beispiel durch Mentoring, Fortbildung und Entwicklungsperspektiven. Ich erinnere an dieser Stelle nochmals an die geplante Erweiterung des Meisterbonus in der Pflege. Es braucht die wertschätzende Führungskultur, die Motivation und Teamgeist, um den Zusammenhalt zu fördern. Vielleicht gelingt es uns auch dadurch, die Teilzeitquote von insgesamt 65 % bei den Menschen noch etwas zu reduzieren und ein paar Stunden herauszuholen. Es braucht dringend Transparenz und Qualitätssicherung bei Leiharbeit, um auch die schwarzen Schafe in der Branche zu erkennen. Es sollte nur mit Leiharbeitsfirmen gearbeitet werden, die sich zu einer transparenten und vertrauensvollen Zusammenarbeit bekennen, Stammpersonal nicht gezielt abwerben, angemessene Gehälter bezahlen und ihre Gewinnmarge offenlegen. Es braucht Entlastung in der Pflege durch KI und Digitalisierung, beispielsweise durch elektronische Dokumentation, digitale Tools für die Dienstplanung, Pflegeroboter, um das Stammpersonal in den verschiedensten Pflegesituationen zu entlasten, Sturzmelder, Herdabschaltung und vieles mehr. Wir kennen vieles. Unsere Pflegeschulen haben einen guten Zulauf aus allen Altersgruppen und aus allen Bevölkerungsschichten. Dies ist erfreulich. Dennoch brauchen wir auch Zuwanderung in der Pflege durch Fachkräftegewinnung aus dem Ausland. Fast Lane ist ein bayerisches Erfolgsmodell. Seit dem 1. Juli 2023 konnten wir schon mehr als 1.000 Anträge auf Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen positiv bescheiden. Das ist gut so; denn durch gezielte Rekrutierung ausländischer Pflegepersonen können vakante Stellen direkt und dauerhaft besetzt werden. Das reduziert auch den Bedarf an Leiharbeitslösungen. Wichtig ist mir eine gute Willkommenskultur, eine gute Einarbeitung, Sprachförderung und soziale Integration, die ausländische Pflegekräfte auch langfristig bindet und sie bei uns integriert. Die Remigrationsdebatten von der rechten Seite sind an dieser Seite nicht nur hinderlich, sondern ausgesprochen dumm. Last, but not least – das alles können wir nur schaffen, wenn wir den größten Pflegedienst Bayerns stärken, nämlich die pflegenden Angehörigen. Dazu zählen das Quartiersmanagement sowie die Tages- und Kurzzeitpflege. Wichtig sind auch die Leistungen des Pflegegrades 1, damit man die Menschen möglichst lange zu Hause halten kann, gerne mit einer bezahlten Pflegezeit. Nur so können möglichst viele Menschen lange in ihren eigenen vier Wänden bleiben. Pflege braucht Verlässlichkeit, Kontinuität und Vertrauen. Wir müssen die Stammbelegschaft stärken, damit sie auch weitermacht. Ich danke allen pflegenden Menschen in Bayern herzlich und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo!)