Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir denn da für ein Prachtstück an Dringlichkeitsantrag? (Heiterkeit bei der AfD) Ich fange jetzt einmal mit dem Positiven an. Es ist ganz gut, dass Sie sich auf Landesebene um die Pflege kümmern wollen. Letzte Woche haben Sie erzählt, dass die Kommunen alles rund ums Krankenhaus und die Altenpflege selber ganz gut hinbekommen. Ich darf an die Debatte zu unserem Gesetzentwurf erinnern. Jetzt verheddern Sie sich aber in Widersprüche. Sie sagen, die Leiharbeit sei teuer, aber gleichzeitig zahle sie schlechter. Die Erfahrung draußen sieht anders aus. Um das ganz klar zu sagen: Wir sind auch keine Freunde der Leiharbeit. Ein ordentliches Anstellungsverhältnis ist einfach deutlich besser. Wir sehen jedoch, dass gerade in der Altenpflege bzw. im Krankenhaus die Leiharbeit durchaus besser bezahlt ist als die Arbeit der Angestellten. Das ist nicht überall der Fall, aber in größten Teilen. Deshalb glaube ich: Ihr Dringlichkeitsantrag beruht darauf, dass irgendein Klinikbetreiber gesagt hat: Na ja, könnt ihr im Landtag mal etwas machen, damit wir die teure Leiharbeit endlich loswerden? – Das ist ein Ansatz. Das ist richtig. Das kann man machen. Das hilft den Leuten in der Pflege aber nicht weiter, weil die Leiharbeitskrankenschwester gar nicht ins Angestelltenverhältnis will. Sie weiß einfach, dass sie finanziell und vielleicht auch in Bezug auf die Rahmenbedingungen deutlich besser fährt. Wie können wir jetzt Leute für die Pflege begeistern? – Mit diesem Dringlichkeitsantrag definitiv nicht. Jetzt schauen wir uns einmal an, was wir beschließen sollen: "Der Landtag stellt fest, dass die Gewinnung von Pflegefachkräften für den Gesundheits- und Pflegebereich eine der aktuell wichtigsten gesundheitspolitischen Herausforderungen darstellt". Das ist ein großes Problem. Wir machen aber bitte weiter bei der Krankenhauskrise. Wir machen weiter bei der Pflegekrise, vor allem bei den ambulanten Pflegediensten. Wir machen weiter mit den maroden Pflegekassen. Wir machen mit den immer noch zahlreichen COVID-Geschädigten weiter. Wir haben zahlreiche Herausforderungen. Zweitens beschwören Sie die Fast Lane. Darüber kann man sprechen. Es ist durchaus sinnvoll, ausländische Berufserfahrungen schneller anzuerkennen, wenn die Leute unbedingt nach Deutschland wollen. Ich glaube aber, dass so viele gar nicht nach Deutschland wollen. Dann müssen wir uns auch nicht anbiedern. Wir haben Millionen Arbeitslose in unserem Land, und es wird mit der wirtschaftlichen Entwicklung nicht besser werden. Wir brauchen gerade in der Pflege Menschen, die nicht im Homeoffice sitzen, sondern am Menschen arbeiten. Von dem her müssen wir schauen, dass wir auch von unseren Leuten deutlich mehr für diesen Berufszweig motivieren und vor allem auch begeistern können. Dann machen wir weiter. Sie haben die Springerpools erwähnt bzw. die Angleichung von Vereinbarungen hinsichtlich der Arbeitszeiten. Meine Damen und Herren, die Arbeitszeiten können Sie anpassen, wie Sie wollen. Es gibt Leute im Pflegeberuf, die wollen gerne nachts arbeiten, damit sie danach zehn Tage frei haben. Es gibt ebenfalls Leute, die keine Wechselschichten wollen. Meine Damen und Herren, lassen wir doch den Betrieben und den Krankenhäusern die Freiheit, das selber zu regeln. Wir müssen doch jetzt nicht staatlich verordnet dort hineinregieren. Es wäre viel wichtiger, Geld zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie diese Leiharbeit nicht mehr wollen, sollten Sie Geld für die Kliniken und für das Personal bereitstellen, um einen Puffer zu schaffen und das Personal weiterfinanzieren zu können. Sollte einmal ein höherer Bedarf bestehen, gibt es einfach einen höheren Personalvorrat. Das wäre lobenswert, weil man dann auch nicht zu viele Nachtdienste hätte. Vielleicht muss man am Wochenende oder an Feiertagen nicht so oft einspringen. Das wäre wirklich hilfreich. Was Sie vorschlagen, geht aber leider am Ziel vorbei. Der Ansatz ist zwar richtig, aber die Maßnahmen, die Sie beschreiben, werden nicht weiterhelfen. Deswegen enthalten wir uns. (Beifall bei der AfD)