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Harry Scheuenstuhl

SPD 29.10.2025 Sitzungen 19/62

Sie sagen, dass die Bundesebene das regeln soll. Die Absicht war eben, dass die Länder es in ihrer Hoheit machen. Wir ringen im demokratischen Diskurs darum, wie das Geld verteilt wird, und ich glaube, ist es aller Ehren wert, dass wir hier darüber diskutieren. Man kann eine andere Meinung vertreten. Das ist richtig. Aber es war eben der Wunsch der Koalitionäre und der Bundesländer, dass es in den Ländern entschieden wird. Das wollte ich Ihnen nur sagen.

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