Martin Brunnhuber

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Warten wir einfach mal ab, lassen wir das mal sacken. Man weiß, was die Intention ist. Antisemitismus und Hass haben bei uns in der Schule überhaupt keinen Platz. Da ist eine rote Linie, und für diese rote Linie muss tagtäglich gekämpft werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich als Schulleiter muss sagen: Nein zu Antisemitismus! Das ist schon mal absolut klar, und da gibt es kein Nackeln. Das muss im Vollzug mit Abstand die oberste Prämisse sein. Ich selber habe es im Schulleiterlehrgang gelernt: Sobald irgendetwas in diese Richtung geht, muss man es melden. Ich habe es gemeldet, ich habe es sofort bei der Polizei angezeigt, und da gibt es keinen Graubereich. So schaut die Realität aus. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich bin dankbar – Kristan von Waldenfels hat schon einige Studien aufgezählt –, dass wir schon enorm viel tun. Die Staatsregierung hat jetzt die RIAS MOTRA-Studie, die sich mit diesem Thema befasst. Mit 9,5 Millionen Euro fördert das BMFTR gerade bundesweit Präventions- und Forschungsprojekte, zum Beispiel Dis_Ident, oder – Federführung in enger Kooperation – MIND prevention oder Projekte, die die Standorte Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Berlin einschließen, oder das "Forschungsnetzwerk Antisemitismus im 21. Jahrhundert" oder weitere bayernspezifische Studien oder, oder, oder. Aber in erster Linie geht es um den Antisemitismus, der sofort im Keim erstickt werden muss, vor Ort. Dazu gehören Präventionsmaßnahmen. Die haben wir jetzt eingeschleust; zum Beispiel befassen sich auch in der Verfassungsviertelstunde weite Teile mit dem Thema Antisemitismus, und wir haben unsere Schülerinnen und Schüler, alle bayerischen Schülerinnen und Schüler, verpflichtet, eine KZ-Gedenkstätte anzusehen. Jetzt kommt der springende Punkt: Nicht nur das Thema Antisemitismus muss im Auge behalten werden, sondern in Bayern ist das Ziel, dass jeder Schüler angstfrei in die Schule gehen kann und nicht Bauchweh haben muss, weil er in irgendeiner Form ausgegrenzt wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Damit möchte ich enden. Wir brauchen diesen Antrag nicht.