Paul Knoblach

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Wir GRÜNE werden uns bei diesem Antrag enthalten. Ich möchte gleich zu Beginn betonen, dass wir uns nicht enthalten, weil das Thema unwichtig wäre – ganz im Gegenteil. Die Situation in der Pflege ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Das ist uns völlig klar. Der Antrag, den FREIE WÄHLER und CSU vorlegen, bleibt leider inhaltlich schwach und etwas unkonkret. Es stimmt, dass ein zunehmender Anstieg der Leiharbeit zu verzeichnen ist. Aber der Anteil der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer an allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in der Pflege liegt bei circa 2 %. Dennoch stimmt es, dass sie in manchen Einrichtungen zu Spannungen zwischen Stammbelegschaften und Leihkräften führt. Außerdem treibt sie die Kosten für Träger und die öffentliche Hand in die Höhe. Gleichzeitig aber sind die Arbeitsbedingungen für diese Fachkräfte attraktiv. Sie entscheiden sich dafür, weil sie dort endlich das bekommen, was im regulären Dienst oft einfach nicht möglich ist, planbare Arbeitszeiten, verlässliche Freizeit und faire Bezahlung beispielsweise. Leiharbeit ist teils notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Sie ist aber keine optimale Lösung für den Personalmangel in der Pflege. Der Antrag von FREIEN WÄHLERN und CSU greift leider nicht an die Wurzel des Problems; denn die Zunahme von Leiharbeit ist das Symptom eines Systems, in dem Pflegekräfte unter chronischer Überlastung, fehlender Planbarkeit und mangelnder Wertschätzung leiden. Das zeigen beispielsweise auch neue Zahlen zur Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychischer Belastungen in den Pflegeberufen. Wer also Leiharbeit wirklich bekämpfen will, muss zuerst und vor allen Dingen die Arbeitsbedingungen für die Stammbelegschaft verbessern, ohne die Beschäftigten in der Leiharbeit schlechter stellen zu wollen. Die Risiken, hier noch mehr Personal zu verlieren, sind hoch. Es ist eben nicht klar, dass die Leiharbeitskräfte dann in die Festanstellung gehen werden. Wenn wir Leiharbeit in der Pflege begrenzen wollen, dann müssen wir also dafür sorgen, dass überall genug Personal da ist. Das schaffen wir, indem wir die Arbeitsbedingungen verbessern. Die Möglichkeiten, die Sie dafür in Ihrem Antrag aufgreifen wie die Springerpool-Modelle, die Digitalisierung und die Stärkung der Fachkräftegewinnung unterstützen wir natürlich. Das sind wichtige Ansätze. Bereits die letzte Bundesregierung hat die Rahmenbedingungen für die Finanzierung von Springerpools verbessert. Auch hat sie zusätzliche Mittel für bessere Arbeitsbedingungen und Pflegepersonalaufbau geschaffen. An einigen Stellen wäre es auch eine Überlegung, sich für eine stärkere Regulierung, beispielsweise bei aggressiven Abwerbekampagnen durch Leiharbeitsfirmen, einzusetzen. Zum Schluss: Wir alle kennen die Studie, die zeigt, dass im Jahr 2029 – das ist in gerade mal vier Jahren – der Kipppunkt erreicht werden wird, was die Zahl der Pflegekräfte angeht. Das heißt: Es werden mehr Pflegekräfte in Rente gehen, als nachkommen werden, bei steigender Anzahl von Pflegebedürftigen, bei höheren Zahlen an multimorbiden und dementen Menschen. Kurz gesagt: Dieser Antrag erkennt an, dass Pflegekräfte unter Druck stehen. Das ist richtig. Aber er bleibt an der Oberfläche, statt die Ursachen anzugehen. Auch wenn ich mich wiederhole: Das sind die Gründe, weshalb wir GRÜNE uns enthalten. Die Instrumente, um Leiharbeit überflüssig zu machen, liegen auf dem Tisch, aber sie müssen auch konsequent und zügig angewendet werden. (Beifall bei den GRÜNEN)