Martin Huber

Werter Kollege, ich muss mich schon wundern, was Sie da von sich geben. Wir sind in einer tiefen Krise der Kommunen. Warum? Warum sind wir in einer tiefen Krise? Wer ist dafür zuständig? Darüber reden wir überhaupt nicht. Wer hat das verschuldet? Ich bin selber 35 Jahre lang Kommunalpolitiker. Wer ist denn da schuld? – Die ganzen Gesetze, die die Regierung, der Sie angehört haben, die ganzen Jahre gemacht hat. Ihr macht Gesetze, und die Kommunen müssen sie umsetzen. Dann heißt es immer, die bekommen ja Zuschüsse. Aber die Kommunen bekommen keine 100-Prozent-Zuschüsse. Und so gibt eins das andere. Ihr seid schuld, dass bei den Kommunen, so wie es jetzt in ganz Deutschland ist, die Finanzen klamm sind. Und jetzt reden wir über Geldverteilung und dass wir Schulden machen. Glauben Sie, dass man den Kommunen mit einer Milliarde Euro aus der Patsche helfen kann? Kommen Sie mal zu meiner Gemeinde, dann schauen wir einmal nach, und dann erzählen wir Ihnen was. Ihr sagt immer, dass ihr nah am Bürger seid. Leute, hört endlich auf damit. Wer anschafft, muss zahlen, zu 100 %. Die Kosten haben wir immer zu tragen. Die Kommunen sind restlos überfordert, und Sie sind schuld.