Franz Bergmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürger! Heute geht es um das Vierte Modernisierungsgesetz. Es ist ein Sammelsurium, das über fünfzig Landesgesetze und Verordnungen umfasst. Schon deswegen ist es kein großer Wurf. Richtig ist, dass die Schuleingangsuntersuchung beschränkt wird. Richtig ist auch, dass die Berichte nach dem Transplantationsgesetz abgeschafft werden. Aber das ist nur Kosmetik; tatsächlich wäre das Kernproblem der Organspende mal anzupacken. In Presseerklärungen haben Sie im Vorfeld angekündigt, im Baurecht die Abstandsflächen bei Balkonen zu reduzieren bzw. abzuschaffen und die Zimmereinteilung auch wegzulassen. Das haben Sie wieder fallengelassen, obwohl in der Anhörung Verbände das als positiv bewertet haben. In Ordnung sind natürlich die Vereinfachung der Delegation und die Vereinfachung der Gebäudeklasse 4 im Baurecht. Bei der Verfahrensfreiheit für Werbeanlagen mit 1,5 m oder bis zu 10 Metern Höhe an Flugplätzen frage ich mich, warum Sie nicht endlich einmal das Problem mit Werbeflächen im Außenbereich für temporäre Veranstaltungen oder für Gastronomiebetriebe abschaffen. Immer wieder kommt es vor, dass das Landratsamt solche Werbeflächen wegreißen lässt oder androht, dass eine Beseitigung kostenpflichtig ist. Das Zielabweichungsverfahren zu vereinfachen, ist in Ordnung. Aber echte Vorschläge, das Bauen zu vereinfachen, haben wir jetzt in der letzten Kreisausschusssitzung gehabt, als es um Stege an Weihern oder Seen gegangen ist. Haben Sie gewusst, dass man bei einer Erneuerung nur ein Drittel verfahrensfrei erneuern kann? Wenn man nämlich das Ganze erneuern will, wie es eigentlich richtig wäre, braucht man eine Baugenehmigung. Aber diese Baugenehmigung wird im Außenbereich niemals erteilt. Demzufolge darf es also eigentlich gar keine Stege im Außenbereich geben. Die Weiher und Seen liegen in der Regel im Außenbereich. Einfach die Genehmigungspflicht abschaffen! Die Genehmigungsfreiheit sollte auch für die Erneuerung von Stadeln, Schuppen, Remisen im Außenbereich gelten. Auch Lagerflächen für Landwirtschaft und Gewerbe im Außenbereich sollten genehmigungsfrei sein. Da ist es sehr beliebt, dass die Kontrolleure herumfahren und diese Bauflächen anschauen. Jeder landwirtschaftliche Betrieb hat Lagerflächen im Außenbereich. Das wäre Entbürokratisierung, wie ich sie mir vorstelle und wie sie sich die AfD vorstellt. Eine Anzeigepflicht für Aufstockungen im Innenbereich müsste man generell einführen. Ein "Bau-Booster", wie ihn die Bundesbauministerin jetzt auf den Weg bringt, wäre mal etwas; ich kann mir vorstellen, das würde richtig etwas bringen. Für die Nottreppen im Brandschutz sollten generell Ringsteigleitern erlaubt werden. Veraltete Regelungen, unnötige Berichtspflichten und Normen zu streichen, redaktionelle Anpassungen, Klarstellungen, Pflichtaufhebungen für Evaluierungen – die Streichung der Forderung nach dem Stand der Technik haben Sie schon erklärt – vorzunehmen – ja, da sind wir bei Ihnen. Aber für uns ist das eine Selbstverständlichkeit. Wir sind auch bei Ihnen, dass das Bewusstsein für die Entbürokratisierung bei allen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst ankommen muss. Auch bei der Änderung der StMB Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht sind wir dabei. Aber jetzt kommen wir mal zum Wesentlichen. Da ist interessant, aus einem Leitartikel im "Münchner Merkur" vom Samstag zu zitieren: "Abstrakte Stellenabbau-Ziele […] sind gut, aber nicht konkret genug. […] Behörden […] streichen, bis rauf zu Bonsai-Ministerien!" Herr Mehring ist anscheinend schon gegangen, hat das schon geahnt, dass ich ihn vielleicht meinen könnte. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Natürlich brauchen wir ein Digitalministerium, das ist eine Querschnittsaufgabe für alle. (Beifall bei der AfD) Aber das ist natürlich Ihrer Koalitionsarithmetik geschuldet. Man könnte da gleich einmal anfangen. Ganz oben könnte man schon anfangen. "[…] Investitionen drastisch beschleunigen, in Modellregionen radikale Lösungen ausprobieren!" Mit Sonderzonen für Entbürokratisierung haben wir heute auch noch ein Thema. "Empfänge und […] Repräsentationskosten zusammenkürzen, wieder mehr Kostenbewusstsein auch oben vorleben!" Die ganzen Empfänge, Sportempfänge usw. im BMW-Erlebniszentrum, könnten wir uns auch sparen, könnten wir viel kleiner machen, hätte dieselbe Wirkung. (Beifall bei der AfD)