Franz Bergmüller

Liebe Petra, ich schätze dich sehr als Landwirtin. Du bist eine, die weiß, wovon sie redet. Ich habe drei konkrete Fragen. Du bist vorher auf die Betriebshilfe eingegangen. Die war sehr umstritten. Der Maschinenring Rosenheim ist mit dem Hinweis an mich herangetreten, dass die Gelder ausgehen. Wie stehst du dazu? Siehst du die Gelder als …

Lieber Kollege Markus Saller, Sie waren in Ihrem ersten Leben Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft oder Handwerkskammer – irgend so etwas. Genau weiß ich das jetzt gerade nicht. Halten Sie die Entbürokratisierung in Betrieben für ausreichend? Sehen Sie eine Maßnahme, die vom Vierten Modernisierungsgesetz auf Betriebe ausstrahlen …

Lieber Kollege Josef Schmid, ich muss dem Kollegen Johannes Becher wirklich beipflichten. Du hast selbst gesagt, du hast Beschwerden von Unternehmen gehabt. Ich höre genau dasselbe, aber ich muss Johannes beipflichten, dass für private Unternehmen keine Bürokratie abgeschafft wird. Wenn man mit den Unternehmen redet, heißt es, es wird …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürger! Heute geht es um das Vierte Modernisierungsgesetz. Es ist ein Sammelsurium, das über fünfzig Landesgesetze und Verordnungen umfasst. Schon deswegen ist es kein großer Wurf. Richtig ist, dass die Schuleingangsuntersuchung beschränkt wird. Richtig ist auch, dass …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Entschuldigen Sie, dass ich heute nicht so deutlich sprechen kann, aber ich bin brutal schlecht beieinander. Aber das Thema ist wichtig, und ich will mich beim Steffen Vogel für seine – ich würde fast sagen – pathetischen Worte über die Zusammenarbeit bedanken. Das kann …

Herr Abgeordneter Hold, Sie sind selber Jurist. Mein Mitarbeiter hat letztes Jahr drei Wochen Afghanistan bereist und ist von afghanischen Ortskräften, die für die deutsche Bundeswehr im Einsatz waren, im Taxi chauffiert worden. Ist Ihnen bekannt, dass es eine Amnestie für die Ortskräfte in Afghanistan gibt? (Beifall bei der AfD – Tanja …

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Flierl, die Behauptung, dass die Opposition nicht konstruktiv mitarbeitet, weise ich zurück. Dazu verweise ich auf den Entbürokratisierungsausschuss. In der letzten Legislaturperiode habe ich in diesem Ausschuss zum Beispiel den Antrag, den Sie gerade als Meilenstein in der Bauordnung bezeichnet haben, den …

Sehr verehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt der Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Kein Mindestlohn zweiter Klasse für Saisonarbeitende!" vor. Unser bayerisches Urgestein, Franz Josef Strauß, hätte die Achseln gezuckt und gesagt: Reden Sie nicht von etwas, von dem Sie nichts verstehen. – So wäre es …

Passt; war eine gute Zwischenfrage. (Beifall bei der AfD)

– haben Sie sich nicht so eingespreizt, wie es hätte sein sollen, lieber Kollege Holz; ich weiß Ihren Namen ganz gut, weil Sie mir sonst sympathisch sind. (Heiterkeit bei der AfD)

Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Ministerin Kaniber, der Name ist geschenkt, weil es um viel Wichtigeres geht. – Wir waren in meiner Rede, die ich natürlich nicht habe zu Ende führen können, dabei stehen geblieben, welche Heuchelei von den einzelnen Parteien beim Thema Tourismus betrieben wird. Am 12.09.1923 – – Jetzt habe ich mich …

Deswegen sind sie nicht mehr im Landtag. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tourismus erfolgreich? Die Zahlen sind genannt. Aber ich berichte Ihnen aus der Praxis, und zwar aus meinen 43 Jahren Berufserfahrung in zahlreichen Funktionärsämtern. Die Rahmenbedingungen haben sich deutlich verschlechtert. Bürokratie – das kann jeder nachlesen –: Jeder …