Harry Scheuenstuhl

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick ist der Antrag der AfD ja eigentlich ganz harmlos. Man will den Kurorten helfen. Schaut man jedoch genauer hin, stellt man fest, das ist kein Hilfsangebot, sondern eine billige Show. Jeder weiß nämlich eigentlich: Sobald etwas zur Pflichtaufgabe wird, kommt die Konnexität. Das ist also ein Etikettenschwindel von allerbester Qualität. Das ist unabweisbar: Bei der Pflichtaufgabe kommt die Konnexität. Der Freistaat Bayern müsste das bezahlen. Im Antrag ist kein Finanzierungsvorschlag enthalten. Wie gesagt, das ist alles nur Show. Ich frage mich auch – wir haben es heute schon gehört –: Wenn alle Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund aus den Kurorten verschwinden sollen, wer soll denn dann die Arbeit machen und wer soll dann das Kurwesen aufrechterhalten? Man kennt sich hier wohl überhaupt nicht aus. Über 30 % der Arbeitskräfte haben Migrationshintergrund. Wir haben es heute ein paarmal gehört, dass eine Zwangsvertreibung geplant ist. Schon alleine deswegen ist das abzulehnen. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Scheuenstuhl, bitte bleiben Sie am Mikrofon. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Die Zwischenbemerkung stammt vom Abgeordneten Winhart für die AfD-Fraktion.