Kerstin Schreyer

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte unseren Antrag gerne kurz vorstellen, danke aber im Vorfeld der Jungen Union mit Manuel Knoll und der Jungen Gruppe mit Maximilian Böltl, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass wir diesen Antrag heute stellen können. Wir alle wissen, dass der Anteil der Bürokratie riesengroß und überbordend ist. Jetzt geht es darum, Modellregionen zu schaffen und zu diskutieren, wie wir dort gezielt etwas ausprobieren und bestimmte Regelungen aussetzen können. Gerade die Wirtschaft, unsere Unternehmen, das Ehrenamt und alle gesellschaftlichen Akteure schimpfen und sagen: Ihr müsst die Verfahren beschleunigen und verändern. – Genau darum geht es hier. Die Studie des Ifo-Instituts im Auftrag der IHK München und Oberbayern hat formuliert, dass die überbordende Bürokratie in Deutschland pro Jahr bis zu 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung kostet. Bei dieser Summe kann man durchaus diskutieren und feststellen, dass wir zum einen abbauen müssen, wie es Walter Nussel, der Beauftragte der Staatsregierung für Entbürokratisierung, tut, aber zum anderen einmal im Großen überlegen und ausprobieren, eine ganze Region besser aufzusetzen. Es geht um Freiheit, den Abbau von Hürden und darum, innovative Ideen voranzubringen und die Vorsicht, die uns Deutsche sehr oft ausmacht, einmal außer Kraft zu setzen. Insofern geht es darum, dieses Vorschriftendickicht ein Stück weit zu lichten und auf die klassische Staatstätigkeit zurückzuführen, statt auf alles auszudehnen, was man sonst noch so regeln könnte. Um hier besonders effizient voranzukommen, geht es darum, eine Modellregion oder vielleicht auch verschiedene Modellregionen mit unterschiedlichen Schwerpunkten zu entwickeln, in denen man einmal bewusst von den klassischen Vorschriften abweicht, natürlich immer im Einvernehmen mit den Kommunen. Zum Beispiel geht es darum, einmal Melde-, Nachweis-, Dokumentations- und Statistikpflichten außer Kraft zu setzen und bewusst zu beobachten, was passiert. Dann kann es gut sein, dass wir manche Regelungen plötzlich aussetzen können, weil wir die Erfahrung gemacht haben, dass es funktioniert. Auch die Kontrolldichte wird hinterfragt. Diese müssen wir ebenfalls betrachten. Vielleicht geht es ein bisschen besser, wenn wir einmal das unternehmerische Handeln und nicht nur die Regulatorik in den Vordergrund stellen. Wie Sie alle wissen, stammen die meisten Regelungen vom Bund und aus Europa. Dennoch lohnt es sich, diese zu betrachten und zu versuchen, miteinander eine Lösung zu finden, natürlich immer gemeinsam mit den Kommunen. Anders kann es nicht funktionieren. Es muss miteinander laufen. Richtig wird sein, das mal auszuprobieren, dann die Ergebnisse zu evaluieren und am Ende des Tages zu schauen, ob man die Bürokratielast in ganz Bayern reduzieren kann. Entsprechend bitte ich natürlich um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir haben einen Nachzieher, zu dem ich auch gerne kurz Stellung nehmen möchte. In dem Nachzieher der AfD-Fraktion wird nämlich Argentinien als Beispiel genannt. Das finde ich besonders spannend; denn in Argentinien wurde ja mit der Kettensäge wirklich alles reduziert. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Das bedeutet, die Ministerien wurden halbiert. Das klingt jetzt erst mal gar nicht so schlecht. Aber die Sektoren Gesundheit, Erziehung, Energie und Verkehr werden zum Beispiel kaum noch bezuschusst. Ebenso ist der Rentenanstieg kleiner als der Anstieg des Preisniveaus, was dazu führt, dass viele Rentnerinnen und Rentner in Argentinien jetzt die Unterstützung ihrer Kinder brauchen oder Gelegenheitsjobs annehmen sollen. Argentinien hat auch entschieden, dass die staatlichen Universitäten nicht mehr so stark gefördert werden sollen, weil sie meinen, dass der Mittelstand das für seine Kinder schon selber finanzieren könne, und die armen Menschen würden ja eh nicht an die Hochschule kommen. – Das ist ein Gesellschaftsbild, zu dem man einfach klar sagen muss: Das ist mit uns als CSU-Fraktion nicht vereinbar. (Beifall bei der CSU) Die argentinische Regierung kontrolliert im Übrigen ja auch den Devisenmarkt. Das führt dazu, dass Argentinien jetzt das teuerste Land in der Region ist. Das bedeutet: Das sind Dinge, die wir natürlich nicht mitmachen. Ich fasse zusammen: Genau das Modell, das uns gerade erklärt werden soll, würde dem Mittelstand schaden. Es würde der Mittelschicht schaden, es würde der Gesellschaft schaden, und das Gesellschaftsbild, das zugrunde liegt, ist nicht das, was CSU und FREIE WÄHLER teilen. Deswegen lehnen wir den Antrag der AfD-Fraktion ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)