Norbert Dünkel

Lieber Kollege, ich möchte ein paar Zahlen nennen. Das ist mir wichtig: Es wird eine Kommunalmilliarde gefordert, und wir wissen, dass die Steuerschätzung – und die legen wir auch als Freistaat zugrunde – für nächstes Jahr 900 Millionen Euro zugrunde legt für die Kommunen und übernächstes Jahr eine Milliarde. Hinzu kommen die Bundesmittel, die umgerechnet auf ein Zwölftel bei einem Anteil von 60 % für die Kommunen 780 Millionen Euro ausmachen. Das bedeutet, die Kommunen werden ab dem nächsten Jahr ungefähr 1.780.000.000 Euro oder 1.680.000.000 Euro mehr bekommen. Ich bin jetzt 13 Jahre im Bayerischen Landtag. Wir haben in jedem Jahr 500 Millionen Euro für die Kommunen draufgelegt. Das ergibt eine Summe von 6,5 Milliarden Euro. Das wollte ich noch zu Ihrer Rede erwähnen.