Katja Weitzel

Das wäre ja interessant gewesen. Von Ihnen hören wir immer nur: Abschaffung von Kontrollpflichten, Abschaffung von Berichtswesen, Abschaffung, Abschaffung, Abschaffung. Bürokratie ist nicht vom Himmel gefallen. Ihr Aufbau hatte Gründe. Man muss deshalb ganz genau gucken, was man abbaut und vor allem, welche Konsequenzen es hat, wenn man abbaut. (Kerstin Schreyer (CSU): Was möchten Sie denn abbauen?) Es gibt sicherlich Berichte, die nie abgerufen werden. Wir sagen: Dieser Bürokratieabbau ist richtig. Wenn die irgendwo schlummern und niemand sie abruft, kann man diese Berichte abbauen. Aber diese wichtigen Berichte, die ich gerade aufgezählt habe und über die wir heute Mittag gesprochen haben, sind konkret und stellen Transparenz und Rechtssicherheit her, übrigens auch die Öffentlichkeit betreffend. (Kerstin Schreyer (CSU): Keine einzige Formulierung, wo Sie was abbauen wollen!) – Ich höre von Ihnen nur "Abbau von Kontrollrechten". Rechte, die die Menschen und die Bevölkerung haben, und Rechte, die übrigens auch die Verbände haben, die sie beteiligen, sehen wir im Moment nicht. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD))