Andreas Jurca

Wertes Präsidium, werte Kollegen! Zunächst möchte ich einmal die Argumente nennen, die dafür sprechen, diesen Dringlichkeitsantrag zu unterstützen. Natürlich hat die SPD-Fraktion recht, wenn sie sagt, die Kommunen sind überlastet. Natürlich hat die SPD-Fraktion recht, wenn sie sagt, dass wir Investitionen brauchen, vor allem in die Infrastruktur. Natürlich hat sie auch recht, wenn sie sagt, dass man die Fraktionsreserven bzw. die Verwendung in dieser Form abschaffen sollte; denn eigentlich sind sie, wie böse Zungen behaupten würden, eine Subvention des lokalen Wahlkampfs der Regierungsfraktionen. Das sind durchaus Argumente, die dafür sprechen. Nun kommen wir zu den Punkten, die dagegen sprechen. Wir reden ja zunächst einmal, was ganz wichtig ist, von den Schuldeneinnahmen des Sofortprogramms, die auf die Länder verteilt werden. Jetzt kann man sich die Frage stellen, warum die SPD nicht schon auf Bundesebene ins Gesetz geschrieben hat, wie es verteilt werden soll; denn diesen Einfluss haben Sie ja – davon gehe ich aus –, wenn Sie in der Regierung sitzen. Gleichzeitig wollen Sie das aber auf Landesebene festschreiben. Da müssen Sie sich auch irgendwo mit Ihrer Bundestagsfraktion absprechen und sich entscheiden. (Volkmar Halbleib (SPD): Bundesrat!) Da kommt natürlich auch der nächste Punkt: unfaire Verteilungsvorschläge, wie Herr Kollege Hofmann schon gesagt hat, wenn wir jetzt pro Kopf verteilen. München ist nicht dafür bekannt, dass es Probleme mit den Finanzen hätte, zumindest nicht im gleichen Umfang wie die ländliche Region. Da könnten Sie durchaus einen anderen, einen faireren Mechanismus vorschlagen. Das kritisieren wir natürlich auch. Unser grundsätzliches Problem ist Folgendes: Sie nehmen eigentlich den Haushalt vorweg, Sie nehmen schon die ganzen Gespräche vorweg. Eigentlich müssten wir, wenn man es richtig macht, erst einmal abwarten, was die Kommunen, die Spitzenverbände konkret sagen und was sie fordern. Anhand dessen sollte man dann als Oppositionsfraktion einen Antrag erstellen. (Volkmar Halbleib (SPD): Die Forderungen sind bekannt! Es gibt ein Forderungsschreiben, das sollten Sie wissen!) – Das mag ja sein. (Volkmar Halbleib (SPD): Mal lesen!) – Aber wenn es schon ein Forderungsschreiben gibt, muss man sich auch fragen, ob wir dieses Treffen noch brauchen. Wenn Sie sagen, dass wir das doch alles gar nicht brauchen und schon alles vorher bekannt ist, können wir doch auch auf die Treffen verzichten. Wir müssen uns irgendwann einmal entscheiden, wie wir das Ganze durchziehen möchten. (Volkmar Halbleib (SPD): Sie müssen sich fachlich damit auseinandersetzen, Herr Kollege!) – Das tue ich auch. Aber bezüglich des Fachlichen kann ich das zurückgeben. Sie sollten erst einmal rechnen lernen. Wie kommen Sie auf 5 Milliarden Euro für die Kommune Zirndorf? (Beifall bei der AfD) Entschuldigung! Sie argumentieren mit der fachlichen Auseinandersetzung und haben sich zumindest um eine Null vertan. Fachlich sollten Sie erst einmal Grundschulmathematik lernen und mich dann kritisieren. So viel dazu. (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Ich stelle fest, Sie kennen nicht einmal das fachliche Schreiben der Kommunen!) – Sie haben mich jetzt angegriffen, dann gebe ich es halt zurück. Meine Damen und Herren, unsere allgemeine Feststellung ist, dass die Staatsregierung uns den Doppelhaushalt eigentlich schon längst als Entwurf hätte bereitstellen sollen, damit wir hier mit einem ordentlichen Zeitvorlauf darüber debattieren können. Das sehe ich aufseiten der Regierung durchaus als kritikwürdig. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Wenn die Sache der SPD-Fraktion so wichtig gewesen wäre, hätte sie sie schon längst auf der Bundesebene gemacht. Das hier ist eigentlich reine Schaufensterpolitik, die wir so nicht unterstützen werden, meine Damen und Herren. – Damit bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. Ablehnung von unserer Seite. (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Keine eigene Meinung!)