Harry Scheuenstuhl

Herr Kollege, Ihre letzte Bemerkung bezüglich des "Bärendienstes" könnte man auch als Drohung gegenüber den Kommunen auslegen. (Martin Wagle (CSU): Was? Wie bitte?) Aber ich hoffe, dass Sie das nicht so meinen. Ich unterstelle Ihnen auch nicht, dass Sie nicht nach bestem Wissen und Gewissen arbeiten, soweit es Ihnen als Partei und als Person möglich ist. Ich soll Ihnen aber von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Landräten ausrichten, dass es eng wird und dass sie nicht mehr können. (Petra Guttenberger (CSU): Von welchen?) Wenn ein Bürgermeister von der CSU zu mir sagt, Harry, ich weiß nicht mehr, was ich machen soll, muss man als Opposition selbstverständlich gute Vorschläge unterbreiten. Das haben wir gemacht. Unsere Vorschläge sind finanziert und ausgewogen. Diesen kann man jederzeit zustimmen. Ich habe jetzt meine Pflicht erfüllt, Ihnen das auszurichten. (Beifall des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD))