Bernhard Pohl

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Kollege Scheuenstuhl, diesen Antrag haben nicht Sie geschrieben. Dieser Antrag stammt aus der Feder des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter. Trotzdem ein Kompliment an Sie: Wie Sie es geschafft haben, diesen Antrag an Ihrem Fraktionsvorsitzenden vorbeizuschmuggeln, müssen Sie mir mal unter vier Augen erklären. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wenn Sie diesen Antrag nämlich umsetzen – eine Milliarde wird pro Kopf verteilt –, bedeutet das, dass die Landeshauptstadt München fast das Eineinhalbfache vom gesamten Bezirk Oberfranken kriegt. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Ob das Ihr Fraktionsvorsitzender goutiert, wage ich zu bezweifeln. Im Übrigen ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass nicht die Staatsregierung allein die Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich führt, sondern am Tisch sitzen Finanzminister Albert Füracker, sein Staatssekretär Martin Schöffel, Hubert Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Joachim Herrmann, außerdem der Kollege Josef Zellmeier und ich. Wenn Sie also den Appell an die Staatsregierung richten, haben Sie zumindest einen Teil des Verhandlungsteams, das den Freistaat Bayern morgen vertritt, gar nicht im Boot. (Volkmar Halbleib (SPD): Wir halten uns an die Staatsregierung!) Aber wir halten uns nicht mit solchen Kleinigkeiten auf. Wir akzeptieren, dass die SPD den etwas größeren Blick hat. Da stolpert man vielleicht auch mal über solche Kleinigkeiten drüber. Jetzt, Herr Kollege Scheuenstuhl, müssen Sie tatsächlich Rede und Antwort stehen. Etwas spannender finde ich schon, wie Sie eigentlich hinter die Steuerakte mit den 4 Milliarden Euro gekommen sind. Im Finanzamt von Kaufbeuren, meiner Heimatstadt, ist diese Steuerakte tatsächlich behandelt worden. Aber woher kennen Sie die Akte? Wissen Sie denn, wann das Geld fließt, in welcher Höhe es fließt, ob das schon bestandskräftig ist? – Alles sehr, sehr spannend. Da muss man Insiderwissen haben, Kollege Scheuenstuhl. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Das wäre schön!) Das sollten Sie diesem Hohen Haus einmal erklären. Insiderwissen braucht man aber nicht, Kollege Scheuenstuhl, um zu wissen, dass die Hälfte dieses Betrages in den unsäglichen Länderfinanzausgleich, jetzt Finanzkraftausgleich, geht. Das heißt, von den von Ihnen errechneten 4 Milliarden Euro sind 2 Milliarden Euro ohnehin nicht mehr in Bayern, und dann wollen Sie im Verhältnis 75 zu 25 für die Kommunen verteilen. Das spricht dafür, dass Sie ein Herz für die Kommunen haben. Aber dann sollten Sie fairerweise Ihren Sitz im Haushaltsausschuss aufgeben; denn eines muss ich Ihnen schon sagen: Wenn Sie top sanierte Schulen haben, aber die Lehrer nicht mehr bezahlen können, hilft Ihnen die schönste Schule nichts. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Aus dem Thema Fraktionsinitiativen spricht natürlich der Neid. Aber Kollege Hofmann hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass Sie den hervorragenden Anträgen der Regierungsfraktionen meistens zustimmen, weil Sie einfach sagen müssen, dass sie gut sind. Ich werde den Leo Hiemer, wenn ich ihn das nächste Mal treffe, sagen, dass wir nur irgendwelche Mitglieder von CSU und FREIEN WÄHLERN bedenken. Ich glaube nicht, dass Leo Hiemer jemals Mitglied der CSU oder der FREIEN WÄHLER war, um das Projekt "Geliebte Gabi" fördern zu lassen. Wenn Sie sagen, das ist Firlefanz und irgendetwas parteipolitisch Motiviertes, tut mir das wirklich persönlich weh. Ich könnte Ihnen noch andere Beispiele nennen. Sie fordern, die Verbundquote von 13 % auf 15 % zu erhöhen und eine Milliarde aus diesem Schuldenpaket vom Bund an die Länder zu geben. Da frage ich Sie – ich bin sehr gespannt, wenn wir in Kürze den Doppelhaushalt in den Landtag einbringen und ihn diskutieren –, ob Sie dann auch diese Milliarden, die Sie hier verteilen, tatsächlich auf der anderen Seite wieder einsparen und wo Sie sie einsparen. Da sind wir schon unglaublich gespannt. Aber es kann ja sein, Herr Kollege Scheuenstuhl, dass Sie in vorauseilender Hoffnung einer absoluten Mehrheit der SPD im nächsten Bundestag die Schuldenpakete in Gedanken schon vervierfacht haben und sie jetzt schon ausgeben. Das wäre jedenfalls ein Wesensmerkmal der Sozialdemokratie. Dann blieben Sie sich wenigstens selber treu. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Lieber Kollege Scheuenstuhl, ich kann Ihnen sagen, ich schätze Sie sehr. Ihr Antrag spiegelt Ihr an sich durchaus vorhandenes Niveau leider nicht wider. Wir werden ihn ablehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)