Johannes Becher

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Kollege Schmid! Heute geht es um das Vierte Modernisierungsgesetz. Eine Entlastung bei den Berichtspflichten für Unternehmen, Kommunen und Vereine befindet sich darin nicht. Das ist Fehlanzeige. Die Staatsregierung entlastet ausschließlich sich selbst. Das ist Inhalt dieses Gesetzes. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn ich die Ausführungen von Herrn Dr. Herrmann richtig interpretiere, sagt er: Wir machen uns keine Gedanken über die Ziele, die man mit den Berichten verfolgt, sondern wir schaffen sie einfach alle ab. – Dann sage ich weiter: Wenn man alle abgeschafft hat, braucht man sich auch keine Gedanken mehr über den Sinn zu machen. So einfach ist es dann. Aber Vertrauen, meine Damen und Herren, entsteht doch nicht durch weniger Transparenz. Vertrauen entsteht durch mehr Transparenz. Das benötigen wir zwingend. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Herr Kollege Becher, ich bin nicht schwerhörig! Vielleicht geht es etwas leiser! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Da schwindet der Sinn, so ein Irrsinn!) – Na ja, wie irrsinnig. – Es muss doch nicht so bleiben, wie es ist. Gibt es keine Alternative dazu? In keinem bayerischen Gesetz steht, dass ein Bericht aufwendig sein muss. Das steht nirgends. Man könnte mit einer vernünftigen Digitalisierung der Verwaltung und dem Einsatz von KI viele Informationen in Echtzeit ohne großen Personalaufwand zur Verfügung stellen. Könnte! Das können nämlich andere Länder, aber Bayern ist im Vergleich zu Skandinavien leider ein digitales Entwicklungsland. Das ist das wahre Bürokratieproblem in Bayern, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN) Dann schaue ich mir an: Was wird denn abgeschafft? – Der Landeselternbeirat darf nicht mehr regelmäßig berichten. Er hat noch nie berichtet. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Er darf berichten!) Der Bericht über das Lobbyregister wird abgeschafft. Das Lobbyregister haben wir mal wegen der CSU-Maskenaffäre geschaffen. Der regelmäßige Bericht wird eingestellt. Im Gleichstellungsbericht geht es um die berufliche Gleichstellung von Männern und Frauen, von 350.000 Bediensteten. Er beschäftigt sich mit Fragen wie: Wie viele Frauen haben wir im öffentlichen Dienst? Wie viele davon sind in Führungspositionen? Haben wir das Ziel nur in der Verfassung, oder leben wir es eigentlich? – Jetzt sagt man: Wir haben so wenig Fortschritte bei dem Thema Gleichstellung; da ist es vielleicht besser, wenn wir nicht mehr darüber reden. Wenn es eine Software gäbe, müsste man das eigentlich sowieso auf Knopfdruck haben. Mir kommt es ein bisschen vor wie der schlechte Schüler, der das Zeugnis abschafft und ganz laut plärrt: Entbürokratisierung! – Das ist Flucht vor der Wahrheit, meine Damen und Herren, und nichts anderes. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU) und Martin Wagle (CSU)) Dann wird noch der Klimabericht gestrichen. Die Klimakrise geht ungebremst weiter, und man stellt sich die Frage: Macht die Staatsregierung genug? Sind die Maßnahmen wirksam? – Die Fragen kann man sich doch stellen. Die Universität Augsburg hat über drei Jahre ein Indikatorensystem für das Klimaschutzprogramm entwickelt. Also ein Hoch auf die Wissenschaft! Und was macht die Staatsregierung? – Die Staatsregierung hat dieses Projekt jetzt vorzeitig und einseitig abgebrochen. Somit wissen wir nicht, ob die Maßnahmen wirksam sind. Die Abschaffung des Klimaberichts ist nichts anderes als der Versuch, sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Weitere Änderungen: Wir hatten ja Bürgerbegehren. Bürgerbegehren sind uns doch sehr wichtig, oder? – Wir wollen sie einhalten. Es gab auch ein Volksbegehren, und zwar das Volksbegehren "Rettet die Bienen". 1,7 Millionen Menschen haben unterschrieben. Darin steht unter anderem, was man mit dem Thema Biotopverbund machen muss. Jetzt sagt man: Wir stellen keine Informationen mehr zur Verfügung; das ist uns zu aufwendig. – Es waren 1,7 Millionen Leute. Ich finde, der Wille des Volkes darf uns nicht zu aufwendig sein. Lasst uns konsequent automatisieren und digitalisieren; dann sind alle Informationen einfach verfügbar. Das muss das oberste Ziel sein. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich sage Ihnen das, wir brauchen das. Wir brauchen Qualitätssicherung. Wir brauchen moderne, unbürokratische Informationen, und wir brauchen Transparenz; denn das schafft letztlich Vertrauen. In diesem Gesetzentwurf werden 74 Gesetze geändert. Auf alle einzugehen, ist in 5 Minuten schwierig. Ich möchte nur noch kurz darauf eingehen: Über das Landesplanungsgesetz werden wir viel diskutieren müssen, weil da die Zielverbindlichkeit der Landesplanung aufgeweicht und der Landesplanungsbeirat vom Parlament Richtung Ministerium verschoben werden soll und Beteiligungsfristen massiv verkürzt werden sollen. Ich bin für Beschleunigung, aber die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Verbände muss schon noch funktionieren. Ich verweise auf die Stellungnahme des Bayerischen Bauernverbands. Fragen ergeben sich sicherlich auch aus dem Punkt "Stand der Technik". Ja, die DIN-Norm ist kein Naturgesetz, und manchmal muss auch ein guter Standard gut genug sein. Die Frage ist jetzt: Was ist gut genug? Wie kommen wir dazu? Wie kriegen wir da Sicherheit in das System? – Wenn man die Stellungnahme vom Bayerischen Roten Kreuz liest, sieht man schon, wie die Diskussionen in der Praxis vor Ort sind. Es hilft nichts, irgendwelche Gesetze zu beschließen, die dann nicht praxistauglich sind. Jetzt habe ich noch ein Letztes: Die Leistungsprämie für herausragende Beamtinnen und Beamte wird mit diesem Gesetz gestrichen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich liebe herausragende Beamtinnen und Beamte. Ich weiß nicht, warum man diese Leistungsprämie streicht. Mit Entbürokratisierung hat es jedenfalls sicher nichts zu tun. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)