Katja Weitzel

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Dringlichkeitsantrag, den wir heute vorliegen haben, haben wir uns angeschaut. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es nicht wirklich falsch ist, was mit ihm gefordert wird. Wir fanden ihn aber durchaus unbestimmt. Wir finden, es ist auch ein bisschen ein Schaufensterantrag. Warum? – Der Antrag ist mit Begriffen gespickt, wie: es müssten "sonstige Maßnahmen" geprüft werden, ob "weitergehende Abweichungsmöglichkeiten" in Anspruch genommen werden könnten "in allen geeigneten Lebensbereichen". Wir haben uns gefragt, was man darunter verstehen kann. Das Ziel des Dringlichkeitsantrags, in Modellregionen Maßnahmen der Entbürokratisierung zu testen und zu evaluieren, klingt an sich gut. Dieses Ziel unterstützen wir durchaus. Wir fragen uns allerdings, was das soll; denn die Enquete-Kommission ist in der Bearbeitung des sehr umfangreichen Fragenkataloges schon sehr weit. Es kommt ein Modernisierungsgesetz nach dem anderen in einer unglaublichen Schnelligkeit. Und dann kommen jetzt Sie mit so einem Prüfauftrag. Wir haben uns gefragt, ob hinter den Abläufen ein gewisser Sinn steht. Zur Klarstellung: Wir stellen uns nicht gegen einen Bürokratieabbau. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist aber völlig klar: Bürokratie sollte dort abgebaut werden, wo das notwendig und sinnvoll ist. Den Abbau des Berichtswesens – davon ist in Ihrem Dringlichkeitsantrag auch die Rede – haben wir heute vor ein paar Stunden schon gesehen: Der Klimaschutzbericht soll abgeschafft werden, der Gleichstellungsbericht und der Lobbyregisterbericht sollen abgeschafft werden. Das ist Tabula rasa mit der Kettensäge. Das würde mit uns nicht gehen. (Zuruf von der CSU) Was bedeutet das? – Ich nenne als Beispiel die Forderung nach der Streichung des Lobbyregisterberichts. Der Bericht in seiner momentanen Form schafft eine regelmäßige Rechenschaftspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Parlament, also gegenüber uns, und auch gegenüber der Öffentlichkeit. Ohne ihn gäbe es nur noch freiwillige unregelmäßige Informationen. Die Nutzungszahlen des Portals – über 50.000 Aufrufe dieser Webseite – belegen doch, dass es ein großes Informationsinteresse gibt. Ein verpflichtender Bericht zeigt auch, wie sehr uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier und der Staatsregierung an Transparenz gelegen ist. Wenn man das alles abschafft, dann hat das alles eine andere Bedeutung. Das nenne ich als Beispiel. (Zuruf des Abgeordneten Alex Dorow (CSU)) Wir stellen uns dem nicht entgegen; Ihr Dringlichkeitsantrag sagt jedoch wenig aus, in welche Richtung es gehen wird. Wir stehen für Bürokratieabbau. Wir möchten das aber mit dem Florett und nicht mit der Kettensäge. Davon sehen wir im Handeln der Staatsregierung aber im Moment eher wenig. Der Dringlichkeitsantrag trägt für uns nichts dazu bei. Wir werden uns bei der Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Stimme enthalten und ihn nicht ablehnen. Den Dringlichkeitsantrag der AfD werden wir ablehnen. Ich finde, die Redezeit ist zu schade, um sie für ihn aufzuwenden. (Zuruf des Abgeordneten Matthias Vogler (AfD)) Der Preis, den wir alle bei Zustimmung zu diesem Dringlichkeitsantrag zahlen müssten, ist viel zu hoch. Ich denke, das muss allen bewusst sein. (Beifall bei der SPD)