Ruth Waldmann

Sehr geehrter Herr Kollege, natürlich geht es um eine Regelung. Bund und Länder müssen ein tragfähiges Finanzierungsmodell finden, und das ist ihnen weder in der vorherigen Bundesregierung noch in dieser bis jetzt gelungen. Aber sie haben wenigstens einen Referentenentwurf zustande gebracht, nur ist der jetzt ja wieder zurückgezogen. Wenn Sie mich jetzt fragen, was sich die PJler denken sollen, wenn sie das hier hören: Sie haben die ganze Zeit nur von Taktik geredet und versucht, hier ein Blame Game mit Parteizugehörigkeiten zu machen. Nein, das mache ich nicht. Übrigens kommt es durchaus vor, dass auch CSU-Vertreter mal Vertreter oder Taten der Bundesregierung kritisieren. Das ist eigentlich nichts Neues. Ich kann Ihnen sagen, was die PJler denken: Sie bedanken sich, dass wir das immer wieder aufs Tapet bringen, dass wir das immer wieder einbringen und da dranbleiben. Sie sind enttäuscht, weil sie auf der letzten Demo gehört haben, dass da Gespräche laufen und dass das mit der Aufwandsentschädigung und den anderen Sachen jetzt kommt. Dann kamen die wesentlichen Teile eben nicht. Darüber sind sie enttäuscht. Das kann ich Ihnen auch mitgeben. Unser Antrag bezieht sich darauf, dass wir an den bayerischen Unikliniken, für die wir zuständig sind, mit gutem Beispiel vorangehen, – (Robert Brannekämper (CSU): München Klinik!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Waldmann.