Tobias Reiß

Die Aussprache ist damit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Europaangelegenheiten und einen Antrag, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 – Wahl eines Vizepräsidenten und Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Bei Gegenstimmen der Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Benjamin Nolte als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Sofern Sie den Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie dabei bitte Sorge dafür, dass die geheime Wahl gewahrt bleibt und nicht ersichtlich ist, wie Sie sich bei der Vornahme der Wahlhandlung entscheiden. Das Prozedere ist Ihnen mittlerweile bestens bekannt. Für den ersten Wahlvorgang stehen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 17:36 bis 17:40 Uhr) Die vier Minuten sind um. Ich gehe davon aus, dass alle Mitglieder des Hauses ihren Stimmzettel abgegeben haben. – Das scheint der Fall zu sein. Damit ist die Wahl beendet. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Oskar Lipp als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache findet nicht statt. Die Wahl selbst wird wiederum in geheimer Form durchgeführt, auf dem gelben Stimmzettel. Das Prozedere ist bekannt. Für diesen Wahlgang stehen zwei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 17:41 bis 17:43 Uhr) Die zwei Minuten sind um, und ich gehe davon aus, dass alle Mitglieder des Hauses ihren Stimmzettel abgeben konnten. – Die Wahl ist damit beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich bitte nochmals alle Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Ich rufe auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Harry Scheuenstuhl, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Kommunales Sofortprogramm: Direktmittel für Bayerns Städte und Gemeinden (Drs. 19/8667) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Herrn Kollegen Harry Scheuenstuhl, SPD-Fraktion, das Wort. Herr Kollege, bitte schön.