Oskar Atzinger

Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Plenus venter non studet libenter – ein voller Bauch studiert nicht gern. Warum lernen, wenn man auch von Sozialleistungen ein auskömmliches Leben führen kann? Dies denken sich viele Kinder und Jugendliche dem Beispiel ihrer Eltern folgend. Ein Recht auf tägliche, am Vormittag stattfindende Vorschule für alle Kinder würde wenig helfen, weil ein großer Teil der Kinder aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse dem Unterricht nicht folgen kann. Die GRÜNEN verkennen ideologisch verblendet die Hauptursache der sich dramatisch verschlechternden Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler. Die Migration ist die Mutter fast aller unserer Probleme. Innere Sicherheit, Wohnungsnot, Staatshaushalt und Bildungsmisere: Nur durch die Remigration aller Integrationsunwilligen werden wir die Probleme in Deutschland lösen können. (Beifall bei der AfD) Ja, es bedarf einer besseren Verzahnung von frühkindlicher Bildung und Schule; denn Kinder müssen schon früh an den Leistungsgedanken herangeführt werden. Nur so werden wir den Wohlstand in Deutschland erhalten können. Und ja, es bedarf einer klaren ministeriellen Zuständigkeit. Aber dafür muss die frühkindliche Bildung nicht unbedingt im Bildungsministerium verortet werden. Der Antrag der GRÜNEN stellt einen weiteren Schritt in Richtung vollumfassender Staatsintervention im frühkindlichen Bereich dar, der Eigenverantwortung und Elternrechte ausblendet oder sogar untergräbt. Eine solche Bildungspolitik gefährdet nach Überzeugung der AfD-Fraktion die Freiheitsrechte der Familien und fördert eine ausufernde Bürokratie. Der Erhalt der bayerischen Bildungsqualität gelingt nicht durch Zwangsbeglückung und staatlichen Zentralismus, sondern durch Stärkung der Familie und Rückbesinnung auf bewährte Lehrinhalte. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)