Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Ich muss leider schon in der Ersten Lesung sehr deutlich werden, weil mich dieses Gesetz wütend macht. Was uns die Regierung Söder heute als Modernisierung und Bürokratieabbau verkaufen will, hat damit gar nichts zu tun. Das ist ein Gesetz, mit dem Sie demokratische Kontrolle abbauen, Lobby- und Profitinteressen bedienen, aber nicht den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns helfen wollen. (Michael Hofmann (CSU): Mit den Klassenkampfparolen kommen Sie nicht über 5 %! Ich weiß schon, warum Sie kein Fraktionsvorsitzender mehr sind! Ihre eigene Fraktion spielt doch da schon lange nicht mehr mit!) Es ist ein Gesetz, mit dem Sie dem Klimaschutz und der Gleichstellung von Frauen schaden. Sie wollen weniger lästige Diskussionen im Landtag, noch weniger Transparenz für das Parlament und die Öffentlichkeit. Es ist ein Gesetz, damit Sie besser durchregieren können. Es ist ein Gesetz, mit dem Sie die Kontrolle Ihrer Politik reduzieren und einschränken wollen. Sie wollen den Klimaschutzbericht abschaffen, den Bericht zur Lage der Natur in Bayern, den Gleichstellungsbericht, den Psychiatriebericht, den Lobbyregisterbericht. Statt fundierter Berichte und Informationen gibt es dann in Zukunft offensichtlich mehr Bratwurstvideos des Ministerpräsidenten auf TikTok. (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CSU) Diese Berichte sind eine Grundlage für gute Politik. Sie sind der Maßstab, an dem Sie sich im Landtag und in der Öffentlichkeit messen lassen müssen. Aber dass Ihnen das Parlament nicht wichtig ist, das merken wir auch daran, wie selten der Ministerpräsident sich hier überhaupt sehen lässt. (Michael Hofmann (CSU): Bei der Rede wundert es mich nicht, dass er nicht da ist!) Es ist Ihnen offenbar auch egal, dass der Klimaschutz im Grundgesetz steht und durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 noch einmal gestärkt worden ist. Offenbar wollen Sie, dass man Ihnen beim Thema Klimaschutz nicht auf die Finger schaut. Warum? – Weil Sie viel zu wenig erreicht haben. Das zeigt noch einmal: Gute Klimaschutzpolitik geht eben nicht ohne gute Daten. (Widerspruch bei der CSU) Der Zustand der Natur in Bayern ist Ihnen auch lästig, obwohl der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ein Staatsziel in der Bayerischen Verfassung ist. Die Umweltverbände sagen zu Recht, dass dieser Bericht ein Fieberthermometer für den Zustand unserer bayerischen Natur ist. Sie wollen den Bericht canceln, obwohl sich das Volksbegehren "Rettet die Bienen" durchgesetzt hat. Dieses demokratische Volksbegehren, das der Ministerpräsident selbst umsetzen wollte, treten Sie jetzt mit den Füßen. Sie wollen den Gleichstellungsbericht abschaffen, obwohl die Gleichstellung im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung verankert ist. Das Thema Gleichstellung von Frauen ist Herrn Söder und Herrn Aiwanger offensichtlich lästig. Wissen Sie was? – Das merkt man Ihnen auch jeden Tag an. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ihr Gesetzentwurf ist auch ein Angriff auf die Landesplanung, auf die Leitplanken für eine gute Landesentwicklung, Landschaft und Natur in Bayern. Sie wollen diese Leitplanken durchlöchern durch Lockerungen, zum Beispiel bei der sogenannten Zielabweichung. Zugleich wollen Sie verhindern, dass die Zivilgesellschaft, die Umweltverbände, unabhängige Expertinnen und Experten, sogar Städte und Gemeinden zu viel mitreden und mitentscheiden. Statt demokratischer Transparenz und Mitsprache wollen Sie einfach durchregieren. Wir haben am Riedberger Horn im Oberallgäu gesehen, was das heißt, wenn Sie die Landesplanung und den Alpenschutz angreifen. Sie haben nichts dazugelernt. Aber es geht noch schlimmer: Wissen Sie, was besonders entlarvend ist? – 163 Millionen Euro Verlust bei der Bayerischen Versorgungskammer, und Ihre Reaktion: Sie schaffen die Berichtspflicht ab. Sie beseitigen die Spuren Ihres Aufsichtsversagens. Der Innenminister muss dann nicht mehr erklären, wenn wieder Hunderte Millionen Euro Altersvorsorge vernichtet werden. Das nennen Sie Modernisierung. Ich nenne das Verantwortungsflucht per Gesetz. Einem solchen Gesetz können wir in dieser Form sicher nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Das Protokoll vermerkt: Enthusiastischer Applaus!)