Martin Schöffel

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den Regierungsfraktionen, dass dieses Thema Finanzkraftausgleich heute auch entsprechend behandelt wird, und kann auch nur feststellen, im Grunde sind wir uns alle einig: Das jetzige System ist ungerecht, es ist leistungsfeindlich und es belastet die Geberländer viel zu stark. …

Lieber Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle waren gestern beim Sommerempfang und alle sind heute wieder zu einem ganz wichtigen Gesetzentwurf hier. (Heiterkeit – Holger Grießhammer (SPD): Fast!) Ich darf alle herzlich grüßen und dem Landtagsamt und dem Vizepräsidenten noch einmal für die großartige Veranstaltung …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bedanke ich mich für den Antrag und die Diskussion heute. Ich möchte diejenigen, die mehrfach zum Ausdruck gebracht haben, dass es das erste Mal in diesem Jahr wäre, dass wir über Wohnungsbau sprechen, darauf hinweisen, dass wir in diesem Jahr schon oft die Frage der …

Herr von Brunn, ich möchte feststellen, dass diese Maßnahmen nicht nur beschlossen sind, sondern dass sie sich bereits in der Umsetzung befinden. Die degressive AfA wurde schon eingeführt. Die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes wird ab 2028 kommen. Auch die Absenkung des Thesaurierungs-Steuersatzes ist beschlossen. Eines müssen Sie …

Sofern das im Deutschen Bundestag beschlossen wird. Genau das ist unser Ziel.

Ja.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den Regierungsfraktionen für diesen Dringlichkeitsantrag, mit dem ein wichtiges Anliegen der Staatsregierung und der Koalition in Berlin aufgegriffen wird. Dieser Dringlichkeitsantrag gibt uns Gelegenheit, die arbeitende Mitte anzusprechen und ihre Leistungen …

Lieber Herr Kollege Taşdelen, ich kann nur dazu raten, dem Haushalt zuzustimmen. Er ist gut. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich habe das jetzt umfassend ausgeführt. Wir können die Besoldung unseres öffentlichen Dienstes und auch die Alimentation unserer Beamtinnen und Beamten wirklich weiterhin feiern. Wir …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD ist überschrieben mit "Respekt für Bayerns Beamtinnen und Beamte". An den Beginn meiner Rede möchte ich noch einmal stellen: Wir sind unseren bayerischen Beamtinnen und Beamten, unserem öffentlichen Dienst, unserer bayerischen Staatsverwaltung zu Dank verpflichtet für …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlässlich der Aktuellen Stunde der GRÜNEN hätte man einmal hoffen können, dass die GRÜNEN neue Vorschläge machen, wie gerade auch der frei finanzierte Wohnungsbau in Deutschland wieder stärker in Gang kommt. (Katharina Schulze (GRÜNE): Das machen wir doch!) Denn das ist ja …

Liebe Kollegin, Sie wissen genauso gut wie ich, wie lange dieses Thema jetzt schon diskutiert wird. (Beifall bei der CSU – Gülseren Demirel (GRÜNE): Eben!) Über diese geringe Veränderung, dass man jetzt sagt, die familienpolitische Teilzeit geht bis zum 14. Lebensjahr, nicht mehr bis zum 18., werden sich alle Jugendlichen freuen. Wenn …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nach diesen Ausführungen in aller Kürze zwei Dinge verdeutlichen. Erstens. Es wird auch zukünftig so sein, dass Teilzeit möglich ist. Das zur Klarstellung, weil Sie das angesprochen haben und auf Familien hingewiesen haben. In der Elternzeit, also in den ersten drei …

Lieber Herr Kollege, ich weiß nicht, worauf genau Sie Bezug nehmen, wenn Sie sagen, die CSU könne sich nicht in Berlin durchsetzen. Ich habe gerade verdeutlicht, dass es das Sondervermögen für Länder und Kommunen nur gibt, weil die CSU und Dr. Markus Söder sich hier stark eingesetzt haben. Sie wollen wahrscheinlich auf etwas anderes …

Lieber Herr Kollege Pargent, von Knausrigkeit kann keine Rede sein. Ich habe gerade ausgeführt, was wir im FAG, bei den Schlüsselzuweisungen, bei den kommunalen Investitionsprogrammen (Volkmar Halbleib (SPD): Was machen wir beim Sondervermögen?) und zum Beispiel bei Artikel 10 FAG tun. Am Ende müssen Sie alles zusammennehmen. Wir lassen …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie in jeder Woche führen wir auch diesmal wieder eine Aussprache zum kommunalen Finanzausgleich und zur Situation der Kommunen. Das ist wichtig und richtig; denn der Freistaat Bayern ist das kommunalfreundlichste Bundesland unter allen Bundesländern in Deutschland. Ich wundere mich …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Gesetzentwurf handelt sich um ein Sammelgesetz zu dienstrechtlichen Änderungen. Damit werden notwendige Veränderungen und einige Verbesserungen erreicht. Wir schaffen damit mehr Rechtssicherheit und mehr Rechtsklarheit. Vor allem dienen wir damit unserem Oberziel …

Liebe Kollegin Köhler, wenn Sie alle Finanzierungsdefizite zusammennehmen, ist Ihr Vortrag nicht seriös. Ich habe Ihnen gesagt, wir haben eine extrem hohe Investitionstätigkeit bei den Kommunen. Diese ist so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Unsere Kommunen investieren nämlich 14,1 Milliarden oder 23,1 %. Mit einer Investitionsquote …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie in jeder Woche gibt es eine aktuelle Debatte zu den Kommunalfinanzen. Wir halten es für richtig und wichtig; denn so können wir darstellen, dass der Freistaat Bayern im Rahmen seiner Möglichkeiten alles unternimmt, um die Kommunen in Bayern bestmöglich zu unterstützen. Es gibt kein …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine auskömmliche, eine möglichst gute finanzielle Ausstattung der Kommunen ist uns als Regierungsfraktionen und der Staatsregierung ein zentrales Anliegen und auch ein Versprechen der Staatsregierung. Ich danke dem Kollegen Josef Zellmeier, der dargestellt hat, was der neueste …

Herr Kollege Birzele, ich will Ihnen einmal eines sagen: Die Belastungen der Landkreise sind in den letzten Jahren durch die Bundespolitik in dramatischer Weise erhöht worden. (Beifall bei der CSU) Krankenhausverluste, Sozialbereich, Ausländerwesen und Einbürgerungen – alles extrem personal- und kostenintensiv. Sie werden in den letzten …