Stephan Oetzinger

Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Das Praktische Jahr ist in der Tat ein Thema, das sowohl die Gesundheits- als auch die Hochschulpolitiker dieses Hauses seit geraumer Zeit beschäftigt. Ja, dieser dritte Ausbildungsabschnitt junger Medizinerinnen und Mediziner stellt ein ganz wesentliches Scharnier dar. Es ist der Übergang in die Vorbereitung auf das dritte Staatsexamen und außerdem eine wesentliche Phase, in der praktische Erfahrungen für das spätere Dasein als Arzt oder Ärztin gesammelt werden können und sollen. Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren haben wir gerade in Bayern unheimlich viel für den quantitativen und qualitativen Ausbau der medizinischen Ausbildung getan. Ich erinnere beispielsweise an den Ausbau von Medizinstudienplätzen. Ich erinnere an das neue Uniklinikum in Augsburg und an die Medizin-Campi in Oberfranken und Niederbayern, wo wir in den letzten Jahren insgesamt 2.100 neue Medizinstudienplätze auf den Weg bringen konnten. Natürlich gehört dazu auch eine praktische Ausbildung im letzten Abschnitt, die für angehende Ärztinnen und Ärzte essenziell ist, was sowohl die Studentinnen und Studenten, aber auch die Medizinerinnen und Mediziner immer wieder betonen. Frau Waldmann, ich durfte wie Sie für meine Fraktion an Podiumsdiskussionen dazu teilnehmen. Wir waren im letzten und auch in diesem Jahr gemeinsam bei einer Kundgebung zu diesem Thema. Die CSU-Landtagsfraktion und insbesondere Bernhard Seidenath und Robert Brannekämper haben sich immer wieder mit den Studentinnen und Studenten der Medizinischen Fakultät in München ausgetauscht. Wir haben uns dabei mit dem Thema Praktisches Jahr auseinandergesetzt. Dabei ging es sowohl um die Frage der Entschädigung als auch um die Rahmenbedingungen: Welche Qualität hat das PJ und welche Fehlzeitenregelung? Meines Erachtens ist die Fehlzeitenregelung ein ganz wesentlicher Baustein beim Praktischen Jahr. Im Kern sind wir uns bei diesen Forderungen alle einig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheidend ist aber, dass die Zuständigkeit geklärt wird. Die Zuständigkeit liegt in Berlin. Sie lag im Jahr 2024 in Berlin, und sie liegt im Jahr 2025 in Berlin. Dort muss das Problem gelöst werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Freistaat hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder an Berlin gewandt. Frau Staatsministerin Gerlach und Herr Staatsminister Blume haben sich gemeinsam mit der KVB mit einem Schreiben an den damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach gewandt. Passiert ist nichts. In den dreieinhalb Jahren, in denen die SPD den Gesundheitsminister gestellt hat, hätten Sie es in der Hand gehabt, dieses Problem zu lösen. Es wurde nicht gelöst, und es kam nicht zu einer neuen Approbationsordnung. Das ist auch Teil der Wahrheit. Das muss man an dieser Stelle unterstreichen und deutlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU) Das Thema ist jetzt Gegenstand des Koalitionsvertrags in Berlin, der von unserem Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek mitverhandelt wurde. In diesem Koalitionsvertrag heißt es explizit – ich zitiere –: "Wir wollen eine Vergütungsstruktur im Praktischen Jahr […] modernisieren, die mindestens dem BAföG-Satz entspricht, und wollen eine gerechte und einheitliche Fehlzeitenregelung schaffen." – Das ist genau das, was die Medizinstudentinnen und -studenten, insbesondere diejenigen, die im Praktischen Jahr sind, immer wieder fordern. Ich glaube, es ist auch recht und billig, dass man der neuen Koalition in Berlin, die erst ein halbes Jahr im Amt ist, Zeit zur Umsetzung gibt, was die Ampel-Regierung in dreieinhalb Jahren nicht geschafft hat, und sich jetzt die Zeit nimmt, um die Approbationsordnung entsprechend anzugehen. Ich möchte an der Stelle auch betonen, weil es heißt, Bayern soll handeln, dass Bayern handelt, meine Damen und Herren, lieber Bernhard Seidenath. Wir in Bayern tun vieles für das praktische Jahr. An allen sechs bayerischen Universitätsklinika wird eine Aufwandsentschädigung bezahlt. In der Regel sind das rund 500 Euro pro Monat. Es gibt weitere Vergünstigungen, beispielsweise beim Wohnraum. Es werden Vergünstigungen bei der Verpflegung sowie bei der Arbeits- und Schutzkleidung gewährt. Auch Spielraum bezüglich der Fehlzeiten ist eines der zentralen Anliegen, weil Medizinstudenten gesagt haben, sie wollen nicht krank ins PJ gehen müssen. Auch hier ist auf unser Betreiben hin eine kulantere Regelung zugesagt worden. Es gibt ein entsprechendes Schreiben, das die Prüfungsämter anweist, damit kulanter umzugehen, insbesondere bei der Frage des sogenannten gesplitteten Tertials, sodass man die maximale Zahl nach der Approbationsordnung anrechnen kann, soweit diese noch nicht erreicht wurde. Allerdings bleibt es das oberste Ziel, in diesem Bereich eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen; denn am Ende wollen wir keine Entscheidung dahin gehend, dass die Wahl des Ortes, an dem das Praktische Jahr durchgeführt wird, nach der Entschädigung erfolgt, sondern wir wollen hier eine bundeseinheitliche Regelung und nicht einen zusätzlichen Pullfaktor auf bayerische Krankenhäuser. Übrigens – es wurde bereits erwähnt – gibt es die Möglichkeit, dass auch kommunale Häuser ihre Spielräume nutzen und eine entsprechende Entschädigung zahlen. Das tun zahlreiche Häuser, egal ob Lehrkrankenhäuser, Kreisklinika oder beispielsweise das Klinikum in Nürnberg, das auch eine Entschädigung für PJler bezahlt. Spannenderweise, liebe Frau Waldmann, tut es die Stadt München an ihren Klinika nach wie vor nicht. Ich glaube, man sollte an der Stelle auch noch einmal deutlich unterstreichen, dass der Münchner Oberbürgermeister, der nicht der CSU angehört, hier nicht tätig wird. (Beifall bei der CSU) Zusammenfassend, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt zu sagen: Bayern handelt, kann aber nicht alles alleine stemmen. Hier sind sowohl der Bund als auch die Kommunen in der Pflicht. Bayern geht in seiner Zuständigkeit dennoch voran. Während die SPD noch fordert, liefern wir in dem Bereich, für den wir zuständig sind. Wir bleiben bei der Ablehnung des Antrags. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Oetzinger. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nolte für die AfD. (Beifall bei der AfD)