Ramona Storm

Wertes Präsidium, meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der GRÜNEN liest, reibt man sich ja schon glatt verblüfft die Augen. Denn nachdem Sie jahrelang nicht genug Antisemiten ins Land holen konnten, nachdem Sie jeden, der vor Judenhassern gewarnt hat, als Ausländerfeind, Rassisten oder gleich als Nazi beschimpft haben, entdecken Sie plötzlich das Problem des Antisemitismus. Echt jetzt? – Jeder, der nur ansatzweise über gesunden Menschenverstand verfügt, sieht das seit Jahren. Denn der Antisemitismus in Deutschland ist in erster Linie ein importierter. Was meinen Sie denn, was das für Leute sind, die durch unsere Städte marschieren und aggressiv ein Kalifat fordern oder "From the River to the Sea" schreien? Ein arabischer Folkloreklub ist das sicher nicht. Korrigieren Sie mich, aber laufen bei diesen Demos nicht auch Mitglieder der GRÜNEN mit? Zumindest mal die von Ihnen üppig mit Steuergeldern finanzierte Antifa ist dort ebenfalls in großer Zahl vertreten. Und was ist mit denen, die den Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 mit über 1.000 Toten und mehreren Hundert Geiseln gefeiert haben? Das kann ja wohl kaum an Ihnen vorbeigegangen sein. Ja, vereinzelt, aber reichlich spät kam auch bei den GRÜNEN die Forderung auf, man müsse bestimmte Vereinsverbote prüfen. Jetzt plötzlich sorgen Sie sich um die Verbreitung antisemitischer Stereotypen und Narrative in Schulen und wollen sie wirkungsvoll bekämpfen. Dazu muss natürlich erst mal Steuergeld her, um irgendwelche Umfrageinstitute zu beauftragen. Die sollen dann das herausfinden, was jeder Normalbürger seit Jahren weiß, womit jeder Lehrer im Schulalltag zunehmend konfrontiert ist, weil Kinder natürlich das in die Schulen tragen, was sie zu Hause hören. Warum geben denn so viele Lehrer ihren Beruf auf? – Weil sie die Situation in den Schulen nicht mehr ertragen. 14.500 Lehrkräfte fehlen in Deutschland, und in Bayern allein sind es Schätzungen zufolge 1.500. Das Kultusministerium geht langfristig von einem Fehlbedarf von über 5.300 Lehrkräften bis 2035 aus. Obwohl der rosa Elefant riesengroß im Raum steht, wollen Sie trotzdem auf Steuerzahlerkosten noch einen Suchtrupp aufstellen, um ihn aufzuspüren. Diese Geldverschwendung kann man sich sparen. Noch etwas finde ich bemerkenswert: Offenbar scheinen Sie nur dann ein Problem zu haben, wenn jüdische Kinder antisemitisch beleidigt oder aufgrund ihrer Religion angegriffen werden. Wenn Biodeutsche als "Schweinefleischfresser", "Kartoffeln" oder "Scheißdeutsche" bezeichnet werden, wenn sie diskreditiert, gedemütigt, verprügelt, abgezogen oder auch sexuell belästigt werden, interessiert Sie das keine Spur. (Beifall bei der AfD) Deutsche scheinen Opfer zweiter Klasse zu sein, wenn nicht sogar dritter Klasse. Dass Sie plötzlich Ihr Herz für jüdische Kinder entdeckt haben, überzeugt auch nicht wirklich. Könnte es sein, dass Sie einfach nur irgendwelche Umfrageinstitute aus dem grünen Vorfeld mit Steuergeld füttern wollen? Oder hegen Sie ein wenig geheim die Hoffnung, dass bei den Umfragen der allseits herbeifabulierte deutsche Rechtsextremist als Hauptakteur des Antisemitismus entlarvt wird? Ja, es ist gut möglich, dass viele dieser Judenhasser bereits die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Der Pass wird ja seit Jahren wie Ramschware verschleudert, und wenn es nach Rot-Grün ginge, würde er bereits nach drei Jahren verschenkt werden. Sprachkenntnisse und sonstige Überprüfungen sind nicht nötig. Vielleicht sollte man diese deutschen Antisemiten mal dahingehend überprüfen, welche Staatsbürgerschaft sie sonst noch haben. "Antisemitismus ist weiterhin ein tiefgreifendes gesellschaftliches Problem, das politisch entschieden bekämpft werden muss", stellen Sie in Ihrem Antrag fest. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Ja, am besten bekämpft man es, indem man die Grenzen schließt und bereits erwiesene Judenhasser des Landes verweist. (Beifall bei der AfD) Zum Schluss möchte ich auch noch mal darauf hinweisen, dass Sie auch gerne beim Zentralrat der Juden nachfragen können. Dann erübrigt sich die Studie sowieso. (Beifall bei der AfD)