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Florian Köhler

AfD 29.10.2025 Sitzungen 19/62

Herr Saller, Javier Milei hat den ersten Haushaltsüberschuss in Argentinien seit über einem Jahrzehnt auch durch drastische Staatsausgabenkürzungen von circa 30 % erzielt. Aber nicht nur diese Maßnahmen haben zu einer Konsolidierung beigetragen, sondern dazu hat beispielsweise auch beigetragen: Milei kommt mit acht Ministerien aus. CSU und FREIE WÄHLER haben inklusive der Staatskanzlei meines Wissens 13 Ministerien. Dann hat Milei, wie ich schon erwähnt habe, einen Haushaltsüberschuss. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Unter CSU und FREIEN WÄHLERN haben wir immer noch eine Rezession hier im Land. Ich finde schon, dass wir im öffentlichen Sektor oder als Staat eine Vorbildfunktion haben. Nicht nur der Bürger sollte den Gürtel enger schnallen, sondern auch wir als Politiker oder als Staat. Da komme ich jetzt zu meiner Frage. Welche Ministerien und welche Behörden könnten wir in Bayern abschaffen oder zusammenlegen, und wie könnte Bayern insgesamt Geld sparen?

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