Christian Zwanziger

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Winhart, ich verstehe gar nicht, warum Sie mit dem Antrag so einen auf dicke Hose machen. Was steht denn da drin? – Sie wollen, dass geprüft wird. Dabei haben Sie für sich schon beantwortet, dass die Prüfung natürlich so ausgehen wird, wie Sie es sich wünschen. In dem Antrag steht, die Kommunen sollen weiter Geld ausgeben dürfen. Da ist kein einziger Euro drin, da ist nichts für die Kommunen drin. Daher verstehe ich gar nicht, was das Theater hier soll. Wenn Sie wollten, dass die Kommunen mehr Geld bekommen, hätten Sie zum Beispiel vielleicht heute Nachmittag gut zugehört oder letzte Woche bei der Aktuellen Stunde oder, oder. Ich stelle fest, der Antrag hilft dem Tourismus nicht, weil kein Euro dabei herumkommt. Er hilft auch, wie Sie sagen, wenigen bayerischen Kurorten nicht. Wenn Sie sich die Haushalte anschauen, werden Sie feststellen, dass viele der bayerischen Kurorte eher am unteren Ende sind, was die Haushaltslage angeht. Der Kollege hat schon auf die Haushaltslogik bei Sanierungen hingewiesen. Davon kann ich in Erlangen auch ein Lied singen. Dank der volkswirtschaftlich total schwachsinnigen kleinräumlichen Unterbietung mit Gewerbesteuerhebesätzen haben wir da gerade unser Päckchen zu tragen. Natürlich kann man als Kommune argumentieren, welche Ausgaben heute notwendig sind, damit man auch weiter Einnahmen hat und, und, und. Das werden die Kommunen tun. Das hilft dem Tourismus nicht. Deswegen werden wir den Antrag weiterhin ablehnen, so wie im Ausschuss auch. Es wurde heute auch schon einmal gefragt, warum Sie Anträge hochziehen, die eindeutig beraten worden sind, und noch dazu so einen inhaltsleeren, der keinen Euro bringt. Das verstehe ich nicht. Wir lehnen ab. Einen schönen Abend noch. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Zwanziger. – Der nächste Redner ist der Kollege Stefan Frühbeißer für die FREIEN WÄHLER.