Franz Bergmüller

Lieber Kollege Josef Schmid, ich muss dem Kollegen Johannes Becher wirklich beipflichten. Du hast selbst gesagt, du hast Beschwerden von Unternehmen gehabt. Ich höre genau dasselbe, aber ich muss Johannes beipflichten, dass für private Unternehmen keine Bürokratie abgeschafft wird. Wenn man mit den Unternehmen redet, heißt es, es wird immer noch mehr Bürokratie. Mit Blick auf die Angabe von Statistiken usw. ist keine Entlastung zu sehen. Wir haben vor einiger Zeit den Antrag eingereicht, die Berichtspflichten und Statistikpflichten für Unternehmen mit bis zu 20 Mitarbeitern für ein Jahr auszusetzen. Würden Sie heute sagen, das wäre einen Versuch wert? – Bitte nennen Sie mir eine Maßnahme, die im Vierten Modernisierungsgesetz steht, die in den privaten Bereich hineinstrahlt. (Zuruf des Staatsministers Dr. Florian Herrmann)