Ruth Müller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Manchmal hat man in diesem Plenarsaal ein Déjà-vu; denn was wir heute hören, kennen wir schon. Die AfD will wieder mal das Bayerische Naturschutzgesetz ändern und damit die Axt an den Naturschutz legen. Wie schon bei Ihren vorherigen Versuchen kann man nur sagen: Dieser Gesetzentwurf von Ihnen ist Verschwendung von Lebenszeit und vor allem der Versuch, eine Rolle rückwärts zu unternehmen. Aber diese Rückwärtsgewandtheit kennen wir bei der AfD nicht nur in der Landwirtschaftspolitik. Diesmal soll also die 30-%-Quote für den ökologischen Landbau gestrichen werden. Weil ich meine Rolle bei diesem eigenartigen Vorhaben der AfD immer auch ein bisschen als Lehrauftrag sehe, hier noch mal ganz langsam zum Mitschreiben, damit Sie vielleicht auch einmal einen Erkenntnisgewinn haben, warum das Ganze gekommen ist: Diese Quote ist keine Schikane. Sie ist ein Ziel, eine Richtschnur für die Zukunft der bayerischen Landwirtschaft. Sie steht dafür, dass wir Böden, Artenvielfalt und Klima schützen wollen, und dafür, dass wir die Bäuerinnen und Bauern unterstützen, die sich für nachhaltige Wege entscheiden. Wissen Sie was? – Diese Quote ist nicht von oben gekommen. Sie kam von unten, aus der Bevölkerung. Mehr als 1,7 Millionen Menschen haben beim Volksbegehren "Rettet die Bienen" unterschrieben. Das war quasi ein Aufschrei für mehr Artenvielfalt, für Nachhaltigkeit und für ein besseres Miteinander von Landwirtschaft und Naturschutz. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Das war ein demokratischer Erfolg, ein Signal aus der Mitte der Gesellschaft. Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wollen dieses Signal einfach ignorieren, als hätte es dieses Volksbegehren nie gegeben. Wir wissen aber, Ökolandbau stärkt die regionale Wertschöpfung und die Versorgungssicherheit. Ökolandbau sorgt mit dafür, dass Bayerns Landwirtschaft zukunftsfähig bleibt. Die Bäuerinnen und Bauern, die jeden Tag am gemeinsamen Ziel von 30 % Ökolandbau bis zum Jahr 2030 mitarbeiten, sind stolz auf ihre Arbeit; zu Recht. Ich danke ihnen dafür. (Beifall bei der SPD) Wir von der SPD stehen klar hinter dieser Zielsetzung, weil sie ökonomische Vernunft mit ökologischer Verantwortung verbindet; denn wer heute Böden- und Artenvielfalt schützt, sichert morgen Erträge und Einkommen. Wir wissen auch, die 30 % bis 2030 sind ambitioniert; aber Politik darf nicht darin bestehen, Ziele zu streichen, weil sie anspruchsvoll sind. Politik heißt: Lösungen finden, um Ziele zu erreichen. Das heißt: faire Preise, regionale Vermarktung, mehr Bio in öffentlichen Kantinen. Das sind die Wege, die wir gehen müssen, die übrigens auch die Staatsregierung einmal gehen wollte; aber die AfD will wie immer lieber den Rückwärtsgang einlegen, weil sie mit Fortschritt seit jeher überfordert ist. Deswegen gießt sie ihre Mutlosigkeit und ihre Destruktivität immer wieder in Gesetzesform. (Widerspruch bei der AfD) Ich sage es deutlich: Wir von der SPD werden diesen Gesetzentwurf selbstverständlich ablehnen, wenn er zur Abstimmung steht, weil wir Verantwortung übernehmen: Verantwortung für die Zukunft unserer Landwirtschaft, Verantwortung für die Bienen, die wir gerettet haben, Verantwortung für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher, Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder und für eine bessere Umwelt. (Beifall bei der SPD) Wir von der SPD wollen den Weg, den Bayern nach dem Volksbegehren eingeschlagen hat, weitergehen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wir wissen nämlich, Natur- und Artenschutz, bäuerliche Landwirtschaft und gesellschaftlicher Zusammenhalt gehören bei uns in Bayern zusammen.