Benjamin Adjei

Lieber Kollege Saller, lieber Markus, du hast gerade gesagt, wenn KI Entscheidungen trifft, können sie am Ende trotzdem wieder rückgängig gemacht bzw. transparent nachverfolgt werden. Ich weiß nicht, wie gut du dich mit der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz auskennst. Auf welcher Grundlage wird denn am Ende die Entscheidung von KI …

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Reden der Kollegen Saller und Schack anhört, könnte man der Meinung sein, dass die Digitalisierung in Bayern wunderbar funktioniert. (Zuruf des Staatsministers Dr. Fabian Mehring) Ich will jetzt der kleinen Regierungserklärung von Herrn Mehring – …

Frau Roon, Sie haben jetzt sehr viel über Gewalt gegen Frauen geredet. Da frage ich Sie: Bei dem Abgeordneten Ihrer Fraktion Andreas Jurca wird ein Mitarbeiter beschäftigt, der verurteilt ist, weil er eine Frau vergewaltigt hat und weil er gewalttätig gegenüber Frauen ist. Wie stehen Sie dazu? (Beifall bei den GRÜNEN)

Lieber Kollege Saller, ich bin jetzt schon etwas verwundert. Markus, du hast gerade gesagt, dass wir keine weitere staatliche Regulierung brauchen. Ich finde das sehr schwierig; denn dann ist die Frage: Gilt das dann beispielsweise auch für private Fernsehsender? Warum regulieren wir dort seit Jahrzehnten Jugendschutz, Werbung, …

Lieber Herr Kollege Ebner, auch von meiner Seite erst einmal vielen Dank für die aus meiner Sicht sehr fachliche und gute Rede. Ich glaube, wir sind uns in den Inhalten und in den Zielen einig. Ich habe auch ganz klar vernommen, dass sowohl das, was ihr machen wollt, als auch die Forderungen in unserem Antrag sehr stark miteinander …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, man kennt das doch: Man will mal kurz auf das Handy schauen und nur eine Nachricht oder nur ein Video ansehen, nur einmal kurz durch den Feed scrollen, und plötzlich ist eine halbe oder ganze Stunde weg. Das ist ein bisschen wie mit einer Tüte Chips. Man wollte eigentlich nur eine Handvoll …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Donald Trump erschüttert die transatlantische Partnerschaft seit gut 15 Monaten fast tagtäglich und stellt die NATO wiederholt infrage. Die neuesten Ankündigungen, einen Teilabzug der amerikanischen Soldaten in Deutschland voranzutreiben, insbesondere in der Nordoberpfalz und in …

Herr Minister, lieber Fabian, einmal gut durchatmen. Ich glaube, dein Puls übersteigt das Budget im Ministerium. (Allgemeine Heiterkeit) Du hast den Wirtschafts-Digitalstandort Bayern angesprochen. Das Thema datengetriebene Geschäftsmodelle ist natürlich einer der entscheidenden Wachstumsfaktoren auch einer Wirtschaftspolitik. Es stellt …

Lieber Kollege Ebner, ich bin doch etwas überrascht. Sie haben gerade gesagt, dass Bayern beim Thema digitale Infrastruktur im Bitkom Länderindex auf Platz eins der Flächenländer steht. Soweit ich das hier sehe, sind Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie alle drei Stadtstaaten beim Thema digitale Infrastruktur …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt zeigt vor allem eines: Die Digitalpolitik in Bayern hat ein strukturelles Problem. Wir haben ein Digitalministerium mit gerade einmal 120 Millionen Euro Etat für eines der zentralen Zukunftsthemen überhaupt. Zum Vergleich: Seine beiden Pandabären lässt sich …

Sehr geehrter Herr Minister, erst einmal freut es mich zu hören, dass der Ministerpräsident direkt versucht, die Beziehungen zu Ungarn zu stärken und auch den rechtsstaatlichen Umbau Ungarns zu unterstützen und diesbezüglich mit Ungarn zusammenzuarbeiten. Das habe ich auch aus den Medien entnommen. Meine Frage lautet: Ist geplant, dass …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Blick nach Ungarn zeigt uns gerade ganz deutlich, worum es in Europa geht – um die Frage, wie belastbar unsere Demokratie ist und wie konsequent wir unsere Werte verteidigen. Der Wahlausgang in Ungarn ist ein ganz großer Moment für die europäische Demokratie. Er zeigt: …

Sehr geehrter Herr Minister, lieber Fabian, ich will die Bayern-Allianz einerseits keineswegs kleiner reden, als sie ist, aber andererseits auch nicht größer reden. Nachdem du jetzt gefühlt zwei Minuten lang aufgezählt hast, wer in dieser Allianz ist, stelle ich fest, das ist natürlich gut. Es ist wichtig, eine breite Zivilgesellschaft …

Der Antrag der SPD bringt eine Verpflichtung, eine Verbindlichkeit auf die europäische Ebene. Im Moment ist im DSA ein rein freiwilliges Zusammenarbeiten mit Fact-Checking-Organisationen vorgesehen, aber eben kein verbindliches. Das kann ich mir so vorstellen wie Regeln beim Autofahren: Ein Tempolimit ist eine reine Empfehlung; wer …

– mit einer ganz klaren, konsequenten Melde- und Handlungskette. Genau darauf müssen wir auch hier in Bayern setzen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie mitbekommen, dass Paris von Bettwanzen durchseucht ist? – Wenn Sie es nicht mitbekommen haben, dann seien Sie froh; denn Sie sind nicht Ziel einer Desinformationskampagne geworden, die im Zuge der Olympischen Spiele in Paris betrieben worden ist. Aber jeder von uns kann immer …

Lieber Herr Kollege Dorow, ich muss mich den Ausführungen des Kollegen von Brunn anschließen. Wir werden ganz massiv von gezielter, vor allem auch staatlicher Desinformation getroffen. Russland, China und viele andere Akteure fangen an, auf unsere staatlichen, auf unsere gesellschaftlichen Institutionen Angriffe zu fahren, indem sie das …

Herr Minister, ich gehe jetzt vor allem auf einen Punkt ein. Sie haben gefragt: Wo soll das denn aufhören? Wo sollen wir noch überall herangehen? – Ich will vielleicht einmal auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung, an dem auch die CSU beteiligt ist, eingehen, wo insbesondere die digitale Souveränität gestärkt und Abhängigkeiten …

Das war eine sehr kurze Rede. Ich kann in den Grundzügen zustimmen. Ich hätte mir ein anderes Votum gewünscht. Ich kann aber eines empfehlen: Da der Bayerische Ministerpräsident ja Schleswig-Holstein bzw. den Ministerpräsidenten dort meidet wie der Teufel das Weihwasser, (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Wie kommen Sie auf einen …

Sehr geehrter Herr Ebner, zuerst, weil Sie ja schon wieder von Fake News gesprochen haben: Sie sagen, die 200 Millionen Euro, von denen gesprochen wird, wären Fake News. Was sind denn dann die Zahlen? – Damit rücken Sie ja nicht heraus. Das, was die Expertinnen und Experten, die sich mit der Microsoft-Infrastruktur und mit Preisen …