Simone Strohmayr

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider, Herr Kollege Brunnhuber, sprechen die Zahlen, wenn es um Antisemitismus geht, eine deutliche Sprache. In Bayern wurden im Jahr 2024 579 antisemitische Straftaten registriert. Das sind 200 mehr als zwei Jahre zuvor. Ich meine, das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Antisemitismus erreicht zunehmend – ich glaube, das wurde heute schon gesagt – junge Menschen. Antisemitismus ist vor allem ein Problem in den sozialen Medien. Das Problem beginnt für viele im Netz. (Unruhe) Die polizeilich registrierten Fallzahlen von Hasspostings mit antisemitischer Gesinnung haben sich in den Jahren 2020 bis 2023 vervielfacht, und zwar von – hören Sie zu – 368 Fällen auf 1.671 Fälle. Dieser Anstieg ist Wahnsinn. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Kinder und Jugendlichen – wir dürfen nicht wegschauen – wachsen in einer digitalen Umgebung auf, in der antisemitische Inhalte allgegenwärtig sind. In einer Schwerpunktrecherche von jugendschutz.net, in der rund 5.000 Profile, Beiträge und Videos sowie über 100.000 Kommentare auf Plattformen wie YouTube, Insta, Twitter – heute: X – und Facebook gesichtet wurden, wurden vielfältige volksverhetzende und den Holocaust leugnende Inhalte festgestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Realität, in der wir heute leben. (Unruhe) Jetzt kann man natürlich fragen: Warum muss man das Thema in der Schule bearbeiten? Einige werden vielleicht antworten: Die Schule kann doch nicht alles leisten. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich sage Ihnen: In der Schule können wir junge Menschen besonders gut erreichen. Deswegen müssen wir in der Schule ansetzen. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann doch nicht sein, dass wir gerade in der Schule keine Daten haben. Wir selbst haben mehrfach Anfragen zu diesem Thema gestellt. Datenlage: zero. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann doch nicht sein! Wir können mit einer Studie Verbesserungen erreichen. Es ist doch klar: Die Schulen können diese Daten nicht zusätzlich erheben. Selbstverständlich richtet es eine Studie allein nicht. Wir müssen vieles mehr machen. Einiges geschieht auch schon – das haben meine Kolleginnen und Kollegen gerade berichtet. Es gibt das Themenportal "Bayern gegen Antisemitismus". Es gibt Recherchen und Informationen der Antisemitismusstelle RIAS, an die sich Schulen wenden können. RIAS hat uns aber zum Beispiel berichtet, dass sich Schulen kaum an sie wenden. Das ist auch eine Realität, der wir ins Auge blicken müssen. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft e. V. in Augsburg bietet jetzt Planspiele an Schulen an. Das ist eine gute Möglichkeit, mit Schülerinnen und Schülern dieses schwierige Thema gemeinsam zu erörtern. Man muss sagen: Es passiert vieles, aber leider nicht überall. Insgesamt ist – das möchte ich am Schluss meiner Rede wiederholen – die Medienkompetenz entscheidend. Wir müssen bei der Medienkompetenz ansetzen; denn es geht um antisemitische Codes und Chiffren in den sozialen Medien, die man erkennen muss.