Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 51. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Ich will zunächst gratulieren: Am 14. Mai hatte der Kollege Benjamin Adjei einen halbrunden Geburtstag. – Im Namen des Hohen Hauses nachträglich alles Gute zum Geburtstag! (Allgemeiner Beifall) Ich gebe noch bekannt, dass die AfD-Fraktion anstelle des Abgeordneten Oskar Lipp den Abgeordneten Harald Meußgeier als neues stellvertretendes Mitglied im Beirat beim Unternehmen Bayerische Staatsforsten benannt hat. – Herzliche Gratulation. Darüber hinaus mache ich bereits jetzt darauf aufmerksam, dass die AfD-Fraktion zu dem zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Einleitung eines Verfahrens zum Verbot der AfD prüfen – Vorbereitung eines Verbotsantrags durch die zuständigen Institutionen unterstützen!" auf Drucksache 19/6741 namentliche Abstimmung beantragt hat. Außerdem weise ich noch darauf hin, dass wir zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4 wieder Wahlen haben, und bitte Sie, an die Stimmkartentasche zu denken. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayerisches Transparenzgesetz (BayTranspG) (Drs. 19/6377) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit ergeben sich zehn Minuten Redezeit für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich eröffne zugleich die Aussprache. Wir haben 29 Minuten zur Aussprache vereinbart. Als Erster spricht der Kollege Florian Siekmann für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Sondierung von CDU/CSU und SPD im Bund ist jetzt ziemlich genau zwei Monate her. Sie verlief erstaunlich transparent. Genau genommen wurde so viel durchgestochen, dass man förmlich mitlesen konnte. Spannend ist, was die Arbeitsgruppe 9 Bürokratieabbau am 24. März geschrieben hat: "Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können." So weit, so gut. – Weiter ging es mit einem blauen Text, Forderung der Union: "Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen." Genau an der Stelle war es dann mit der Transparenz vorbei; denn hinter diesem harmlos klingenden Satz der CDU/CSU verbirgt sich nicht weniger als ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit, die Informationsrechte der Bürger:innen und damit auf die Demokratie insgesamt. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Das alles unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus. Das bedeutet, dass Presse, Medien, Bürgerinnen ihren Auskunftsanspruch gegenüber Staat und Verwaltung, die Möglichkeit, ihn gerichtlich einzuklagen, verlieren sollen. Da fragt man sich doch: Warum? Welche unbequeme Wahrheit soll künftig verborgen werden? – Um das zu verstehen, muss man wohl an die Skandale erinnern, die erst durch das Informationsfreiheitsgesetz aufgedeckt werden konnten: Andreas Scheuer und sein 243-Millionen-Euro-Maut-Desaster. Erst eine Informationsfreiheitsanfrage hat die Verträge offengelegt. Sie hat offengelegt, dass der Minister weit im Vorfeld davor gewarnt worden ist, dass millionenschwere Schadenersatzansprüche drohen könnten. – Die überteuerten Maskenverkäufe: Das Bundesgesundheitsministerium musste auf Informationsfreiheitsanfrage offenlegen, wie Jens Spahn mit Andrea Tandler kommuniziert hat. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Dem Ströbele hat man ein Uninformationsfreiheitsgesetz geschaffen! Kennen Sie den Ströbele?) Oder das Glyphosat-Gutachten: Julia Klöckner musste es öffentlich machen. Es ist herausgekommen, dass von der Industrie mit Copy-Paste abgeschrieben wurde. All diese Kontrolle durch Medien und durch Bürger:innen würde wegfallen, wenn das Informationsfreiheitsgesetz, wie von CDU/CSU beabsichtigt, einfach gestrichen werden würde. Es wäre ein massiver Rückschritt für unsere Demokratie. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich halte es da mit meinem Kollegen Johannes Becher: Wir GRÜNE sind beim Bürokratieabbau dabei, aber wir werden verhindern, was Sie beim Demokratieabbau vorhaben. Unser großer Protest – über 400.000 Bürgerinnen, unzählige Medienorganisationen – hat ja schon Wirkung gezeigt, denn im Koalitionsvertrag ist die Forderung zumindest so nicht mehr zu finden. Da heißt es jetzt sehr schwammig, man wolle das Informationsfreiheitsgesetz reformieren. – Es ist unklar, was dabei herauskommt, aber ich versichere Ihnen: Wir werden keine Schwächung zulassen. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wie wollt ihr das verhindern?) Nicht schwammig ist es bei uns in Bayern. Da gibt es nämlich überhaupt kein Informationsfreiheitsgesetz. Letzter Platz im Transparenz-Ranking, 14 andere Bundesländer sind weiter! Deswegen legen wir Ihnen heute ein Transparenzgesetz vor. Es ist ein Demokratie-, ein Digitalisierungs- und ein Bürokratieabbaugesetz in einem. (Lachen bei der CSU) Es hat eine ganz einfache Herangehensweise. Statt viele individuelle Anfragen von Medien und Bürgerinnen zu beantworten, soll der Staat mit seinen Informationen eine Sache machen: veröffentlichen, veröffentlichen und noch mal veröffentlichen! – Damit schaffen wir einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger und für die Verwaltung selbst. Aufgehen soll das alles in einem Transparenzportal. Nach dem Vorbild von Ländern wie Schweden und Skandinavien insgesamt soll bei jeder staatlichen Information deren Verwendung und Veröffentlichung digital mitgedacht werden. Das wäre ein echter Bürokratieabbau-Booster. (Beifall bei den GRÜNEN) Hamburg zeigt, dass das geht: ein Transparenzportal, 170.000 Datensätze, zentral, einfach durchsuchbar, für jeden verfügbar, 2024 24 Millionen Aufrufe. – 24 Millionen Anfragen, die die Verwaltung im Zweifel nicht beantworten musste. 24 Millionen Presseanfragen, die vielleicht nicht in Ministerien gelandet sind. Diese Arbeit sparen sich am Ende auch Verwaltung und Staat, und gleichzeitig steht die Information den Bürger:innen unmittelbar zur Verfügung. Stellen Sie sich einmal vor, wer das am meisten nutzen würde? – Das ist die Verwaltung selber, sind die Behörden selber; denn plötzlich muss man nicht mühevoll für jede Information aus der Nachbarbehörde die Behördenleiter über den Dienstweg hoch- und runterklettern, sondern man findet alles an einer zentralen digitalen Stelle. Es wäre ein Mehrwert für die Pressefreiheit, weil Medien direkten Zugang zu primärer Information hätten. Dass das auch in Bayern nicht zum Untergang führt, beweisen unsere Städte und Gemeinden; denn weil die Regierung untätig geblieben ist, haben bereits über 80 Städte und Gemeinden selber Informationsfreiheitssatzungen erlassen. Fast alle Städte über 100.000 Einwohner sind dabei und stellen ihren Bürgerinnen und Bürgern und den Pressevertreter:innen Informationen bereitwillig zur Verfügung. Sie werden jetzt gleich viele fadenscheinige Gegenargumente dazu nennen, etwa den Aufwand. Dabei regelt unser Gesetz das ganz genau: erst einmal veröffentlichen, was geht; das macht am Ende weniger Aufwand. Wenn eine sehr aufwändige Anfrage kommt, dann kann man dafür Ersatz der Kosten verlangen. Das baut dem Missbrauch wirkungsvoll vor. Die Geheimhaltung. – Sensible Bereiche wie Strafverfolgung, Steuerfestsetzung sind ausgenommen, genauso übrigens auch unmittelbare Forschung. Natürlich werden auch Verschlusssachen, wie der Name so schön sagt, weiter unter Verschluss gehalten. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden berücksichtigt, genauso Verträge, die vor Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen worden sind. Dann werden Sie sagen, wir haben doch den Artikel 39 Bayerisches Datenschutzgesetz. Da steht doch drin, dass man um Auskunft ersuchen kann. – Das stimmt. Da steht drin, dass man um Auskunft ersuchen kann. Wissen Sie, was die Pandemie gezeigt hat? – Dass das bayerische Gesundheitsministerium in den allermeisten Fällen den Bürgerinnen und Bürgern die Auskunft verweigert hat. Artikel 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes ist ein zahnloser Tiger. Wir brauchen ein echtes Transparenzgesetz. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Wahrheit hinter den ganzen fadenscheinigen Argumenten ist doch eine andere: Wer Angst vor Transparenz hat, der hat Angst vor den eigenen Bürgerinnen und Bürgern. Warum? Was soll denn nicht bekannt werden? Welche Information will man zurückhalten? Wissen ist in unserer Informationsgesellschaft Macht, und Macht braucht in einer Demokratie Kontrolle. Den Zugang zu Information und damit zu Wissen zu beschränken, ist ein Zeichen von Schwäche – von Schwäche dieser Regierung und von Schwäche und Angst dieser Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN. Eine von ihrer Arbeit überzeugte Regierung hätte längst ein Transparenzgesetz auf den Weg gebracht. Wenn es um Transparenz und Veröffentlichung geht, dann sehe ich eher, dass diese Regierung dann besonders von sich überzeugt ist, wenn der Ministerpräsident auf Instagram in die nächste Bratwurstsemmel beißt. Aber keine Sorge: Auch mit unserem Gesetz wird nicht jeder Bissen im Netz zur Veröffentlichungspflicht gebracht werden. Kolleginnen und Kollegen, wir bieten Ihnen heute an, ein Transparenzgesetz zu verabschieden, das einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger, einen Mehrwert für die Demokratie sowie einen Mehrwert für die freie Presse bringt und gleichzeitig den Weg zu Digitalisierung und Bürokratieabbau ebnet, wie er dringend bei uns nötig ist. Das ist unser Ansatz: Demokratieaufbau und Bürokratieabbau in einem. (Beifall bei den GRÜNEN – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Mit einem Transparenzgesetz Bürokratie abbauen? Das ist total lächerlich!)
Herr Kollege Siekmann, auch eine Bratwurst kann für Transparenz sorgen. Der Unterschied ist: Das eine ist freiwillig; ihr wollt es mit Zwang. – Aber der Grund meiner Zwischenbemerkung ist folgender: Sie singen das hohe Lied der Transparenz. Warum haben Sie sich dann im Februar dieses Jahres so empört, als die Bundestagsfraktion von CDU und CSU in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wissen wollte, wie das mit den NGOs und deren Förderung ist? (Zurufe: Bravo! – Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Frenetischer Beifall bei der AfD!)
Herr Kollege, vorneweg: Wie viele Schriftliche Anfragen könnten wir uns mit diesem Transparenzgesetz nach Ihrer Meinung in Zukunft sparen? (Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN) Aber abgesehen davon: Empört hat uns nicht, dass eine Fraktion Informationen von der Bundesregierung einfordert. Empört hat uns, wie leichtfertig man dabei rechte und rechtsextreme Erzählungen über Vereine übernimmt, in denen sich Bürgerinnen zusammengeschlossen haben, um einen Mehrwert für unsere Gesellschaft zu erbringen. NGOs, was ist denn das? – Das sind Vereine, in denen sich Bürgerinnen zusammenschließen, um für unsere Gesellschaft etwas zu tun. Wie leichtfertig man die mit dem rechtsextremen Sprech diskreditieren wollte, das hat uns empört. Mit den Zahlen haben wir gar kein Problem. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! – Kann es sein, dass die Uhr hier nicht geht? – Immer wieder verwundert mich aufs Neue, dass unsere Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in turnusmäßigen Wellen Gesetze einbringen, die diesmal Transparenzgesetz heißen; früher hießen sie Informationsfreiheitsgesetz. Wenn Sie uns ein Gesetz vorlegen, sagen Sie uns immer nicht so ganz genau, was darin steht, sondern Sie versteifen sich auf hehre Allgemeinplätze. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Besonders irritiert war ich zu Beginn. Ich dachte: Huch, reden wir jetzt über irgendwelche Bundesgesetze? Wir sind doch der Bayerische Landtag. – Aber gut, das hat sich ja dann geklärt. (Zuruf der Abgeordneten Stephanie Schuhknecht (GRÜNE) – Johannes Becher (GRÜNE): Die letzten drei Jahre haben Sie nur über den Bund geredet!) So, Sie wollen also ein Bayerisches Transparenzgesetz. Ich sage Ihnen – das wird Sie nicht überraschen –: Wir werden dieses Gesetzentwurfswerk ablehnen, und zwar aus mehreren Gründen. Ich möchte jetzt etwas tun, was Sie immer nicht tun: Ich gehe auf ein paar Punkte Ihres Gesetzes ein und sage Ihnen, warum das für uns nicht gangbar ist. Uns ist Transparenz sehr wichtig, (Zurufe von den GRÜNEN: Ja, genau!) und deshalb haben wir auch ein Bayerisches Datenschutzgesetz, wodurch klar ist, was ich alles verlangen darf, aber auch, wo die Grenzen sind, damit Geschäftsgeheimnisse, persönliche Rechte und damit auch die Sicherheit unseres Landes nicht beeinträchtigt werden. Sie wollen jetzt Veröffentlichungs- und Transparenzpflichten, die höherrangiges Recht verletzen und unseren datenschutzrechtlichen Standard schwächen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Quatsch!) Wie viele Personalressourcen Sie damit binden, ist eigentlich auch egal. Zunächst stehen dem Gesetzesentwurf Regelungen des Unions- und des Bundesrechts entgegen. Sie setzen sich nicht mit den Vorgaben des Artikels 9 der Datenschutz-Grundverordnung auseinander. Der teilt die Verarbeitung von Daten in besondere Kategorien ein und verbietet es zum Beispiel, Gesundheitsdaten und Ähnliches zu veröffentlichen. In Ihrem Artikel 6 würde jedoch der Zugang zu jeder Art personenbezogener Daten stets dann gewährt, wenn ein schutzwürdiges Interesse an der Information besteht und überwiegende schutzwürdige Belange nicht entgegenstehen. Allein daran merkt man schon, was das für ein Aufwand wäre, bei allem, was dann mal veröffentlicht ist. Derjenige, der sich auf seine schutzwürdigen Interessen beruft, schaut dann als zweiter Sieger auf die gesamte Rechtslage. Das wollen wir nicht. Ferner ist der Vorrang der Schutzanforderung des Sozialgeheimnisses nicht gewährleistet, denn Sie wollen in Ihrem Gesetz die Pflicht zur Offenlegung von Gutachten, unisono. Dass zum Beispiel in sozialrechtlichen Verfahren häufig Begutachtungen erforderlich sind und diese dann offenzulegen wären, interessiert Sie nicht. Darüber hinaus können landesrechtliche Vorschriften keine zivilrechtlichen Regelungen des Bundes abbedingen oder ändern, wie etwa, eine Verschwiegenheitspflicht über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren. In Ihrem Gesetzesentwurf ist das alles egal. Der Informationszugang kann nach Ihrem Gesetzesentwurf nur dann abgelehnt werden, wenn andernfalls eine nicht unerhebliche Gefährdung der inneren Sicherheit eintritt. Dass das wesentlich schlechter ist als die Situation nach dem Bayerischen Datenschutzgesetz und nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes interessiert Sie dabei auch nicht. Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind nach diesen Werken zu sichern; und zwar sind Auskünfte dann zu erteilen, wenn diese Belange nicht beeinträchtigt, nicht gefährdet werden. Zudem gibt es bei Ihnen keine Bereichsausnahmen für die Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz. Auch das wollen wir nicht. Auch laufende Verfahren werden durch Ihren Gesetzesentwurf nicht mehr hinreichend geschützt. Sie erlauben sozusagen eine Ablehnung von Veröffentlichung nur bei einer tatsächlichen Beeinträchtigung der genannten Verfahren; und immer dann, wenn hier zum Beispiel der Anspruch auf ein faires Verfahren geschützt werden soll, gibt es bei Ihnen überhaupt keine Ausnahme. Auch private Belange werden unzureichend geschützt. Hier ist erst mal alles zu veröffentlichen. Nach Bayerischem Datenschutzgesetz sind private Belange nur dann zu veröffentlichen, wenn die betroffene Person kein schutzwürdiges Interesse an einem Ausschluss der Datenermittlung hat. Der Gesetzentwurf setzt sich auch damit nicht auseinander, wie ganz praktische Sachen wie die Unkenntlichmachung von persönlichen Daten, wie eine sichere Anonymisierung stattfinden könnten. Auch die Regelungen zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sind unzureichend. Das Wichtigste dabei ist: Sie gefährden die wirtschaftlichen Interessen der Betriebe in unserem Land und damit letztendlich Arbeitsplätze und den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger. Ich möchte gar nicht darauf eingehen, was all Ihre Formulierungen – ich habe Ihnen zu Beginn schon eine aus Ihrem Gesetz vorgetragen – an Ressourcen binden würden, was das den Steuerzahler und die Steuerzahlerin kosten würde und was das für ein Aufwand wäre und wie viel Personal das binden würde, das an anderer Stelle sehr wohl und sehr stark gebraucht wird. Aus all diesen Gründen werden wir diesem Gesetzentwurf, mit dem es nicht um Transparenz geht, nicht zustimmen. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir mit dem Bayerischen Datenschutzgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes eine gute Grundlage haben, um einerseits in dem Spannungsfeld Informationen zu erhalten, andererseits aber auch persönliche Belange und Betriebsgeheimnisse zu schützen, und die optimale Abwägung getroffen haben. Deshalb sehen wir für Ihr Werk keinerlei Veranlassung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! So, so, die GRÜNEN möchten also über Transparenz sprechen. – Das finde ich gut. Leider hat mir der Herr Pohl meinen nächsten Satz schon geklaut; denn nicht nur ich, sondern auch ganz Deutschland hätte da ungefähr 551 offene Fragen, Fragen zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen, die von der rot-grünen Regierung dezent gefördert wurden. – Egal, das Bayerische Transparenzgesetz ist nicht mehr als ein weiteres trojanisches Pferd des links-rot-grünen Parteienkartells. Transparenz ja – aber für wen eigentlich? (Zuruf von den GRÜNEN) Vermutlich nur für Ihre klagewütigen NGOs; für den gemeinen Bürger, welchem das wohl ziemlich egal ist und der froh ist, nach einem langen Arbeitstag abends im Internet oder im Fernsehen etwas Unterhaltung zu bekommen, wohl eher nicht. Unterhaltung wie zum Beispiel, wenn er etwas über die grüne Gelbhaar-Affäre liest oder sieht. (Johannes Becher (GRÜNE): Die Bürger wollen nicht nur Unterhaltung, sondern auch Informationen!) Wie sieht es denn da bei den GRÜNEN mit Transparenz aus? – Eher nicht so toll, oder? Wer hat jetzt wen genau wie warum angezeigt? Wer war in welche Intrige wie verstrickt? Wer ist der Nutznießer von dem Ganzen? Ich glaube, das würde den Bürger wirklich interessieren. Es ist eine Politik-Soap, wie "House of Cards", nur halt bei "Temu" bestellt. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Sollen die Bürger jetzt informiert werden oder nicht?) Ihr Gesetz ist ganz eindeutig für das grün-rote Vorfeld gemacht. Sie möchten, dass immer mehr freigelegt wird. Was aus Ihrer Sicht aber wohl eher nicht freigelegt werden kann, ist das, was damals im grünen Wunderwirtschaftsministerium mit dem Graichen-Clan gelaufen ist. Aber vielleicht können Sie jetzt mal offenlegen, wie man seinen eigenen Trauzeugen bei einem Vorstellungsgespräch nicht erkennen kann. Wie sieht es da mit grüner Transparenz aus? Nur Mut! (Zuruf von den GRÜNEN) Mit diesem überflüssigen Gesetz schaffen Sie neue Stellen, die wiederum nichts Produktives leisten, ähnlich wie beim Gleichstellungsgesetz. Aber dazu kommen wir ein andermal. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Sie verursachen zudem unnötige Kosten bei eh schon klammen Kassen. Das sollten Sie dem Bürger draußen vielleicht mal verkaufen. Das könnte zum Beispiel der Kollege Schuberl übernehmen. Der verkauft den Leuten draußen mit gekürzten Videos, was AfD-Abgeordnete sagen, (Johannes Becher (GRÜNE): Das taugt euch nicht, gell?) oder er kürzt unsere Zwischenbemerkungen. Vielleicht möchte Herr Schuberl damit mal transparent umgehen, wie er sein eigenes Publikum an der Nase herumführt. (Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Sagen Sie halt, was falsch ist!) Sie bringen hier einen Gesetzentwurf ein, welcher eigentlich überflüssig ist. Zum einen haben wir hier Artikel 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes und das allgemeine Auskunftsrecht. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Das besagt: Jeder hat bereits jetzt das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen, soweit ein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft dargelegt wird. In fast jeder Kommune ist es bereits jetzt schon so: Alles ist öffentlich. Ich sage es mal ganz transparent: Dem Bürger ist damit nicht geholfen. Ihm wäre geholfen, wenn wir die Bürokratie abbauen und Steuern senken würden. Und: Es ist doch so, dass hier in Bayern und in Deutschland wirklich alles schon öffentlich ist. Sogar die geheimsten Geheimgutachten des geheimen Inlandsgeheimdienstes sind innerhalb weniger Tage von jedermann zu lesen. Das Gelesene zu verstehen ist eine andere Sache, was Ihr Dringlichkeitsantrag zum AfD-Verbot beweist. Zurück zu den transparenten GRÜNEN, die nicht immer so offen mit ihren eigenen dubiosen Geschichten umgehen. Was ist denn zum Beispiel mit der Behauptung der hessischen GRÜNEN, die Auslandsreisen ihres Vorsitzenden Ewald seien privat gewesen? Was ist damit, dass die GRÜNEN den Rat für diese Behauptung von der für die Parteienspenden verantwortlichen Bundestagsverwaltung erhalten haben? Vielleicht könnten Sie auch in dieser Sache als leuchtendes Beispiel vorangehen und das einmal aufklären. Ja, liebe GRÜNE, Sie haben es erkannt: Im Bereich der Transparenz gibt es doch einiges zu tun. Nehmen Sie die Vorreiterrolle ein! Räumen Sie in Ihrem Laden auf und kehren Sie vor der eigenen Haustür! (Florian Siekmann (GRÜNE): Da redet der Richtige!) Wir lehnen dieses völlig überflüssige Gesetz ab. Bürokratie haben wir wahrlich schon genug. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Gesetzentwurf wird argumentiert mit der Stärkung von Demokratie, Teilhabe und Kontrolle. – Wir FREIE WÄHLER erkennen selbstverständlich an, dass Transparenz im staatlichen Handeln wichtig ist. Es gibt keine Demokratie ohne Vertrauen. Vertrauen entsteht durch nachvollziehbare Entscheidungen und ein hohes Maß an Offenheit. Aber genauso wichtig wie Transparenz ist Verhältnismäßigkeit. Genau daran fehlt es bei diesem Gesetzesentwurf. Was hier als bürgerfreundliche Informationsfreiheit verkauft wird, droht in der Umsetzung zu einer unverhältnismäßigen Belastung für die öffentliche Verwaltung zu werden, insbesondere in den Kommunen. Beim Durchlesen ist mir als erstes Wort "Bürokratiemonster" eingefallen. Wir in Bayern haben längst bewährte Instrumente für Auskunftsrechte: Datenschutzgesetz, Umweltinformationsgesetz, Verbraucherinformationsgesetz, und so weiter. Wir setzen dort an, wo es nötig und praktikabel ist, aber nicht mit der Gießkanne, wie dieser Entwurf es vorsieht, sondern gezielt. Ein zentrales Problem des Entwurfs ist meines Erachtens auch seine fehlende Differenzierung. Er würde gerade für kleinere Kommunen erhebliche bürokratische Folgekosten bedeuten, wenn künftig jede E-Mail, jedes Gutachten, jeder Zwischenvermerk dokumentiert, veröffentlicht oder begründet werden müsste. Da stellt sich schon die Frage, wie das mit unserem erklärten gemeinsamen Ziel des Bürokratieabbaus zusammenpasst. Es stellt sich auch die Frage, was da am Ende zur Vertrauensbildung wirklich herauskommt. Auch der Datenschutz spielt in diesem Entwurf nur eine nachgeordnete Rolle. Der Hinweis, dass Persönlichkeitsrechte selbstverständlich gewahrt würden, ersetzt keine tragfähige gesetzliche Regelung. Informationen freizugeben, ist das eine. Verantwortung dafür zu tragen, was mit diesen Informationen passiert, ist das andere. Gerade wenn personenbezogene oder sicherheitsrelevante Daten betroffen sind, brauchen wir ein sehr präzises Regelwerk, nicht bloße Allgemeinplätze. Meine Kollegin Frau Guttenberger hat es schon ausgeführt. Ein weiterer Punkt: Der Gesetzentwurf geht davon aus, dass mangelndes Vertrauen in den Staat in erster Linie durch einen Informationsmangel verursacht sei. Vertrauen entsteht meines Erachtens aber nicht durch Offenlegung, sondern durch Verlässlichkeit, Augenmaß und bürgernahe Politik. Genau da setzen wir an. Wir stärken unsere Kommunen und investieren in Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Gesundheit. Wir machen das mit klaren und nachvollziehbaren Verfahren – auch ohne Transparenzgesetz, das am Ende eher als Misstrauensvotum gegenüber der Verwaltung zu verstehen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf der GRÜNEN geht in vielen Punkten an der Lebenswirklichkeit in unserem Land vorbei. Er verkennt die bestehenden Regelungen, unterschätzt den Verwaltungsaufwand und schafft neue Rechtsunsicherheiten, wo eigentlich Effizienz und Entlastung gebraucht werden. Darum lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Herr Kollege Scharf, zwei Dinge möchte ich ansprechen. – Erstens. Ob etwas transparent ist oder transparenter wird, hat nichts mit Misstrauen zu tun. Alle Kommunen, die eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen haben und sie umsetzen, tun dies nicht – bzw. das hat auch der Gemeinderat nicht beschlossen –, weil sie gesagt haben, die Verwaltung mache irgendwelche geheimen Dinge. Das glaube ich nicht. Transparenz ist eher ein Teil davon, das Vertrauen in die Verwaltung nachhaltig zu stärken. Das ist unser gemeinsames Ziel. Zweitens eine konkrete Frage. Wir waren vom Landtag aus auf einer Reise in Schweden. Kollege Saller von Ihrer Fraktion war mit auf dieser Reise. Wir haben uns das vor Ort angeschaut. Schweden hat deutlich weniger Bürokratiekosten. Dabei haben sie massive Transparenz. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Dort gilt anderer Datenschutz!) Sie sagen: Hätten wir mehr Transparenz, dann wäre das ein Bürokratiemonster. Das ist Ihr Begriff. Wie passt das damit zusammen, dass die Schweden es schaffen, mit Digitalisierung und Transparenz viel günstiger und effizienter zu sein im Vergleich zu dem, was Sie gerade ausgeführt haben? Müssen wir dann nicht von den Schweden lernen? (Beifall bei den GRÜNEN)
Zu Schweden kann ich nichts sagen; denn ich war nicht auf dieser Reise dabei. Wenn ich da jetzt antworten würde, würde ich Schmarrn erzählen. Das mache ich aber nicht. Entschuldigung, so ist das. In Ihrer Begründung des Gesetzentwurfes kommt ein gewisses Misstrauen zum Ausdruck, Herr Kollege. Ich möchte klarstellen: Dieses Misstrauen ist nicht berechtigt. Wenn ich mich in meiner Gemeinde oder in meinem Landkreis umschaue, dann stelle ich fest, die Bürger bekommen dies alles auch ohne ein Transparenzgesetz. (Johannes Becher (GRÜNE): Sie bekommen das aber immer nur auf Anfrage! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): In Schweden haben sie ganz andere Daten- schutzbestimmungen!) Herr Kollege, das genügt doch als Begründung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): In Schweden haben sie dieselbe Datenschutz-Grundverordnung wie wir! – Tanja Scho- rer-Dremel (CSU): Nein!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Informationsfreiheit ist eigentlich eine Angelegenheit des modernen Staatsverständnisses. Bürgerinnen und Bürger sind keine Bittsteller in einem gefälligen Über-/Unterordnungsverhältnis, sondern es sollte aus unserer Sicht ein Automatismus sein. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Es gibt mehrere Gründe dafür. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen Steuern. Die Steuern werden verwendet, um Verwaltungshandeln zu organisieren. Insoweit wundert es mich schon, wenn Sie aus dem Gesetzentwurf Misstrauen herauslesen. Ich lese aus Ihrem Verhalten Misstrauen gegenüber dem Bürger heraus, dass er an ganz banalen Dingen nicht interessiert sein kann, was mit seinen Steuergeldern geschieht. Das ist genau der Punkt: Anlassloser Zugang zu Informationen ist entscheidend für die Transparenz, die so häufig gepriesen wird. Das ist auch nichts Neues. In knapp 80 Kommunen – das ist schon genannt worden – gibt es sogenannte Informationsfreiheitssatzungen. Liebe GRÜNE, auch dieser Gesetzentwurf ist nicht neu. Wenn ich mich recht entsinne, haben wir ihn in sequenzierten Nuancen bereits vor zehn oder zwölf Jahren hier im Landtag besprochen. Erstaunlich ist auch: Wir hatten damals andere Verbündete; denn genau Sie, Herr Scharf, waren damals noch nicht in der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Ihre Fraktion unter dem – damals noch nicht – heutigen Staatsminister Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident, hat sich leidenschaftlich für diese Informationsfreiheit eingesetzt. Sie haben dahin gehend sogar eigene Gesetzentwürfe eingebracht. Die Opposition war sich damals immer einig, dass es eine Wertschätzung der Funktion der Rolle des Bürgers gegenüber der Verwaltung sei und nicht umgekehrt. Wie sich die Zeiten ändern, sehen Sie. Der Gesetzentwurf ist nahezu gleich geblieben; Ihre Ansicht hat sich aber dynamisiert: von einem großzügigen Vertrauen in den Bürger hin zu einer Misstrauenskultur. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Auch damals haben schutzwürdige Interessen im Mittelpunkt der Diskussion gestanden – ob das Betriebsgeheimnisse, Geschäftsgeheimnisse oder höchstpersönliche Rechte, Strafverfolgungen oder behördliche Interna waren. All diese Gegenstände sind und waren immer in diesem Zusammenhang zu diskutieren. Kein Mensch hat ein Interesse daran, dieses Informationsfreiheitsgesetz als Ausforschungs- oder Ermittlungsinstrument zur Ausspähung irgendwelcher Betriebsgeheimnisse zu nutzen; vielmehr möchte man sich auf der Höhe der Zeit halten. Es geht zum Beispiel darum, welche Gutachten für welche Bauprojekte Gegenstand einer Verhandlung im Stadtrat sind. Das bedeutet auch ein bisschen weniger an Bürokratie; denn bislang müssen Sie jedes Auskunftsinteresse im Einzelnen würdigen, und zwar auch dort, wo es nicht nötig ist, dass ein berechtigtes Interesse vorhanden ist. Mein lieber Mann, diese Ermessensausübung jedem einzelnen Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes zuzumuten ist, von vorgestern. Wir hätten da andere Möglichkeiten. Sie reden doch in der Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau selber vom Einsatz Künstlicher Intelligenz, sodass Sie sich in dieser Hinsicht einmal einrichten müssten und nicht auf uralte Positionen zurückziehen können. Der ermessensfehlerfreie Anspruch aus Artikel 39 des Datenschutzgesetzes, der insoweit immer kolportiert wird, ist eine dehnbare Generalklausel, die außer zu Klagen zum Verwaltungsgericht konkret zu nichts führt. Tatsächlich ist es so: Wir lieben die Runden Tische zum Informationsaustausch. Die Information sollte aber nicht dazu dienen, am Runden Tisch präsentiert zu werden, sondern an den Runden Tischen mit den Bürgerinnen und Bürgern sollte über Sachlösungen diskutiert werden. Deswegen ist es wichtig und gut, Informationen, die die Behörden haben, proaktiv zu präsentieren. Dafür muss man sich nicht schämen. In diesem Zusammenhang hat man die Möglichkeit, konkret und absolut kompetent zu diskutieren. Wir werden uns im Ausschuss dieser Sache wie schon in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren positiv widmen und sicherlich einen eigenen Gesetzentwurf einbringen, in dem es um das proaktive Bereitstellen von Informationen geht. Aber dies ist ein anderes Thema. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die Datenschutzbedenken erstaunt zur Kenntnis. Mal davon abgesehen hat der Kollege Becher bereits gesagt: Schweden hat dieselbe Datenschutz-Grundverordnung wie Hamburg. Die Hansestadt hat mit ihrem Transparenzgesetz und dem Transparenzportal dieselbe Datenschutz-Grundverordnung. Es geht also. Es fehlt in Bayern offensichtlich der politische Wille. Dieser fehlt aber nicht generell. Es ist nicht neu, dass der CSU-Innenminister Herrmann – er ist heute da – KI-Gesichtserkennung in Echtzeit im öffentlichen Raum fordert. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Er ist immer da!) Dagegen werden bei der Frage, ob für Bürgerinnen und Bürger Informationen transparent bereitgestellt werden sollten, Datenschutzbedenken geltend gemacht. Zu der Frage, ob jedes Bürgeranliegen einzeln beantwortet werden muss, kam eben der Zuruf: Das reicht doch! – Das ist doch ein Digitalisierungsverständnis aus der Steinzeit. Digitalisierung ist es nicht, aus der Handakte eine Seite einzuscannen und an den Bürger zurückzumailen, um seine Frage zu beantworten. Digitalisierung ist es, Informationen gut sortiert, aggregiert, durchsuchbar und im Internet verfügbar zur Verfügung zu stellen, und zwar über ein Portal, auf das alle barrierefrei zugreifen können. Damit ergäbe sich insgesamt auch für die Verwaltung ein Mehrwert.
Herr Kollege, wenn die Schweden dieselbe Datenschutz-Grundverordnung wie wir haben, meinen Sie auch, dass auch wir Immobilienverkäufe wie in Schweden im Internet für jedermann einsehbar machen sollten?
Die Datenschutz-Grundverordnung erlaubt eine Menge. Es ist Sache des Gesetzgebers, zu definieren, inwieweit man davon Gebrauch macht. Die skandinavischen Länder haben ein anderes Verhältnis zum Datenschutz. Man kann dort die Steuererklärung des Nachbarn nachlesen. Dem steht in gewissem Maße – – Die DSGVO lässt so etwas in dem Rahmen zu, wie es in Schweden verfassungsrechtlich geregelt ist. Ob wir das in gleicher Weise in Bayern wollen, müssen wir hier im Bayerischen Landtag entscheiden. Ich nehme lediglich zur Kenntnis: Sie wollen nicht, dass die Bayerische Staatsverwaltung ihre Informationen und Gutachten, die sie in Auftrag gibt, den Bürgerinnen und Bürgern transparent von vornherein proaktiv zur Verfügung stellt. Dieses Ziel verfolgt unser Gesetzentwurf. Es geht nicht darum, irgendwelche Grundstückskäufe oder Steuererklärungen offenzulegen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Unterstellung!) Hätten Sie den Gesetzentwurf gelesen, wüssten Sie, dass die Steuerfestsetzung ausgenommen ist. (Beifall bei den GRÜNEN)
Abschließend erteile ich dem Staatsminister des Innern, Herrn Kollegen Joachim Herrmann, das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Bayerisches Transparenzgesetz kommt vielleicht manchen von Ihnen recht bekannt vor. Schon in den Jahren 2013 und 2015 wurde dieser Gesetzentwurf dem Landtag nahezu inhaltsgleich vorgelegt und vom Landtag jeweils abgelehnt. Ich empfehle dringend, es auch diesmal so zu halten. Die Bayerische Staatsregierung jedenfalls lehnt ein solches Transparenzgesetz, wie es die GRÜNEN vorlegen, weiterhin ausdrücklich ab. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir das allgemeine Informationszugangsrecht für Bürgerinnen und Bürger infrage stellen würden. Ganz im Gegenteil, dieser Anspruch ist völlig unstreitig. Der Freistaat Bayern hat bereits seit 2015 ein umfassendes Informationszugangsrecht unbeteiligter Dritter gegenüber öffentlichen Stellen geschaffen, den heutigen Artikel 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes. Diese Regelung hat sich seither bewährt. Sie schafft einen ausgewogenen Ausgleich zwischen dem individuellen Informationsinteresse auf der einen Seite und den entgegenstehenden privaten und öffentlichen Belangen auf der anderen Seite. Ergänzt wird dieser Anspruch durch eine Fülle von spezialgesetzlichen Informationszugangsrechten auf Bundes- und Landesebene sowie durch Regelungen zur Veröffentlichung bekannt gemachter Informationen im Internet. Der Gesetzentwurf der Fraktion der GRÜNEN schwächt aber unser Datenschutzniveau, weil sowohl öffentliche als auch private Belange nicht ausreichend geschützt werden. Vorhin war von Schweden die Rede. Herr Kollege Siekmann, Sie haben ganz nebenbei zu Recht darauf hingewiesen, dass es eine ganze Reihe von Datenschutzfragen gibt, zu denen in Skandinavien seit vielen Jahren ein völlig anderes Grundverständnis besteht. Leider haben wir heute dazu von Ihnen wieder einmal nichts gehört. Sie geben sich bei vielen Gelegenheiten als die obersten Gralshüter des Datenschutzes in unserem Land aus. Bei diesem Gesetz sind Sie jedoch ins totale Gegenteil geschwenkt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Vorher wollten Sie öffentlichen Behörden den Zugriff auf Daten verwehren, die privat zu halten sind. Diese Daten sollen mit diesem Gesetzentwurf plötzlich der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Das ist in sich überhaupt nicht schlüssig. Die in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen verstoßen zum Teil gegen höherrangiges Recht. Die Umsetzung Ihres Gesetzentwurfs würde die Rechtslage verkomplizieren und einen erheblichen Mehraufwand für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und damit letztlich auch mehr Ausgaben für den Steuerzahler bedeuten. Insbesondere sehe ich die Schwächung des datenschutzrechtlichen Schutzstandards in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener sowie sensibler Daten unserer Bürgerinnen und Bürger an unbeteiligte Dritte kritisch. Gerade diese Daten sind besonders schützenswert. Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist außerdem in Ihrem Gesetzentwurf erheblich schwächer ausgestaltet als beispielsweise im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes und im Bayerischen Datenschutzgesetz. Meine Damen und Herren, wie dargestellt hat sich das allgemeine Auskunftsrecht im Artikel 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes bewährt. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN würde dazu keinen Mehrwert bieten. Im Gegenteil, er würde zu Schutzlücken und zu erheblicher zusätzlicher Bürokratie führen. Ich bitte deshalb darum, den vorliegenden Gesetzentwurf abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD, der GRÜNEN und der SPD. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 – Wahl eines Vizepräsidenten und Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Harald Meußgeier als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Sofern Sie Ihren Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie dabei bitte dafür Sorge, dass für andere im Plenarsaal oder auf der Tribüne nicht ersichtlich ist, wie Sie sich bei der Vornahme der Wahlhandlung entscheiden. Das Prozedere ist Ihnen mittlerweile bestens bekannt. Ich eröffne die Wahl. Dafür stehen 4 Minuten zur Verfügung. (Stimmabgabe von 13:46 bis 13:50 Uhr) Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben alle Kolleginnen und Kollegen abgestimmt? – Damit ist der Wahlgang geschlossen. Das Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Dieter Arnold als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl wird wie immer mit dem gelben Stimmzettel in geheimer Form durchgeführt. Ich eröffne den Wahlgang. Dafür stehen zwei Minuten zur Verfügung. (Stimmabgabe von 13:51 bis 13:53 Uhr) Ich schließe den Wahlgang und bitte darum, wieder Platz zu nehmen. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Wenn die Kolleginnen und Kollegen Platz nehmen würden, könnten wir mit der Tagesordnung fortfahren. (Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zur Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Beenden statt Erhöhen - Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer! (Drs. 19/6740) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Andreas Jurca für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)
Werte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Wir beraten heute unseren Antrag, mit dem die Staatsregierung aufgefordert wird, sich für die vollständige Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf Bundesebene einzusetzen. Lassen Sie mich eines gleich zu Beginn deutlich sagen: (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Es geht bei dieser Steuer nicht um eine privilegierte Elite. Es geht um unsere Mitte, um Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet, gespart und für ihre Kinder, Enkel und Familien Vermögen aufgebaut haben. Es geht um eine Steuer, die nicht nur ungerecht, sondern in ihrer Wirkung auch fatal ist. Die Bayerische Staatsregierung hat sich in den vergangenen Jahren bemüht, die Belastungen durch die Erbschaftsteuer zu reduzieren. Der im Jahr 2023 eingereichte Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht und die Forderung nach deutlich erhöhten Freibeträgen zeigen, dass man sich der Probleme durchaus bewusst ist. Aber all diese Maßnahmen gehen am Kern des Problems vorbei. Sie lindern bestenfalls Symptome, aber nicht die Ursache; (Beifall bei der AfD) denn solange die Erbschaftsteuer besteht, bleibt sie ein politisches Instrument, ein Instrument, das jederzeit wieder verschärft werden kann. Wir haben es gerade erst wieder erlebt: Die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz fordert offen eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, nicht eine Reform, nicht mehr Gerechtigkeit, nein, eine Erhöhung. Warum? – Weil der Staat klamm ist und Haushaltslöcher gestopft werden müssen. Da greift man gerne auf das zu, was sich nicht wehren kann: auf das Erbe, das Familienhaus, den Betrieb, der über Generationen aufgebaut wurde, die Rücklagen fürs Alter, auf alles, was bereits einmal versteuert wurde und nun ein zweites Mal zur Kasse gebeten wird. Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als Mehrfachbesteuerung. Das ist der falsche Weg. Erbschaft- und Schenkungsteuer klingt in Sonntagsreden nach Gerechtigkeit. In der Realität aber trifft sie kleine Unternehmen, Handwerksbetriebe, Mittelstandsfamilien, Menschen, die ihre Eltern gepflegt haben und die nach deren Tod das Haus nicht behalten können, weil sie die Steuerlast nicht tragen können, junge Unternehmer, die den elterlichen Betrieb nicht fortführen können, weil zuerst das Finanzamt die Hand aufhält. Die Wahrheit ist: Diese Steuer verhindert Verantwortung, sie bestraft Leistung, und sie zerstört langfristiges Denken. Andere Länder haben das längst erkannt. Schweden hat die Erbschaftsteuer 2005 abgeschafft. Norwegen folgte 2014. In Österreich ist sie bereits seit 2008 Geschichte. In all diesen Ländern steht der soziale Zusammenhalt keineswegs schlechter da, im Gegenteil. Der Staat kann auch ohne diese Steuer auskommen, wenn er mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umgeht und seine Ausgaben klug priorisiert. Wir müssen uns ehrlich machen: Diese Steuer ist ein ideologisches Relikt. Sie wird immer wieder zum Spielball politischer Neiddebatten. Solange sie existiert, wird sie auch immer wieder erhöht werden. Daran ändern auch höhere Freibeträge nichts. Der einzige wirkliche Schutz ist ihre vollständige Abschaffung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Deshalb fordern wir heute dasselbe, was wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode gefordert haben und immer wieder fordern werden: Lassen Sie uns die Erbschaft- und Schenkungsteuer endgültig streichen. Geben wir den Menschen zurück, was ihnen gehört. Stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt, nicht durch staatliche Umverteilung, sondern durch Vertrauen, Eigentum und Leistungsgerechtigkeit. (Beifall bei der AfD)
Herr Jurca, Ihr Kollege Maier hat gesagt, wenn man die doppelte Staatsbürgerschaft hat, hat man Loyalitätskonflikte. Mich würde bei diesem Tagesordnungspunkt interessieren, ob Sie Loyalitätskonflikte haben. Haben Sie eine doppelte Staatsbürgerschaft?
Ja, ich habe die doppelte Staatsbürgerschaft. Ich bin in Rumänien geboren und habe dadurch automatisch auch die rumänische Staatsangehörigkeit, weil es auch ein EU-Land ist. Aber ich kann eine Sache – – (Lachen des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) – Ich weiß nicht, warum Sie da so ekelhaft lachen. – Aber eine Sache kann ich Ihnen klar sagen, damit wir diese Debatte ganz schnell abschließen können. Ich habe meine Wehrpflicht für Deutschland geleistet, und ich werde alles Mögliche tun. (Beifall bei der AfD) Die Annahme, dass Rumänien und Deutschland jemals in Konflikt geraten werden, ist natürlich total surreal. Sollte das aber jemals der Fall sein, entscheide ich mich ganz klar für Deutschland. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Sie verlassen jetzt zwar gerade die Tribüne, aber ein herzlicher Gruß geht heute auch an die 10. Klasse der Staatlichen Realschule aus Langenzenn im wunderschönen Landkreis Fürth. Schön, dass ihr da seid! Herzlich willkommen in München! (Allgemeiner Beifall)
Das war mir ein Bedürfnis. (Allgemeine Heiterkeit) Meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir zum Thema. Wer die Erbschaftsteuer komplett abschaffen will, wie die AfD es in ihrem Antrag heute fordert, macht es sich in meinen Augen nicht nur zu einfach, sondern geht vor allem auch in die falsche Richtung. Es ist ein Vorschlag ohne Realitätsbezug, ohne finanzpolitische Verantwortung und ohne ernsthaften Lösungsvorschlag für die eigentlichen Probleme. Ja, wir haben Probleme mit der aktuellen Ausgestaltung der Erbschaftsteuer, und ja, wir als CSU sagen klar, die Freibeträge sind zu niedrig, die Bewertungssystematik ist in der Praxis oft ungerecht und der Bund hat die regionalen Unterschiede gerade in Bayern viel zu lang ignoriert. Deswegen klagen wir als Freistaat auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Wir tun das aber nicht mit dem Ziel, die Steuer komplett abzuschaffen, sondern um sie für unsere Bürgerinnen, für unsere Familien und auch für unsere Betriebe gerechter zu gestalten. Aber worum geht es eigentlich wirklich? – Die AfD inszeniert sich heute wieder einmal als der vermeintliche Schutzpatron des kleinen Mannes. Machen wir uns nichts vor: Wer eine Steuer von Grund auf abschaffen will – und das in einem Land wie Bayern, in dem die Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer rund 2,7 Milliarden Euro jährlich betragen –, der kann entweder nicht rechnen oder will nicht sagen, wie er das Geld kompensieren will. Vielleicht aus dem Sozialetat oder aus dem Bildungsetat? (Zuruf von der AfD: Aus dem Finanzetat!) Sollen wir das Geld den Kommunen wegnehmen oder vielleicht doch neue Schulden machen? – Meine Damen und Herren, das ist keine Politik, das ist meiner Meinung nach Populismus. Unser Ansatz ist gerechter. Die CSU sagt klar: Wir wollen die Erbschaftsteuer nicht abschaffen, wir wollen sie regionalisieren und vor allem reformieren. Denn was ist das eigentliche Problem? – Nicht die Existenz dieser Steuer, sondern ihre mangelnde Anpassung an die Lebensrealität, gerade bei uns in Bayern. Unsere Immobilienpreise sind in vielen Regionen explodiert. Die Freibeträge sind seit 2009 nicht mehr angepasst worden. Gleichzeitig werden die Immobilien heute nach einem deutlich höheren Verkehrswert bewertet, der mit der Wirklichkeit der Menschen nichts mehr zu tun hat. Das Ergebnis: Familien werden zur Kasse gebeten, obwohl sie gar kein Geld auf dem Konto, sondern lediglich ein Haus geerbt haben, das oft selbst genutzt wird und keinen Cent Einnahmen bringt. (Zuruf von der AfD) Wir wollen keine Erben zwingen, ihr Elternhaus zu verkaufen, nur um die Steuern bezahlen zu können. Das ist unsere klare Haltung. Deshalb sagen wir auch: Die Freibeträge müssen dringend erhöht, also nicht abgeschafft, sondern angepasst werden. Warum schaffen wir die Steuer nicht einfach ab? – Meine Damen und Herren, das ist eine Scheindebatte. Erstens. Die Erbschaftsteuer steht den Ländern zu. Sie ist damit eine unserer wenigen eigenständigen Einnahmequellen. Wenn wir sie abschaffen, riskieren wir die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Landes, gerade in der aktuellen Finanzsituation. Zweitens. Es steht im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung kein Wort von Steuererhöhungen bei der Erbschaftsteuer. Im Gegenteil, wir wollen den Erwerb von Wohneigentum erleichtern, zum Beispiel durch Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer. Das ist ein Modell, das die CSU seit Jahren fordert und in Bayern mit dem niedrigsten Grunderwerbsteuersatz von 3,5 % bereits vorbildlich umsetzt. Aber der Eigentumserwerb gelingt nicht, indem man Erbschaften steuerfrei stellt und dem Staat somit 2,7 Milliarden Euro entzieht, sondern indem man durch gezielte Freibeträge, durch eine kluge Regionalisierung und durch ein System, das die Lebenswirklichkeit anerkennt, die richtigen Anreize setzt. Die Entscheidung über die Freibeträge und über die Steuersätze muss in die Hände der Länder fallen. Das ist nicht nur unsere Forderung, sondern eine Frage der föderalen Gerechtigkeit. Der Bund regelt heute alles zentral, obwohl die Unterschiede zwischen Hamburg und Rosenheim größer sind als zwischen manchen europäischen Staaten. Wir wollen einen verantwortungsvollen Weg, einen Weg, der unser bayerisches Eigentumsverständnis schützt und unsere finanziellen Grundlagen nicht gefährdet. Wir brauchen nicht irgendwelche Fantasien oder Maximalforderungen. Ja, die Bundesbauministerin hat eine höhere Erbschaftsteuer vorgeschlagen, um mit den Erlösen zum Beispiel den Erwerb der ersten eigenen Immobilie zu erleichtern. Sie übersieht dabei aber: Man schafft kein neues Eigentum, indem man bestehendes Eigentum stärker besteuert. Auf der anderen Seite stellt die AfD die Maximalforderung, gleich alles abzuschaffen. Das ist genauso falsch. Weder das eine noch das andere löst tatsächlich die Probleme. Unser Ziel ist, das Eigentum zu sichern und nicht zu vernichten. Die CSU steht seit jeher für eine Politik des Eigentums. Wir wollen, dass die Menschen ihr Elternhaus behalten können, dass Betriebe in der Familie weitergegeben werden können und dass es sich lohnt, etwas aufzubauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lehnen den Antrag der AfD ab, nicht weil wir keine Probleme bei der Erbschaftsteuer sehen, sondern weil wir die Probleme ernst nehmen und mit Verantwortung lösen wollen. Wer sich nur in Parolen flüchtet, löst gar nichts. Bayern geht einen anderen Weg – verantwortlich, rechtsstaatlich und gerecht. (Beifall bei der CSU)
Das war jetzt ein bisschen Marxismus, aber ich habe dazu noch eine Nachfrage. (Unruhe bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Geschichtsverkehrung!) – Doch, doch.
– Ich habe eine Nachfrage. Sie haben ausgeführt, wie Sie es im privaten Bereich machen wollen. Das ist allen Zuhörern klar geworden. Aber Fakt ist, für den Fall, dass Sie eine kleine oder mittelgroße Firma übergeben wollen, sind die bestehenden Gesetze zu kompliziert. Ich denke, Sie haben sich mit der Materie befasst. Wenn Sie einmal den Umsatz unterschreiten oder jemanden entlassen müssen, müssen Sie insgesamt einen wesentlich höheren Steuersatz bezahlen. Man kommt bei einer Firmenübergabe nicht ohne eine gewisse Steuer aus. Wir halten das für völlig falsch. Ich sage Ihnen auch warum: Es gibt eine Verschiebung zwischen den kleinen und mittelständischen Unternehmen und den Großkonzernen. Das ist Wettbewerbsverzerrung. Sie haben nicht erläutert, wie Sie dagegen vorgehen wollen. Es wäre schlecht für Bayern, wenn es hier immer weniger kleine und mittelständische Betriebe und immer mehr Großkonzerne gäbe.
Ihnen geht es um eine Abschaffung insgesamt. Wir wollen regionalisieren. Wir wollen, dass die Freibeträge entsprechend erhöht werden. (Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Das habe ich klar und deutlich ausgeführt. Sie können das gerne nachlesen. (Beifall bei der CSU – Zurufe von der AfD)
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, dass die SPD-Fraktion zum Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 19/6742 betreffend "Schnelle Hilfe für notleidende Wohnungsbauprojekte" namentliche Abstimmung beantragt hat. Jetzt erteile ich Frau Kollegin Claudia Köhler für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abschaffung der Erbschaftsteuer wäre absolut unsozial. Wenn ein Spielraum für Steuersenkungen bestehen sollte, dann sollten die entlastet werden, die arbeiten, und nicht die, die erben. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Bayerische Verfassung sieht die Erbschaftsteuer ausdrücklich vor. Sie schützt die Gleichverteilung in unserem Land. Dieser Antrag schürt die an sich unbegründeten Ängste der Mittelschicht. Vererbt wird viel, allerdings an wenige Menschen. Nach den neuesten vorliegenden Zahlen haben im Jahr 2021 knapp 5.000 Menschen in Bayern eine Erbschaft über 500.000 Euro erhalten, knapp 2.500 Menschen eine Erbschaft über 1 Million Euro. Über was reden wir also? – Für eigene Kinder besteht ein Freibetrag von 400.000 Euro, erst darüber hinaus muss besteuert werden. Den Freibetrag gibt es alle zehn Jahre wieder. Auch der Lieblingsaufreger, die selbst genutzte Immobilie, bleibt bis 200 Quadratmeter für die Kinder komplett steuerfrei, egal bei welchem Wert. Bei den Unternehmenserben gibt es ohnehin schon sehr große Ausnahmen. Die allermeisten Menschen in Bayern erben nichts oder Beträge, die nicht annähernd an die Freibeträge heranreichen. Was hier heraufbeschworen wird, betrifft nur sehr wenige Menschen in Bayern. Sie versuchen völlig überzogen die Mitte der Gesellschaft zu verunsichern. (Beifall bei den GRÜNEN) Herr Kollege Stieglitz hat es schon angesprochen: Die Erbschaftsteuer bedeutet für Bayern 2,6 Milliarden Euro Einnahmen. Es gehört schon auch dazu, zu sagen, wie man diese Einnahmen ersetzt und wo dann gespart werden soll. 2,6 Milliarden Euro ist zum Beispiel die Summe, die der Freistaat aktuell für Grund- und Mittelschullehrkräfte ausgibt. Die wirklich einfachen Leute profitieren also von der Erbschaftsteuer; denn die Erbschaftsteuer finanziert die Lehrkräfte der Kinder, den Kindergartenplatz der Enkelkinder usw. Ja, den Freibetrag kann man anheben. Er ist seit Jahrzehnten nicht verändert worden und gehört an die Inflation angepasst. Man kann sich über eine Reform unterhalten, aber eine Abschaffung geht nicht, und eine Abschaffung durch die Hintertür der Regionalisierung geht auch nicht. Zur echten Steuergerechtigkeit würde auch der Kampf gegen Steuerschlupflöcher gehören, die Abschaffung von Ausnahmeregelungen für wirkliche Millionen- und Milliardenerben; denn wer durch eigene Arbeit ein mittleres Einkommen von 50.000 Euro im Jahr verdient, der zahlt mehr als 20 % Steuern. Wer ein Unternehmen im Wert von vielen Millionen oder eine milliardenschwere Beteiligung an einem Großkonzern erbt, der zahlt aufgrund von Ausnahmeregelungen in der Regel viel weniger oder sogar kaum Steuern. Das gehört auch zur Wahrheit. Wohlhabende haben eine Verantwortung für die Gemeinschaft und für den Schutz unserer Freiheit. "Eigentum verpflichtet" – so steht es in unserer Bayerischen Verfassung, und so ist es richtig. Wir – und damit meine ich alle demokratischen Kräfte – müssen den Leuten – auch wenn wieder ein Wahlkampf droht – ehrlich sagen: Auf das Geld der Erbschaftsteuer kann Bayern nicht verzichten. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwächere Schultern. Für sehr reiche Erben ist kein Spielraum da. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag die vollständige Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Die FREIEN WÄHLER halten diese Steuer in ihrer heutigen Form für falsch. Gleichzeitig stellt dieser Antrag keine Lösung dar. Nach unserer Meinung besteht erheblicher Reformbedarf. Die Freibeträge im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz wurden seit dem Jahr 2009 nicht mehr angepasst. Die Freibeträge kennen Sie alle; sie sind sicher nicht mehr zeitgemäß, vor allem, wenn man bedenkt, dass bei diesen Personensteuersätze von bis zu 43 % gelten. Die Regelungen treffen die Menschen in Bayern besonders hart, weil bei uns die Immobilienpreise in der Regel höher sind als in anderen Bundesländern. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt, dass sich die Freibeträge am Wert durchschnittlicher Wohnimmobilien orientieren. Genau das passiert leider nicht. Deswegen ist etwas in Bayern passiert. Es gilt also Aktion und Reaktion. Ich darf mich im Namen der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion ganz herzlich bei der Bayerischen Staatsregierung bedanken, insbesondere bei unserem Finanzminister Albert Füracker für seine Regierungserklärung "Erbschaftsteuer in Länderhand!", gefolgt vom Normenkontrollantrag, mit dem man sich – Kollege Stieglitz hat es schon gesagt – gegen die Bewertung der Grundstücke, die persönlichen Steuerfreibeträge und die Steuersätze an sich wendet. Jetzt muss man abwarten, und das zugegeben schon etwas länger; aber das sollte für Politiker, die auf den Rechtsstaat setzen, eigentlich kein Problem sein. Deswegen, Herr Kollege Jurca, können wir heute nicht sagen, dass die Reform am Kern vorbeigeht, weil wir die Ergebnisse abwarten müssen. Wir, die FREIEN WÄHLER, befinden uns in einer Regierungskoalition, in der wir Kompromisse eingehen, um seriöse Politik zu machen. Wer Reformen oder Abschaffungen will, muss differenzieren. Wer nur Forderungen stellt, hat an echter Gerechtigkeit kein Interesse. Ansonsten darf ich als FREIER WÄHLER noch anmerken: Wir brauchen die AfD nicht, um hier unsere Interessen einzubringen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Kollege, Ich bin etwas überrascht, dass die FREIEN WÄHLER die Erbschaftsteuer nur noch reformieren wollen. Ich kann mich an den letzten Wahlkampf erinnern. Es gab große Plakate. Beim Kollegen Lausch hängt im Bürgerbüro auch ein großes Plakat mit der Aufschrift "Erbschaftsteuer abschaffen!".
Jetzt frage ich mich: Eigentlich wollten Sie die Erbschaftsteuer doch abschaffen; aber heute wollen Sie sie nur reformieren? Was kann man jetzt erwarten? Machen Sie hier den großen Merz? Wollten Sie vor der Wahl etwas anderes als nach der Wahl? Was haben Sie eigentlich vor? (Beifall bei der AfD)
Herr Kollege, ich sehe mich eher als den kleinen Felix und nicht den großen Merz. Die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion ist weiterhin gegen die Steuer, das habe ich am Anfang gesagt. Die FREIEN WÄHLER halten diese Steuer in ihrer Form für falsch; aber wir sind in einer Regierungskoalition. Zu koalieren, das kennen Sie nicht; dabei muss man Kompromisse eingehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Die CSU will eine Reform. Wir wollen sie abschaffen. Wir stimmen doch jetzt nicht mit der Opposition gegen den Regierungspartner. (Widerspruch bei der AfD) Was ist denn bei Ihnen los? Das verstehen Sie sicherlich. Das ist seriöse Zusammenarbeit, und daraus kann seriöse Politik entstehen; aber ich stimme ganz sicher nicht einem Oppositionsantrag zu, wenn wir in einer Regierungskoalition sind. (Widerspruch bei der AfD) Wir haben einen Koalitionsvertrag, und der muss eingehalten werden. Ich hoffe, dass wir uns einig sind, dass Verträge eingehalten werden müssen. Ich sage es noch einmal: Wir warten diese Reformen ab. Vielleicht werden sie sehr gut und sehr groß. Wir werden sie evaluieren, wir werden sie ansehen, und danach werden wir uns eine Meinung bilden, ob wir diese Steuer weiterhin abschaffen wollen oder ob uns diese Reformen reichen. Bis dahin muss man warten. Warten ist immer ärgerlich, ich bin selbst ungeduldig; aber es hilft leider nichts. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Der AfD-Antrag ist eine ziemlich gute Mischung aus Ignoranz, falscher Wiedergabe des Vorschlags der Bundesministerin und einer völligen Verkennung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realitäten. Erster Punkt: Ignoranz. Der Vorschlag der Bundesministerin ist, die Grunderwerbsteuer in allen Bundesländern deutlich zu senken. Wir wissen, dass wir in Bayern einen sehr guten Ansatz haben, nämlich eine relativ geringe Grunderwerbsteuer. Die Logik ist, dass die Grunderwerbsteuer sinkt und ein Ausgleich für die Bundesländer gefunden werden kann und muss, welche diese Grunderwerbsteuersenkung mitmachen, damit wir mehr Wohneigentum bekommen und diese Klemme über die Grunderwerbsteuer verringern können. Das haben Sie mit keinem Wort erwähnt. Das spricht nicht für Sie. Geben Sie doch den Vorschlag wieder, wie er gemacht worden ist. Sie setzen Fake News ein. Allein das disqualifiziert diesen Antrag. (Beifall bei der SPD) Zweiter Punkt – man muss schon lachen –: Vorhin fiel das Wort "Marxismus". Wann ist die Erbschaftsteuer eingeführt worden? – Dazu kommt kein Wort von Ihnen. Sie ist im Kaiserreich unter Wilhelm II. eingeführt worden. So viel zu Ihren Vorstellungen, was mit der Erbschaftsteuer verbunden ist. Sie ist Bestandteil eines Steuersystems, das seit weit über 100 Jahren besteht und im Übrigen auch Bestand haben muss. Ich frage Sie: Sie haben doch das Leitbild – und das sind doch die Fake News, die Sie in die Welt setzen –, dass der gemeine Sparer mit mittlerem oder unterem Einkommen ein Problem mit der Erbschaftsteuer habe. Das Gegenteil ist der Fall. Er hat in der Regel überhaupt kein Problem. Wir müssen die Freibeträge und die Freigrenzen anpassen. Wir müssen bei den Betriebsvermögen genau hinsehen; aber der Kern, um den es geht, ist die Besteuerung hoher Erbschaften. Nach dem Tool "Finanzwende" werden in Deutschland rund 400 Milliarden Euro vererbt; dabei handelt es sich um 10 % des Bruttoinlandsprodukts. Der Steuersatz beträgt bei über 20 Millionen Euro durchschnittlich 2,8 %. Das ist die gesellschaftliche Realität. Hohe Erbschaften und hohe Übertragungen sind im Wesentlichen sehr niedrig besteuert. Darüber nachzudenken, die Grunderwerbsteuer zu senken und Ausgleich über die Erbschaftsteuer zu ermöglichen, ist doch ein vernünftiger Ansatz. Ich glaube, es macht Sinn, dass Sie sich nicht entblöden in Ihrem Antrag und als Musterbeispiel für eine gerechte Steuerpolitik China nennen. Es erscheint mir nicht mehr fragwürdig, dass Sie eine Nähe zum chinesischen Regime haben; aber dass Sie in einen steuerpolitischen Antrag China nennen, ist tatsächlich ein ziemlicher Treppenwitz. Die Frage, die natürlich unbeantwortet bleibt, lautet: Wie wollen Sie in Bayern – ich habe mir die letzten Zahlen von 2023 herausgesucht – Steuerfestsetzungen im Bereich der Erbschaftsteuer in Höhe von 3,56 Milliarden Euro kompensieren? Eigentlich ist klar, worum es geht, nämlich eine vernünftige Steuerbasis zu erhalten und das Geld dort zu holen, wo es im Rahmen eines sozialen Ausgleichs sinnvoll zu holen ist. Deswegen soll die Grunderwerbsteuer gesenkt und zur Gegenfinanzierung die Erbschaftsteuer behutsam erhöht werden. Das ist der Kern des Vorschlags von Bundesministerin Hubertz, und ich kann ihr an dieser Stelle durchaus zustimmen. Allerdings sind wir in einer Koalition, und wir müssen die Probleme mit der Erbschaftsteuer anpacken. Vielleicht gelingt das zusammen. (Beifall bei der SPD)
Herr Kollege, da kann man verschiedener Meinung sein. Ich sage es selber. Schauen Sie einmal her: Ich habe ein Haus gebaut, ich habe jung geheiratet und jeden Stein versteuert. Ich habe alles versteuert. Alles ist versteuert. Ich wäre als junger Mensch auch gerne irgendwohin in den Urlaub gefahren und hätte Halligalli gemacht. Welches Recht hat der Staat, dass er jetzt Steuern haben will, wenn ich das Haus verschenke? Der Staat hat überhaupt nicht das Recht; ich habe die Steuern schon bezahlt. Sie sprechen von Erbschaftsteuer. Das Recht stellt mir frei, was ich damit mache. Wenn ich das Haus abbreche, dann ist es auch wurscht. Die Freibeträge sind zu niedrig. Sie können viel reden; was einer vor ein paar Hundert Jahren gemacht hat, ist längst überholt. Denken Sie einmal darüber nach, wie hoch die Freibeträge momentan sind. Zu uns kommen Hausbesitzer und sagen, sie hätten das Haus von der Tante geerbt und müssten es verkaufen, weil es nicht mehr geht. Das sollten Sie einmal bedenken und nicht so gescheit daherreden. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Na, na, na!) Die Realität ist ganz anders.
Das sagen Sie bei jeder Zwischenbemerkung. Dabei reden Sie selbst ziemlich gescheit daher, und zwar ziemlich blöd auf Deutsch gesagt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Sie versuchen in Ihrer Zwischenbemerkung wieder den völlig falschen Eindruck zu erwecken, als würde es um die unteren, mittleren, normalen Sparer gehen. Darum geht es eben nicht, weil sie Freibeträge haben, die kein Problem sind. Wo insbesondere die Grundstücke in Großstädten und damit auch die Häuser hohe Werte haben, müssen wir über die Freibeträge reden. Aber Sie wollen das Kind mit dem Bade ausschütten, und zwar ganz bewusst. Sie wollen die Superreichen schützen, und zwar zu Lasten der unteren und mittleren Einkommen. Das ist die Wahrheit der AfD. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
Herr Kollege Halbleib, ich habe eine Frage. Ich bin bayernweit viel unterwegs und halte Vorträge zum Thema "Erben und Vererben". Bei einem Vortrag war eine Dame; sie sagt, sie hätten in den Siebzigerjahren eine Wohnung in München mit ungefähr 90 Quadratmetern gekauft; das sei ihre Altersvorsorge. Die Wohnung habe jetzt natürlich eine unglaubliche Wertsteigerung. Ihre Kinder lebten aber in ihren eigenen Wohnungen im Landkreis Bad Tölz. Sie sagt, wenn sie heute stirbt, wird die Wohnung mit einem Wert von 900.000 Euro angesetzt, sodass ihre Kinder mit einer entsprechenden Besteuerung dann praktisch so viel Geld zahlen müssen, dass sie die Wohnung verkaufen müssten, wenn sie nicht selbst einziehen. (Zuruf von der SPD: Das stimmt so nicht!) – Natürlich stimmt das. Das ist auch eine gesellschaftliche Realität. Der Oberbürgermeister Dieter Reiter wird am 10. Januar 2023 zitiert: Dass wir als Stadt München durch den Prozess des Erbens und Vererbens bezahlbaren Wohnraum verlieren, das kann nicht sein. – Deshalb die erste Frage: Bei der Grunderwerbsteuer gibt es eine Regionalisierung: 3,5 % in Bayern und 6,5 % in NRW.
Zur Frage, die Sie eigentlich stellen wollten, haben wir uns schon geäußert. Man muss sich die Freibeträge mit Blick auf die Metropolräume anschauen. Ich stelle fest, dass die Schwarz-Gelbe Koalition von 2009 bis 2013 das Problem auch nicht gelöst hat. Ich habe damals der Intervention des Kollegen und Oberbürgermeisters Reiter dahingehend zugestimmt, dass man das vernünftig anpassen muss. Das spricht schon dafür, dass wir die Vermögenswerte immer in den Blick nehmen müssen. (Michael Hofmann (CSU): Das hat nicht geklappt, weil es eine rot-grüne-Mehrheit im Bundesrat gab!) Sie sind Rechtsstaatspolitiker genug, um zu wissen, dass das Bundesverfassungsgericht genau hinschaut. Deswegen brauchen wir eine rechtssichere Reform. Da sind wir uns doch einig; wir wollen doch gemeinsam die Substanz der Erbschaftsteuer erhalten. Das eint uns, vielleicht nicht mit Ihrem Koalitionspartner hier, aber das eint uns in der Ablehnung dieses Antrags. (Beifall bei der SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 19/6740 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einleitung eines Verfahrens zum Verbot der AfD prüfen - Vorbereitung eines Verbotsantrags durch die zuständigen Institutionen unterstützen! (Drs. 19/6741) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Verfassungsschutz entpolitisieren - Kampf gegen Bedrohungen statt Einmischung in die Demokratie (Drs. 19/6760) Wie bereits bekannt gegeben, hat die AfD-Fraktion zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN namentliche Abstimmung beantragt. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile als Erster der Kollegin Katharina Schulze für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute hier nicht nur als Politikerin, sondern auch als Bürgerin dieses Landes, als jemand, die an die Demokratie glaubt und diese verteidigt, als jemand, die Familie und Freunde mit Migrationsgeschichte hat, und als jemand mit Kollegen und Kolleginnen, die die AfD ausweisen möchte. Ich stehe auch als ehemalige Schülerin des Christoph-Probst-Gymnasiums hier, eine Schule die mich gelehrt hat, dass die Demokratie eben nicht selbstverständlich ist, sondern jeden Tag von uns gelebt und geschützt werden muss. Genau das möchte ich heute mit Ihnen, der demokratischen Mitte hier im Parlament, tun. Ich werde nachher nämlich meine Hand dafür heben, dass die Bayerische Staatsregierung auf Basis der Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens prüft. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD, Sie machen das auch; denn die AfD ist keine normale Partei. Sie ist ein Sammelbecken für Rechtsextremisten, Verfassungsfeinde und Vaterlandsverräter. (Widerspruch bei der AfD – Andreas Winhart (AfD): Stoppen Sie diese Frau!)
– Das können Sie gerne machen. – Die AfD spricht "vom System", als wäre unser demokratischer Rechtsstaat ein Feind. Sie schürt Angst, wo wir eigentlich Zusammenhalt brauchen, und sie verharmlost das dunkelste Kapitel unserer Geschichte, während Zeitzeugen sterben und ihre Stimmen verstummen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. In Bayern werden sogar zwei Landtagsabgeordnete der AfD vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Das alles ist kein Zufall. Das ist die logische Folge einer radikalen Entwicklung, die längst die ganze Breite der Partei erfasst hat. Die AfD verfolgt nämlich die Strategie der Zersetzung. Sie will die Medien delegitimieren, den Rechtsstaat schwächen und das Vertrauen in unsere Institutionen zerstören. Sie arbeitet mit Sprache, die spaltet und Hass normalisiert, und genau das führt zur Gewalt. Heute erst hat Herr Innenminister Joachim Herrmann das Lagebild zur Hasskriminalität vorgestellt. Die Hasskriminalität in Bayern ist 2024 erneut gestiegen, und rund zwei Drittel der Straftaten waren politisch rechts motiviert. Das sind die Tatsachen, die wir gerade in unserem Land erleben. Schauen wir es uns jetzt genauer an: Ein Beispiel für diese Sprache, die spaltet und Hass normalisiert, sind die Vertreibungspläne, die die AfD mit dem Wort "Remigration" verschleiern möchte. Im Endeffekt sagt es aus, dass die AfD Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland vertreiben möchte. (Zurufe von der AfD) Die bayerische AfD war übrigens der erste Landesverband, der das in das Parteiprogramm aufgenommen hat. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) All das hat natürlich Folgen. Kinder mit nichtdeutschen Namen werden beleidigt. Menschen mit Migrationsgeschichte fühlen sich nicht mehr sicher. Ich sage Ihnen: Wenn diese Menschen mir dann sagen, dass sie Angst vor dem hätten, was kommt, dann weiß ich ganz genau: Wir dürfen das nicht normal finden, wir dürfen das nicht dulden, wir müssen handeln, und wir müssen unsere Demokratie wehrhaft machen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD sagt oft, sie sei die Stimme des Volkes, (Christoph Maier (AfD): Sind wir auch!) aber auch ich bin Teil des Volkes, und sie spricht nicht für mich. Sie spricht gegen mich, spricht gegen meine Werte, sie spricht gegen meine Familie, und sie spricht gegen mein Verständnis von Menschlichkeit, und vor allem spricht die AfD gegen unsere Verfassung, und das dürfen wir nicht weiter zulassen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich frage mich schon: Wie oft noch müssen wir denn "Wehret den Anfängen" sagen, bevor wir begreifen, dass wir längst mittendrin sind, dass es eben nicht mehr reicht, alleine zu diskutieren, zu widersprechen, zu warnen? Haben uns nicht die Väter des Grundgesetzes genau dafür den Artikel 21 Absatz 2, das Verbot verfassungswidriger Parteien, gegeben, damit eben die Demokratie wehrhaft ist und dass sich so etwas wie das, was in unserem Land schon einmal passiert ist, nicht wiederholt? Ich weiß, dass ein Parteiverbotsverfahren kein einfacher Weg ist; das werden nachher die Redner der anderen demokratischen Parteien sagen. Das geht vor allem auch nicht schnell. Es ist mit das schärfste Schwert der Demokratie, und es muss gut begründet sein. Deswegen ist unser Antrag auch so differenziert: Wir wollen, dass die Bayerische Staatsregierung erst prüft, dann eine Bund-Länder-Kommission einberuft und dann über den Bundesrat einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellt. Das ist ein solider, ein guter, ein klarer, ein rechtsstaatlicher Weg, und ich finde, wir sollten ihn gehen. (Beifall bei den GRÜNEN) Jetzt habe ich von Markus Söder gelesen, dass er die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren in der Union beenden möchte. (Michael Hofmann (CSU): Er ist der Ministerpräsident! Er ist nicht nur Markus Söder, sondern er ist der Ministerpräsident!) Er meint, das Verfahren dauere zu lang. – Ich dagegen finde, man sollte dann gerade jetzt beginnen, bevor es zu spät ist. Er meint dann auch, das würde der AfD einen Märtyrerstatus bescheren. – Ich finde: Die Partei nimmt den ohnehin ein, egal, was gemacht wird. Und dann meint er noch, das würde alles gar nichts bringen. Aber ich sehe das anders. Ein Verbot würde zum Beispiel die Finanzierung der Partei durch unsere Steuergelder beenden und die Strukturen zerschlagen, und das wäre etwas Gutes für unser Land. (Beifall bei den GRÜNEN) Bei einer Sache hat Ministerpräsident Markus Söder recht: Mit einem Verbot alleine verschwinden die radikalen Gedanken der AfD nicht. Deswegen ist es natürlich wichtig, eine gute Politik zu machen. Deswegen ist es wichtig, die Sicherheitsbehörden gut auszustatten. (Christoph Maier (AfD): [akustisch unverständlich] ... das deutsche Volk abschaffen!) Deswegen ist es wichtig, genug in Bildung und in Prävention zu investieren, und deswegen ist es wichtig, dass wir Demokratinnen und Demokraten zusammenhalten, (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) dass wir hier den Kompass klar haben, wer unsere Art zu leben zerstören möchte, und dass wir die Schönheit der Demokratie offensiver und mit mehr Leidenschaft vertreten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen wäre ein Verbot der AfD ein klares Nein zu Hass und Hetze und ein lautes Ja zu allem, was uns als Gesellschaft zusammenhält: (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) für Respekt, für Vielfalt und für Menschlichkeit. Ich bin überzeugt: Wir müssen diesen Weg gehen, um ein Verbotsverfahren zu prüfen – nicht weil wir Angst vor der AfD haben, (Lachen bei der AfD) sondern weil wir unsere Demokratie lieben. (Beifall bei den GRÜNEN)
Liebe Kollegin Frau Schulze, es ist immer wieder schön zu sehen, dass die GRÜNEN mit ihrer Scheinmoral auffallen, zuerst heute mit dem Bayerischen Transparenzgesetz, obwohl man selber nicht transparent ist, und jetzt stellen Sie sich mit Ihrer blütenweißen Weste hin und wollen die Demokratie verteidigen, Sie würden sicher auch nie etwas gegen die Verfassung tun. Jetzt ist es nur so: Sie haben uns gerade als "Vaterlandsverräter" bezeichnet. Ich zitiere einmal kurz aus dem Verfassungsschutzbericht: "‘Vaterlandsverräter‘ ist ein klassisch extrem rechter Kampfbegriff." (Lachen bei der AfD) Macht Sie das jetzt selbst zu einem Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz? Wenden Sie sich jetzt selbst gegen die Verfassung und gegen unsere Demokratie? Wie erklären Sie sich das? (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Es ist gut, dass ihr euch mit dem Verfassungsschutzbericht befasst!)
Ich kann nur an unzählige Beispiele erinnern, wo Mitglieder der AfD im Verdacht stehen, in irgendeiner Form mit ausländischen Staaten zusammenzuarbeiten oder etwas mit ihnen zu tun. (Zurufe von der AfD) Das ist für mich nicht gerade ein Sinnbild dafür, dass man alles dafür tut, dass es der Bundesrepublik Deutschland gut geht. Deswegen bleibe ich dabei: Sie hängen gerne am Rockzipfel von Wladimir Putin. (Widerspruch bei der AfD) Das halte ich für falsch. Es gilt die Demokratie zu stärken, und dafür setzen ich und meine Fraktion und unzählige andere Menschen in diesem Land sich ein, und dafür bin ich sehr dankbar. (Beifall bei den GRÜNEN)
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, wollte ich noch einmal der Form halber sagen: Frau Kollegin Schulze, für den Begriff "Vaterlandsverräter" möchte ich mir Ordnungsmaßnahmen vorbehalten; aber ich habe auch einen Zwischenruf vom Kollegen Maier gehört: Sie wollen das Volk abschaffen! – Das würde ich mir auch gerne noch einmal anschauen. (Zuruf von der AfD: Das deutsche Volk!) – Das deutsche Volk, (Michael Hofmann (CSU): Ja!) ich habe Sie nicht genau gehört. Also gibt es zwei Vorbehalte für das Präsidium. – Als Nächster hat der Kollege Richard Graupner von der AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Rassistisch, rechtsextremistisch, völkisch, verfassungsfeindlich, verschwörungstheoretisch und natürlich gegen die Menschenwürde – mit diesem Begriffs-Tourette wollen die GRÜNEN (Widerspruch der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) heute die konzertierte Verleumdungskampagne von Altparteien, weisungsabhängigem Verfassungsschutz und den Papageien in den Staatsmedien hier ins Plenum tragen. (Holger Dremel (CSU): So ein Unsinn!) Sie hoffen, auch hier wieder die selbstgerechte Empörungsmaschinerie anzukurbeln. Sie führen in sage und schreibe 14 Spiegelstrichen angebliche Gründe auf, warum die AfD verboten werden müsste. Jeder Ihrer Spiegelstriche ist entweder eine glatte Lüge oder aber mindestens eine grobe Verdrehung, eine böswillige Unterstellung oder eine unzulässige Verallgemeinerung. Jeder einzelne Ihrer Punkte lässt sich mühelos widerlegen. Man muss regelrecht dankbar sein, dass Sie mir die Möglichkeit geben, einige der ebenso zentralen wie absurden Vorwürfe zum wiederholten Male auszuräumen; denn ich glaube, vielen unserer Bürger ist nicht vollständig bewusst, mit welch üblen Methoden, mit welch begrifflichen und argumentativen Nebelkerzen gearbeitet wird, um die AfD zu kriminalisieren und zu diskreditieren. (Beifall bei der AfD) Zunächst einmal ist der Verfassungsschutz keine Gerichtsinstanz. Seine Gutachten sind keine Gerichtsurteile, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) und der Begriff "gesichert rechtsextremistisch" ist eine interne Erfindung, mit welcher das Bundesamt für Verfassungsschutz meint, bestimmte politische Akteure brandmarken zu können. Er hat jedoch keinerlei juristische Bedeutung. Darauf hat dankenswerterweise auch der renommierte Augsburger Verfassungsrechtler Prof. Josef Franz Lindner noch einmal hingewiesen. Dreh- und Angelpunkt der Vorwürfe gegen uns ist der sogenannte ethno-kulturelle Volksbegriff, also die eigentlich völlig unspektakuläre und auch nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster völlig legitime Feststellung, dass es ein deutsches Volk als Abstammungs-, Kultur- und Sprachgemeinschaft gibt. Dies sei aber, so unser Inlandsgeheimdienst, verfassungswidrig, weil es angeblich per se eine rechtliche Schlechterstellung ethnisch nicht deutscher Staatsbürger impliziere. Was für ein hanebüchener Unfug! (Beifall bei der AfD) Sie werden diese Forderung nirgendwo bei uns finden, und Sie haben sie auch nicht gefunden. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft innehat, ist deutscher Staatsbürger mit allen Rechten und Pflichten. Das ist die Haltung der AfD. Ich kann Ihnen allerdings Brief und Siegel darauf geben: Die AfD wird sich auch in Zukunft mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die deutsche Staatsangehörigkeit wieder maßgeblich an das Abstammungsprinzip und die deutsche Volkszugehörigkeit geknüpft ist. (Beifall bei der AfD) Was bis zum Jahr 2000 geltendes Recht war, kann heute nicht extremistisch sein. Damit sind wir auch schon bei der Verwendung des Begriffs "Passdeutsche", auf dem auch immer wieder herumgeritten wird. Er bedeutet keine rechtliche Ungleichstellung von Deutschen mit Migrationshintergrund, sondern eine legitime Kritik an zu schnellen und oberflächlichen Einbürgerungen. Deutsche Staatsbürger, die vor Gericht ohne die Hilfe eines Dolmetschers keinen geraden deutschen Satz herausbringen, sind der tägliche Beleg dafür. (Beifall bei der AfD) Dann komme ich noch kurz zum Begriff der "Remigration". Sie entblöden sich doch tatsächlich nicht, auch heute wieder, die inzwischen gerichtsfest dokumentierte Korrektivlüge der angeblichen Massendeportationen aufzuwärmen. Ich frage mich wirklich: Welcher Berufsdenunziant hetzt Ihnen wegen Ihrer ständigen erwiesenermaßen falschen Tatsachenbehauptungen endlich einmal den Staatsanwalt auf den Hals? (Beifall bei der AfD) Remigration als Abschiebemaßnahme betrifft ausreisepflichtige und kriminelle Ausländer, nicht aber deutsche Staatsbürger. Ob Sie sich das irgendwann einmal merken können, daran habe ich meine berechtigten Zweifel. (Heiterkeit bei der AfD) Dann sage ich noch ein Wort in eigener Sache; denn auch ich habe das zweifelhafte Vergnügen, in diesem Gutachten, das wohl besser Machwerk genannt würde, erwähnt zu werden. (Beifall bei der AfD) Wie würden Sie es denn nennen, wenn selbst in einer Stadt wie Schweinfurt inzwischen nur noch ein Drittel aller Grundschüler Deutsche ohne Migrationshintergrund sind und in einigen der Schulen sogar mehr als 80 % der Schüler ausländischer Herkunft sind oder einen Migrationshintergrund haben? – Ich benenne diese Entwicklung als das, was sie ist, als einen vor unseren Augen stattfindenden Bevölkerungsaustausch. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Wer tauscht denn da aus? Wer ist denn derjenige, der austauscht?) Das ist eine für jeden sichtbare Tatsache, (Toni Schuberl (GRÜNE): Und da gibt es keinen Ordnungsruf?) und alles andere als eine Theorie. Herr Hofmann, die Bürger draußen sehen das tagtäglich genauso. (Michael Hofmann (CSU): Wer tauscht denn da aus? Wer ist denn derjenige, der austauscht?)
Aber Ihre und die Methode des Verfassungsschutzes ist es, (Michael Hofmann (CSU): Ja, besser nichts dazu sagen!) in einem Zirkelschluss das zu Beweisende bereits als gegeben vorauszusetzen; denn wenn ohnehin klar ist, dass es sich bei der AfD um angebliche Rechtsextremisten handelt, wird auch die faktenbasierteste Feststellung und die legitimste Kritik auf wundersame Weise zum verkappten Umsturzaufruf, weil in Aussagen hineininterpretiert wird. Das ist fachlich dilettantisch und politisch böswillig. Mathias Brodkorb, SPD-Politiker, Verfassungsschutzexperte und sicher kein Freund der AfD, hat das AfD-Gutachten bezüglich Methodik und Beweiskraft als – ich zitiere – "Fall für die Psychiatrie" bezeichnet. (Beifall bei der AfD) Wenn selbst Bundeskanzler Merz in der Verbotsdebatte jetzt kleinlaut zurückrudert mit der Begründung, das sähe nach Ausschalten der Opposition aus, kann ich nur sagen: Das sähe nicht nur so aus, sondern genau das ist es, worauf die ganze hysterische Kampagne gegen die AfD inklusive des heutigen Antrags abzielt. Führende Verfassungsrechtler bestätigen mich an dieser Stelle und weisen darauf hin, dass die tatsächliche Gefahr für die Demokratie nicht von der AfD ausgeht, sehr wohl aber vom Verfassungsschutz und einer Clique politischer Verantwortungsträger, die jegliche Neutralität zulasten eines fanatisch-politischen Verfolgungseifers aufgegeben haben. (Beifall bei der AfD) Dass die GRÜNEN substanzlos mit Hass und Hetze gegen die AfD zu Felde ziehen, verwundert letztlich nicht; denn Sie spüren sehr genau, dass die Zeit ihrer kulturellen Hegemonie, die Zeit, in der Sie unwidersprochen die Themen setzten und den öffentlichen Diskurs beherrschten, zu Ende geht und vorbei ist. Die Zeit der AfD aber, die Zeit einer Renaissance von Patriotismus, Heimatliebe und Verantwortung für das eigene Volk, diese Zeit, eine große Zeit, bricht jetzt erst an, und ich freue mich darauf. (Anhaltender Beifall bei der AfD)
Bevor ich Herrn Kollegen Toni Schuberl für eine Zwischenbemerkung das Wort gebe, behalte ich mir vor, Ordnungsmaßnahmen bezüglich des Begriffes "Bevölkerungsaustausch" zu prüfen. (Lachen bei der AfD) Jetzt hat Herr Kollege Toni Schuberl das Wort.
Herr Graupner, am 24. November des letzten Jahres hat die AfD in Bayern eine Resolution zur Remigration beschlossen. Darin heißt es, Sie wollen das Staatsziel einer umfassenden Remigration im Millionenbereich für die kommenden zehn Jahre erreichen. Darin steht im Übrigen auch, unter welchen Bedingungen deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund die Staatsbürgerschaft aberkannt werden soll. Es steht auch die Begründung darin, warum man die Remigration möchte, nämlich um den Niedergang der autochthonen Völker in Europa zu verhindern. Das heißt, Sie haben ein klar rassistisches Motiv. Jetzt frage ich Sie: Wenn wir ungefähr 220.000 bis 240.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland haben, Sie aber Millionen abschieben und vertreiben wollen, heißt das, Sie wollen zu über 90 % legal hier lebende, integrierte und fleißige Mitglieder unserer Gesellschaft vertreiben? (Zurufe von der AfD) Wenn überhaupt, sind vielleicht 220.000 illegal hier.
Herr Schuberl, mit Ihrer Zwischenbemerkung habe ich schon gerechnet. Diese muss ja zwangsläufig kommen. Ich habe am Anfang meiner Rede das Wort "Begriffs-Tourette" verwendet. Das war wieder genau dasselbe bei Ihnen: Sie werfen alles durcheinander und verstehen alles falsch. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Das ist völliger Unsinn. Hätten Sie mir zugehört, hätten Sie auch gehört, was unter Remigration zu verstehen ist. Selbstverständlich ist es auch möglich, – – (Katharina Schulze (GRÜNE): Vertreibung!) – Völliger Unfug. Was Sie machen, ist Hetze. Das ist Hetze! Das wird falsch interpretiert. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den GRÜNEN: Antworten!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Am 23. Mai dieses Jahres wird die Bundesrepublik Deutschland 76 Jahre alt. Auch die Ampel, meine Damen und Herren, wird in die Geschichte dieser insgesamt sehr erfolgreichen und glücklichen 76 Jahre eingehen, aber als die schlechteste und die zerstrittenste Bundesregierung aller Zeiten. Noch nie, meine Damen und Herren, hat eine Bundesregierung in so kurzer Zeit so viel an Vertrauen eingebüßt wie die Ampel, und zwar deshalb, weil die Ampel ihre Politik in zentralen Bereichen, nämlich Flüchtlinge, Einwanderung, Asylpolitik, Klimaschutz, Energiepolitik, nicht auf Fakten, sondern auf Ideologie aufgebaut hat. Dieser permanente Alarmismus, vor allem beim Klimaschutz – wir erleben es auch hier –, muss faktenbasiert sein; denn Fakt ist, dass wir in Deutschland trotz aller Bemühungen im Alleingang weder das Klima retten noch alle Flüchtlinge bei uns aufnehmen können. Aber genau das hat die Ampel, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Menschen permanent eingeredet und damit auch die AfD und das BSW großgemacht. Sie haben auch dazu beigetragen, dass sich die Prozentpunkte der AfD nahezu verdoppelt haben. Der Hauptgrund für diese Unzufriedenheit vieler Menschen ist also die miserable Politik der Ampel. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt die Forschungsgruppe Wahlen in der Analyse der Ergebnisse zur Bundestagswahl zu dem Schluss, dass die AfD zu 68 % wegen ihrer politischen Forderungen, aber zu 29 % aus Protest gewählt wird. Das wichtigste Wahlmotiv sei das Thema Flüchtlinge und Asyl gewesen. Der AfD-Erfolg bei der Bundestagswahl sei ein Abbild der Unzufriedenheit mit den Parteien der politischen Mitte, sagte dazu der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Es gebe einen Vertrauensabriss zur Ampel, was die Oppositionsparteien und die radikalen Ränder fördere. – Von genau diesem Vertrauensabriss profitiert die AfD bis heute. Deshalb ist es unsere wichtigste Aufgabe als demokratische Parteien, liebe Kolleginnen und Kollegen, wieder Vertrauen zurückzugewinnen. Ja, liebe Kollegin Katharina Schulze, hier müssen wir zusammenarbeiten und zusammenhalten. (Christoph Maier (AfD): Mit der Antifa!) Das, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, erreichen wir sicher nicht, indem wir die Partei verbieten, die vom Unmut vieler Menschen über die miserable Asylpolitik der Ampel profitiert hat, sondern indem wir die von diesen und vielen anderen Menschen in Deutschland beklagten Missstände beim Thema Flüchtlinge und Asyl endlich beheben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bin froh, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir eine neue, stabile Bundesregierung (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) und mit Alexander Dobrindt einen neuen CSU-Innenminister haben; denn wir fordern schon lange eine Migrationswende. Alexander Dobrindt hat deshalb sofort nach seinem Amtsantritt die Grenzkontrollen verschärft (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) und gleich bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Bundestag klargemacht, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) dass es eine Migrationswende mit mehr Abschiebungen, schnelleren Verfahren und mehr Zurückweisungen, auch von Asylsuchenden, an den deutschen Grenzen braucht. Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzt er seitdem um. Das hat übrigens auch unser Nachbar aus Österreich, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, gesagt: "Ich bin froh und dankbar, dass es auch in Deutschland einen Paradigmenwechsel gibt in der Migrationspolitik." Ich halte absolut für notwendig, was er sagt. Der österreichische Kommissar für Migration im Europäischen Parlament hat gestern einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Regelung über sichere Drittstaaten auf neue Füße gestellt wird. Auch hier bin ich mir sicher, dass wir zu einer vernünftigen Asyl- und Migrationspolitik gelangen werden. Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass dieser Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik auch viele Unzufriedene dazu bewegen wird, wieder Vertrauen in die Politik der von der Union geführten neuen Bundesregierung zu fassen; denn das ist der Schlüssel dafür, dass viele Wählerinnen und Wähler der AfD bei der nächsten Wahl wieder eine demokratische Partei wählen werden. Wir sind davon überzeugt, dass das wesentlich besser und vor allem nachhaltiger wirken wird als ein Verbotsverfahren, das, wie unser Ministerpräsident richtig erkannt hat, der AfD einen Märtyrerstatus bescheren würde. Aber selbstverständlich wird die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD weiterhin ganz genau beobachtet und überprüft, natürlich besonders hier bei uns in Bayern, wie alle Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium wissen. In Bayern gibt es ein anderes, ein dreistufiges System und Verfahren in unserem Verfassungsschutzgesetz, das wir dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erst kürzlich angepasst haben. Ich möchte an dieser Stelle allen, die im Verfassungsschutzamt und in der Abteilung E im Staatsministerium des Innern hervorragende Leistung bringen, herzlich danken und an der Spitze natürlich unserem Staatsminister des Innern Joachim Herrmann, er macht hervorragende Arbeit. Danke schön. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, zum Schluss: Wir lösen die Probleme bei den Themen Flüchtlinge und Asyl, und das wird letztendlich die Wählerinnen und Wähler wieder zu demokratischen Parteien zurückbringen. Den Antrag der GRÜNEN werden wir ablehnen. Auch Kanzleramtschef Thorsten Frei wurde heute Morgen in der "SZ" zitiert, wonach er die AfD nicht verbieten, sondern politisch bekämpfen will. (Unruhe und Widerspruch bei der AfD) Den Antrag der AfD lehnen wir ebenfalls ab, weil er von einem Entpolitisieren des Verfassungsschutzes spricht. Nach dem Inhalt des Antrags sei der Verfassungsschutz weisungsgebunden, (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Ist er auch! – Zurufe von der AfD) was nicht stimmt. Das ist Schmarrn. Deswegen lehnen wir auch Ihren Antrag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Unruhe)
Als Nächster spricht der Kollege Felix Locke für die Fraktion der FREIEN WÄHLER, wenn es wieder etwas ruhiger geworden ist, damit man ihn auch verstehen kann. – Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Fraktion der GRÜNEN! Ich weiß nicht, ob wir der Demokratie mit solchen Anträgen vielleicht einen Bärendienst erweisen. Wer mich am Rednerpult erlebt, der weiß, dass die gesichert Rechtsextremen nicht meine besten Freunde werden und dass ich jedes Mal versuche, ihre Äußerungen und menschenverachtenden Thesen zu demaskieren. Ich glaube aber dennoch, dass eine Debatte um ein Verfahren zu einem Parteiverbot nicht die Probleme in unserem Land und auch nicht die Probleme unserer Demokratie an der einen oder anderen Stelle aktuell lösen kann. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Die Politik muss wieder Vorbild werden, wir müssen Mut machen, wir müssen Zuversicht geben, und wir müssen als demokratische Mitte die Einheit in den Vordergrund stellen, anstatt immer das, was uns spaltet, dezidiert herauszuarbeiten; das vielleicht als kleine Hausaufgabe für uns alle. Wir erleben tagtäglich, dass die Radikalen die Angst und das Spiel mit der Angst instrumentalisieren. Wir erleben das auf Social Media, wir erleben das in den öffentlichen Debatten. Die Gesellschaft wird zunehmend mit radikalen Äußerungen aus dem rechten und dem linken Lager vergiftet. Wir als demokratische Fraktionen haben es in den letzten Jahren nicht geschafft, die Bevölkerung mitzunehmen. Wir haben es nicht geschafft, der Bevölkerung wieder Mut zu machen und zu betonen, in welch großartigem Land, in welch schönem Freistaat wir leben. Wir – so kommt es mir manchmal vor – fangen einfach zu jammern an und schimpfen über jeden und alles, anstatt herauszuarbeiten, was uns eint und was den Freistaat großartig macht. Das sind so viele Themen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich möchte natürlich nicht leugnen, dass wir an der einen oder anderen Stelle in unserem Land auch Probleme haben. Aber die müssen wir angehen. Wir müssen mit Mut vorangehen. Wir müssen als Politiker Vorbild sein, auch für die junge Generation. Wir dürfen nicht jammern und die politische Konkurrenz an den Pranger stellen, sondern wir müssen Lösungen bringen. Wir müssen den Handlungsbedarf benennen und Lösungen bringen. Es ist auch nicht schlimm, wenn man unterschiedliche Lösungsansätze für die gleichen Probleme hat. Das macht das demokratische Miteinander so interessant und spannend. Eine politische Diskussion ist wichtig und richtig. Eine Opposition, die manchmal die Regierung treibt, ist auch richtig. Wir dürfen aber nicht mehr so weitermachen und uns gegenseitig vergiften. Wir dürfen einander auch nicht mehr mit menschenverachtenden Anträgen die Zeit stehlen. Wir müssen stattdessen nach vorne schauen. Wir müssen Mut machen. Wir müssen die Aufgaben, die die Menschen als Probleme sehen, ernst nehmen. Das sind einige: Das sind die aktuell steigenden Lebenshaltungskosten. Darauf braucht es Antworten. Wir FREIE WÄHLER fordern zum Beispiel die Erhöhung des Steuerfreibetrags auf 2.000 Euro pro Monat. Wir dürfen nicht die Unternehmen weiter schröpfen und deren Kosten weiter erhöhen, indem wir den Mindestlohn anpassen. Nein, wir brauchen wirklich spürbare Entlastungen in den Geldbeuteln der Menschen. Alleine das würde mehr bringen als eine Diskussion rund um ein Verbotsverfahren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Die Migrationspolitik ist bereits angesprochen worden. Hier gibt es dank der Union erste richtig gute Ansätze. Vielen lieben Dank dafür. Ich glaube auch, dass wir den richtigen Schritt machen. Dennoch müssen wir die Menschen schneller in Arbeit bringen. Wir müssen schauen, dass diejenigen, die da sind, besser integriert werden. Das ist auch unsere Aufgabe, und das demaskiert den einen oder anderen auch. Beim Thema Bürokratieabbau – das ist schon so oft und so vielversprechend in diesem Hause angesprochen worden – sehe ich uns auf einem richtig guten Weg. Wir haben mit der Enquete-Kommission wirklich ein qualitativ hochwertiges Gremium geschaffen, das sich im Detail und parteiübergreifend mit Experten mit den aktuellen Herausforderungen und Problemen in unserem Land beschäftigt. Wir haben die Modernisierungsgesetze auf den Weg gebracht. Abschließend sei gesagt: Das Beste, um radikalen Kräften entgegenzuwirken, ist immer noch die Prävention. Deswegen bin ich unserer Kultusministerin sehr dankbar für die Verfassungsviertelstunde. Das ist gelebte Demokratie, die wir weiter mittragen sollten, anstatt uns heute mit so einem Antrag zu beschäftigen. Ich habe alles dazu gesagt. Ich wünsche der Debatte einen guten Verlauf. Kommen wir wieder zu einer guten, sachlichen Politik. Der Freistaat und das Land sollten es uns wert sein. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz formuliert durchaus eine wehrhafte Demokratie, und die Verfassung selbst macht es nicht leicht, Parteien zu verbieten. Im Gegensatz zu Vereinen besteht das Parteienprivileg in Artikel 21 GG, das manchem sauer aufstößt, wenn Extremisten oder vermeintliche Extremisten die gleichen Privilegien, etwa Parteienfinanzierung, wie demokratische Parteien genießen. Deshalb kann auch nur einzig und allein das Bundesverfassungsgericht Parteien verbieten. Der Entzug dieser Privilegien ist aber angezeigt, wenn eine Partei nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung einnimmt, sondern diese Haltung auch in aktiv kämpferischer Weise durchsetzen will: planvoll, wirksam gegen das Funktionieren der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung soll beseitigt werden. Die Würde des Menschen und das demokratische System sind in diesem Zusammenhang in Gefahr. Worüber wir diskutieren, kommt also nicht von ungefähr. Die Ursachen oder Anhaltspunkte wie Spaltung, Diskriminierung, Menschenverachtung und Rassismus haben Sie von der AfD gelegt, und das ist auch in vielen Gerichtsentscheidungen auf unterschiedlichste Weise geprüft worden. Sie haben verfassungsfeindliche Aktionen gestartet. Sie sind diejenigen, die das überhaupt kausal in Gang gesetzt haben. (Beifall bei der SPD) Sie haben das nicht nur einmal und nicht nur in einem Thüringer Hinterzimmer getan, sondern im öffentlichen Raum in Bayern, in Deutschland immer und immer wieder. Ich darf diesbezüglich auf seitenlange Urteile verweisen. Das heißt jetzt ganz konkret: Sie sind die Täter. Sie sind auch die Urheber und nicht die Opfer. (Beifall bei der SPD) Ohne Ihre, gelinde gesagt, infamen Auftritte und Vorstellungen gäbe es diese Diskussion gar nicht. Aber wie das in einem Rechtsstaat so ist: Auch Täter sind nicht rechtlos gestellt. Sie hingegen gefallen sich wieder einmal in der Verkehrung von Ursache und Wirkung und erzählen etwas vom Opfer einer Kartelljustiz. Auch das lassen wir Ihnen nicht durchgehen; denn die Gerichte befassten und befassen sich ausdrücklich auch mit ihren Vorbringungen. Dabei ist klar geworden: Ihre vermeintlichen Distanzierungsaktionen wurden als unglaubwürdig und nur taktisch vorgetragen entlarvt. Sie können in dem Zusammenhang auch handeln. Bei den zwischenzeitlich festgestellten Sachverhalten und Äußerungen wäre es von Ihrer Seite ein Zeichen der Tat, wenn Sie Ausschlussverfahren gegen nahezu die komplette Riege der in diesen Verfassungsschutzberichten markierten Verfassungsfeinde ernsthaft und nicht nur pro forma durchführen würden. Das wäre tatsächlich eine Handlung, und nicht Jammern. Das würde aber – persönliche Anmerkung von mir – dazu führen, dass die FDP – (Zuruf von der AfD: FDP!) nein: die AfD – grundsätzlich keine Vorstandsposten mehr besetzen könnte. Aber noch einmal: Sie könnten handeln anstatt zu jammern. Der Antrag richtet sich auch auf die Prüfung von weiterem Engagement der Staatsregierung im Bundesrat. – Ich bin dem bayerischen Verfassungsschutz tatsächlich dankbar, dass er aktiv und wachsam ist. Immerhin wurde unter den von der Rechtsprechung besonders hoch gesetzten Hürden die Beobachtung von zwei Landtagsmitgliedern der AfD veröffentlicht. Es ist aber immer noch ein unerträglicher Zustand, die AfD als Nutznießerin des Parteienprivilegs zur Kenntnis nehmen zu müssen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Parteienfinanzierung, personelle Funktionsverbote und auch das Parteiverbot sind jetzt zu prüfen. Beweise und Grundlagen gibt es zahlreich. Leider Gottes werden es mutmaßlich auch immer mehr. Auch der gestrige Hinweis des jetzigen Bundesinnenministers, dass die ernst zu nehmende Gefahr für die Demokratie hauptsächlich aus dem rechtsextremen Lager stammt, entbindet uns als demokratische Kräfte in diesem Lande nicht davon, jenseits eines anzustrebenden Verbotsverfahrens jederzeit und permanent die verfassungsfeindliche Ausrichtung der AfD zu markieren und demokratisch-gewaltfrei zu bekämpfen. Noch einmal zu Ihrer Opferrolle: Der Verfassungsschutz darf Ihre Äußerungen im Parlament gar nicht berücksichtigen. Gleichwohl sind diese Unsäglichkeiten nichts anderes als der Beweis, dass Sie tatsächlich Täterinnen und Täter sind. Ihre Verhaltensweise, dass Sie es als Ritterschlag sehen, möglicherweise im Verfassungsschutzbericht aufzutauchen, zeugt davon des Weiteren. Wir werden dem Antrag der GRÜNEN zustimmen und Ihren Antrag selbstverständlich ablehnen. Verfassungsschutz ist Politik – und zwar demokratische Politik und keine AfD-Politik. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN sowie des Abgeordneten Wolfgang Hauber (FREIE WÄHLER))
Sehr geehrter Herr Kollege Arnold, ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie die Politik in unserem Land, wie die Politik der Altparteien ohne unsere oft pointierten Beiträge aussähe. (Zurufe von der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD: Oje!) Genau das hat unser Ehrenvorsitzender, Herr Dr. Gauland, mit den Worten "Wir werden Sie jagen" gemeint: den politischen Gegner mit klugen, klaren Argumenten vor sich hertreiben, (Anna Rasehorn (SPD): Das wird er wohl gemeint haben!) damit er Entscheidungen trifft, die zumindest nicht zum allergrößten Schaden für Volk und Vaterland führen. Das ist unser Wirken als Oppositionsführer in Berlin. Das ist unser Wirken hier als Oppositionsführer im Bayerischen Landtag. (Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Rechtsextremisten!)
Es ist tatsächlich Meinungsfreiheit, wenn Sie Ihre Position als klug darstellen. Ich sehe das komplett anders, insbesondere dann, wenn Ihr Ehrenvorsitzender die Nazizeit als einen "Vogelschiss in der Geschichte" bezeichnet. Das ist eine Verunglimpfung der Opfer, die millionenfach in der Nazizeit zu leiden hatten. Das ist aber in der Tat eine andere Angelegenheit. Ich bin gerne dazu bereit, mich mit Ihnen, solange Sie nicht verboten sind, inhaltlich auseinanderzusetzen (Zurufe der Abgeordneten Martin Böhm (AfD) und Florian Köhler (AfD)) und vor allen Dingen klarzumachen, dass Ihre Vorstellungen von diesem Staat auf Irrtümern beruhen, die bewusst kalkuliert sind. Es ist nicht der Verfassungsschutz, der verbietet. Der Verfassungsschutz arbeitet als Verwaltung. Es ist das Parlament bzw. es sind die Fraktionen oder der Bundesrat, die den Antrag stellen. Es ist das Gericht, das letztlich entscheidet. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Das ist politisch motiviert!) Nehmen Sie das als Demokraten bitte einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)
Herzlichen Dank. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Herr Staatsminister Joachim Herrmann. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Mitglieder des Hohen Hauses! (Zuruf von der CSU: Sehr charmant!) Hinsichtlich der Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht bin ich persönlich nach wie vor skeptisch. An den Gründen, die im Moment gegen einen Verbotsantrag sprechen, hat sich eigentlich nichts geändert. Ich halte die Einleitung eines Verbotsverfahrens zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedenfalls für verfrüht. Nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz sind "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, […] verfassungswidrig." Diese Hürden sind sehr hoch. Das Bundesverfassungsgericht hat stets den Ausnahmecharakter eines Parteiverbots betont. Man muss das nicht immer in allen Details für richtig halten, aber das Bundesverfassungsgericht hat nun einmal eine besondere Stellung in unserem Verfassungsgefüge. Wir sind gut beraten, uns daran zu orientieren, wenn wir ein neues Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben. Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass wir das Instrument des Parteiverbotsverfahrens, das uns das Grundgesetz als Teil der wehrhaften Demokratie an die Hand gibt, zur Bekämpfung von Verfassungsfeinden nicht nutzen werden. Der Zeitpunkt der Einleitung eines solchen Verfahrens will aber klug gewählt sein. Selbst wenn wir dem Bundesverfassungsgericht eine bestmögliche Erkenntnisgrundlage vorlegen können, bleiben rechtliche Unsicherheiten, die jedes Gerichtsverfahren mit sich bringt. Ich möchte an dieser Stelle nur noch einmal daran erinnern, dass eine Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung nicht gleichbedeutend mit den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an ein Parteiverbot ist. Das scheint mir in den jüngsten Diskussionen teilweise etwas unterzugehen. Ich bin da ganz mit unserem Bundesinnenminister auf einer Linie. Ihm zufolge ist es falsch, dass das Gutachten des Verfassungsschutzes des Bundes zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch schon ausreichend für ein solches Verbot sei. Es ist wichtig, was der Bundesverfassungsschutz hier erkannt hat. Wir müssen sinnvollerweise aber zunächst einmal das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln abwarten. Es ist aber auch klar, dass wir der Entwicklung in der Zwischenzeit nicht tatenlos zusehen. Bereits seit Sommer 2022 beobachtet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die AfD, um aufzuklären, inwieweit die AfD aktuell von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz beherrscht wird. Eine Unterscheidung zwischen einem Verdachtsfall und einer gesichert extremistischen Bestrebung ist im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz nicht vorgesehen. Unabhängig von dem Gutachten des Bundesamtes betreibt das bayerische Landesamt diese Beobachtung auch aktuell mit höchster Priorität weiter. Dabei sammelt es fortlaufend wichtige Erkenntnisse und wertet diese akribisch aus, um die Erkenntnisgrundlage immer weiter zu verdichten. Selbstverständlich teilt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die gewonnenen Erkenntnisse mit dem Bund und den anderen Ländern im Verfassungsschutzverbund. Dazu braucht es auch keine Aufforderung seitens des Landtags. Der Alleingang der GRÜNEN mit dem heutigen Antrag bringt uns überhaupt nicht weiter. Das ist ein reines Schaufenstergefecht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Die bisherigen Ergebnisse der Arbeit unseres bayerischen Landesamtes sprechen für sich. So hat das Verwaltungsgericht München die Klage der AfD gegen die Beobachtung und die Berichterstattung abgewiesen. Es hat die Bewertung umfassend bestätigt, dass die AfD in verfassungsfeindlicher Weise gegen die Menschenwürde und gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip agitiert. Das hat das Verwaltungsgericht München als Erkenntnis des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz ausdrücklich bestätigt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört! – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Hört, hört!) Wir haben erst kürzlich bekannt gegeben, dass inzwischen bereits zwei AfD-Abgeordnete des Bayerischen Landtags im Phänomenbereich Rechtsextremismus beobachtet werden. Jeder hier Anwesende weiß, welch hohe Maßstäbe in der Tat das Bundesverfassungsgericht auch an die Beobachtung von Abgeordneten anlegt. Ja, diese Aufgaben erledigt das Landesamt für Verfassungsschutz völlig eigenständig, ausschließlich aufgrund von fachlichen Einschätzungen (Lachen bei der AfD) im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse. (Widerspruch bei der AfD) Eine parteipolitische Einflussnahme auf diese Entscheidungen findet entgegen anderweitigen Unterstellungen eben nicht statt, auch wenn die AfD immer wieder versucht, von ihrer eigenen Gesinnung durch haltlose Vorwürfe und Falschbehauptungen abzulenken. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich kann nur ganz deutlich an die Mitglieder der AfD gerichtet sagen: Der Verfassungsschutz befasst sich mit Ihrer Partei, weil er seine gesetzlich vorgesehene Arbeit macht, und aus keinem anderen Grund. Das haben Sie sich selbst zuzuschreiben. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Lachen bei der AfD) – Es gibt eine Zwischenbemerkung?
Außer, Sie wollen die Zwischenbemerkung zwischendurch zulassen. Kommen Sie ruhig erst zum Ende. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Wir machen jetzt erst die Zwischenbemerkung. (Unruhe)
Die Zwischenbemerkung wird am Ende Ihrer Rede aufgerufen, Herr Staatsminister. (Anhaltende Unruhe) Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheitsbehörden haben die Entwicklung der AfD zwar weiterhin im Blick, sie können aber die politische Auseinandersetzung – sei es hier im Bayerischen Landtag, sei es im Bundestag oder auch in jeder einzelnen Kommune – nicht ersetzen. Notwendig ist in der Tat, wie der Kollege Dremel das gerade dargestellt hat, eine gute Politik für alle Bürgerinnen und Bürger bei uns hier in Bayern, ebenso vor allen Dingen in ganz Deutschland. Hierfür tragen alle Demokratinnen und Demokraten die Verantwortung, hier im Landtag wie überall im Land. In der AfD gibt es gefährliche Feinde unserer rechtsstaatlichen Demokratie. (Lachen und Widerspruch bei der AfD – Christoph Maier (AfD): Jetzt aber!) Diese Feinde unserer bayerischen Heimat und unseres deutschen Vaterlandes müssen wir politisch bekämpfen. Es darf in Bayern keinen Platz für Rechtsextremismus geben. Bayern steht für ein gesellschaftliches Klima von Offenheit, Vielfalt, Toleranz und Respekt. So soll es auch bleiben. Dafür wollen wir gemeinsam weiter arbeiten. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)
Sie sagen mir, wenn Sie am Ende Ihrer Rede angekommen sind? Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Ja. (Allgemeine Heiterkeit)
Bitte schön, Herr Staatsminister. Wie Sie richtig erkannt haben, liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich Herrn Abgeordneten Richard Graupner, AfD-Fraktion, das Wort.
Herr Staatsminister, Sie haben vorhin noch mal darauf hingewiesen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz völlig unabhängig arbeitet. Aber Sie müssen schon zugestehen, dass daran zumindest aufgrund von Erkenntnissen zu früheren Sachverhalten gewisse Zweifel aufkommen. So hat zum Beispiel die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet, dass der Bundesinnenminister Seehofer im Jahr 2018 ein Gutachten bezüglich der AfD hat ändern lassen. Das scheint also Fakt zu sein. Insoweit ist das jetzt nicht ganz aus der Luft gegriffen. Ich habe aber eine andere Frage. Der Kollege Dremel hat vorhin behauptet, das Landesamt für Verfassungsschutz wäre nicht weisungsgebunden. Deswegen habe ich die ganz einfache Frage – es ist ja auch nicht schlimm, weisungsgebunden oder eine nachgeordnete Behörde zu sein –: Ist das Landesamt für Verfassungsschutz Ihnen und dem Innenministerium gegenüber weisungsgebunden?
Bitte, Herr Staatsminister. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Es kann kein Zweifel sein, dass der bayerische Innenminister insgesamt Dienstvorgesetzter des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz ist. (Zurufe von der AfD: Aha!) So ist das in der Bayerischen Verfassung vorgesehen: Für alle Ämter, die es in unserem Land gibt, ist immer ein Ressort zuständig, und dafür trägt der Minister gegenüber diesem Parlament in der Tat auch die Verantwortung. (Unruhe bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Habt ihr das nicht gewusst, oder wie? – Glocke des Präsidenten) Das ist völlig klar. Es ist aber trotzdem so, dass es eben bestimmte Dinge gibt, die selbstständig entsprechend bearbeitet werden. (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Bei der Justiz versteht sich das sowieso von selbst. Da ist auch keine Frage, dass der Justizminister für seinen Geschäftsbereich insgesamt verantwortlich ist. Das ändert aber nichts daran, dass der einzelne Richter eine völlig unabhängige Entscheidung trifft. Das ist kein Widerspruch in sich. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Es ist Ihr Problem, wenn Sie mit dieser Struktur unseres demokratischen Rechtsstaats nicht zurechtkommen. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Das ist der Beweis, dass sie unsere demokratischen Strukturen nicht kennen!) Das ist in der Tat das Problem in autoritären Staaten oder in Diktaturen, wo jemand meint, auch in unabhängige Gerichte eingreifen zu können und dergleichen. Genau das machen wir eben nicht. Ich freue mich aber – nachdem Sie hier ja über das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz geredet haben –, dass Sie als einziges Beispiel für etwas, was Sie zu kritisieren haben, ein Beispiel gefunden haben, das sich in Berlin abgespielt hat. Ich stelle fest: Sie finden in Bayern jedenfalls kein Beispiel, bei dem Sie irgendetwas an unserer Arbeitsweise zu kritisieren hätten, und das ist auch gut so. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Ich lasse zunächst über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/6760 abstimmen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD sowie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/6741. Diese findet in elektronischer Form statt. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten, und die Abstimmung ist jetzt freigegeben. – Werte Kolleginnen und Kollegen, nachdem die Abstimmungszeit relativ großzügig bemessen ist, nutze ich die Zeit, nun die Ergebnisse der durchgeführten Wahlen bekannt zu geben. Ich gebe nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 3, bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 162 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war keine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Harald Meußgeier entfielen 28 Ja-Stimmen und 134 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich niemand. Damit hat Herr Abgeordneter Harald Meußgeier nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 3 ist damit erledigt. Ich gebe nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 4, bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden auch hier Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 165 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war keine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Dieter Arnold entfielen 29 Ja-Stimmen und 135 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich ein Abgeordneter. Damit hat Herr Abgeordneter Dieter Arnold nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Auch der Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Wir haben noch eine Minute Abstimmungszeit. (Namentliche Abstimmung von 15:17 bis 15:20 Uhr) Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? – Das scheint der Fall zu sein. Da ich nichts anderes höre, schließe ich hiermit die Abstimmung. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird nun außerhalb des Plenarsaals ermittelt und auch in Kürze bekannt gegeben. Ich rufe nun zur Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Sabine Gross, Ruth Müller u. a. und Fraktion (SPD) Schnelle Hilfe für notleidende Wohnungsbauprojekte - am Förderstopp dürfen Wohnungsbauprojekte nicht scheitern (Drs. 19/6742) Ich bitte, wieder Platz zu nehmen, werte Kolleginnen und Kollegen. – Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Sabine Gross für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Wohnungsmarkt in Bayern befindet sich in einer brisanten Situation. Wie bekannt, fehlen bis 2030 200.000 Sozialwohnungen. Der Wohnungsbau, der geförderte und der freie, ist rückläufig, und die Mieten steigen und steigen, und das nicht nur in den Ballungsräumen. Nachdem im Dezember 2024 vom Staatsminister Bernreiter das Staatsziel, 70.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen und mit der BayernHeim 10.000 Sozialwohnungen bis 2025 zu errichten, offiziell aufgegeben wurde, (Florian von Brunn (SPD): Hört, hört!) traf uns nun im April der nächste Schock: Die Bewilligung von Mitteln für den geförderten Wohnungsbau, und zwar sowohl die einkommensorientierte Förderung als auch die kommunalen Förderprogramme, das Förderprogramm für Azubi-Wohnen und studentisches Wohnen, wurden eingestellt. Auf der Homepage des Staatsministeriums steht es schwarz auf weiß: Erst 2026 können neue Projekte mit einer Förderung rechnen, und der Bewilligungsumfang, die Auszahlungsmodalitäten und das Zeitmoment hängen von der Umsetzung der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene und der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2026/2027 in Bayern ab. Das bedeutet, Stand heute weiß niemand, wie es weitergehen wird mit der Wohnraumförderung in Bayern. Fest steht aber bereits, dass es einen enormen Überhang an bisher nicht bearbeiteten Förderanträgen aus dem Jahr 2024 gibt. Von 228 Anträgen wurden bisher lediglich 144 bearbeitet. Im ersten Quartal 2025 sind auch schon wieder neue Anträge aufgelaufen, die nicht bearbeitet werden. Das bedeutet, neue Projekte werden vor 2027 kaum eine Chance auf Bewilligung einer Förderung haben. Auch bis zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/2027 ist überhaupt nicht klar, wie viel und wann wieder Gelder fließen werden und zu welchen Bedingungen. Die Konsequenz ist, dass Tausende Bauvorhaben für bezahlbares Wohnen in Bayern gestoppt oder auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Kooperationsverträge sind in Gefahr, städtebauliche Verträge drohen zu scheitern. (Doris Rauscher (SPD): Ein Desaster! – Weitere Zurufe von der SPD) Besonders kritisch ist die Situation für Bauvorhaben, die bereits einen vorzeitigen Maßnahmebeginn bewilligt bekommen haben. Diese Projekte befinden sich bereits in der Umsetzung. Es gibt jedoch keinerlei verlässliche Aussage, wann und in welcher Höhe Fördergelder fließen werden. Allein bei den Mitgliedsunternehmen des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen sind 2.318 Neubauwohnungen und 247 Modernisierungen von Wohnungen betroffen, wie der Verband in seiner Pressemitteilung vom 12.05.2025 mitteilte. Wenig hilfreich war hier die Mitteilung des Staatsministeriums, bei diesen Projekten mit einer Bewilligung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns könne man sich darauf verlassen, dass eine endgültige Entscheidung spätestens beim Einzug der ersten Mieter erfolgen würde. Bis dahin hängen die Bauträger aber in der Luft und müssen mit hohen Zinsen zwischenfinanzieren – wie sollen sie es denn anders machen? – und wissen nicht, mit welchem Betrag, wann und zu welchen Bedingungen eine Förderung überhaupt erfolgen wird. (Doris Rauscher (SPD): Ein Unding!) Im schlimmsten Fall werden Projekte aufgrund dieser Hängepartie endgültig eingestampft. Die Staatsregierung muss jetzt handeln. Der Förderstopp bei der Wohnraumförderung muss unverzüglich mit allen Mitteln beendet werden. Die Staatsregierung muss die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen gegebenenfalls unter Einbeziehung des Landtages schaffen. In jedem Fall müssen unverzüglich Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen, die bereits einen vorzeitigen Maßnahmebeginn bewilligt bekommen haben, ergriffen werden, (Beifall bei der SPD) hier zum Beispiel die Erteilung einer verbindlichen Garantie für eine endgültige Bewilligung anstatt einer unverbindlichen Aussage auf der Homepage des Staatsministeriums. Die Übernahme von Bürgschaften: Es muss auch eine Lösung für die Kompensation der hohen Zinsbelastung durch Zwischenfinanzierung gefunden werden, um die Gefährdung der Realisierung von Projekten zu vermeiden. Die Staatsregierung kann es sich nicht leisten, die Wohnraumförderung bis zur Aufstellung des Haushaltes 2026/2027 und Umsetzung des Koalitionsvertrags auf Eis zu legen. Die Schwierigkeiten, die die Wohnungsbauunternehmen aufgrund des bayerischen Förderstopps haben, gehören nicht auf die Bundesebene. Sie sind hausgemacht. Es sind bayerische Probleme, und sie müssen auch auf bayerischer Ebene gelöst werden. (Beifall bei der SPD) Denn sozialer Wohnungsbau, auch wenn man es hier vielleicht nicht gerne hört, ist Ländersache, auch wenn der Bund einen hohen Zuschuss zur Förderung leistet. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN) Nachdem schon 2024 der freie Wohnungsbau und jetzt auch der geförderte fast vollständig eingebrochen sind, muss alles darangesetzt werden, den Trend aufzuhalten und umzukehren. Darüber hinaus gilt es, das Vertrauen in die Verlässlichkeit der bayerischen Wohnraumförderung wiederherzustellen, das durch den Förderstopp und vage Aussagen zum Wann und Wie künftiger Förderkulissen empfindlich beschädigt wurde. Der Bauminister muss auch sagen, wie viel die BayernHeim bis 2026 bauen will, wenn es bis dahin einen Förderstopp gibt. 3.000 Wohnungen waren angekündigt. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD)
Danke schön, Frau Kollegin. – Bevor der Kollege Joachim Konrad für die CSU-Fraktion das Wort erhält, gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Einleitung eines Verfahrens zum Verbot der AfD prüfen – Vorbereitung eines Verbotsantrags durch die zuständigen Institutionen unterstützen!" auf Drucksache 19/6741 bekannt. Mit Ja haben 42 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 125 Abgeordnete gestimmt. Es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Herr Kollege Konrad, Sie haben das Wort. Bitte.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dringlichkeitsantrag der SPD ist eines, nämlich reine Panikmache. Im Gegensatz zu der abgewählten Ampel, die über Nacht die KfW-40-Förderung gestoppt hat und das Gleiche mit der E-Mobilität getan hat, gilt im Freistaat Bayern eines: Es gibt keinen Bewilligungsstopp und auch keinen Stopp der Bauaktivitäten. Projekte, für die eine Förderung zugesagt wurde, werden realisiert und abfinanziert. Wir halten Wort. Auf den Freistaat ist Verlass! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der SPD: Das glaubst du doch selber nicht!) Um die derzeitige Situation zu analysieren, müssen wir viel weiter in die Tiefe gehen, als dies der Dringlichkeitsantrag der SPD tut. Warum denn sind die Mittel von über 2 Milliarden Euro im Doppelhaushalt bereits ausgeschöpft? – Weil es unglaublich attraktive Programme sind, einfach und unbürokratisch zu beantragen und hochattraktiv, was Fördersätze und Auszahlungsmodalitäten anbelangt. Der Kern des Problems im Wohnungsbau liegt aber tiefer. Wir haben nun fünf unglaublich herausfordernde Jahre hinter uns. Zuerst kam die Corona-Pandemie und dann folgte der Überfall Russlands auf die Ukraine. Beides hat dazu geführt, dass die Baukosten und die Finanzierungszinsen regelrecht explodiert sind. In der Folge kam der freifinanzierte Wohnungsbau komplett zum Erliegen. Diese wichtige Information verschweigt der Dringlichkeitsantrag der SPD wohlweislich. In dieser schwierigen Situation haben wir als Freistaat den Wohnungsbau mit Fördermitteln in nie gekannter Höhe unterstützt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dazu gehören der Wohnbau-Booster Bayern, das Bayern-Darlehen, die Anhebung der Einkommensgrenzen, die Studentenwohnraumförderung und die neue Förderung von Azubi-Wohnraum. Wir haben alles, was uns zur Verfügung stand, kraftvoll auf die Baustelle gebracht. Wir haben alles gemacht, um die Wohnungswirtschaft und die Bauwirtschaft in der Krise zu unterstützen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie geht es weiter? – Die Kommunen und Projektanten, die einen vorzeitigen Maßnahmebeginn haben, werden einen Bescheid bekommen und die zugesagte Förderung erhalten. Dabei werden bis zur Auszahlung Zwischenfinanzierungskosten entstehen. Die Wohnungsbaugesellschaften in meinem Stimmkreis sagen mir, dass dies kein Problem darstellt. Die Förderanträge, die in den letzten Wochen und Monaten eingegangen sind, werden unverzüglich verbeschieden, sobald wieder Mittel zur Verfügung stehen. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Also im nächsten Jahr!) Dabei ist ganz entscheidend, dass der Bund baldmöglichst einen Haushalt verabschiedet und dann die Kofinanzierung, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, geleistet wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Verena Hubertz ist seit dem 6. Mai 2025 Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Es liegt auch an euch, dass eure Ministerin die Kofinanzierungsmittel schnell an die Länder weiterleitet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Gemeinsam mit dem Finanzministerium prüfen wir, ob eine Staatsbürgschaft im Doppelhaushalt 2026/2027 die angespannte Auszahlungssituation verbessern kann. Auch die BayernHeim prüft, inwieweit Mittelumschichtungen möglich sind. Ganz entscheidend wird sein, dass der freifinanzierte Wohnungsbau wieder in Schwung kommt. Wenn wir dabei Stabilität erreichen, wird sich der Druck auf öffentliche Fördermittel automatisch reduzieren. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte degressive Abschreibung wird dazu einen großen Beitrag leisten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie sehen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Ich bin sicher, dass wir ab Herbst wieder die Förderung neuer Projekte bewilligen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war schon immer ein Wunschtraum der Sozialdemokratie, dass der Staat mit dem Füllhorn übers Land geht. (Zuruf der Abgeordneten Ruth Waldmann (SPD)) Dass Steuern zuerst von fleißigen Menschen erwirtschaftet werden müssen, ist geschenkt. Dass dies auch mit verantwortungsvoller Haushaltspolitik zu tun hat, ist ebenso geschenkt. Wir als CSU stehen für finanzielle Vernunft. Wir stehen für Verlässlichkeit. Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Kollege, es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. – Zur ersten Zwischenbemerkung erteile ich der Kollegin Sabine Gross von der SPD-Fraktion das Wort.
Herr Kollege Konrad, Sie haben dargelegt, wie schwierig es für die Bauindustrie durch den Krieg in der Ukraine und durch die hohen Zinsen war. Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht und hat die Förderung, seine Kofinanzierung, in Höhe von 1,5 Milliarden Euro auf 3,5 Milliarden Euro erhöht. Warum hat denn Bayern nicht auch so reagiert, sondern blieb bei 395 Millionen Euro Förderung? Bitte erklären Sie mir das.
Zum einen wäre mir nicht bekannt, dass die ehemalige Bauministerin Klara Geywitz besonders erfolgreich gewesen ist. (Zuruf der Abgeordneten Sabine Gross (SPD)) Zum anderen haben auch wir in Bayern die Mittel deutlich erhöht. Im letzten Doppelhaushalt wurden sie von 1,75 Milliarden Euro auf jetzt 2,2 Milliarden Euro erhöht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Kollege Konrad, Sie tun ein bisschen so, als sei das Ganze ein neues Problem. Es ist so: In der Landeshauptstadt München sind im letzten Jahr von insgesamt zwölf Förderanträgen sechs nicht genehmigt worden. Der Freistaat Bayern ist also offenen Auges in eine Verknappung der Wohnraummittel hineingelaufen. Man hat im letzten Jahr schon gesehen, dass das Geld nicht reichen wird. Man hat dann viele vorzeitige Maßnahmenbeginne genehmigt und musste damals schon wissen, dass das Geld in diesem Jahr nicht reichen wird. Trotzdem ist nichts unternommen worden. Das trifft nicht nur auf die Wohnungsbaugesellschaften der Stadt zu, sondern auch auf privatwirtschaftliche Träger, die ebenso auf die Einkommensorientierte Förderung zum vernünftigen Bauen in München angewiesen sind. Was tun Sie jetzt, dass in diesem Jahr in München und in anderen großen Städten in Bayern überhaupt noch etwas gebaut wird? (Beifall bei den GRÜNEN)
Lieber Kollege Siekmann, wenn Sie mir aufmerksam zugehört hätten, hätten Sie erfahren, dass wir in allen Fällen, in denen ein vorzeitiger Maßnahmebeginn zugesagt wurde, verbescheiden und auszahlen werden. Der Freistaat ist verlässlich. (Zuruf des Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE)) Was die Landeshauptstadt München betrifft: Hören Sie mir mit der Landeshauptstadt auf! Die Landeshauptstadt fordert, dass zu jedem frei finanzierten Wohnungsbau gleichzeitig ein geförderter Wohnungsbau eingereicht wird. So kann man keine Wohnungsbaupolitik machen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE) – Gegenruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel(CSU))
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Die Fördertöpfe für den sozialen Wohnungsbau sind leer. Deswegen beantragt die SPD mehr Geld. Es gibt sicherlich sinnlosere Dinge, für die man Steuermittel ausgeben kann als für den sozialen Wohnungsbau. Woher die Mittel jedoch kommen sollen, bleibt im Antragstext unbeantwortet. Allein das wäre schon ein Grund, diesen Dringlichkeitsantrag abzulehnen. Das grundlegende Problem ist aber nicht, dass es zu wenige Fördermittel gibt; das grundlegende Problem ist vielmehr, dass das Bauen ohne Fördermittel vielen nicht mehr möglich ist, weil es sich nicht rechnet. Das hat verschiedene Gründe, über die wir schon oft genug diskutiert haben: überbordende Bürokratie, hohe Anforderungen an sogenannte Nachhaltigkeit und sogenannten Klimaschutz, hohe Kosten für Baustoffe und Energie. Sie kennen das alles; ich erzähle Ihnen hier nichts Neues. All das treibt die Baukosten in die Höhe. Das betrifft natürlich auch den geförderten Wohnungsbau. Dass die Fördertöpfe leer sind, liegt auch daran, dass neben den staatlichen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften nun auch Unternehmen aus der privaten Wirtschaft zunehmend im geförderten Wohnungsbau tätig sind. Bislang hatten private Bauunternehmen am geförderten Wohnungsbau eher geringes Interesse, da die Rendite hier überschaubar ist. Doch angesichts der hohen Baukosten und der prekären Lage auf dem Markt zogen auch die privaten Unternehmen es vor, lieber die Fördermittel zu beantragen, als Insolvenz anzumelden. Liebe SPD, das Ganze scheint mir ein bisschen schizophren. In Berlin haben Sie zu Zeiten der seligen Ampel-Regierung alles dafür getan, um die Bauwirtschaft zugrunde zu richten und das Bauen unmöglich zu machen. Hier in München wollen Sie mehr Fördergelder, um die Folgen jener Politik abzuschwächen oder auszugleichen. Warum wir gerade im geförderten Bereich immer mehr Wohnraum brauchen, wer ihn braucht und wer ihn in Anspruch nimmt, davon will ich jetzt gar nicht reden. Sie wissen genauso gut wie ich, die Lösung dieses Problems sollte mittlerweile bekannt sein: Sie fängt mit "R" an und hört mit "emigration" auf. Liebe Damen und Herren von der SPD, da Sie trotz kompletten Versagens in der letzten Legislaturperiode auch an der neuen Bundesregierung beteiligt sind, haben Sie erneut die Möglichkeit, es besser zu machen. Machen Sie das Bauen bezahlbar. Dann braucht es auch keine Fördermittel. Wenn Sie es nicht hinbekommen, ist das auch kein Problem; denn die nächste, von der AfD geführte Bundesregierung zeigt Ihnen dann gerne, wie es geht. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel "Schnelle Hilfe für notleidende Wohnungsbauprojekte – am Förderstopp dürfen Wohnungsbauprojekte nicht scheitern". Der Dringlichkeitsantrag scheint gut gemeint; doch leider ist er inhaltlich unausgereift, haushaltspolitisch riskant und in Teilen sogar irreführend. Es wird der Eindruck erweckt, als würde der Freistaat Bayern Wohnungsbauprojekte aktiv gefährden; doch das Gegenteil ist der Fall. Bayern investiert massiv in den geförderten Wohnungsbau und ist bundesweit Vorreiter. Die aktuellen Herausforderungen sind nicht Ausdruck politischer Untätigkeit, sondern die Folge des großen Erfolgs unseres Förderprogramms und der strukturellen Probleme auf Bundesebene. Eines ist klar: Die bayerische Wohnraumförderung ist extrem gefragt. Das ist kein Zufall. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Verantwortung sprechen, dürfen wir nicht nur auf Bayern schauen. Wir müssen auch benennen, wo eigentlich die Ursachen der aktuellen Wohnungsbaukrise liegen, nämlich beim Bund. Die abgewählte Ampel-Regierung, SPD-geführt, hat die Bauwirtschaft in Deutschland über Jahre hinweg politisch gegen die Wand gefahren, und das mit Ansage. Die damalige SPD-Bauministerin Klara Geywitz hat viel versprochen; geliefert wurde nichts bis gar nichts. Im Gegenteil: Die Zahl der Baugenehmigungen ist eingebrochen, die selbst gesetzten Ziele wurden reihenweise verfehlt. Förderprogramme kamen zu spät, waren bürokratisch überfrachtet und wurden kurzfristig wieder gestoppt. Währenddessen war der damals amtierende Wirtschaftsminister Habeck damit beschäftigt, mit seiner Energiepolitik zusätzlich die Baukosten zu erhöhen und die Unsicherheiten zu verschärfen. Das war, mit Verlaub, ein wohnungsbaupolitisches Armutszeugnis. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Was die SPD im Bund beim Thema Wohnen abgeliefert hat, war ein Totalausfall. Wer heute in Bayern schnelle Lösungen fordert, sollte sich daran erinnern, dass es die verfehlte Bundespolitik war, die den Wohnungsbau noch tiefer in die Schwierigkeiten gebracht hat. Deshalb sage ich klar: Ich würde mir wünschen, dass die SPD ihre Energie nicht länger auf Forderungen im Bayerischen Landtag konzentriert, sondern stattdessen mit dem neuen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und der neuen Bundesbauministerin Verena Hubertz endlich ins Handeln kommt. Die Versprechen im Koalitionsvertrag sind bekannt. Jetzt müssen sie auch umgesetzt werden. Die Kommunen, die Wohnungsbauunternehmen und die Genossenschaften brauchen verlässliche Rahmenbedingungen aus Berlin, nicht 2027, sondern jetzt. Dabei geht es nicht allein um Förderung. Es geht um eine Vereinfachung von Standards. Bauen muss wieder günstiger werden. Hier hat die Ampel nicht geliefert. Ich nenne nur den Gebäudetyp E, die TA Lärm usw. Sofern die neue Bundesregierung den Wohnungsbau wirklich ernst nimmt, ist es jetzt Zeit, Verantwortung zu übernehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, gehen Sie bezüglich der Verlängerung der Mietpreisbremse noch einmal in sich; denn eine Deckelung der Mieten wirkt als Bremsklotz für Neubau, Sanierung und Vermietung. Hier könnten Sie dem Wohnungsbau wirklich etwas Gutes tun. Mit dem Wohnbau-Booster Bayern, den wir 2023 auf den Weg gebracht haben, haben wir unser Fördervolumen entscheidend gestärkt. In einem Rahmen rasant steigender Baukosten war das ein überlebenswichtiger Impuls für viele Projekte. Allein in den Jahren 2023 und 2024 konnten mit rund 2,2 Milliarden Euro über 22.700 Wohnungen gefördert werden. Wir dürfen eines nicht vergessen: Während der frei finanzierte Wohnungsbau bundesweit dramatisch eingebrochen ist, hat die staatliche Förderung in Bayern Schlimmeres verhindert. Wir haben das abgefedert, was andernorts zum Stillstand geführt hat. Die Staatsregierung handelt verantwortungsvoll. Sie priorisiert, sichert laufende Projekte ab und schafft durch gezielte Maßnahmen neue Spielräume. Die Baunova Bayern und die kommunalen Träger brauchen keine hektischen Schnellschüsse, sie brauchen stabile Rahmenbedingungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich klar sagen: Wir teilen das Ziel der SPD; wir wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Aber Planungssicherheit braucht mehr als Schlagzeilen. Sie braucht Haushaltstreue, Weitblick und eine koordinierte Förderstrategie. An dieser Stelle möchte ich auch etwas zur Kommunikation sagen: Diese war im Zuge des Förderstopps nicht ideal. Eine zentrale Lehre aus dieser Situation lautet: Wir brauchen künftig eine frühzeitigere, offenere und strukturiertere Kommunikation mit der Branche, mit den Kommunen, mit dem Landtag und mit der Öffentlichkeit. Der Minister hat das zugesichert. Deshalb gilt: Wir lassen keine Projekte im Stich und bewahren Haushaltsklarheit. Wir fordern die SPD auf, endlich auch in Berlin Verantwortung zu übernehmen, statt hier in Bayern mit pauschalen Forderungen neue Verunsicherungen zu erzeugen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Kollege, ist das alles, was Sie jetzt den Projektanten zu sagen haben: Die Ampel ist schuld? Diese Projektanten müssen jetzt warten und haben nach der Aussage des Staatsministers keine Chance, vor dem Jahr 2026 berücksichtigt zu werden. Ist das wirklich alles: Wir waschen die Hände in Unschuld, die Ampel ist schuld? Haben Sie einmal gesehen, wie viele Bürgermeister von der CSU und von den FREIEN WÄHLERN sich an den Ministerpräsidenten gewandt und verzweifelt gefordert haben, dass er jetzt handeln muss? (Michael Hofmann (CSU): Was ist das für eine Argumentation?)
Liebe Kollegin, die Ampel hat auch schuld. Sehen Sie sich einmal das Desaster der Bundesbauministerin an. Sie hat viel versprochen, aber nichts gehalten. Sie hat vielmehr genau das Gegenteil gemacht. Die Ampelaner haben nur gestritten und im Endeffekt die ganze Bauwirtschaft an die Wand gefahren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Herr Kollege Konrad hat bereits angesprochen, dass jetzt alle Bescheide, die draußen sind, ob Förderbescheide oder Bescheide zum vorzeitigen Maßnahmebeginn, bedient werden. Die Leute bekommen ihr Geld. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Selten habe ich die Staatsregierung so nackt erlebt. Was mich am meisten erstaunt, ist die Seelenruhe, die Herr Staatsminister Bernreiter bei diesem Vorkommnis ausstrahlt. Der abrupte Stopp der Wohnraumförderung hat sich bereits im Laufe des letzten Jahres angekündigt. Für mich stellt es sich so dar, als ob das Problem bisher nur zur Kenntnis genommen wird. Schon nach der Sommerpause im letzten Jahr lag bei mir die Nachricht einer Genossenschaft auf dem Schreibtisch. Darin war ausgeführt, dass diese Genossenschaft keinen Förderbescheid bekommt, obwohl die Bewilligungsstelle dies in Aussicht gestellt hat. Die Zahl solcher Nachrichten und Anrufe wurde, je näher es an Weihnachten heranging, immer höher. Jede Woche hat sich bei mir jemand gemeldet. Ich habe dann Anfang Dezember eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gerichtet und um Auskunft gebeten. Zu Beginn des Jahres 2025 hat mir das Ministerium mitgeteilt, dass die Fördermittel hoffnungslos überzeichnet seien und der Topf längst leer sei. Ja, für alle Projekte, die sich im Bau befinden, fließen die Mittel noch. Dutzende Projekte, für die im letzten Jahr Anträge gestellt wurden, befinden sich aber noch nicht im Bau. Viele Unternehmen werden erst im Laufe des Jahres 2025 mit ihrer Planung fertig sein. Diese Unternehmen haben ihre Planungen mit der festen Erwartung aufgenommen, dass es anschließend schnell mit dem Bau losgehen kann. Diese Unternehmen stehen seit Monaten im Regen. Das ist kein Wohnbau-Booster; das ist eine fulminante Bruchlandung, die Sie sehenden Auges hingelegt haben. (Beifall bei den GRÜNEN) Auch heute haben die Redner der CSU und der FREIEN WÄHLER die gesamte Verantwortung auf die Vorgänger-Bundesregierung geschoben. Sie haben ihr vorgeworfen, sie hätte den frei finanzierten Wohnungsbau an die Wand gefahren. Herr Kollege Behringer, ich frage mich schon, warum das nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa passiert ist. Die Ursache waren tatsächlich die seit Anfang der Zwanzigerjahre aufgrund der Lieferkettenproblematik steigenden Zinsen während der Corona-Pandemie. Dieses Problem hat sich mit dem Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine verschärft. Die Baukonjunktur hat wegen der Unsicherheit durch gestiegene Bau- und Finanzierungskosten geschwächelt. Diese Probleme haben dem Wohnungsbau in ganz Europa einen schweren Dämpfer versetzt. Deswegen ist der öffentlich geförderte Wohnungsbau für bezahlbaren Wohnraum so wichtig. (Beifall bei den GRÜNEN) Noch ein paar Sätze zur BayernHeim: Zählt man zusammen, wie viele Wohnraumfördermittel im Jahr 2024 an die BayernHeim gegangen sind und wie viele Mittel private Wohnungsunternehmer erhalten haben, von denen mutmaßlich nicht wenige Bauprojekte für die BayernHeim realisiert haben, dann fehlt denjenigen, die teilweise seit über 100 Jahren verlässlich, sozial und gemeinwohlorientiert bauen, also den kommunalen Unternehmen und den Genossenschaften, etwa der halbe Kuchen. Diese Unternehmen wollen bauen, und sie können bauen. Sie sind guten Glaubens in Planungsvorleistung gegangen, aber der Fördertopf ist leer, weil sich die BayernHeim aus dem selben Fördertopf finanziert. Das ist der Geburtsfehler von Söders erhofftem Prestigeprojekt, was der ganzen Staatsregierung gerade schmerzhaft auf die Füße fällt. Sie lassen sich noch nicht einmal helfen. Schon im Dezember 2024 haben wir GRÜNE angesichts des sich abzeichnenden Desasters die Einrichtung eines Immobilienfonds vorgeschlagen, um privates Geld zu akquirieren. Wir haben damit ein Konzept vorgeschlagen, das es ermöglicht, mehr Fördergelder für den sozialen Wohnungsbau zu akquirieren und so den angespannten Wohnungsbau zu entlasten. Dieser Fonds würde eine Win-Win-Situation für alle Seiten schaffen, nicht nur für die Unternehmen, die Wohnungsbaufördermittel beantragen, sondern auch für die Anleger, die ihr Geld gesellschaftlich sinnvoll und risikoarm anlegen wollen. Was haben CSU und FREIE WÄHLER Anfang Februar gemacht? – Sie haben unserer Initiative eine Absage erteilt. Jetzt sage ich Ihnen etwas: Wenn Sie schon unsere Anträge, mit denen wir das bisherige Förderkonstrukt, das ganz offensichtlich den momentanen Anforderungen nicht gerecht wird, auf neue und sichere Beine stellen wollen, ablehnen, erwarte ich zumindest, dass Sie zeitnah eigene Initiativen auf den Tisch legen, wie diese missliche Lage beendet werden kann. Aber dazu habe ich auch heute nichts Substanzielles gehört. Kolleginnen und Kollegen, kommen Sie endlich ins Handeln. Stärken Sie die Förderkulisse so, dass in den nächsten Jahren Wohnungen nicht nur geplant, sondern auch gebaut und bezogen werden können. Lösen Sie endlich die Bremse bei der Förderung bezahlbarer Wohnungen; denn in Luftschlössern kann niemand wohnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN)
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/6742. Diese findet in elektronischer Form statt. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 15:51 bis 15:54 Uhr) Werte Kolleginnen und Kollegen, hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich hiermit die Abstimmung. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und in Kürze bekannt gegeben. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Prof. Dr. Winfried Bausback, Michael Hofmann u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Solidarität mit Bayerns Hebammen: Bewährtes geburtshilfliches System erhalten! (Drs. 19/6743) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Hebammen und Geburtshilfe in Bayern unterstützen! (Drs. 19/6761) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hebammenversorgung zukunftsfest gestalten! (Drs. 19/6762) (Unruhe) Ich bitte, langsam wieder zur Ruhe zu kommen und die Plätze einzunehmen. – Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile der Kollegin Carolina Trautner für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hebammen begleiten Eltern in den schönsten Momenten ihres Lebens. Man verdankt den Hebammen das Lächeln des kleinen Bündels Glück, das man nach einer Geburt in den Armen hält. Hebammen sind ein Fels in der Brandung und unterstützen die Eltern mit ihrer hohen Fachexpertise und ihrer Empathie vor, während und nach der Geburt und in den stressigsten Situationen, wenn Eltern Eltern werden oder dann frischgebackene Eltern sind. Für uns als CSU-Fraktion gilt: Diese immens wichtige Berufsgruppe braucht unsere Rückendeckung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir wollen, ja, wir müssen die Hebammen und die Geburtshilfe unterstützen. Sie sind in unserem Gesundheitssystem unverzichtbar und verdienen unsere größte Wertschätzung, nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung, nein, auch in finanzieller Hinsicht. Anders als in anderen Bundesländern prägen in Bayern traditionell freiberufliche Beleghebammen das System. Die klinische Geburtshilfe im Freistaat Bayern wird zu rund 80 % von freiberuflichen Beleghebammen geleistet, während es bundesweit circa 20 % sind. Nun wurde der Hebammenhilfevertrag von den Selbstverwaltungspartnern lange Zeit verhandelt, von der GKV auf der einen Seite und den Hebammenverbänden auf der anderen Seite. Es gibt auch positive Ergebnisse dabei. Ich darf hier die Stillförderung in der Schwangerschaft nennen. Aber leider wurde die Verhandlung bei strittigen und essenziellen Punkten abgebrochen, bei denen keine Einigung erzielt werden konnte. Nun wurde die Schiedsstelle angerufen. Seit dem 2. April gibt es einen Schiedsspruch, der nicht zufriedenstellen kann. Kürzlich wurde bei einem Austausch der CSU-Fraktion mit dem Bayerischen Hebammen Landesverband sehr deutlich die Sorge formuliert, dass wichtige Teile des Vertrags durchaus sehr, sehr kritische Auswirkungen haben können. Es stellt sich so dar – das wurde auch vom Deutschen Hebammenverband bestätigt –, dass sich die Einkommenssituation der Beleghebammen deutlich verschlechtern wird, und das in einer Situation, in der die letzte Vergütungserhöhung vor sieben Jahren stattfand. Das heißt, es gibt nicht nur keine Erhöhung, sondern man verschlechtert sich auch noch gegenüber dem Zustand vor sieben Jahren. Wie bereits ausgeführt, ist die Vertragsverhandlung natürlich Sache der Selbstverwaltungspartner, und die Länder sind nicht beteiligt. Aber selbstverständlich ist uns im Freistaat sehr daran gelegen, unser bewährtes System in der Geburtshilfe mit den Beleghebammen zu erhalten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deutlich wird das auch durch unseren jährlichen Hebammenbonus von bis zu 1.000 Euro und die Niederlassungsprämie von 5.000 Euro. Genau betrachtet, ist es mit unserem bayerischen System zu einem weit größeren Prozentsatz möglich, die Eins-zu-eins-Betreuung bei einer Geburt zu gewährleisten, als mit dem System der angestellten Hebammen. Natürlich richtet sich das ein bisschen nach der Größe des Hauses. Die Eins-zu-eins-Betreuung ist natürlich etwas Schönes. Man weiß auch – das haben auch die Hebammen so formuliert –, dass sie zu besseren Ergebnissen bei Mutter und Kind führt. Aber die Eins-zueins-Betreuung wird durch diesen Vertrag konterkariert. Nirgendwo in Deutschland ist der Betreuungsschlüssel besser als in unserem Belegsystem. Insofern sollte eigentlich unser bayerisches Modell Vorbild für Deutschland sein und nicht kaputt gemacht werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Außerdem ist das Beleghebammensystem auch ein Vorbild für die intersektorale Versorgung. Beleghebammen sind freiberuflich tätig und tragen das volle unternehmerische Risiko in diesem Bereich. Sie brauchen ganz dringend Planungssicherheit. Sie sind nicht an starre Arbeitszeiten gebunden und können ganz individuell und flexibel auf die Frauen zugehen. Aber das bedeutet auch, dass sie Zeiten haben, in denen sie nicht fest mit einer Geburt rechnen können. Zum Beispiel habe ich heute von folgender Situation erfahren: Fünf Beleghebammen sind vor Ort, bis Mittag gibt es keine Entbindung. Das heißt, es gibt auch keinen Verdienst. Aber der muss dann irgendwann anders wieder hereinkommen. Bis jetzt konnte die Beleghebamme bei der Entbindung eine zweite Frau parallel betreuen und bekam dafür dieselbe Vergütung wie bei der ersten Frau. Das soll sich jetzt ändern. Jetzt soll es einen Zuschlag für eine Eins-zu-eins-Betreuung geben, aber nur in dem ganz engen Zeitfenster von vier Stunden, zwei Stunden vor und zwei Stunden nach der Geburt, und auch nur dann, wenn einzig und allein dieselbe Hebamme für die Frau da sein kann. Wenn eine zweite dazukommt, fällt dieser Zuschlag weg. Zudem wird die Entbindung wesentlich geringer vergütet. Das ist doch unglaublich. Das können wir uns doch so nicht vorstellen! Jetzt wissen wir doch alle: Ein Baby, das auf die Welt kommt – sehen wir einmal vom geplanten Kaiserschnitt ab –, richtet sich nicht nach einem Dienstplan; (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) es richtet sich nicht nach der Verfügbarkeit einer Hebamme, es richtet sich nicht nach der passenden Uhrzeit. Es kommt, wenn es kommt. Manchmal geht es sehr schnell, manchmal ist es eine Risikogeburt, manchmal ist es auch ein Notfall; oder das Baby kommt gar nicht und muss geholt werden – auch das bringt den Plan durcheinander. Babys richten sich nicht nach einem Plan, sie kommen nicht ausgeklügelt zu dem Zeitpunkt, wenn ein geringes Aufkommen im Kreißsaal herrscht. Deshalb leuchtet die Kritik an dem geplanten Vergütungssystem ein. Die Folge könnte sein, dass sich eine große Zahl der Beleghebammen aus der Geburtshilfe verabschiedet. Das können wir nicht hinnehmen. Was können wir also tun? – Es gilt, den Verhandlungspartnern deutlich zu machen, welch wichtige Rolle die Beleghebammen in unserem bayerischen System spielen und wie wichtig eine angemessene Vergütung und Planbarkeit sind. Deshalb geht unser dringender Appell an die Schiedsstelle, den in unseren Augen nicht hinnehmbaren Schiedsspruch schnellstmöglich – hier geht es wirklich um Zeit – zu übermitteln, damit sich die Verhandlungsparteien überlegen können, ob sie den Rechtsweg beschreiten oder noch mal neu verhandeln wollen. Wir in Bayern stehen zu unseren Hebammen und begrüßen ausdrücklich die Anstrengung der Staatsregierung und unserer Staatsministerin Judith Gerlach, die Hebammenversorgung auch weiterhin zukunftsfest zu gestalten. (Beifall bei der CSU) Ziel muss weiterhin sein, unser gut funktionierendes bayerisches System nachhaltig zu schützen und zu stützen. Die Solidarität mit Bayerns Hebammen hat hohe Priorität. Heute soll dieses Signal auch deutlich nach außen gehen: Wir wissen, was wir an Ihnen haben. – Die Hebammenversorgung in Bayern ist gut, und das ist im Wesentlichen der Einsatzbereitschaft unserer Hebammen zu verdanken. Vergelts Gott für diesen wertvollen Einsatz. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Trautner. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Ruth Waldmann für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Hebammen sind lebenswichtig, im wahrsten Sinne des Wortes. Ohne sie geht es nicht. Gerade ist das bayerische Beleghebammensystem schon beschrieben worden. Die meisten von ihnen stellen im Team die geburtshilfliche Versorgung in einem Krankenhaus sicher, tagein, tagaus und rund um die Uhr. Die Vergütung ist auf neue Beine gestellt worden, aber mit Auswirkungen auf die in Bayern so bedeutsamen Beleghebammen, weshalb wir uns sehr große Sorgen machen. Deswegen haben wir heute diesen Dringlichkeitsantrag gestellt, deswegen habe ich in einer Anfrage zum Plenum am vergangenen Donnerstag die Staatsregierung um eine Einschätzung zu den Auswirkungen dieses Schiedsspruchs und des neuen Vertrags auf die Hebammenversorgung in Bayern gebeten. Bei der Antwort, die ich in diesen Tagen erhalten habe, fällt auf, dass die Einschätzungen der CSU und der FREIEN WÄHLER und die der Staatsregierung, die von diesen Parteien doch eigentlich getragen wird, teilweise weit auseinandergehen. Die SPD nimmt die Rückmeldungen der Hebammenverbände sehr ernst. Aber jetzt antwortet mir die Staatsregierung, dass noch gar nicht ganz klar sei, wo die tatsächlichen Schwächen des Schiedsspruches lägen und welche Versorgungskonstellationen vielleicht negativ betroffen seien: "Die in den Medien derzeit oftmals zu findende Darstellung, dass sich die Einkommenssituation aller Beleghebammen generell deutlich verschlechtern werde, kann nach Sichtung des Vertrages nicht pauschal konstatiert werden." – Da stellen Sie sich aber schon sehr mit in die Hüfte gestemmten Armen hin und wollen die Vertragsparteien sehr schnell auf den Rechtsweg schicken, ansonsten aber eigentlich nichts machen. In Ihrem Antrag steht lediglich, Sie wollen, dass der Schiedsspruch schnell zugestellt wird, mehr nicht. Die SPD will dagegen mit ihrem Dringlichkeitsantrag erreichen, dass die Staatsregierung rasch prüft, wie sich der Schiedsspruch genau auf die geburtshilfliche Versorgung in Bayern auswirkt. Außerdem muss im nächsten Schritt überprüft werden, ob die bisherigen Fördermaßnahmen noch wirken oder angepasst werden müssen. Schließlich wollen wir auch, dass sich die Staatsregierung für Nachverhandlungen bei der Vergütung einsetzt. Damit gehen wir deutlich weiter als Sie; denn wenn wir ein gutes System in Bayern haben und darauf stolz sind, wie Sie auch betont haben, dann müssen wir uns auch dafür reinhängen. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Waldmann. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Laura Weber für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich sehe die gute Versorgungslage von Schwangeren durch unsere Hebammen als ganz besonders wichtig, erhaltenswert und unterstützenswert an. Wir sollten uns alle ins Zeug legen. Mich wundert bei den Dringlichkeitsanträgen der CSU und der SPD: Wir sollten bei uns in Bayern alles tun, damit die Versorgungslage besser wird. Warum sollte man einen Schiedsspruch infrage stellen, der rechtlich bindend ist, wenn hier in Bayern so viel zu tun ist? Der Antrag sagt eigentlich nichts aus, nichts außer Selbstlob. Aber wir brauchen endlich effektive und sinnvolle Taten; denn Ihr in Bayern etabliertes und kompliziertes System aus Niederlassungsprämie und Hebammenbonus kommt bei den Hebammen kaum an. Das sieht der Oberste Rechnungshof im aktuellen Bericht genauso. Er zeigt ganz deutlich: Die Staatsregierung hat die Versorgungslage nicht oder nicht mehr im Blick. Wörtlich sagt er: "Insbesondere fehlen (weiterhin) Daten […] zur konkreten Versorgungssituation vor Ort", und noch krasser: "Das Gesundheitsministerium verfügt über keinerlei Daten zum Versorgungsumfang und Bedarf an Hebammenleistungen in Bayern." – Das ist schon ein wirklich hartes Urteil. Ich will ganz konkret auf drei Punkte eingehen: Punkt eins: Machen Sie sich endlich Gedanken über die Versorgungslage. Holen Sie die nötigen Informationen ein, damit Sie endlich entsprechend handeln können. Punkt zwei: Verbessern Sie den Hebammenbonus entlang der ORH-Kriterien, damit er zielgerichtet wirkt. Punkt drei: Diesbezüglich haben wir GRÜNE schon sehr viel Arbeit investiert, unsere Anträge liegen alle vor: Bringen Sie endlich ein unbürokratisches, zielgerichtetes und bedarfsgerechtes Förderprogramm für Hebammen in Bayern auf den Weg. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir brauchen höhere Förderungen für Niederlassungen von Geburtshäusern, mehr Geld, damit auch wirklich etwas passiert. Wir brauchen einen Sicherstellungszuschlag für freiberufliche Hebammen in unterversorgten Regionen. Wir brauchen eine klare Förderung für Rückkehrerinnen in die aktive Tätigkeit. Wir brauchen Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, damit Hebammen unterstützt werden. Wir brauchen Studiums- und Promotionsstipendien. Wir brauchen einen Zuschuss für Wohnen in Ballungsräumen. Wir fordern jetzt echte Hilfen für alle Hebammen. Frauen sowie Hebammen sollten selbst auswählen können, wie sie gebären bzw. wie sie arbeiten. Wir müssen endlich alles für eine flächendeckende Versorgung von Hebammen in Bayern tun, damit die gute Versorgung von Schwangeren nicht zum Glücksfall wird. Deswegen lade ich Sie ein, unserem Antrag zuzustimmen. Die Anträge der SPD und der CSU lehnen wir ab. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Weber. – Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Winhart für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, die noch im Raum sind! Es sind doch noch ein paar geblieben. – Ich möchte der Koalition durchaus gratulieren und sie beglückwünschen, nachdem man hier zumindest ansatzweise einen Kurswechsel feststellen kann. Das Thema Hebammen beschäftigt uns, seitdem ich im Landtag bin. Meine erste Rede zu diesem Thema war bereits vor sechseinhalb Jahren. Damals ging es darum, dass man den Hebammen einen Bonus gibt. Der ist in Ihrem Antrag erwähnt. Wir haben damals schon gesagt: Man muss dafür sorgen, dass die Hebammen in den Krankenhäusern bleiben. Damals waren Sie noch auf dem Trip, dass man unbedingt Geburtsstationen schließen muss, und Sie haben das gar nicht so schlimm gefunden. Die AfD hat damals schon gesagt: Sie sind auf dem falschen Weg. Ich erkenne wenigstens jetzt, dass man sich für die Beleghebammen in den Krankenhäusern einsetzen will. Herzlichen Glückwunsch dazu. (Beifall bei der AfD) Wir haben aber noch anderes zu tun. Vorhin ist das Thema Akademisierung wieder genannt worden. Sie sind dabei noch immer auf dem falschen Weg unterwegs. Wir können das Thema Hebammen gerne noch weiter diskutieren. Wir brauchen keine Akademisierung. Wir brauchen die Hebamme, die mit der Patientin bzw. mit der werdenden Mutter arbeitet. Dass dazu ein Abitur und ein Studium notwendig ist, meine Damen und Herren, ist immer noch zu bezweifeln. In diesem Fall hätten wir deutlich mehr Personal in der Hebammenversorgung, es gäbe kein Ausdünnen, und wir müssten uns jetzt keine Gedanken darüber machen, ob das Ganze funktioniert. Machen Sie so weiter, und folgen Sie dem Kurs der AfD. Im Gegenzug bekommen Sie von uns natürlich die Unterstützung für diesen Antrag, weil man nicht stehen lassen kann, was in Berlin mit der Entgeltung gelaufen ist oder wie sich diese Schiedsstelle – dezent formuliert: – vertan hat. Natürlich muss etwas getan werden. Deswegen haben Sie unsere Unterstützung. Wer nicht unsere Unterstützung bekommt, das sind die GRÜNEN und die SPD. Das haben Sie wahrscheinlich schon erwartet. Der nachgezogene Dringlichkeitsantrag der Fraktion der GRÜNEN hat einige sachliche Fehler. Im zweiten Spiegelstrich sprechen Sie von Förderungen, die es bereits gibt; sie sollen überarbeitet werden. Im dritten Spiegelstrich geht es dann darum, dass man ein Förderprogramm aufhebt. Was wollen Sie eigentlich? Geben Sie sich in Zukunft bitte ein bisschen mehr Mühe. Beim Dringlichkeitsantrag der SPD geht es im Endeffekt nur noch um Berichte. Sie fordern, die bestehenden Förderprogramme des Freistaats Bayern, Hebammenbonus, Niederlassungsprämie etc. sollen überprüft werden. Meine Damen und Herren, das Haushaltsrecht liegt bei uns und nicht bei der Staatsregierung. Wir müssen dann auch angeben, wo das Geld dafür herkommen soll; aber dass bei der SPD die Finanzierung oder Gegenfinanzierung niemals irgendwo auftaucht, und das Geld scheinbar in Strömen fließt, das ist nichts Neues. Deswegen ist der Dringlichkeitsantrag unsolide, und wir lehnen genüsslich ab. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat Frau Kollegin Susann Enders das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt schon viel gehört. Daten und Förderprogramme würden fehlen. Liebe SPD, liebe GRÜNE, als Mitgliedern der ehemaligen Ampel-Regierung sage ich Ihnen: Es fehlen vor allen Dingen immer mehr Krankenhäuser, die sich noch eine Geburtshilfe leisten können. Deshalb habe ich kein Verständnis für Ihre heuchlerischen Nachzieher. Die Nachzieher der SPD und der GRÜNEN lehnen wir deshalb ab. Umso mehr freue ich mich, dass die FREIEN WÄHLER und die CSU auf Initiative der FREIEN WÄHLER diesen Antrag zu den Hebammen gemeinsam vorlegen. Wir FREIEN WÄHLER haben uns mit dem Verband der bayerischen Hebammen in Verbindung gesetzt und dieses Anliegen in der Koalition auf den Weg gebracht. Beleghebammen leisten Unverzichtbares für Frauen und Familien. Wir haben diesen Dringlichkeitsantrag heute gestellt, damit wir die Stärkung von Hebammen und die Stärkung der Geburtshilfe auch leisten können; denn zu diesem bayerischen System, das traditionell von freiberuflichen Beleghebammen unterstützt wird und geprägt ist, gab es bedauerlicherweise im April einen Schiedsspruch, der diese Beleghebammen, die in Bayern noch tätig sind, um 30 % schlechter vergüten lässt. Die Kollegin Trautner ist schon auf die Rahmenbedingungen eingegangen. Ich möchte das nicht noch einmal näher erklären. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass dieser Schiedsspruch zumindest überdacht wird. Die Politik hat keine Möglichkeit, in dieses Selbstverwaltungssystem einzugreifen. Wir können diesem Selbstverwaltungssystem nicht sagen: Ihr müsst so oder so entscheiden. Das hat natürlich Gründe, und diese möchte ich hier nicht infrage stellen. Wir FREIE WÄHLER sind der Meinung, dass mit diesem Schiedsspruch ein Fehler passiert ist, der dafür sorgen könnte, dass diese für unser System in Bayern, für unsere Familien, für unsere Frauen, für unsere Neugeborenen oder auch für die noch Ungeborenen im Mutterleib wichtigen Beleghebammen einfach verloren gehen. Wir FREIE WÄHLER haben uns in der Vergangenheit bereits massiv für unsere Hebammen eingesetzt, beispielsweise für den Hebammenbonus von bis zu 1.000 Euro oder die Niederlassungsprämie in Höhe von 5.000 Euro. Wenn das von einer Oppositionspartei einfach einmal so weggewischt wird, kann ich nur sagen: Das sind bereits mehr als 10 Millionen Euro, die wir FREIE WÄHLER in der Regierungskoalition mit auf den Weg gebracht haben. Das zeigt bereits unsere Solidarität mit den bayerischen Hebammen. Jetzt bitten wir die Akteure in den Selbstverwaltungsprozessen darum: Überlegt es euch noch einmal. Es kann nicht sein, dass eine Beleghebamme bis zu 30 % weniger verdient; schließlich kann sie nichts für die Rahmenbedingungen. Dieser Schiedsspruch muss dringend überdacht werden. Dafür setzen wir uns ein. Die Bayerische Staatsregierung sollte sich bitte dafür einsetzen, dass noch einmal darüber diskutiert wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Frau Laura Weber für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Sehr geehrte Kollegin Enders, Sie sagen: Der Hebammenbonus ist erfolgreich. Seitdem er im Jahr 2018 eingeführt wurde, gibt es keinerlei Verbesserungen bei der Versorgungslage, und der Oberste Rechnungshof hat ihm ein grottenschlechtes Zeugnis ausgestellt. Wollen Sie das wirklich so stehen lassen, oder geht es vielleicht doch darum, einmal klar die Daten zu erheben und zu prüfen, was es gebracht hat und wohin wir in Bayern gehen müssen, damit es besser wird? (Beifall bei den GRÜNEN)
Haben Sie schon einmal überlegt, was es gebracht hat, dass sich die bayerischen Krankenhäuser aufgrund einer rot-grüngelben Bundespolitik Geburtshilfen nicht mehr leisten können? Wir haben hier wenigstens – – (Zuruf der Abgeordneten Ruth Waldmann (SPD)) – Frau Waldmann braucht uns gar nichts erzählen. Eine Frau kann gar nicht so unkompliziert und gesund ihr Neugeborenes auf dem Flur so nebenbei gebären, damit für diese Klinik vor Ort überhaupt noch finanziell etwas übrig bleibt. (Widerspruch bei der SPD) Das entspricht nicht mehr dem Bedarf. Unsere Hebammen brauchen zum Teil diese Kliniken, weil sie dort im Belegarztsystem mitarbeiten und weil sie dort ihr Geld verdienen. Wenn wir keine Kliniken dafür haben – – (Unruhe) Schauen Sie sich diese Landschaft an Geburtskliniken doch selber einmal an. Die Zahl ist stark zusammengeschrumpft, und Sie kommen hierher und zeigen mit dem Finger auf uns, die über 10 Millionen Euro für die Hebammen auf den Weg gebracht haben. Wir haben da nicht nur versprochen, sondern auf den Weg gebracht! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Enders. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/6743 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Gegenstimmen! – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen! – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/6761 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/6762 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Schnelle Hilfe für notleidende Wohnungsbauprojekte – am Förderstopp dürfen Wohnungsbauprojekte nicht scheitern" auf Drucksache 19/6742 bekannt: Mit Ja haben 36 Abgeordnete, mit Nein haben 116 Abgeordnete gestimmt; es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 3) Ich rufe nun zur Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Markus Saller u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Prof. Dr. Winfried Bausback, Michael Hofmann u. a. und Fraktion (CSU) Rüstungsexporte erleichtern - Verfahren beschleunigen! (Drs. 19/6744) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Bernhard Pohl von der Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort.
Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist ein Herzstück der bayerischen Wirtschaft. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie produziert Rüstungsgüter, aber auch Dual-Use-Güter in bekannt hervorragender Qualität. Bayern hat hier auch in Deutschland eine Vorreiterstellung; ein Drittel der gesamten Wertschöpfung findet in Bayern statt. Das sind insgesamt 4 Milliarden Euro und 45.000 direkt Beschäftigte in diesen Unternehmen. Ja, ein Teil dieser Rüstungsgüter geht auch ins Ausland. Das ist nicht so einfach wie bei irgendwelchen Wirtschaftsgütern; das ist klar. Hier braucht es eine Exportkontrolle. Warum braucht es diese Exportkontrolle? – Waffen können schützen, können aber auch bedrohen. Wenn die Polizei eine Waffe hat, dann werden die meisten Menschen im Freistaat sehr froh darüber sein, weil die Polizei die Menschen schützt. Ist die gleiche Waffe in der Hand von Verbrechern, wird die Mehrheit Angst haben, weil der Verbrecher damit nichts Gutes vorhat. Das ist international, auf staatlicher Ebene nicht anders. Wenn die Staaten der NATO, der EU und befreundeter Staaten über gute und schlagkräftige Waffen verfügen, dann ist das gut. Wenn sie in den Händen kommunistischer Unrechtsstaaten, irgendwelcher Schurkenstaaten wie Russland und Weißrussland oder ähnlichen sind, dann stellen sie für die freie Welt eine massive Bedrohung dar. Deswegen muss man natürlich schauen, dass die in Deutschland und Bayern produzierten Rüstungsgüter nicht in falsche Hände kommen. Deswegen brauchen wir eine Exportkontrolle. Allerdings hat die Ampel-Regierung bei der Exportkontrolle den Bogen weit überspannt. Ich sage aber auch: Das war nicht nur die Ampel-Regierung, das waren auch Vorgängerregierungen. Hier sind wir zum Schaden für unsere Industrie über europäische Standards weit hinausgegangen. Früher hat es einmal "Made in Germany" geheißen, heute heißt es "German free". "German free" bedeutet, man kauft Rüstungsgüter, die keine deutschen Komponenten haben; nicht weil unsere Industrie so schlecht ist, sondern weil die gesetzlichen, regulativen Anforderungen so hoch sind, dass man diese Güter nicht einsetzen kann oder nur mit großer Verzögerung erhält. Genau da müssen wir jetzt ansetzen. Das müssen wir ändern. Deswegen fordert unser Dringlichkeitsantrag, dass die Staatsregierung auf den Bund einwirkt, hier wieder zu einer wirtschaftsexport- und sicherheitsfreundlichen Politik zu gelangen. Warum sage ich das? – Rüstungsgüter haben nicht nur einen wirtschaftlichen Nutzen, wenn sie in Deutschland produziert und verkauft werden; sie stärken auch unsere eigene Sicherheit. Wenn unsere deutschen Rüstungsunternehmen prosperieren, dann können sie natürlich auch noch mehr Geld in die Entwicklung und in die Forschung stecken und damit die von ihnen produzierten Güter noch effektiver und besser machen. Damit stärken sie natürlich auch die Souveränität unseres eigenen Landes. Warum ist das so? – Ja, es gibt internationale Freundschaften, aber in der Außen- und in der Verteidigungspolitik steht die Frage der gleichgerichteten Interessen an allererster Stelle. Wir erleben das – sehr bedrückend, wie ich finde – an unserem Verbündeten USA, der seine Bündnisverpflichtungen hintanstellt und eigene Interessen sehr stark in den Vordergrund stellt. Hier hilft es, wenn wir in Deutschland und Bayern die Grundlagen dafür schaffen, unsere Souveränität und natürlich damit auch unseren internationalen Einfluss zu stärken, wenn es nationale oder auch transnationale – ich denke hier zum Beispiel an das FCAS-Projekt, das wir mit den Franzosen und Italienern gemeinsam machen – Rüstungsentwicklungen gibt, die uns voranbringen. Wir fordern daher, dass wir in einigen Punkten sehr schnell umsteuern und schneller und verlässlicher werden. Wir brauchen eine Harmonisierung auf europäischer Ebene, eine enge Koordination mit unseren Bündnispartnern in NATO und EU sowie den Assoziierten. Wir brauchen Positivlisten, wo statt eines langwierigen Genehmigungsprozesses die formlose Anzeige reicht. Wir sollten Genehmigungsübernahmen akzeptieren. Wenn ein ausländischer EU-Staat bereits grünes Licht für ein deutsches Produkt gegeben hat, dann sollten wir das übernehmen, anstatt selbstständig neu zu prüfen. Wir sollten Dauergenehmigungen mit Widerrufsvorbehalt sowie vereinfachte Verfahren für Wiederholungsaufträge vorsehen. Das sind die Voraussetzungen dafür, dass unsere heimischen Rüstungsunternehmen mehr Aufträge bekommen. Mehr Aufträge zu bekommen, bedeutet nicht nur, wie ich sagte, eine Stärkung der Wirtschaft, sondern natürlich auch ein leichteres Hochfahren der in Deutschland vernachlässigten Verteidigung auf eine echte Verteidigungsfähigkeit. Deutschland muss unbedingt wieder verteidigungsfähig werden; dafür ist es notwendig, dass wir die herausragenden Fähigkeiten unserer Industrie, insbesondere hier in Bayern, aber auch in ganz Deutschland nutzen. Damit müssen wir ihr Fesseln abnehmen und die Möglichkeit geben, das zu tun, was sie herausragend können: für die Sicherheit unseres Landes, der NATO und der EU einzustehen. – Deswegen bitte ich um Unterstützung unseres Dringlichkeitsantrags. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Benjamin Adjei von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN!
Lieber Herr Kollege Pohl, zwei Punkte: Zum einen haben Sie vorhin gesagt, dass "German free" mittlerweile ein ganz wichtiger Punkt bei vielen Beschaffungen sei, weil viele Länder nicht mehr in Deutschland kaufen wollten. (Florian von Brunn (SPD): Totaler Humbug!) Da frage ich Sie, ob Sie denn die Auftragslage der deutschen Unternehmen im Bereich der Rüstungsindustrie kennen und wissen, ob es da tatsächlich einfach keine Nachfrage mehr gibt. Der zweite Punkt: Sie haben jetzt gesagt, die Ampel hätte den Bogen überspannt. Sie haben sich sicherlich mit den vier Entlastungspaketen beschäftigt. Welche dieser Maßnahmen in diesen vier Entlastungspaketen hat denn den Bogen überspannt, dass es so lange dauern würde?
Ich fange mit Frage eins an: Der Begriff "German free" kommt von den Kunden, nicht von der Industrie. Die Industrie beklagt das in Gesprächen mit uns. Das ist keine Erfindung der FREIEN WÄHLER. Das ist das, was unseren bayerischen und deutschen Rüstungsunternehmen von potenziellen Kunden gesagt wird. Ich erinnere an die Diskussion anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz mit Generalleutnant Alfons Mais. Ich weiß nicht, ob Sie zugegen waren. Da war das ein großes Thema. Das muss sich ändern. Natürlich ist die Auftragslage bei sehr vielen Unternehmen gut; aber sie könnte noch besser sein, und es wäre notwendig, dass sie noch besser wird, weil wir massiv nachrüsten müssen. Ich komme zum zweiten Punkt. Ich hatte Ihnen gesagt: Die Ampel-Regierung hat den Bogen überspannt. – Aber ich hatte auch gesagt, dass die Vorgängerregierungen hieran ebenfalls ihren Anteil haben. (Toni Schuberl (GRÜNE): Inwiefern haben sie den Bogen überspannt?) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Pohl. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhm für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen, Hohes Haus! Der Antrag der FREIEN WÄHLER entspringt der Zeit, in der man glaubte, sich bald in Berlin sonnen zu können. Träume sind da oft Schäume, liebe Kollegen. Eben einmal das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz zu ändern, das wäre Ihnen aber auch dort nicht gelungen. Seien Sie versichert: Dazu ist der links-grüne Berliner Sumpf auch heute noch zu tief. Zudem geht der Antrag vollkommen an den Problemen vorbei. Vor einigen Jahren war es die Abriss-Ampel-Regierung, die die Exporthürden erst einmal noch höher gelegt hat. Da war ein eklatanter Nachteil für bayerische Rüstungsunternehmen im internationalen Wettbewerb gewollt vorhanden. Manche Ihrer Spiegelstriche beschreiben in der Tat richtige Maßnahmen. Dinge wie Positivliste, Dauergenehmigung und ein Überdenken der Exportkontrolle für Dual-Use-Güter haben durchaus Sinn. Allerdings ist heute die Lage gänzlich anders als vor drei oder vier Jahren. Unsere bayerischen Schmieden und Technologieträger können die Aufträge aus Deutschland und die Aufträge der NATO-Partner kaum mehr bewältigen. Von den Engpässen in der Munitionsproduktion will ich gar nicht reden. (Heiterkeit des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Der Preis einer 155-Millimeter-Granate lag vor dem Ukraine-Krieg bei etwa 2.000 Euro. Heute liegt er bei über 8.000 Euro. Kaum eine Zahl verdeutlicht die Profitabilität unserer Rüstungsindustrie besser; aber das ist auch der inflationäre Wahnsinn eines Krieges. Über 30 Milliarden Euro an Steuergeldern deutscher Bürger sind so in den Krieg der Ukraine gewandert, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): In den Krieg Russlands, bitte!) während die Depots der Bundeswehr weiter – Ruhe, bitte! – (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Schämen Sie sich!) – Herr Kollege – ausdünnen, wo Verteidigungsfähigkeit doch gefragt ist, wie Sie ganz richtig resümiert haben. Aktuelle Zahlen zum Verschenken unseres Volksvermögens in Form von Waffen will der Kanzler der zweiten Wahl mittlerweile gar nicht mehr nennen. Auf einmal ist alles ganz geheim. Man will Exportrouten damit absichern oder schützen. Nur für Frieden haben weder die alte noch die neue Regierung (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) noch Sie sich jemals wirklich eingesetzt. Deutschland braucht jetzt keine Rüstungsexporte. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Wach mal auf!) Deutschland braucht drei Dinge: ein effektives Vergaberecht samt dazugehöriger Verordnungen, ein deutlich verschlanktes Beschaffungsamt, vielleicht auch geführt von Militärs und nicht mehr von Verwaltungsbeamten, und vor allem ein gesellschaftliches Klima, das die Jugend motiviert, Dienst an der Waffe im Sinne der Verteidigung unseres eigenen Landes zu leisten. Das ist, was in unserem Staat fehlt. Dieses Einsehen, diese Bereitschaft ist das, was unserer Jugend fehlt: Ich muss Dienst für das eigene Land leisten. (Beifall bei der AfD) Den dazu zweifelsohne notwendigen Patriotismus haben nicht alle, aber sehr viele von Ihnen unserer Jugend über viele Dekaden hinweg weggenommen. (Florian von Brunn (SPD): Wer mit Moskau zusammenarbeitet, kann kein Patriot sein! Und wer mit China zusammenarbeitet, auch nicht!) – Kollege von Brunn, sich dafür einzusetzen, fehlt Ihnen jeglicher politische Tiefgang, und Ihnen als Sechs- oder Sieben-Prozent-Partei in Bayern sowieso. (Florian von Brunn (SPD): Ihr seid Verfassungsfeinde!) Liebe FREIE WÄHLER, bleiben Sie bei Schaufensteranträgen. Wir bleiben hier die einzige Friedenspartei. (Lachen des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Ihren Antrag lehnen wir ab. (Beifall bei der AfD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das ist ja lächerlich!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Benjamin Adjei für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn hier vom "Krieg der Ukraine" geredet wird, dann ist das nicht nur Hohn oder Spott, sondern wirklich widerlich. (Beifall bei den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN und der SPD sowie Abgeordneten der CSU) Russlands Angriff auf die Ukraine hat ganz klar die Notwendigkeit aufgezeigt, dass wir unsere europäische Zusammenarbeit im Hinblick auf die Rüstungsindustrie stärken müssen. Das liegt ganz klar in unserem ureigenen Sicherheitsinteresse. Der Antrag der FREIEN WÄHLER denkt aber allein aus Sicht der Rüstungsindustrie. Rüstungsexporte werden von euch als reine Wirtschaftsgüter gesehen. Das ist fatal. Sie müssen immer auch einem sicherheitspolitischen Kontext folgen. Dieser Antrag liest sich – und auch deine Rede, lieber Bernhard, hört sich so an –, als stünde die deutsche Rüstungsindustrie kurz vor der Insolvenz. Dabei boomt die Sicherheitsindustrie derzeit, und die Auftragsbücher sind voller denn je. Rheinmetall hat aktuell einen Auftrags-Backlog von 62 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2021 lagen sie bei 24 Milliarden Euro. Die RENK Group, um ein bayerisches Beispiel zu nennen, hat allein im ersten Quartal 2025 über eine halbe Milliarde Euro an Neuaufträgen eingeworben, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum. Ist es unter den Voraussetzungen jetzt wirklich das Gebot der Stunde, in einem Rundumschlag über Erleichterungen beim Rüstungsexport zu diskutieren? Oder geht es nicht vielmehr darum, dass wir erst einmal unsere eigenen Bedarfe decken und die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen, so wie es der neue Bundeskanzler jüngst angekündigt hat? Ihr kritisiert, dass die Genehmigung von Exporten in kritische Staaten intensiv geprüft werden muss. Ja, natürlich muss das intensiv geprüft werden. Das Beispiel Russland zeigt, wie schnell aus einem kritischen Staat am Ende ein aggressiver, gefährlicher Staat werden kann, der sich gegen unsere eigenen Sicherheitsinteressen wendet. Die letzte Bundesregierung hat deshalb an einem Rüstungsexportkontrollgesetz gearbeitet, das die verschiedenen Aspekte aus Industrie-, Sicherheits- und Europapolitik zusammendenkt, und hat mit vier Maßnahmenpaketen Maßnahmen beschlossen, um die Exporte einfacher, schneller und digitaler zu machen, ohne dabei die Standards herabzusetzen. Die meisten Punkte in eurem Antrag sind damit längst in Bearbeitung. Das betrifft übrigens auch die Dual-Use-Güter. Dementsprechend hat sich dieser Antrag eigentlich erledigt. Er hat auch aus Sicht bayerischer Lokalpolitik – – Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Adjei, das Budget Ihrer Redezeit ist bereits zu Ende.
Dann machen wir es so. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: – also noch einmal eine Minute Verlängerung. – Felix Freiherr von Zobel für die FREIEN WÄHLER, bitte sehr.
Herr Kollege, wenn der deutsche Rüstungsexport wirklich so gut ist, wie Sie sagen, warum hat Polen dann 1.000 Kampfpanzer, fast 50 Kampfjets und fast 650 Panzerhaubitzen aus Korea und nicht aus Deutschland gekauft? – Ich glaube, die Antwort liegt nahe, dass der Export nicht so gut ist, und deswegen macht der Antrag auch definitiv Sinn. Was halten Sie davon?
Nein, lieber Kollege, das liegt vielleicht an den Kapazitäten, die die Rüstungsindustrie hat. Rheinmetall hat, wie gesagt, im Moment 62 Milliarden Euro an Bestellungen, die schon vorhanden sind. Das sind zehn Jahresumsätze. Wenn ich als Pole heute etwas bei Rheinmetall bestellen möchte, dann bekomme ich es nicht morgen oder übermorgen, und deswegen muss natürlich geschaut werden: Wo sind international die entsprechenden Kapazitäten? – Natürlich muss man sich Gedanken machen: Wie können wir die europäischen Kapazitäten stärken und ausbauen, um am Ende Beschaffungsmaßnahmen auch innerhalb Europas zu halten? Das liegt aber nicht an Exportbeschränkungen, sondern daran, dass die Kapazitäten hier zu gering sind. Daran muss gearbeitet werden. Es geht nicht darum, Waffen in Drittstaaten zu exportieren, sondern erst einmal darum, die europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu stärken und voranzutreiben. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Adjei. – Nächster Redner ist Herr Kollege Florian von Brunn für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Deutschland ist immer vorsichtig mit Rüstungsexporten umgegangen, weil wir eine Verantwortung gegenüber unserer Geschichte haben, Stichwort Zweiter Weltkrieg, Stichwort Nazidiktatur. Trotzdem war Deutschland in den Jahren 2020 bis 2024 immer unter den Top Five der Rüstungsexporteure in der Welt. Ich weiß also gar nicht, welches Problem Sie hier beschreiben. (Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Im letzten Jahr, 2024, waren wir an Stelle drei wegen der Exporte in die Ukraine. Ja, weil wir eine starke europäische und deutsche Rüstungsindustrie brauchen, werden die Regelungen jetzt verändert. Es soll beschleunigt werden und einfacher werden. Aber – hier muss ich Herrn Kollegen Adjei recht geben – Sie haben hier wie der Sales-Manager einer Rüstungsfirma geredet, aber nicht über Menschenrechte, Humanität und die Folgen gesprochen, die der Waffenexport haben kann. (Beifall bei der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Zuhören!) Deswegen steht auch zu Recht im Koalitionsvertrag, dass es für uns rote Linien gibt, wenn Waffen dazu dienen, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu führen, oder dazu, die Bevölkerung intern zu unterdrücken. Das muss geprüft werden. Davon lese ich kein Wort in Ihrem Antrag. Deshalb, sehr geehrter Herr Pohl, werden wir diesen Antrag ablehnen. Man kann über einzelne Punkte reden, aber ich kann, weil ich jetzt bei einer Zwischenbemerkung die Gelegenheit dazu habe, vielleicht noch einmal darauf eingehen, was im Detail an Ihrem Antrag problematisch ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die Zwischenbemerkung kommt von Frau Kollegin Stephanie Schuhknecht, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Kollege, Sie haben jetzt viel über die Bedrohungslage gesprochen. Ich würde gerne noch einmal auf die Rüstungsindustrie selbst kommen. Es ist ja so, dass diese momentan sehr stark von den großen Unternehmen geprägt ist. Wie könnte denn eine Einbindung der Start-ups und Scale-ups aus diesem Bereich gut funktionieren? Dazu gab es hier in Bayern einen ersten Anlauf, aber es gibt auch den Strategischen Industriedialog im Bundesministerium der Verteidigung, und das ist ja ein SPD-Kollege von Ihnen.
Wir haben erst einmal die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen, indem wir Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen haben. Dabei haben auch die GRÜNEN mitgeholfen. Vielen herzlichen Dank dafür. Die FREIEN WÄHLER hingegen waren gegen jede Reform der Schuldenbremse. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Stimmt doch überhaupt nicht!) – Natürlich, das haben Sie ja die ganze Zeit gesagt. Inzwischen werden natürlich auch kleinere Unternehmen berücksichtigt, insbesondere auch bei den Hilfen für die Ukraine. Ich erinnere an das Münchner Unternehmen Helsing, das KI-gesteuerte Drohnen herstellt. Das findet tatsächlich statt. Wer gar nicht im Bundestag vertreten ist und sich der Anerkennung der finanzpolitischen Voraussetzungen für Verteidigungspolitik und -fähigkeit verweigert, Herr Pohl, sollte hier nicht so große Töne spucken, wie Sie das gerade getan haben. (Beifall bei der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Bei der Wahrheit bleiben!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege von Brunn. – Nächster Redner ist Herr Kollege Wolfgang Fackler für die CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rüstungsexporte erleichtern und Verfahren beschleunigen – dieses Thema ist richtig und wichtig, vor allem ist es aber auch anspruchsvoll und komplex. Deshalb ist es gut, dass wir dieses Thema hier im Bayerischen Landtag diskutieren; schließlich ist die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bei uns hier in Bayern daheim. Sie genießt unser Vertrauen und braucht unsere bayerische Rückendeckung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Weil dies ein komplexes Thema ist, passt es eigentlich ganz und gar nicht zur AfD, weil die AfD eigentlich immer nur für einfache Lösungen steht. Zudem sitzen Sie hier in einer doppelten oder sogar dreifachen Zwickmühle, da Sie eine russlandfreundliche Partei sein wollen und dem Kreml gefallen möchten. Außerdem sind Sie jetzt auch noch Trump-Fan, und dann haben Sie auch noch irgendwelche dubiosen Verbindungen zu China. Das erklärt diesen Eiertanz, den Sie hier gerade aufgeführt haben. Die AfD ist sicherlich keine Friedenspartei, sondern eine Unfrieden-Partei, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was die Rüstungsexporte anbetrifft, hatten wir letzte Woche den Rüstungsgipfel unseres Bayerischen Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei. Auch dort ist das Thema der zu strengen Anforderungen, wenn es um Exporte in Drittländer geht, angesprochen worden. Natürlich ist dies ein Teilaspekt von vielen, der die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gerade bewegt, aber es ist auch gut, wenn man einmal grundsätzlich über dieses Thema spricht. Wir sollten auch nicht ausblenden, dass Frankreich eine fast doppelt so hohe Exportquote wie Deutschland hat. Auch dies gehört dazu. Andere europäische Länder sind beim Thema Exporte deutlich schmerzfreier und pragmatischer als Deutschland. Diese anderen Länder – Frankreich, UK, Italien, Spanien usw. – legen den gemeinsamen Standpunkt des Rats der EU aus 2008 anders aus. Vielleicht schütteln sie auch manchmal den Kopf über Deutschland, wenn sie unsere Debatte verfolgen; denn bei uns in Deutschland tut man sich viel schwerer damit, Rüstungsexporte politisch zu erklären, weil sicherheitspolitische Interessen in der Regel geheim und im Bundessicherheitsrat beraten werden. Das ist, glaube ich, sehr wichtig. Weil wir diese Geheimhaltung haben, bleibt Raum für Interpretation und Fundamentalpazifismus. Dies wird dann oft in den wohlklingenden Vorwurf gekleidet, die böse Industrie wolle nur Profit und ein Geschäft machen. Aber, meine Damen und Herren, dieser Standpunkt ist falsch. Die SPD, meine ich, hat das mit dem neuen Verteidigungsminister erkannt. Bei den GRÜNEN wissen wir es nicht so genau. Während der Ampel-Regierung wollten die GRÜNEN noch ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden, mit dem sie Ausfuhren komplett unmöglich machen wollten. Aber hier sind Sie von der SPD schon zurückgepfiffen worden. Deshalb müssen wir heraus aus dieser defensiven und verdrehten Grundhaltung; denn es geht auch um Sicherheitsinteressen, außenpolitische Interessen sowie Wirtschafts- und Industriepolitik und nicht nur um überzogene moralische Vorstellungen. Auch diese andere Seite der Medaille muss beleuchtet werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb brauchen wir eine Harmonisierung der europäischen Rüstungsexportregeln. Aus meiner Sicht bringt es auch nichts, nur zur Gewissensberuhigung Musterschüler in der Welt zu sein, während andere Länder offenbar nicht so viele Gewissensbisse haben. Offensichtlich gibt es auch verantwortungsbewusste Rüstungsexporte, die den außen- und sicherheitspolitischen Interessen entsprechen. Ich nenne zum Beispiel, dass Waffenlieferungen in Länder geschehen, um damit Raketen auf Israel abzufangen oder Raketenangriffe der Huthi-Rebellen auf deutsche Frachtschiffe im Roten Meer zu verhindern. Die Welt hat sich leider verändert. Ich denke, dass die Jahre 2018 und 2019, als wir dieses Thema in der damaligen Bundesregierung hatten, heute aus einer anderen Sicht bewertet werden sollten. Wie sollen wir mit Ersatzteillieferungen umgehen? Wie sollen wir mit gemeinsamen europäischen Systementwicklungen umgehen, wenn Deutschland bei den Genehmigungen der Bremsklotz ist? "Made in Germany", so sehe ich es, darf nicht zum Malus werden, sondern muss ein Qualitätsmerkmal sowie ein Garant für Stabilität und Verlässlichkeit sein. Meine Damen und Herren, wir müssen beim Thema Sicherheits- und Verteidigungspolitik, vor allem auf europäischer Ebene, auf unsere europäischen Partner zugehen, statt unsere Vorstellungen zur Richtschnur für andere machen zu wollen. Wir können uns hier nicht länger wegducken und die Verantwortung auf andere europäische Länder verlagern. Wir brauchen auf Bundesebene mehr Realitätssinn und Tempo statt Lamento. Wir brauchen Tatendrang und Entscheidungsfreude und vor allem auch politische Führung, die in und für Europa übernommen wird. Ich, meine Damen und Herren, habe dieses Vertrauen in unsere neue schwarz-rote Bundesregierung. Wir werden diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor: Die erste kommt von Herrn Abgeordneten Müller für die AfD-Fraktion.
Herr Kollege, Sie werfen uns vor, dass wir Freunde von Putin und neuerdings auch von Trump sind. (Florian von Brunn (SPD): Stimmt ja auch!) Es gibt Menschen in Deutschland, die möchten die Bundeswehr zur stärksten Armee in Europa machen. Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit zwischen den dann drei größten Armeen weltweit vor? Wollen Sie mit Kugelhagel Gespräche führen, oder möchten Sie mit den anderen Kriegsmächten diskutieren?
Wie Sie wahrscheinlich wissen, ist unsere Bundeswehr eine Verteidigungsarmee. In dem Sinne gehen wir auch Gespräche an, und in dem Sinne gehen wir maßvoll und verantwortungsvoll in der Welt vor. In diesem Sinne werden wir unsere Bundeswehr sinnvoll aufstellen. Ich habe es schon oft genug gesagt: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit und ohne Freiheit keinen Frieden. Das ist ganz einfach. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die nächste Zwischenbemerkung stammt vom Kollegen Benjamin Adjei für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Lieber Kollege Fackler, ich bin ehrlich gesagt ziemlich schockiert von Ihrer Rede. Das hört sich so an, als würdet ihr überhaupt keine Verantwortung in der Politik sehen, wenn es um Waffenexporte geht und wenn es um die Frage geht, wie man mit dem Thema Waffen und dem Schaden, den Waffen auch anrichten können, umgehen muss. Sie haben vorhin gesagt, dass es das von der alten Bundesregierung geplante Rüstungsexportkontrollgesetz unmöglich gemacht hätte, Waffenexporte durchzuführen. Welche der im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen gäben das denn her? Ich möchte einen Punkt nennen, nämlich die doppelten Genehmigungsverfahren. Diese sollten nach dem Gesetzentwurf abgeschafft werden. Das ist eine Forderung, die im Antrag enthalten ist. Welche Maßnahmen wären aus Ihrer Sicht nicht unterstützenswert, die im Gesetzentwurf enthalten gewesen sind?
Nachdem der Gesetzentwurf zurückgepfiffen worden ist, lohnt es sich nicht, noch einmal darüber zu reden. (Benjamin Adjei (GRÜNE): Sie haben darüber geredet!) Wir brauchen hier keine Diskussionen zu führen, die an anderer Stelle von Ihnen aufgemacht worden sind. Wie gesagt, wir wissen, dass Sie Berührungsängste bei diesem Thema haben. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Verantwortungsvoll mit dem Thema umgehen! Das habe ich nicht herausgehört!) – Ja, wir machen das auch mit Verantwortung. (Zurufe von den GRÜNEN) Nicht nur Sie haben die Moral für sich gepachtet. Aber zu glauben, Frieden nur mit Moral erreichen zu können, wenn ein anderer überhaupt keine Moral hat, ist halt auch irgendwo schwierig. Wir werden das auf jeden Fall verantwortungsbewusst in der neuen Regierung meistern; dafür brauchen wir Ihre Hinweise nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Fackler. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU auf Drucksache 19/6744 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der AfD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/6745 mit 19/6747 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf: Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Strategische Rohstoffversorgung für Bayerns Wirtschaft: Zukunftssicherung mit günstigen Seltenen Erden (Drs. 19/4892) Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist der Abgeordnete Lipp für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Bayerns Wirtschaft steht vor einer existenziellen Gefahr, und sie kommt aus China. Wir importieren aktuell 95 % unserer Seltenen Erden – unverzichtbar für Automobilbau, Elektronik, Medizintechnik, erneuerbare Energien – aus China. Ein Lieferstopp, wie bereits vor wenigen Wochen im April durch Chinas Exportbeschränkungen im Handelskrieg mit den USA angedeutet, könnte unser Bruttoinlandsprodukt in Deutschland um 4 % einbrechen lassen. Das wäre eine Krise wie in der Corona-Zeit. 1,3 Millionen Arbeitsplätze und 161 Milliarden Euro Wertschöpfung sind bedroht. Im Februar hat unsere Fraktion bereits vorausschauend mit dem Antrag auf Drucksache 19/4892 gewarnt. Wir müssen handeln. Doch unser Vorschlag wurde von den anderen Parteien natürlich abgelehnt, wie jeder Antrag, der von der AfD kommt. Jetzt bestätigen Medien wie das "Handelsblatt" oder auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung": Unsere Abhängigkeit von China ist eine ernst zu nehmende Gefahr. Haben wir denn aus den Lieferkettenproblemen während der Corona-Zeit nichts gelernt? Unsere Strategie dagegen ist klar und basiert auf drei Säulen: Erstens. Diversifizierung der Importe. Wir benötigen Rohstoffpartnerschaften mit Ländern wie den USA, Australien oder Kanada, statt einseitig auf die Abhängigkeit von China zu vertrauen. Zweitens. Förderung des heimischen Abbaus. Wie eine Schriftliche Anfrage unserer Fraktion ergeben hat, hat Bayern Lagerstätten für circa 444 Tonnen leichte und 62 Tonnen schwere Seltene Erden pro Jahr. Diese müssen wir auch nutzen. Drittens. Ausbau des Recyclings. Das sogenannte Urban Mining könnte 40.000 Tonnen Neodym aus alten Handys, die oftmals in der Schublade liegen, liefern. Unsere Maßnahmen sind aber auch konkret: So wollen wir einen "Bayerischen Rohstofffonds" mit 200 Millionen Euro über die BayernLB gründen, um den Abbau und das Recycling zu fördern, natürlich in Kooperation mit dem bereits bestehenden KfW-Rohstofffonds. Auch sind Steuererleichterungen notwendig. Die Grund- und Gewerbesteuer für Lagerhallen für Seltene Erden muss auf null Prozent gesenkt werden, natürlich mit einem Ausgleich für die betroffenen Kommunen. Es muss eine schnellere Genehmigung erfolgen, das heißt maximal 15 Monate beim Recycling und 27 Monate beim Bergbau. Weiterhin muss die Forschung gestärkt werden. Das bedeutet mehr Förderung für Recycling-Innovationen wie zum Beispiel sogenanntes Bio-Mining. Auch muss endlich die Bürokratie abgeschafft werden. Wir sprechen hier oft vom Bürokratieabbau, aber lassen Sie Ihren Worten auch einmal Taten folgen in Berlin und in der EU, und schaffen Sie zum Beispiel das Lieferkettengesetz ab. Da sind Sie sich in der Koalition aber nicht ganz einig. Die Kosten müssen ebenfalls gesenkt werden. Es wäre zum Beispiel überlegenswert, dass bei der Raffination und dem Recycling von Seltenen Erden die CO -Abgabe ausgesetzt wird und den grünen Vorgaben wie dem Umstieg auf Wasserstoff Einhalt geboten wird. Die CSU hat im Ausschuss unseren Antrag kritisiert und behauptet, der European Critical Raw Materials Act reiche aus; das ist aber falsch. Die EU-Ziele allein schützen Bayerns Industrie nicht. Sie haben auch behauptet, die BayernLB habe keine Expertise für einen Fonds. Das ist ebenso falsch. Man kann nämlich Kooperationen wie mit der KfW anstreben, um sich diese Expertise ins Boot zu holen. Meine Damen und Herren, noch ein Schlusswort: Chinas Exportstopp, der bereits in vollem Gange ist, sollte uns ein Weckruf sein. Die Kartellparteien haben im Ausschuss bereits unseren Antrag leichtfertig abgelehnt. Hoffentlich sehen wir demnächst nicht die Folgen, wenn wir von den Rohstoffen abgeschnitten werden. Wichtig für unsere Industrie ist, dass wir eine wirtschaftliche Souveränität haben. Das heißt, prüfen Sie unseren Antrag erneut und handeln Sie für Bayerns Industrie, für Bayerns Arbeitsplätze und für Bayerns Zukunft! (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Stefan Ebner für die CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuschauerrängen! Die AfD fordert in ihrem Antrag eine strategische Rohstoffversorgung für Bayerns Wirtschaft mit dem Fokus auf kostengünstige Seltene Erden. Ich möchte Ihnen das hier zeigen: Der Antrag hat fünf Seiten. Ich muss sagen, Respekt, dahinter steckt richtig Arbeit. Da musste ChatGPT richtig ackern. (Widerspruch bei der AfD) Ich sage es mal so: Hätten Sie ChatGPT darüber laufen lassen, dann wäre der Antrag vermutlich ein bisschen besser geworden. Sie stellen nämlich hier bei genauerem Hinsehen ein Sammelsurium an Forderungen zusammen, die weder realistisch noch zielführend sind. Lassen Sie uns vorab kurz darauf schauen, wo wir in Bayern beim Thema Seltene Erden überhaupt stehen: Der Freistaat Bayern verfolgt beim Thema Seltene Erden eine umfassende Strategie zur Sicherung und Versorgung mit diesen Rohstoffen. Dafür ist entscheidend, dass es zwischen 2011 und 2018 über mehrere Projekte hinweg eine Erforschung gab, um zu prüfen, welche Vorkommen es in Bayern im Bereich Seltene Erden gibt. Das hat das Landesamt für Umwelt durchgeführt. Diese Untersuchungen zeigen sehr deutlich, dass die Vorkommen von Seltenen Erden in Bayern nicht im Ansatz reichen, um den Bedarf zu decken. Das ist deswegen relevant, weil Seltene Erden für die bayerische Wirtschaft wirklich essenziell und von zentraler Bedeutung sind. Sie sind gerade in der bayerischen Hightechindustrie wichtig, insbesondere in den Bereichen Elektromobilität, erneuerbare Energien, Elektronik etc. Es ist also eine Gefahr, wenn die Abhängigkeit von Importen, insbesondere aus China, zu groß ist. Jetzt stellt sich die Frage: Welche Strategien hat Bayern denn? – Lieber Herr Kollege von der AfD, Sie tun ja so, als würden Sie das gerade alles neu erfinden. Dem ist nicht so, sondern Bayern hat hier eine sehr durchdachte, sehr logische, zielführende Strategie. Ich will sie ganz kurz skizzieren. Erstens. Die Strategie enthält Maßnahmen zur Diversifizierung von Lieferketten. Bayern unterstützt das, um die Abhängigkeit von einzelnen Lieferketten zu reduzieren und alternative Bezugsquellen zu erschließen. Der zweite Punkt ist das Thema Recycling, also die Förderung von Recycling-Technologien. Die Wiederverwertung von Seltenen Erden aus Elektronikschrott etc. ist ein wichtiger Ansatz zur Generierung von Seltenen Erden. Allerdings gehört zur Wahrheit auch dazu, dass der Recyclinganteil derzeit noch sehr, sehr gering ist. Das ist auf die Komplexität dieser Verfahren und auch auf die Kosten dieser Verfahren zurückzuführen. Da ist bei der technologischen Lösung also noch viel Luft nach oben. Der dritte Punkt der bayerischen Strategie ist die Förderung von Forschung und Entwicklung in dem Bereich. Es geht um die Forschung zur effizienten Nutzung und zur Substitution, also um den Ersatz von Seltenen Erden. Das soll die Versorgung langfristig stabilisieren. Ich bin ein bisschen überrascht über Ihren Antrag, weil ein ehemaliger Kollege von Ihnen in der letzten Legislaturperiode bereits eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung zu dem Vorkommen von Seltenen Erden hier in Bayern und zum Umgang damit gestellt hat. In der Antwort wurde sehr klar und deutlich erklärt, dass die lokalen Vorkommen eben viel zu klein sind, um von anderen Staaten, zum Beispiel von China, autark zu werden. Durch diese Anfrage müsste sich eigentlich einiges geklärt haben, vor allem dass ein europäischer Ansatz das Wichtigste und der richtige Weg ist. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf ein paar Aspekte dieses AfD-Antrags konkret eingehen: Die AfD fordert in dem Antrag, dass im Rahmen des sogenannten European Critical Raw Materials Act für Seltene Erden Local-Content-Bedingungen eingeführt werden. Was heißt das jetzt übersetzt? – Es gibt für Unternehmen, die Seltene Erden abbauen, in den jeweiligen Ländern Vorschriften. Diese Vorschriften verpflichten die Unternehmen, dass sie einen bestimmten Teil der Wertschöpfung vor Ort leisten. – Das macht keinen Sinn, weil die EU längst handelt. Dieser Critical Raw Materials Act wurde 2024 beschlossen und setzt sich sehr ehrgeizige Ziele. Das Entscheidende ist, dass das alles sich auf der Ebene der EU abspielt. Es ist das Spezifikum des Themas Seltene Erden, dass diese in der EU nicht gleich verteilt sind, sondern in bestimmten Regionen schwerpunktmäßig stärker, nicht oder weniger stark vorkommen. Deswegen ist hier eine europäische Lösung der Weg. Local-Content-Bedingungen für Deutschland oder speziell sogar für Bayern haben also einfach keinen Sinn. Die AfD will über die BayernLB einen "Bayerischen Rohstofffonds" in Höhe von 200 Millionen Euro auflegen. – Das hat auch keinen Sinn, weil man hier die wirtschaftlichen Faktoren ignoriert. Die Idee, dass die BayernLB einen Rohstofffonds auflegt, mag zwar gut klingen, sie funktioniert aber nicht. Die BayernLB ist eine Geschäftsbank, und Rohstoffinvestitionen gehören nicht zu den Kernkompetenzen der Bank. Lieber Herr Lipp, Sie haben das gerade anders dargestellt. Das ist so. Recherchieren Sie das, führen Sie Gespräche. Das ist nicht die Kernkompetenz dieser Bank. Aktuell gibt es auch kein Interesse seitens der Industrie, so einen Rohstofffonds aufzulegen. Ohne Industrie wird es keinen Fonds geben. Ein weiterer Punkt ist, dass sich die AfD in diesem Antrag für die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes einsetzt. – Das ist nicht neu. Es gibt eine Bundesratsinitiative aus dem Jahr 2024, in der sich Bayern gegen dieses Gesetz ausgesprochen hat. Der Bundesrat hat diesen Antrag damals nicht unterstützt. Ihnen ist aber auch bekannt, dass der neue Bundeskanzler das Thema erst diese Woche in Brüssel sehr prominent platziert hat. Wir als Freistaat Bayern erwarten auch, dass die EU-Lieferkettenrichtlinie mindestens zugunsten der KMU angepasst und im besten Fall abgeschafft wird. Bayern ist hier also bereits maximal aktiv. Sie fordern in Ihrem Antrag eine Grunderwerbsteuer von null Prozent. – Das missachtet geltendes Recht. Es hat deswegen auch keinen Sinn, diese Forderung aufzustellen. Das ist in einem Bundesstaat schlichtweg nicht möglich. Das wissen Sie vielleicht, wenn nicht, dann wissen Sie es jetzt. Es darf nur ein einheitlicher Steuersatz gelten. Ich frage Sie auch: Wollen Sie für den Freistaat tatsächlich auf 1,7 Milliarden Euro pro Jahr verzichten? Nächster Aspekt Ihres Antrags: Sie wollen Rohstoffpartnerschaften mit zahlreichen Staaten eingehen, von Kanada über Russland bis Burma. – Auch das hat keinen Sinn, weil das auf Bundes- und auf europäischer Ebene längst gemacht wird; das gilt im Übrigen auch für sämtliche anderen außenwirtschaftsrechtlichen oder außenpolitischen Themen. Es gibt bereits Rohstoffpartnerschaften des Bundes mit der Mongolei, mit Kasachstan, mit Peru, mit Chile. Auf europäischer Ebene gibt es sie im Hinblick auf Seltene Erden mit Schweden, mit Kanada, mit Polen, mit Grönland etc. Bayern flankiert also das, was auf europäischer und auf Bundesebene passiert. Sie wollen in einem weiteren Aspekt Ihres Antrags die Inbetriebnahme von Lagerhallen für Seltene Erden fördern. – Das hat keinen Sinn, weil das die Aufgabe der Unternehmer wäre. Sie hatten vorhin einem Kollegen hier im Plenum Marxismus und Sozialismus vorgeworfen. Lagerbestände für Seltene Erden – das klingt ein bisschen danach. Rohstoffversorgung ist Aufgabe der Unternehmen. Diese Aufgabe kann vom Staat höchstens unterstützt oder gefördert werden, aber es ist keine zentrale Aufgabe des Staates, den Unternehmen die Rohstoffversorgung abzunehmen. Das ist im Übrigen auch Bestandteil des Rohstoffreports Bayern 2025, in dem die Unternehmen selber sagen, dass sie das nicht wollen. Meine Damen und Herren, das Problem liegt hier nicht im Ziel. Seltene Erden sind für unsere bayerische Wirtschaft essenziell. Das Problem ist der Weg dorthin. Der Antrag der AfD ignoriert die Realität. Er ignoriert sie politisch, wirtschaftlich und rechtlich. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Lipp, AfD.
Geschätzter Herr Kollege Dr. Ebner, ich hätte da eine Frage. Sie haben gerade gesagt, dass sich der Bundeskanzler, Herr Merz, dafür einsetzt, das Lieferkettengesetz abzuschaffen. Widerspruch kommt aber sowohl von Ihrem Regierungspartner auf Bundesebene, von der SPD, als auch von der EU-Kommission. Ich glaube also, daraus wird nichts. Warum sagen Sie hier nach wie vor, dass Sie das Lieferkettengesetz abschaffen wollen, obwohl Sie gar keine Mehrheit dafür haben? Dann konkret zum Thema Seltene Erden: Die Union war auf Bundesebene bereits viele Jahrzehnte in der Regierung. Sie haben bis 2022 oft zu Recht kritisiert, dass wir zu viel Gas aus Russland importieren. Das waren circa 40 %. Bei Seltenen Erden – das sind Metalle, die unsere Industrie wirklich braucht, sonst stehen da die Fließbänder still usw. usf. – haben Sie nichts gemacht. Oder haben Sie was gemacht? Wenn ja, dann würde mich interessieren, was Sie in den letzten Jahrzenten genau gemacht haben, um diese Abhängigkeit einzudämmen. Ich glaube, jetzt zu handeln ist schwierig bzw. eventuell schon zu spät. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Dr. Ebner, bitte.
Dass gerade Sie als erkennbarer Putin-Freund die Abhängigkeit hier ins Feld führen, (Zurufe von der AfD: Oje!) ist zumindest zum Schmunzeln. (Johann Müller (AfD): Immer dieselbe Leier!) Ich habe es gerade ausgeführt: Es gibt auf Bundesebene und auf Europaebene zahlreiche Rohstoffpartnerschaften, um eine einseitige Abhängigkeit zu verhindern. Wir als Bayern unterstützen das. Ich glaube, das ist in meinem Redebeitrag sehr, sehr deutlich geworden. Das Zweite: Das Lieferkettengesetz kann in dieser Form nicht kommen. Das ist durchweg die Position unserer Partei gewesen. Es ist einfach Teil des demokratischen Prozesses, dass man sich in einer Koalition einigt. Ich habe keine Zweifel, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Das wird – seien Sie dessen sicher – in naher Zukunft auch geschehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ebner. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Barbara Fuchs für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der hier vorliegende Antrag zur strategischen Rohstoffversorgung zeigt einmal mehr deutlich, welche fatalen Folgen die Wirtschaftspolitik der AfD für die bayerische Wirtschaft hätte. Entgegen jeder wissenschaftlichen Einschätzung fordern Sie in dem Antrag, einen Fokus auf den Abbau von Seltenen Erden zu legen, wobei schon längst klar ist, dass die Vorkommen in Bayern überhaupt nicht, in keiner Weise ausreichend wären. Das hat Herr Kollege Ebner vorhin schon deutlich ausgeführt. Es gibt eine Studie zur Rohstoffsicherheit aus dem Dezember, die ganz klar auch der bayerischen Wirtschaft Handlungsempfehlungen gibt. Eine dieser Empfehlungen lautet, dass wir für Stabilität in den Herkunftsländern sorgen müssen. Das geschieht einerseits durch Entwicklungszusammenarbeit, für die die Gelder ja leider gerade infrage stehen. Aber auch die Rohstoffpartnerschaften der Bundesregierung, die es schon gibt, mit Ländern wie Kasachstan, der Mongolei, Peru und anderen, sind ganz klarer Teil der Rohstoffstrategie. Außerdem empfiehlt die Studie vor allem die Ausweitung der Sekundärrohstoffwirtschaft, um die Abhängigkeit von ausländischen Angeboten im Primärrohstoffbereich zu reduzieren. Das schaffen wir nur mit einer konsequenten Kreislaufwirtschaft. Das bezieht sich vor allen Dingen auf die Rohstoffe, bei denen aufgrund der Wirtschaftlichkeit noch keine privaten Recycling-Kreisläufe entstehen konnten. Hier muss der Freistaat als Vorbild dienen und die Nutzung von Sekundärmaterial bei eigenen Vorhaben auf jeden Fall priorisieren und unterstützen. Regulierungen und Zulassungsverfahren müssen überprüft werden, damit Sekundärmaterialien eben nicht benachteiligt werden. Produktentwicklung, Materialeffizienz, Recycling und Substitution können die Abhängigkeit von Primärrohstoffen verringern und stattdessen eben den Rückgriff auf Sekundärrohstoffe ermöglichen. Das ist keine blanke Theorie, sondern in den Unternehmen wird vielfach schon ganz viel in dem Bereich gearbeitet. Da ist man oft weiter als in der Politik. In meinem Stimmkreis zum Beispiel, in Fürth, gibt es ein Unternehmen, das ein Verfahren entwickelt hat, um aus Kunststoffabfällen diesen ursprünglichen Rohstoff Naphtha zu entwickeln; und zwar in einer Qualität, mit der aus den Folgeprodukten wieder Neuwaren-Qualität entstehen kann, in einem endlosen Kreislauf. Das sind die Dinge, die wir unterstützen und voranbringen müssen. Das macht uns unabhängiger, von fossilen Rohstoffen zum Beispiel. Es gibt Unternehmen, die aus Alttextilien neue Fasern für Kleidung gewinnen, Kunststoffe auf Zuckerrohrbasis entwickeln, ausrangierte Solarmodule zurück in den Kreislauf bringen, Bauschutt wieder in Baumaterialien verwandeln usw. Es gibt viele Innovationen, viele Ideen, viele Gedanken. Die Betriebe überlegen ganz viel in der Richtung und investieren auch, aber wir als Freistaat sind natürlich gefordert, Forschung, Gründung und Weiterentwicklung vor allen Dingen in der entscheidenden Wachstumsphase zu unterstützen. Der Antrag fordert unter anderem einen "Bayerischen Rohstofffonds". Dabei gibt es bereits seit Oktober 2024 einen deutschen Rohstofffonds, den unser damaliger Wirtschaftsminister Habeck aufgelegt hat. Das ist ein wichtiger Baustein für eine resiliente und innovative Volkswirtschaft. Auf Landesebene einen weiteren Fonds zu gründen, was mit der BayernLB ja gar nicht geht, aber auch in anderer Form, halten wir nicht für zielführend, sondern wir sollten alle den Fokus auf die von mir genannten Dinge legen und Partnerschaften natürlich vorzugsweise mit demokratischen Ländern vertiefen, Kreislaufwirtschaft und effizientes Produktdesign nach vorne bringen, um unsere Abhängigkeiten zu verringern. Der AfD-Antrag will Maßnahmen zum Umweltschutz und zum Beschäftigtenschutz sowieso aushebeln – mal davon abgesehen, dass er unsinnig ist. Der AfD sind Fakten, Realitäten und Zahlen ohnehin weitestgehend egal. Wir lehnen den Antrag natürlich ab. (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Lipp, AfD-Fraktion. Bitte sehr, Herr Lipp.
Geschätzte Kollegin Frau Fuchs, da Sie von Zahlen und Fakten gesprochen haben, mal ein kurzer Hinweis: In Photovoltaik-Anlagen zum Beispiel sind Gallium, Germanium und Indium enthalten. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wie viel Prozent aus China kommen. – Es sind knapp 100 %. Lithium beispielsweise kommt auch zu 98 % aus China. Bei Kobalt und Nickel sind es circa 70 %. Wie wollen Sie Ihre Energiewende weiterhin begründen, wenn wir hier so eine massive Abhängigkeit haben, wenn sich die Handelskonflikte zuspitzen oder nicht entspannen? Was sagen Sie zu den kritischen Stimmen auch aus der Wirtschaft, die Angst haben, dass Bänder stillstehen? Das können Sie auch gerne nachlesen. Nicht dass es wieder heißt, dass das Fake News sind. Wie stehen Sie dazu?
Natürlich haben wir derzeit eine starke Abhängigkeit von anderen Ländern, unter anderem vorrangig von China, das ist schon richtig. Aber das lässt sich nicht ändern, indem wir Vorkommen von Seltenen Erden in Bayern erfinden, die es einfach nicht gibt. Das heißt, wir müssen andere Wege finden, um den Verbrauch zu reduzieren, Stück für Stück immer mehr in geschlossene Kreisläufe gehen. Es gibt mittlerweile auch Ideen, wie man Solarpanele wiederverwendet bzw. refurbished – wie das heißt –, und andere Ideen. Wir müssen einfach nach vorne gehen, diese Themen weiter gemeinsam entwickeln und dürfen nicht ignorieren, dass wir in Bayern diese Vorkommen einfach nicht haben. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Fuchs. – Nächster Redner ist Herr Kollege Markus Saller für die FREIEN WÄHLER.
Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Vertreter der Staatsregierung, lieber Staatssekretär Tobi Gotthardt! (Zurufe: Oh!) – Wenn er schon als Einziger da ist, darf man ihn auch mal erwähnen, oder? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir debattieren heute über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel "Strategische Rohstoffversorgung für Bayerns Wirtschaft: Zukunftssicherung mit günstigen Seltenen Erden". Das ist ein Thema, das durchaus Relevanz hat, das ist keine Frage. Doch Inhalt und Umsetzungsvorschläge dieses Antrags überzeugen nicht, meine Damen und Herren. Die Vorschläge sind überambitioniert, teilweise realitätsfremd und insgesamt nicht geeignet, den Herausforderungen der Rohstoffsicherung in Bayern sachgerecht zu begegnen. Als Fraktion der FREIEN WÄHLER treten wir für eine starke, resiliente, wettbewerbsfähige bayerische Wirtschaft ein. Eine verlässliche Versorgung mit strategischen Rohstoffen wie Seltenen Erden ist dafür essenziell, gerade mit Blick auf Schlüsselindustrien wie Mobilität, Medizintechnik oder Energieerzeugung. Doch die vorgeschlagenen Lösungen im Antrag greifen zu kurz und überfordern zugleich die Kompetenzen und die Kapazitäten des Freistaats Bayern: Ein zentraler Punkt des Antrags betrifft die sogenannten Local-Content-Bedingungen im Rahmen der EU-Verordnung über kritische Rohstoffe. Diese Verordnung setzt bereits ehrgeizige Ziele für Förderung, Verarbeitung und Recycling von kritischen Rohstoffen in Europa. Das Ganze ist europaweit abgestimmt. Zusätzliche nationale Vorgaben wären nicht nur wenig praktikabel, sondern im Ergebnis auch kontraproduktiv; denn die Rohstoffe sind in Europa ohnehin extrem ungleich verteilt. Ein deutscher oder gar bayerischer Alleingang würde zu Wettbewerbsverzerrungen führen, ohne tatsächliche Versorgungssicherheit zu schaffen. Besonders kritisch sehen wir den Vorschlag, einen eigenständigen "Bayerischen Rohstofffonds" mit 200 Millionen Euro einzurichten. Es gibt aktuell keine relevanten Aktivitäten der Industrie in diesem Bereich, die ein solches Instrument rechtfertigen würden. Zugleich wird auf Bundesebene bereits mit großem Mitteleinsatz ein nationaler Rohstofffonds entwickelt. Ein bayerischer Parallelfonds wäre nicht nur ineffizient, sondern auch haushaltspolitisch unverantwortlich, vor allem in der derzeitigen Lage. Kommen wir nun zu einem Punkt, der auch aus unserer Sicht durchaus kritisch zu sehen ist, dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sowie der geplanten EU-Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht zur Nachhaltigkeit. Wir kennen die damit einhergehenden Berichtspflichten. Man mag die grundlegende Intention dieser Regelwerke teilen, nämlich natürlich der weltweite Schutz von Menschenrechten und von Umweltstandards, aber die konkrete Ausgestaltung der Vorschriften ist in ihrer jetzigen Form schlicht nicht praxistauglich. Sie überfordern insbesondere kleine und mittlere Unternehmen mit umfangreichen Bürokratiepflichten, schaffen erhebliche Rechtsunsicherheiten und drohen gerade bei kritischen Rohstoffen wie Seltenen Erden die Versorgungslage weiter zu verschärfen. Bayern hat sich bereits im vergangenen Jahr – der Kollege Ebner hat es schon erwähnt – im Bundesrat für eine Aussetzung des nationalen Gesetzes starkgemacht, leider ohne Erfolg. Es ist gut, dass im neuen Koalitionsvertrag auf Bundesebene nun endlich die dringend notwendige Korrektur angekündigt wird. Ob sich das dann durchsetzt, werden wir sehen. Wir werden sehen, wie sich die Dinge weiterentwickeln. Andere Maßnahmen des Antrags wie etwa die staatlich finanzierte Lagerhaltung von Seltenen Erden oder die generelle Befreiung von CO -Abgaben für die Raffination und die Wiederaufbereitung sind weder wirtschaftlich sinnvoll noch ordnungspolitisch vertretbar. Die Versorgung mit Rohstoffen ist in erster Linie Aufgabe der Unternehmen, nicht des Staates. Der Staat kann flankieren, aber nicht übernehmen. Eine staatliche Rohstoffbevorratung mag auf dem Papier zwar Sicherheit suggerieren. In der Praxis aber fehlen dafür die rechtlichen Grundlagen, die logistischen Kapazitäten und vor allem die Nachfrage aus der Wirtschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Versorgungssicherheit mit strategischen Rohstoffen ist eine Herausforderung, die wir nur im europäischen und im internationalen Verbund bewältigen können. Dazu gehört eine kluge Industriepolitik, die gezielt unterstützt, aber nicht zentralistisch vorgibt. Außerdem braucht es ein feines Gleichgewicht zwischen ökonomischer Vernunft einerseits und ökologischer Verantwortung und globaler Fairness andererseits. Der Antrag der AfD verfehlt dieses Gleichgewicht. Er ist ein Sammelsurium aus realitätsfernen Einzelmaßnahmen, dirigistischen Eingriffen und populistischen Symbolforderungen. Damit ist der Antrag nicht nur ungeeignet, sondern auch gefährlich für eine seriöse Wirtschaftspolitik im Freistaat. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Saller. – Nächster Redner ist Herr Kollege Florian von Brunn für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Staatssekretär als einziger Vertreter der Staatsregierung! Was soll man zu diesem Antrag sagen? Ich habe, wenn ich den Antrag lese, ein bisschen das Gefühl, als ob sich der dreijährige Sohn die Arbeitsschuhe seines Vaters angezogen hat und sagt, er geht jetzt für ihn zur Arbeit. Das ist so ein, wie es gerade gesagt worden ist, Sammelsurium an komischen Vorschlägen, wo nicht einmal darauf geachtet worden ist, für was die Europäische Union zuständig ist, für was der Bund zuständig ist und was der Freistaat Bayern regeln kann. Außerdem verwundert mich an der ganzen Geschichte: Die AfD lehnt auf der einen Seite so viele der Technologien ab, die Seltene Erden benötigen. Sie lehnen die E-Mobilität und die Energiewende ab. Auf der anderen Seite machen Sie sich dann hier dramatisch große Gedanken über unsere Abhängigkeit von China, die es natürlich gibt. Bloß taugen Ihre Vorschläge nicht, um das Problem zu lösen, wenn ich mir anschaue, was Sie teilweise vorschlagen. Zur Grunderwerbsteuer ist schon etwas gesagt worden. Da sind Ihre Vorschläge schlichtweg rechtswidrig und auch nicht praktikabel. Ich weiß auch gar nicht, wie man sich das vorstellen soll. Die eine Firma bekommt dann Steuern gesenkt, die andere aber nicht. Da erkennt jeder, dass so etwas nicht praktikabel ist. Das gilt auch für den nächsten Vorschlag, sich auf Bundesebene für eine Befreiung der Raffination von Seltenen Erden von der CO -Abgabe usw. starkzumachen. Die Regelungen, die Sie vorschlagen, geben vor, der Wirtschaft das Leben einfacher zu machen, sind aber jede für sich bürokratiesteigernd und bürokratieverschärfend. Ich glaube, dass der Ansatz, den wir in Bayern und in der Bundesregierung fahren, allgemein unnötige Bürokratie für die Wirtschaft herunterzufahren, viel vernünftiger ist als diese vielerlei Sonderregelungen, die Sie hier schaffen wollen. Wir sind als SPD im Übrigen gegen eine Abschaffung des Lieferkettengesetzes auf europäischer Ebene, weil es uns wichtig ist, dass man bestimmte soziale und Menschenrechtsstandards einhält. Wir wollen keine Produkte aus Kinderarbeit. Deswegen brauchen wir in vernünftigem Umfang eine Kontrolle von Lieferketten. Wir haben uns jetzt auf Bundesebene darauf geeinigt, das Gesetz zu ersetzen. Aber wir können jetzt nicht Tabula rasa machen. Das ist zumindest meine Überzeugung und die Überzeugung meiner Partei in diesem Punkt. Ansonsten finde ich den Vorschlag der GRÜNEN – Barbara Fuchs hat es gerade gesagt –, mehr auf Recycling zu setzen, sehr vernünftig. Wir werden viele Rohstoffe vor allem aus der Kreislaufwirtschaft wieder zurückgewinnen. Aber – das kommt in dem Antrag gar nicht vor – es gibt auch viele Erfolg versprechende Initiativen, neue Technologien zu entwickeln, zum Beispiel Feststoffbatterien, bei denen wir problematische Rohstoffe dann gar nicht mehr brauchen. Das müssen wir fördern. Ansonsten außerhalb der Sache noch der Vorschlag, dass wir nicht nur immer über den Ministerpräsidenten reden sollen, der die rote Laterne hat, was die Anwesenheit im Landtag angeht. Aber ich glaube, der Staatssekretär Tobias Gotthardt ist derjenige, der am häufigsten hier ist. – Vielleicht sollten wir Sie mal als lobenswertes Beispiel auszeichnen. (Beifall und Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Florian von Brunn. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf: Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Isar II sicherstellen (Drs. 19/4893) Ich eröffne die Aussprache. Gesamtredezeit der Fraktionen: 29 Minuten. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Köhler, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Am 31. Januar 2003 beschloss Belgien den Atomausstieg für das Jahr 2025. In der vergangenen Woche votierte nun das belgische Parlament mit großer Mehrheit dafür, den Atomausstieg rückgängig zu machen. Liebe Staatsregierung – ich muss leider rüberschauen, weil Sie als Einziger da sind –, liebe CSU, lieber Markus Söder, der heute leider nicht da ist, der Fall Belgien zeigt, dass man aus Fehlern lernen kann. Dazu braucht es menschliche Größe und staatspolitische Verantwortung, also zwei Dinge, gegen die unser herzallerliebster Ministerpräsident starke Abwehrkräfte entwickelt hat; denn Markus Söder trägt eine gehörige Mitverantwortung für den desaströsen Atomausstieg in Deutschland. Er war es, der 2011 mit dem Rücktritt drohte, wenn Isar 2 nicht bis 2022 abgeschaltet werden würde. Wie ein politisches Chamäleon änderte der Ministerpräsident seine Meinung zu Isar 2 ständig. Vor Fukushima dafür, nach Fukushima dagegen, nach Beginn des Ukraine-Kriegs und vor der Bundestagswahl dafür, nach der Bundestagswahl dagegen. Hier zeigt sich wieder einmal: Staatsmänner denken in großen Linien, politische Pygmäen bis zur nächsten Wahl. (Beifall bei der AfD) Wenn hier im Haus wieder einmal das Hohelied auf die Demokratie gesungen wird, um die demokratischste aller Fraktionen zu attackieren, scheinen Sie zu vergessen, dass es genau so ein Verhalten ist, das das Vertrauen der Bürger in die Demokratie erschüttert. Am 11.02.2025 titelte die "Bayerische Staatszeitung": "Söder will alte deutsche Atommeiler reaktivieren Die drei 2023 in Deutschland abgeschalteten Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 sollen laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeitnah reaktiviert werden." So die Zeitung. Am 10.04.2025 titelte der Bayerische Rundfunk: "‘Nicht mehr möglich‘: Söder gibt seinen Atomkraft-Plan auf". Was hat sich in den zwei Monaten verändert? Wurde Isar 2 bis auf seine Fundamente abgebaut? – Nein, keinesfalls. Es war nur wieder einmal Wahl in Deutschland, und das heißt, die CSU verändert in kürzester Zeit ihre Haltung um 180 Grad. Dieses Verhalten erschüttert aber nicht nur das Vertrauen in die Demokratie, sondern schadet auch unserem Wirtschaftsstandort Bayern nachhaltig. (Zuruf des Abgeordneten Steffen Vogel (CSU)) Seit 2011 sind die Strompreise für die bayerische Industrie um ein Viertel, für die bayerischen Haushalte sogar um zwei Drittel gestiegen. Symptomatisch dafür ist, dass Bayern durch die Energiewende von einem Nettostromexporteur zu einem Nettostromimporteur wurde. 2023 lag die Kapazitätslücke bei fast vier Gigawatt. Prognosen gehen davon aus, dass diese sich bis 2028 auf sechs Gigawatt vergrößern wird. Die Lösung liegt eigentlich so nahe. Das Kernkraftwerk Isar 2 könnte nach seiner Reaktivierung eine gesicherte Leistung von 1,4 Gigawatt und eine jährliche Stromproduktion von 12,27 Terawattstunden liefern. Bei Produktionskosten von 3 Cent pro Kilowattstunde haben wir hier vor Ort das Potenzial zu der kostengünstigsten Erzeugungsmethode in Deutschland. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Isar 2 hat bewiesen, was es kann. Zehnmal war es Weltmeister in der erzeugten Jahresstrommenge. Es erzeugte als zweites Kraftwerk mehr als 400 Milliarden Kilowattstunden Strom und sparte – ich erwähne das, weil das einigen besonders wichtig ist – Jahr für Jahr 10 Millionen Tonnen CO ein. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat über 50 Anträge eingebracht, um Laufzeitverlängerungen, die Verhinderung des Rückbaus und die Wiederinbetriebnahme bayerischer Kernkraftwerke sowie die Förderung der heimischen Nuklearforschung zu erreichen. Der desaströse Zustand unserer Wirtschaft führt uns allen vor Augen, wie wichtig die Rahmenbedingungen sind, zu denen besonders die Energiepreise gehören. Lassen Sie uns also heute gemeinsam ein Zeichen setzen, dass die grüne Minderheit in diesem Haus und in der Bevölkerung unser Land nicht mehr in ideologischer Geiselhaft halten kann. Man muss an dieser Stelle auch sagen: Die CSU und die SPD haben sich früher um die Entwicklung der deutschen Atomindustrie verdient gemacht. Lassen Sie uns also gemeinsam daran anknüpfen, (Martin Wagle (CSU): "Gemeinsam" war das nicht!) und lassen Sie uns eine nukleare Zukunft für Wohlstand, für Sicherheit und für Freiheit unserer Kinder und Kindeskinder sichern. (Beifall bei der AfD)
Herr Köhler, Sie kommen aus Oberfranken. Sie können mit nur drei Wörtern auf meine Frage antworten. In welchen Ortschaften soll man den Atommüll in Oberfranken endlagern? Drei Wörter reichen.
Früher, zur Regierungszeit Franz Josef Strauß‘, hat man die Idee gehabt, in Viereth in meinem Landkreis ein Kernkraftwerk zu bauen. (Gabriele Triebel (GRÜNE): Wo soll er endgelagert werden?) Mein Problem wäre das nicht. Ich kann Ihnen aber etwas zum Atommüll sagen. (Gabriele Triebel (GRÜNE): Wo soll er endgelagert werden?) Sie haben vor dem Atommüll Angst. Wir setzen auf Transmutation und Partitionierung. (Zuruf der Abgeordneten Sanne Kurz (GRÜNE)) – Schreien Sie doch nicht so rum! Wir setzen auf Transmutation und Partitionierung. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wir setzen darauf, dass die Industrie und der Fortschritt uns letzten Endes eine Antwort geben. Wir haben auch in der Nukleartechnologie in Deutschland gut ausgebildete Ingenieure gehabt, bis die GRÜNEN, die SPD und die CSU sie aus unserem Land vertrieben haben. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN) Ich setze auf den Fortschritt und auf den Innovationsgeist von Ingenieuren. (Beifall bei der AfD – Florian von Brunn (SPD): Wir warten auf Ihre Transformation zu Demokraten!)
Halt, ich korrigiere: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sorry! (Heiterkeit) Sehr geehrte Frau Präsidentin, es gibt Schlimmeres im Leben. Sie verzeihen mir. Natürlich ist die Wahrheit, dass der Ausstieg aus der Kernenergie ein großer Fehler war. Es ist klar: Der Weiterbetrieb von Kernkraftwerken, die bereits abgeschrieben waren, die bereits gebaut waren, bei denen der einzige Kostenfaktor nur noch der laufende Betrieb war – sonst waren ja keine gesteigerten Kosten mehr vorhanden –, wäre sinnvoll gewesen. Ihre Abschaltung war eine Verschwendung volkswirtschaftlichen Vermögens und ein schwerer Fehler. Rückblickend ist das natürlich leichter zu beurteilen. Wir hätten gut daran getan, wenn wir die Kernkraftwerke hätten weiterlaufen lassen; denn das Risiko für die Bevölkerung durch die Kernenergie ist genauso groß, wenn in Grenzregionen Tschechiens, der Schweiz oder Frankreichs Kernkraftwerke betrieben werden. Das Gefahrenpotenzial für die deutsche Bevölkerung ist bei diesen grenznah betriebenen Kernkraftwerken genauso hoch, wie wenn Isar 2 weitergelaufen wäre. Das ist unsere feste Überzeugung. Die Wahrheit ist aber auch: Tempus fugit – die Zeit flieht. Natürlich waren wir damals für den Ausstieg aus der Kernenergie. Man muss durchaus sagen: Die Strategie war, die Kernenergie durch günstige Graskraftwerke mit günstigem Gas aus Russland zu ersetzen. Durch den Ukraine-Krieg war die Quelle, auf günstiges Gas aus Russland zu setzen, versiegt. Damit standen wir plötzlich vor der Frage: Wie geht es weiter? In der Konstellation wäre es natürlich richtig gewesen, die Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Warum? – Sie waren da, sie waren sicher und bereits abgeschrieben usw. Das ist zwei Jahre her. Wir als CSU waren damals natürlich dafür, dass man auch nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene noch einmal prüft, welche Möglichkeiten gegeben sind und unter welchen Voraussetzungen Kernkraftwerke in Bayern oder Deutschland wieder zum Laufen gebracht werden können. Die Wahrheit ist aber auch, dass es an fünf großen Voraussetzungen scheitert, die bewältigt werden müssten. Erstens. Es geht um die Sicherheit. Periodische Sicherheitsüberprüfungen müssen alle zehn Jahre stattfinden. Im Jahr 2019 hat der Gesetzgeber dieses Erfordernis mit der Begründung wegfallen lassen, die Atomkraftwerke würden 2022 ohnehin abgeschaltet. Das heißt, in Deutschland hat in den letzten 15 Jahren keine Sicherheitsüberprüfung der Kernkraftwerke mehr stattgefunden. Die Atomkraftwerke hätten jetzt also einer umfangreichen Sicherheitsüberprüfung bedurft. Zweitens. Woher kommt der Brennstoff Uran? – Der Hauptlieferant für das Kraftwerksfutter Uran war und ist Russland. Aber mit Russland haben wir momentan atmosphärische Störungen, sprich: Wir haben Embargos. Wir machen mit Russland keinerlei Geschäfte. Warum? – Weil wir die Kriegstreiber in der Ukraine nicht finanzieren.
Die Zwischenfrage kann er nach meiner Rede stellen. Das geht ja sonst von meiner Redezeit ab. (Florian von Brunn (SPD): Das war ja die Absicht!) Woher kommt also das Uran? – Aus Russland. Mit Russland machen wir keine Geschäfte, um die Kriegstreiberei in der Ukraine nicht zu unterstützen. Drittens: Wir brauchen Menschen, die ein Kernkraftwerk betreiben. Das Kernkraftwerk Isar 2 hatte 450 Mitarbeiter. Wie viele davon sind jetzt noch im Kernkraftwerk Isar 2 beschäftigt? – 220. Das heißt: 230 Mitarbeiter sind weg. Sie von der AfD suggerieren aber, als könnte ein Beschluss der Bayerischen Staatsregierung das ändern. Das ist aber vollkommen absurd; denn die Hoheit über die Frage eines Weiterbetriebs und einer Umsteuerung liegt beim Bund. Sie suggerieren hier, wir könnten hier den Wiedereinstieg in die Atomenergie beschließen, dann wird der Schlüssel umgedreht und dann kommen morgen wieder 1,4 Gigawatt aus Isar 2. Das ist naiv! Wir haben die Menschen überhaupt nicht mehr. Woher bekommen wir die 230 Fachkräfte, die ausgeschieden, in Rente oder jetzt woanders tätig sind? Das heißt, wir haben die Experten überhaupt nicht mehr, um ein Kernkraftwerk weiter zu betreiben. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Viertens. Umfassende Rückbaumaßnahmen sind bereits erfolgt. Die Hauptkühlmittelpumpe und das Zubehör sind demontiert. Das heißt: Alles, was notwendig ist, um ein Kernkraftwerk wieder in Gang zu setzen, ist nicht mehr da. Wir müssten eine neue Anlage bauen. Diese neue Anlage unterläge erheblichen rechtlichen Vorgaben. Es bräuchte eine Genehmigung und ein Zulassungsverfahren. Was bräuchten wir noch? – Die Europäische Union schreibt seit dem Jahr 2019 eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor. Es gibt umfassende Genehmigungsverfahren, die Jahre in Anspruch nehmen würden. Dann würden diese Genehmigungen vom BUND Naturschutz, von Atomkraftgegnern und von wem auch immer beklagt. Das heißt, über Jahre hinweg haben wir überhaupt keine Perspektive, selbst wenn der politische Wille da wäre, das entsprechend umzusetzen. Fünftens. Die Frage der Endlagerung ist ungeklärt. Das ist vorhin bereits angesprochen worden. Was ist aber der entscheidende Punkt? – Der entscheidende Punkt ist der fehlende politische Wille. Wir waren offen, dass man prüft, was möglich ist und was nicht möglich ist. Die Demontage der Kernkraftwerke wie Isar 2 läuft weiter. Jeden Monat wird mehr abgebaut und mehr abgebaut. Irgendwann ist aber Schluss. Die SPD und, ich glaube, auch die CDU waren damals kritisch. Das heißt, eine Wiederaufnahme der Kernkraft in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung war nicht möglich. Das muss man irgendwann zur Kenntnis nehmen. Das heißt, der politische Wille in Gesamtdeutschland ist überhaupt nicht da. Deshalb streuen Sie der Bevölkerung sozusagen Sand in die Augen, wenn Sie sagen: Jawohl, wir als Bayerischer Landtag könnten beschließen, dass Isar 2 morgen wieder in Betrieb genommen wird. Das ist vollkommen falsch. Das geht einfach nicht. Ich habe gesagt, es war ein Fehler, Kernkraftwerke abzuschalten. Ich sage auch: Die Kernkraft hat nach meiner Überzeugung in Deutschland keine Zukunft mehr. Es wird in Deutschland keine Kernkraft mehr geben. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Dann war es aber doch kein Fehler!) Jetzt ist es vorbei. Jetzt kommt die Frage: Wo ist denn die Perspektive für die Zukunft? Wo ist die Perspektive der Zukunft? (Zuruf des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD)) Wo ist die Energiequelle der Zukunft? – Wir sehen die Energiequelle der Zukunft in der Kernfusion. (Florian von Brunn (SPD): Das ist Stoff für einen Science-Fiction-Roman!) Da wollen wir Vorreiter sein. Deshalb investieren wir erstens wie kein anderes Bundesland in den Ausbau der erneuerbaren Energien und zweitens in das Vorantreiben der Forschung der Kernfusion. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Warum? – Weil wir denken, dass wir in Bayern mit dem Masterplan Kernfusion in Garching den Standort der Zukunft für die Energiequelle in den Jahren 2040 oder 2050 haben werden, glauben wir, das ist die Zukunft. Deshalb investieren wir nicht in eine Technologie des letzten Jahrhunderts, sondern in die Technologie des neuen Jahrhunderts. Das ist die Zukunft. Deshalb ist es einfach illusorisch, den Leuten zu sagen, man könnte in Deutschland wieder ein Kernkraftwerk anstellen. Insofern stimmen wir mit dem Institut der deutschen Wirtschaft und auch mit dem Verband der Energiewirtschaft überein. Denn die sagen, ein Revival der Kernkraft werde es nicht geben. Der Aufwand wäre so groß, dass das Institut der deutschen Wirtschaft Strom aus Kernkraftwerken als zu teuer ansieht. Allenfalls die künftigen kleinen modularen Reaktoren, die sogenannten SMR, seien interessante Entwicklungen. Davon bräuchte man aber Hunderte oder Tausende. – Vorerst lässt sich schlussfolgern, dass der Bezug von Atomstrom aus Nachbarländern wie Frankreich sinnvoller ist als die erneute Eigengewinnung. Wir beziehen schon jetzt nicht unerhebliche Massen von Atomenergie aus Frankreich und Tschechien. Das wird auch in Zukunft so sein. Ich erinnere daran: PreussenElektra oder E.on, also die Betreiber der Kraftwerke, sagen selbst, dass für sie ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke nicht mehr in Betracht komme. Deshalb ist es eine Täuschung der Bevölkerung, wenn man ihr heute, am 21. Mai 2025, sagt: Wir wollen Isar 2 wieder in Betrieb nehmen. Die Realität ist eine andere. Dagegen stehen die fünf Herausforderungen, die ich geschildert habe: Erstens. Wir bräuchten Sicherheitschecks. Zweitens. Wir bräuchten Uran. Drittens. Wir bräuchten Menschen. Viertens. Wir bräuchten die Genehmigungen. Fünftens. Wir bräuchten einen politischen Willen in Deutschland zur Änderung des Atomgesetzes. Das alles wird nicht stattfinden. Die politische Entscheidung über diese Frage liegt nicht in der Zuständigkeit des Bayerischen Landtags, sondern beim Bund. Dort gibt es keine Mehrheit dafür. Schon aufgrund des Rückbaus ist es einfach realitätsfern, weiterhin die Wiederinbetriebnahme von Isar 2 zu fordern. Wir lehnen diesen Antrag selbstverständlich ab, weil er eine Täuschung der Bevölkerung darstellt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Lieber Herr Kollege Vogel, ich hatte gerade den Eindruck, als würden Sie in großen Teilen die Rede halten, die die GRÜNEN und die SPD in den letzten Monaten und Jahren immer gehalten haben. Sie haben in Ihrem Beitrag das heutige Datum genannt, aber bis zum 22. Februar haben Sie noch etwas anderes gesagt. Ich möchte das gar nicht polemisch kommentieren. Ich möchte nur eines sagen: Das Kernkraftwerk Isar 2 ist im Jahre 1988 in Betrieb gegangen. Es hat fast 40 Jahre auf dem Buckel. 40 bis 45 Jahre ist ungefähr die Laufzeit, die so ein Kernkraftwerk erreichen kann, weil danach Stahle verspröden usw. Ich glaube, Sie liegen falsch, wenn Sie meinen, man könnte dieses Kernkraftwerk einfach so weiterbetreiben. Es hätte ohnehin sein natürliches Ende erreicht. Die große Sicherheitsüberprüfung, die aufgeschoben wurde, weil das Kraftwerk abgeschaltet worden ist, wäre angestanden. Es wäre also ein Vabanquespiel oder ein energiepolitisches Roulette gewesen, jetzt auf den Weiterbetrieb dieser Kernkraftwerke zu setzen.
Herr Kollege von Brunn, jetzt darüber zu philosophieren, was richtig gewesen wäre oder nicht, ist Jammern über vergossene Milch. Uns liegt jetzt ein Antrag auf den Weiterbetrieb dieses Kraftwerks vor. Dieser Antrag kann nicht umgesetzt werden. Ich sage aber eines: Jeder Tag, an dem Isar 2 weitergelaufen wäre, wäre ein guter Tag für Deutschland und für die Energieversorgung in Deutschland gewesen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wäre dieses Kraftwerk ein Jahr, zwei Jahre oder drei Jahre weitergelaufen, wäre das immer noch besser gewesen, als es sofort abzuschalten. Wir hatten damals eine Energieknappheit, und dieses Kraftwerk wäre eine gute Übergangslösung gewesen. Die frühere Bundesregierung hat versucht, Fracking-Gas aus Katar zu bekommen. Dieses Gas wird erst 2026 geliefert. Allein zur Überbrückung des Zeitraums, bis das dreckige Fracking-Gas aus Katar zu uns kommt, hätte Isar 2 gut weiterlaufen und die Grundlast absichern können. Das sofortige Abschalten halte ich noch immer für einen Fehler. Das ist aber vergossene Milch. Dieses Thema ist durch. Das Kraftwerk Isar 2 wurde abgeschaltet, wird derzeit zurückgebaut und wird nicht wieder in Betrieb gehen.
Sehr geehrter Herr Kollege Vogel, Sie haben die ganzen Gründe aufgezählt, warum dieses Kraftwerk nicht wieder in Betrieb gehen kann. Ich stimme zu; das war alles korrekt. Sie haben die Frage aufgeworfen, wer hier Sand in die Augen der Bevölkerung streut. Ministerpräsident Söder hat am 10. Februar 2025, also vor gerade einmal drei Monaten, gesagt, eine Reaktivierung des Kraftwerks könnte zeitnah erfolgen. Auch wenn die offiziellen Stellungnahmen anders lauteten, sei es nach Ansicht aller Experten, auch nach Auffassung des bayerischen Umweltministers, in diesem und im nächsten Jahr jederzeit möglich, dieses Kraftwerk wieder in Betrieb zu nehmen. Die Kosten seien auch nicht sehr hoch. – Hat der Ministerpräsident damit die Bevölkerung getäuscht, um die Worte des Herrn Kollegen Vogel aufzugreifen, und ihr Sand in die Augen gestreut?
Herr Kollege Stümpfig, ich sage Ihnen ganz offen: Ich konnte vor der heutigen Plenarrede nicht mit dem Herrn Ministerpräsidenten sprechen. Ich habe nur meine Überzeugung wiedergegeben, die sich auf eigene Recherchen stützt. Ihre Frage müssen Sie dem Herrn Ministerpräsidenten selbst stellen. Ich kann sie nicht beantworten. Er ist nicht da. (Florian von Brunn (SPD): Wenn er einmal da wäre!) Soweit ich verstanden habe, waren wir dafür, dass eine neue Bundesregierung ergebnisoffen prüfen soll, ob eine Reaktivierung möglich ist oder nicht. Ich, Steffen Vogel, komme heute zu dem Ergebnis, dass eine Wiederinbetriebnahme von Isar 2 nicht möglich ist. Ich denke, es dient der Ehrlichkeit zu sagen, dass das nicht mehr möglich ist. Wir werden in Deutschland kein Revival der Kernkraft haben, weil die Bevölkerung zum Beispiel die Standorte kritisch sieht. Wir müssen damit rechnen, dass gegen die Entscheidungen geklagt wird. Wir sind ein Rechtsstaat. Es würde Jahre dauern, bis diese Gerichtsverfahren durchgefochten worden sind. Ich hoffe, dass wir in einigen Jahren mit dem Thema Kernfusion weitergekommen sind.
Herr Kollege Vogel, Sie haben erklärt, es bedürfte einer neuen Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese wäre auch bei einem Kernfusionsforschungsreaktor erforderlich. Also ist das ja ein Quatsch. Sie haben außerdem gefragt, woher das Uran kommen solle. – Kanada hat seinerzeit, als die Ampel noch regiert hat, sogar in Aussicht gestellt, Deutschland mit Uran zu beliefern. Sie haben schließlich erklärt, dass im Bund nicht so die Stimmung für Kernenergie bestünde. Das ist interessant. Gestern oder heute habe ich gelesen, dass Bundeskanzler Merz in der EU signalisiert habe, dass er die deutsche Blockade beim Thema Kernenergie aufgeben werde. Ein französischer Diplomat habe über deutsche Regierungsvertreter erklären lassen, die Deutschen würden auf EU-Ebene in der Atomfrage sehr pragmatisch vorgehen. Von daher ist es sehr interessant, dass Sie uns vorwerfen, wir würden die Leute täuschen. Der internationale Trend entwickelt sich gerade anders.
Um zu zeigen, dass Sie die Leute täuschen, zitiere ich aus dem Antrag: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Rückbau des bayerischen Kernkraftwerks Isar II sofort einzustellen." – Ich stelle fest, die Bayerische Staatsregierung hat keinen Zugriff auf den Rückbau von Isar 2. Der Rückbau dieses Kraftwerks erfolgt auf der Grundlage eines Bundesgesetzes. Diese Zuständigkeit ist uns entzogen. Wir brauchen doch eine Rechtsgrundlage, um einen Bescheid zu erlassen. Ein Antrag der AfD ist keine Rechtsgrundlage. Des Weiteren fordern Sie die Staatsregierung auf, die Wiederinbetriebnahme von Isar 2 finanziell, administrativ, sicherheitstechnisch und politisch zu gewährleisten. – Der Freistaat Bayern betreibt keine Kernkraftwerke. Soll der Ministerpräsident selbst ein Kernkraftwerk leiten und die dortigen Mitarbeiter führen? Das liegt überhaupt nicht in der Zuständigkeit des Freistaats Bayern. Insofern täuschen Sie mit diesem Antrag die Bevölkerung. Sie suggerieren, der Bayerische Landtag hätte es in der Hand, darüber zu befinden, dass Isar 2 weiterbetrieben wird. Das ist aber nicht der Fall. (Florian Köhler (AfD): Im Antrag steht auch: "Suche nach neuen Betreibern für das Kernkraftwerk Isar 2"!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion ist in vielfacher Hinsicht weltfremd und komplett falsch. Die Staatsregierung kann den Rückbau nicht einstellen; er ist ihr bundesgesetzlich vorgeschrieben. Der Betreiber von Isar 2 will die Anlage nicht verkaufen. Er kann dazu auch nicht gezwungen werden. Eine staatliche Betreibergesellschaft dürfte gar nicht ideologiegetrieben und wettbewerbsverzerrend die Wiederinbetriebnahme subventionieren. Die Kernfusion ist wieder ein ganz anderes Thema als die Kernspaltung. Eine Sonderwirtschaftszone haben wir nicht einmal nach der Wiedervereinigung eingerichtet. Herr Kollege Vogel hat alle diese Punkte schon genannt. Ich muss deshalb Herrn Kollegen Vogel fragen, wie es sein kann, dass ein Ministerpräsident Markus Söder das alles nicht weiß. Sie haben hier klar vorgetragen, aus welchen Gründen eine Wiederinbetriebnahme ausgeschlossen ist. Vor drei Monaten kamen dann die bereits zitierten Aussagen von Ministerpräsident Söder. Dann passiert es halt, dass eine AfD-Fraktion dem Herrn Ministerpräsidenten auf den Leim geht. Wahrscheinlich gilt das nicht nur für die AfD-Fraktion, sondern auch für viele andere Menschen bei uns in Bayern. Der Ministerpräsident hat erst vor Kurzem behauptet, dass eine Wiederinbetriebnahme der Atomkraftwerke laut Aussage aller unserer Expertinnen und Experten in diesem oder im nächsten Jahr jederzeit möglich sei. Die Kosten seien auch nicht groß. Ich habe dann noch eine Schriftliche Anfrage gestellt, auf welche Expertinnen und Experten der Ministerpräsident sich bezieht. Ich habe keine Antwort bekommen. Ich habe keine Expertin und keinen Experten genannt bekommen, auf die oder den der Ministerpräsident sich bei dieser Aussage bezieht. Ich habe jetzt nach dem Umweltinformationsgesetz noch einmal eine klare Ansage gemacht und gesagt, dass ich das wissen will; denn wenn es diese Expertinnen und Experten nicht gibt, ist es einfach eine Unwahrheit. Dann hat der Ministerpräsident hier kurz vor der Wahl rein auf Wählertäuschung gesetzt und Populismus betrieben, und das kann so nicht sein. (Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): So ein Käse!) – Dann legen Sie die Karten offen: Welche Expertinnen und Experten haben die Aussage getätigt, dass eine Wiederinbetriebnahme der Atomkraftwerke jederzeit möglich sei? Wo sind diese Expertinnen und Experten? Wir kennen sie nicht. Wenn Sie sie kennen, legen Sie die Karten auf den Tisch. Dann kommen eben solche Anträge der AfD zustande, in denen nur falsche Fakten stehen. Ich konnte dem Kollegen Vogel komplett recht geben. Es stimmt alles, was er aufgezählt hat. Es geht einfach nicht. Aber da muss ich wirklich sagen: So kann man nicht mit der Wahrheit umgehen. Wir brauchen hier endlich Fakten auf dem Tisch. Da sieht man dann, was am Schluss dabei herauskommt, wenn man zündelt und mit dem Feuer spielt. Die Atomkraft hat in Deutschland und in Bayern keine Zukunft. Wenn man so tut, als wäre sie eine Lösung, um billig Wählerstimmen einzusammeln, kommt das rächend zurück. Es war nicht nur so, dass man gesagt hat, in den Koalitionsgesprächen habe man sich nicht durchsetzen können. – Hier geht es um Fakten und darum, dass gesagt worden ist, eine Wiederinbetriebnahme sei jederzeit möglich. (Zuruf des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) – Ja, Herr Herrmann, das wollen wir jetzt einfach genau wissen. Sie können sich jederzeit noch zu Wort melden, wer denn diese Expertinnen und Experten waren, die die Aussage des Ministerpräsidenten stützen. Das wollen wir genau wissen. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe fast mit so einem Antrag der AfD gerechnet, weil das durchaus eine Steilvorlage war. Aber zum Thema. Die Abschaltung von Isar 2 inmitten der Energiekrise 2022 war ein klarer strategischer Fehler der damaligen Bundesregierung. Es kam zu einer Verknappung des Stromangebots und damit zu einem Anstieg der Energiepreise. Ein Weiterbetrieb – dafür haben auch wir uns ausgesprochen – für eine befristete Zeit hätte zur Stabilisierung des Netzes und zur Entlastung der Verbraucher beigetragen. Die Bayerische Staatsregierung hat den Bund deshalb mehrfach aufgefordert, die Stilllegung zu verschieben – Betonung auf "zu verschieben" – oder unmittelbar nach Abschaltung zumindest eine kurze Wiederinbetriebnahme aus rein pragmatischen und sinnvollen Gründen zu prüfen. Der AfD-Antrag zeigt wieder, dass Sie zwar eine Oppositionspartei, aber handwerklich schlecht aufgestellt sind. Die AfD fordert die Gründung einer staatlichen Betreibergesellschaft, wenn sich kein Privater findet, faktisch also eine Verstaatlichung. Interessant, dass auch eine rechte Partei Richtung Sozialismus geht und durch die Hintertür Planwirtschaft fordert. (Lachen bei der AfD) Dass man über Umwege Sozialismus und Planwirtschaft fordert, würde eigentlich, wenn man es so verfolgt, eher zur radikalen Linkspartei als zu einer Partei ganz rechts außen passen. Interessant! Die AfD will laut Antrag einen Masterplan Kernfusion einbinden. Darin liegt schon einmal ein großer fachlicher Denkfehler. Kernspaltung und Kernfusion sind zwei fundamental verschiedene Dinge. Sie haben nichts miteinander zu tun. Man kann sie auch nicht verbinden. Das macht keinen Sinn. Wer beides in einen Topf wirft, zeigt wenig technisches Verständnis. Auch unabhängig von der konkreten Lage gibt es berechtigte und grundsätzliche Bedenken gegen die Kernenergie, die wir FREIEN WÄHLER teilen. Die Endlagerfrage – das ist schon angesprochen worden – ist nach wie vor ungelöst. Kosten- und Haftungsfragen bei Kernkraftanlagen bleiben oft beim Staat, der Gewinn bei den Betreibern. Sicherheitsbedenken bestehen trotz hoher Sicherheitsstandards nach wie vor. Wenn Isar 2 in die Luft gegangen wäre, wäre im Umkreis von 90 Kilometern kein Leben mehr möglich gewesen. Das ist Fakt. Zum Schluss: Das Argument der Wirtschaftlichkeit sehen wir überhaupt nicht gegeben, im Gegenteil. Ein Neubau oder eine Wiederinbetriebnahme eines Kernkraftwerks würde die Energiepreise sogar verteuern. Frag in England oder in Frankreich nach, wo sich die Baukosten vervielfacht haben! Schon daher sind Wirtschaftlichkeit und vergünstigte Energiepreise schlichtweg nicht möglich. Der Antrag der AfD ist keine Lösung. Er ist unausgereift, technisch falsch und politisch inkonsequent. Eine ernsthafte energiepolitische Debatte braucht technische Kompetenz und betreibt keine Symbolpolitik. Ein kritisches Wort sei mir noch zum Koalitionspartner erlaubt: Alle diese Fakten waren auch vor der Bundestagswahl bekannt. (Lachen des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Es war kein politisches Glanzstück, die Kernspaltung ins Wahlprogramm zu schreiben. Damit schließe ich. Dieser Antrag ist natürlich abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Herr Lausch, das kann ich jetzt so nicht stehen lassen, dass wir hier Sozialismus oder dergleichen fordern. Das ist ja Quatsch. Ich nehme das Beispiel Südkorea. In Südkorea gibt es ein staatliches Energieversorgungsunternehmen, das die Kernenergie bereitstellt. Interessant ist vor allem, dass Südkorea und dieser Energieversorger gesagt haben, dass sie Exportweltmeister werden wollen, was Kernkraftwerke angeht. Sie haben zum Beispiel auch den Zuschlag aus Tschechien, von unserem Nachbarn, für den Bau des Kernkraftwerks bekommen. Dazu möchte ich auch noch etwas sagen. Im Gegensatz zu Deutschland haben die Koreaner es bisher geschafft, bei ihren Projekten, vor allem bei den Kernkraftwerken, wirklich immer im Kostenplan zu bleiben. Wie also kommen Sie auf die Idee, dass wir es nicht könnten, wenn Südkorea es vormacht?
Danke für den Einwurf. Wir reden aber hier von Deutschland und Europa, nicht von Südkorea. Das kann ich jetzt nicht beurteilen. Damit habe ich mich nicht im Detail befasst. Aber wenn ich die AfD-Fraktion so anschaue, kommt mir eher die Diktatur in Nordkorea in den Sinn. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Widerspruch bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es ist schon begründet worden, warum dieser Antrag abzulehnen ist. Isar 2 ist im Rückbauzustand. Eine Wiederinbetriebnahme ist nicht möglich. Es geht nicht nur um die Deinstallation oder den Abbau von wichtigen Komponenten – der Kollege Vogel hat die Hauptkühlmittelpumpe genannt –, sondern der Kühlkreislauf ist auch schon chemisch gespült worden. Viele Experten sagen, dass danach sicherheitstechnisch eigentlich keine Inbetriebnahme mehr möglich sei. Mit großem Umbau und Milliardenkosten wären dann vielleicht wieder eine Inbetriebnahme und quasi ein Neubau möglich. Wir reden hier jetzt über gigantische Kosten. Der Antrag ist im Grunde völlig irreführend. Aber ich will schon noch etwas zu der Frage sagen, ob es denn möglich gewesen wäre, die Kernkraftwerke jetzt in der Krise weiterzubetreiben, nachdem Ihr Freund Putin einen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet und uns das Gas abgedreht hat. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Ich glaube, wir haben damals eine vernünftige Lösung gefunden, nämlich die bestehenden Kernkraftwerke so lange weiterzubetreiben, wie es mit den vorhandenen Kernbrennstäben möglich war. Sonst hätte man nämlich genau in diesen unsicheren Prozess gehen müssen, dort eine große Sicherheitsüberprüfung nach 15 Jahren zu machen, die schon überfällig war; es wären wahrscheinlich 16, 17 Jahre oder 18 Jahre gewesen. Man hätte neue Kernbrennstäbe bestellen müssen usw. Das wäre ein Wiedereinstieg in die Kernkraft gewesen. Ich glaube, das ist doch der Kern des Problems. CDU und CSU stehen leider für eine inkonsistente Hin- und Her-Energiepolitik. Wir sind nach dem Jahr 2000 aus der Kernkraft ausgestiegen. Sie sind wieder eingestiegen, um dann bei Fukushima wieder auszusteigen. Sie haben plötzlich entdeckt, dass wir doch keine HGÜ-Leitungen brauchen oder sie erdverkabeln müssen. Sie haben die Windkraft in Bayern ausgebremst. Es wäre doch schön, wenn es in der demokratischen Mitte dieses Parlaments und auch des Bundestages einen klaren Kurs für erneuerbare Energien in diesem Land geben würde, weil darin liegt die Lösung und nicht in der Kernkraft. (Beifall bei der SPD) Ich kann das untermauern: Bei der Stromerzeugung kommen in Deutschland inzwischen deutlich über 60 % aus erneuerbaren Energien. Bei der Wärme müssen wir noch ein bisschen nachlegen. In der letzten Woche kamen 30 % der Stromerzeugung aus Solarenergie. Das ist ein wahnsinnig hoher Wert. Wenn wir es geschafft hätten, die Leitungen rechtzeitig auszubauen, und wenn wir bei den Speichern vorankommen würden, dann hätten wir gar kein Problem. Warum diskutieren wir über die Kernkraft? Diskutieren wir doch lieber darüber, wie wir netzdienliche Speicher nach vorne bringen, wie wir die großen Übertragungsleitungen beschleunigen können, wie wir die Verteilnetze auf Vordermann bringen. Bauen wir die Pumpspeicher, bauen wir Batteriespeicher usw.usf., dann werden wir günstigere Strompreise haben. Für die Zwischenzeit brauchen wir den Brückenstrompreis. Den wird diese Bundesregierung einführen. Ich glaube, wir sind tatsächlich auf einem ganz vernünftigen Weg; aber Ihr Antrag wäre ein Holzweg und ein Schritt zurück in die Vergangenheit. Deswegen lehnen wir ihn ab. (Beifall bei der SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Nein zum Preisschock auf Sprit und Heizen: CO2-Abgabe abschaffen! (Drs. 19/5004) Als Gesamtredezeit wurden 29 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist Herr Kollege Florian Köhler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der Freiheit und des Wohlstands! Mit dem heutigen Antrag fordern wir die Staatsregierung noch einmal dazu auf, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der CO -Abgabe und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes einzusetzen und sich auf EU-Ebene für den Ausstieg Deutschlands aus dem geplanten Europäischen Emissionshandelssystem 2 einzusetzen. Wir stellen diesen Antrag, weil die Zukunft unserer Familien, unserer Arbeitsplätze und unserer Heimat auf dem Spiel steht. Die CO -Abgabe wurde von Schwarz-Rot eingeführt und belastet uns alle seit dem Jahr 2021. Die CO -Abgabe ist ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Menschen in unserem Land. (Beifall bei der AfD) Wir sagen: Genug ist genug! Es ist Zeit, diese Abgabe abzuschaffen und unser Land wieder auf Kurs zu bringen. Lasst uns mit den Fakten beginnen. Die CO - Abgabe, offiziell als CO -Preis bekannt, wurde eingeführt, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken; aber wenn wir uns die Zahlen einmal näher ansehen, stellen wir fest: Im Jahr 2025 haben wir 55 Euro pro Tonne CO gezahlt. Mittlerweile kommen sieben Forschungsinstitute übereinstimmend zum Schluss, dass die Überführung der CO -Abgabe in das Europäische Emissionshandelssystem 2 zu einem drastischen Preisanstieg der CO -Bepreisung von 55 Euro auf durchschnittlich 235 Euro pro Tonne CO ab dem Jahr 2027 führen kann bzw. wird. Man geht davon aus, dass der Liter Benzin oder Diesel im Durchschnitt 2,14 Euro und Heizöl 1,46 Euro pro Liter, Erdgas 1,34 Euro pro Kubikmeter kosten soll. Wer soll sich das noch leisten können? Der Handwerker, der frühmorgens zur Baustelle fährt? Die Rentnerin, die ihre Heizung runterdreht, weil sie ihre Rechnung fürchtet? Das ist ungerecht und asozial. (Beifall bei der AfD) Was bringt diese Abgabe wirklich? – Jedes Mal, wenn die Regierung den CO - Ausstoß senken will, dann vernichtet sie in Wahrheit Arbeitsplätze. Die Bundesregierung hat zum Beispiel im Jahr 2023 behauptet, sie habe den CO -Ausstoß im Vergleich zum Vorjahr um etwa 10 % gesenkt; aber was sie dabei nicht gesagt hat, ist, dass ein Großteil dieser Reduktion durch die Regierung selbst verursacht wurde, als sie wegen der Corona-Einschränkungen die Wirtschaftskrise staatlich organisiert hat. Das war nicht die Abgabe, das war Regierungsversagen. Währenddessen sind die Energiepreise explodiert. Gas ist seit dem Jahr 2021 um 73 % teurer geworden, Strom um 43 %. Und wer zahlt die Zeche? – Die Bürger und der Mittelstand. Blicken wir auf unsere Wirtschaft. Deutschland ist das industrielle Herz Europas; aber die CO -Abgabe macht uns das Leben schwer. Laut dem Bundesverband der Deutschen Industrie gefährdet die Abgabe 100.000 Arbeitsplätze in energieintensiven Branchen wie Stahl, Chemie oder Zement. Unsere Unternehmen verlieren Aufträge an Länder wie China, wo es keine oder zumindest nur eine geringe CO -Steuer für die Industrie gibt und der Ausstoß weiter steigen darf. China baut jedes Jahr Dutzende neue Kohlekraftwerke, während die Regierung unseren Mittelstand buchstäblich stranguliert. China emittiert die meisten Treibhausgase weltweit und trägt etwa 31 % zu den weltweiten CO -Emissionen bei, Deutschland gerade einmal 2 %. Warum bestrafen wir als Land und Staat unsere eigene Industrie und unsere eigene Wirtschaft munter weiter? – Das kann man meiner Meinung nach niemandem rational erklären. Die Staatskanzlei, Berlin und Brüssel erzählen uns alle, diese Abgabe rettet das Klima; aber die Wahrheit ist, sie füllt die Staatskasse und macht die Bevölkerung ärmer. Im Jahr 2024 hat die CO -Abgabe dem Staat fast 20 Milliarden Euro eingebracht. Wo landet dieses Geld? – Im allgemeinen Haushalt. Es finanziert Bürokratie, Prestigevorhaben für übergeschnappte Bürgermeister und Landräte, die mit ihren freiwilligen Leistungen nicht zurechtkommen, und kommunale Klimaschutzbeauftragte – von den illegalen Migranten möchte ich gar nicht sprechen –, während der Handwerker und die alleinerziehende Mutter an der Tankstelle bluten müssen. Das muss aufhören. (Beifall bei der AfD) Auch wir wollen eine saubere Umwelt. Wir lieben unsere Heimat. Wir lieben unsere Wälder, unsere Flüsse und unsere Berge; aber die CO -Abgabe ist unserer Meinung nach der falsche Weg. Wir brauchen Innovationen, wir brauchen moderne Kernkraft und moderne Verbrennungsmotoren. Deutschland ist das Land der Ingenieure. Lassen Sie das Land und die Leute Lösungen entwickeln, die Arbeitsplätze schaffen, statt sie zu zerstören. Es wäre ein Befreiungsschlag, diese CO -Abgabe abzuschaffen. Wir kämpfen für ein starkes, freies und wohlhabendes Deutschland, das auf Innovationen statt auf Abgaben setzt. Sagt Nein zur CO -Abgabe! (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Was uns die AfD heute hier im Plenum präsentiert, ist einmal mehr der durchsichtige Versuch, ihre rückwärtsgewandte Ideologie unter dem Deckmäntelchen einer bürgerfreundlichen Politik zu machen. Die AfD fordert die Abschaffung der CO -Bepreisung und spricht sich dafür aus – man höre und staune –, die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten; aber lassen Sie mich das mit aller Deutlichkeit sagen: Wer sich wie die AfD energiepolitisch weiter an Russland ketten will, der hat seit dem 24. Februar 2022 nichts, aber auch gar nichts gelernt. (Widerspruch bei der AfD) Dieser Antrag hat mit der ehrlichen Sorge um kleine und mittlere Einkommen rein gar nichts zu tun. Es geht der AfD nicht um Entlastung, sondern es geht ihr wieder einmal um ihre altbekannte Spezialdisziplin: Wir hauen einfach einmal einen raus, wir behaupten irgendetwas, aber im Hintergrund versuchen wir trotzdem, Moskaus Interessen zu bedienen. (Widerspruch bei der AfD) Meine Damen und Herren, wer sich das aktuelle Parteiprogramm der AfD genauer ansieht, der merkt ziemlich schnell, die Interessen derjenigen mit kleinen und mittleren Einkommen sucht man dort mit der Lupe. Mit anderen Worten: Die AfD gibt sich als Kämpferin für die kleinen Leute, ist aber in Wahrheit nichts weiter als ein Trojanisches Pferd für die Interessen der Großen und der russischen Gaswirtschaft. (Beifall bei der CSU) Sie wollen die CO -Bepreisung abschaffen, weil Sie die Sorge der Menschen umtreibt. – Nein. Sie wollen sie abschaffen, um den Weg zurück frei zu machen, nämlich zurück zu russischem Gas und Erdöl. Das ist kein Zufall. Das ist ein Teil eines größeren Musters; denn jedes Mal, wenn es mit unserer Unabhängigkeit in der Energiewende, mit dem Umbau hin zu erneuerbaren Energien konkret wird, dann springt die AfD wieder auf die Bremse und sagt: Leute, nein, so machen wir das nicht. Warum? – Ganz einfach: Weil die AfD ideologisch festgetackert ist an ewig gestrigen Strukturen. Ich frage Sie: Wie kann es denn sein, dass ausgerechnet eine Partei, die sich patriotisch nennt – das haben wir heute schon einmal gehört –, nicht Deutschlands Freiheit im Blick hat, sondern Russlands Exportbilanz? (Zurufe von der AfD: Oh!) Wie kann es sein, dass eine Partei, die angeblich für das Volk spricht, auf Schritt und Tritt die Interessen eines autoritären Kriegsherrn vertritt? (Christoph Maier (AfD): Das hat mit dem Antrag doch gar nichts zu tun! – Volkmar Halbleib (SPD): Zuhören! Getroffene Hunde bellen!) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache das jetzt ein bisschen größer, aber Sie werden es gleich hören. Ich habe Zeit; es ist nicht so, dass ich mich hier zwingen muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ganz einfach sagen: Die AfD ist nicht nur ewig gestrig, ihr seid gefährlich rückwärtsgewandt. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Ich frage Sie: Wie dreist kann man denn eigentlich sein? (Unruhe) Wir als demokratische Mitte – und ich sage das ausdrücklich auch an die Kolleginnen und Kollegen von SPD, den GRÜNEN und an unseren Koalitionspartner, die FREIEN WÄHLER –, wir alle sind gefordert, diesem Spuk auch heute wieder entschlossen entgegenzutreten. Das können wir heute tun, indem wir den vorliegenden Antrag ablehnen, und das nicht nur aus politischen, sondern eben auch aus fachlichen Gründen; denn die CO -Bepreisung ist ein kluges marktwirtschaftliches Instrument und kein ideologisches Wunschkonzert. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Sie sorgt dafür, dass klimaschädliches Verhalten wie der exzessive Verbrauch fossiler Brennstoffe teurer wird und klimafreundliche Alternativen wirtschaftlich attraktiver werden. Sie setzt also Anreize und ist kein Verbot. Das, meine Damen und Herren, ist genau der Weg, den wir in Bayern in der Politik gehen, (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) pragmatisch, verantwortungsvoll und zukunftsgerichtet. Seit 2019 ist das Brennstoffemissionshandelsgesetz in Kraft. Es sorgt dafür, dass die CO -Emissionen aus dem Sektor Gebäude und Verkehr, die bislang nicht im Europäischen Emissionshandel erfasst sind, mit einem Preis versehen werden. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Das ist keine Willkür, das ist verantwortungsvolle Steuerungspolitik. Der Preis schafft auch Klarheit für die Wirtschaft, für die Industrie, für alle, die heute schon in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und klimafreundliche Innovationen investieren. Bayern und Deutschland verursachen nur 2 %; ja, das muss gesagt werden; da haben Sie vollkommen recht. Das ist vollkommen richtig, aber wir tragen Verantwortung. (Lachen bei der AfD) Dieser Verantwortung werden wir natürlich gerecht, weil wir es uns auf die Fahne geschrieben haben. Wir sind Industriestandort, wir sind Technologieführer, und wir haben eine Vorbildfunktion für ganz Europa. Wenn wir das nicht angehen, wer soll es denn sonst machen? Auch die wirtschaftliche Vernunft spricht klar gegen den Antrag der AfD. Klimaschäden durch Extremwetterereignisse kosten uns heute schon zig Milliarden Euro. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Wir können es uns also schlichtweg nicht leisten, den Kopf in den Sand zu stecken. Wenn wir heute auf die CO -Bepreisung verzichten, dann wird das späteren Generationen viel mehr Geld kosten, als wir heute möglicherweise bezahlen müssen. Die Einnahmen der CO -Bepreisung – das wissen Sie selbst auch; Sie haben es ja gerade vorhin selbst gesagt – fließen doch wieder zurück und werden nicht irgendwo im Nirgendwo verteilt; das bleibt hier. Sie haben selbst gesagt, das ginge dann an die Landräte und Bürgermeister. Da ist Ihre Frage: Kommt das dann wieder bei den kleinen Leuten an? – Da kommt das Geld doch wieder an, wenn es intensiv und ordentlich über Klimageld, über gezielte Entlastungen, über Investitionen gerade in die Energieinfrastruktur eingesetzt wird. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Das stärkt nicht nur die Umwelt, das stärkt unsere Regionen, unsere ländlichen Räume, unsere Kommunen. Wer jetzt wie die AfD wieder reflexartig sagt, die Inflation komme dann wieder, dem sage ich: Ja, dann kommen wieder die Fachleute und der Sachverständigenrat; das kommt immer wieder bei euch, aber nur bei den Themen, von denen ihr glaubt, sie populistisch auf eine bestimmte Art und Weise transportieren zu können. Ihr müsst dann auch auf die anderen Fachleute hören, die sagen: Der menschengemachte Klimawandel ist einfach da. (Widerspruch bei der AfD) Aber das ignoriert ihr vollkommen, weil das für euch überhaupt kein Thema ist. Die Energiepreise werden laut den Experten sogar sinken, nicht die Besteuerung; da sind wir schon beieinander. Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist: Ohne die CO -Bepreisung sind unsere Klimaziele einfach nicht erreichbar. Wir haben uns im Pariser Klimaabkommen und im Klimaschutzgesetz des Bundes zur Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen verpflichtet. Alles, was wir heute machen, machen wir nicht mehr für uns; das machen wir für die nächste und die übernächste Generation. Deshalb sage ich Ihnen noch einmal in aller Klarheit: Der Antrag der AfD ist verantwortungslos, rückwärtsgewandt und geopolitisch naiv. (Widerspruch bei der AfD) Er zielt auf eine Rolle rückwärts in fossile Abhängigkeit, ausgerechnet von einem Land, das unsere europäische Friedensordnung angreift. Meine Damen und Herren, wir als CSU stehen für eine verantwortungsvolle, technologieoffene, wirtschaftsnahe Klimapolitik. (Zuruf von der AfD: Von wegen technologieoffen!) Nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil es vernünftig ist, weil es Bayern zukunftssicher macht, weil es unsere Freiheit schützt; denn Freiheit im 21. Jahrhundert bedeutet auch Unabhängigkeit von autoritären Regimen, Unabhängigkeit von russischem Gas, Unabhängigkeit von politischen Erpressungen und Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Wir wollen nach Möglichkeit eine Energieversorgung, die bei uns entsteht, aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse, mit bayerischer Innovationskraft, mit unserer eigenen Industrie, mit unseren Stadtwerken, unseren Landwirten, unseren Bürgerinnen und Bürgern, und nicht mit Tankern aus Nowosibirsk und auch nicht mit Knebelverträgen aus Moskau. Deshalb bitte ich Sie: Lehnen wir diesen Antrag der AfD ab. Lassen Sie nicht zu, dass ausgerechnet die Putin-Fangruppe hier im Landtag sich durchsetzt, die versucht, unsere Energiepolitik zurück in die Steinzeit zu führen. Senden wir heute ein klares Signal für Bayern, für Verantwortung, für unsere demokratische Grundordnung und für eine Energiepolitik, die unserer Heimat und unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft gibt! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Dietz, ich will Ihnen echt nicht zu nahe treten, aber wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich sagen: Da hat gerade Robert Habeck im Trachtenjanker seine Rede gehalten. Das ist der Sound der GRÜNEN. Also bei aller Liebe. (Michael Hofmann (CSU): Das ist aber keine sachliche Auseinandersetzung!) Am 9. April sagte Friedrich Merz von der CDU auf N-TV, er wolle, dass der Preis für Gas und Öl so steige, dass die Menschen vom Preis erzogen würden. Es solle sich dann nicht mehr lohnen, die alte Öl-, die alte Gasheizung zu betreiben. – Stimmen Sie dieser Aussage Ihres Bundeskanzlers zu?
Was Sie gehört haben, müssen Sie für sich ausmachen. Es gibt auf jeden Fall eine CO -Bepreisung, die etwas auslöst. Ich habe in überhaupt keiner Weise gesagt, dass ich das so hoch haben möchte, dass wir die Menschen über den Preis erziehen können. Das habe ich nicht gesagt. Was Friedrich Merz sagt, sagt Friedrich Merz. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion ist billiger Populismus und blendet wie immer die wichtigste Frage komplett aus: Was kostet es uns, wenn wir keinen Klimaschutz betreiben? Erst kürzlich hat die Internationale Handelskammer errechnet, dass die Klimaschäden weltweit zwischen 2014 und 2023 sage und schreibe 1,7 Billionen Euro betrugen. Eine knappe halbe Billion entfiel nur auf die letzten beiden Jahre. Also wir sehen: Die Dramatik spitzt sich immer weiter zu. Wir sprechen hier nur von den Kosten und gar nicht von dem enormen menschlichen Leid, das die Klimakatastrophen verursachen. Sie von der AfD verschweigen diese Seite komplett. Dann schweigen Sie auch, wenn es um das Ja oder Nein von Klimaschutzmaßnahmen, wie zum Beispiel den CO -Preis, geht. Jahr für Jahr werden in Deutschland rund 80 Milliarden Euro für fossile Importe ausgegeben; das war die letzten 20 Jahre schon so. 2022 hatten wir einen totalen Ausreißer nach oben durch die Energiekrise; das waren 146 Milliarden Euro. Das sind Milliarden, die teilweise auch nach Russland gingen. Wenn diese Milliarden weiter Putin in den Rachen geworfen würden, hätten Sie von der AfD überhaupt keine Probleme damit. Es wäre in Ordnung für Sie, wenn Putin das Geld dann nehmen und eins zu eins in die Rüstung stecken würde. Wenn dann aber der Name CO -Preis draufsteht, dann ist es des Teufels. Der Teufel – das kann ich Ihnen sagen – steckt ganz woanders. Das Geld, das durch die CO -Bepreisung eingenommen wird, bleibt da; da gebe ich dem Kollegen Dietz komplett recht. Das bleibt im Umlauf, das geht eben nicht zum Beispiel zu Putin oder zu anderen autokratisch regierten Staaten, sondern das bleibt bei uns. Das bleibt in Deutschland, und das muss – so sind auch die Gesetze – zu einem großen Teil dazu verwendet werden, die Erdüberhitzung auszubremsen und soziale Ungerechtigkeiten auszugleichen. Dafür brauchen wir eben das Klimageld. Dazu wird es jetzt gleich die Nachfrage geben, warum die letzte Regierung das Klimageld dann nicht eingeführt hat. – Die Antwort darauf hat genau drei Buchstaben: FDP. Wegen der FDP konnten wir das nicht machen. Als die FDP dann ihre Verantwortung über Bord geworfen und die Regierung verlassen hat, haben GRÜNE und SPD alles unternommen, um die technischen Voraussetzungen für die Einführung eines Klimageldes auf den Weg zu bringen. Leider kam dann die nächste Bremse. Die Union hat sich aus wahltaktischen Gründen nicht überwinden können, das Geld aus dem Haushalt für ein Klimageld freizugeben. Kollege Dietz, in vielen Punkten gebe ich Ihnen recht; aber leider hat die Union das dann ausgebremst. Sonst hätten wir das Klimageld jetzt schon. Wir haben das Klimageld nicht, wir brauchen es ganz dringend. – Seit Jahrzehnten setzen wir GRÜNE uns dafür ein, weg von einer fossilen hin zu einer erneuerbaren Energieversorgung – Elektroauto, Wärmepumpe, Nahwärmenetz, öffentlicher Personennahverkehr – zu kommen. Die Kostenfalle eines Beibehaltens der fossilen Energien haben Sie von der AfD-Fraktion durch Ihr Hetzen gegen Klimaschutzmaßnahmen aufgestellt, und jetzt warnen Sie, dass die Menschen doch nicht in diese Kostenfalle hineinlaufen sollen. Das ist heuchlerisch ohne Ende. Da kann man wirklich nur sagen: Pfui Teufel! (Beifall bei den GRÜNEN) Leider sehen wir aber auch bei der CDU/CSU und der SPD einen Rollback zurück zu fossilen Energien. Nach dem neuen Koalitionsvertrag werden fossile Gaskraftwerke im großen Stil in Betrieb genommen. Auch Katherina Reiche steht als Person dafür. Das Fazit ist: Die AfD macht Populismus. Die Union blockiert, weil sie dem Machterhalt alles unterordnet. Entscheiden Sie selbst, was schlimmer ist. Auf jeden Fall haben beide nicht begriffen, dass das Wort Klimaschutz nicht bedeutet, das Klima zu schützen, sondern es bedeutet, die Gesundheit der Menschen hier im Land zu schützen, und das sozial gerecht. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD)
Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, Herr Kollege, sehr verehrte Damen und Herren! Wir kennen die Anträge der AfD mittlerweile zur Genüge. Sie fordern, das Klimagesetz, die Klimaschutzmaßnahmen und den Emissionshandel abzuschaffen, (Zuruf von der AfD: Jawohl!) und hoffen, dass das fossile Zeitalter so weitergeht. (Unruhe bei der AfD) – Ja, da sieht man, wo die Ewiggestrigen sitzen. Rührt euch nur, dann bekommen es die Leute mit. Die Ewiggestrigen sitzen dort. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Sie ignorieren, dass die fossilen Energieträger immer knapper werden und dass wir auch folgenden Generationen (Zuruf von der AfD) Ressourcen hinterlassen müssen, mit denen sie arbeiten und auch ein vernünftiges Leben führen können. Dass diese Ressourcen knapper werden, ist eigentlich bei dem Verbrauch, der in den letzten Jahren zu verzeichnen war, ganz klar. Deshalb unterstützen wir auch grundsätzlich, dass die CO -Bepreisung von fossilen Brennstoffemissionen wegführt. Es ist ein einfaches und marktwirtschaftliches Instrument; aber es trifft natürlich die Bürger mit niedrigen Einkommen härter, wenn die Energiepreise steigen. Deshalb braucht es eine Entlastung durch das Klimageld. Es ist klar, dass das Klimageld kommen muss. Das werden wir dann von der neuen Bundesregierung einfordern. Hier müssen die Entlastungen stattfinden. Was Ihren Antrag anbelangt, bleibt es bei der Ablehnung, genauso wie vor einem Jahr. Da hatten Sie bereits denselben Antrag gestellt. Der wurde von uns auch abgelehnt. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Herr Zierer, Sie haben jetzt gerade von Marktwirtschaft gesprochen; aber anscheinend haben Sie keine Ahnung von sozialer Marktwirtschaft. Ich erkläre Ihnen jetzt einmal die soziale Marktwirtschaft. (Allgemeine Heiterkeit)
Also: Wir machen eine Luftsteuer. Das heißt, wir besteuern das CO enorm. (Volkmar Halbleib (SPD): Die heiße Luft der AfD! Da kann man vieles besteuern!) Was passiert? – Die Arbeitsplätze gehen verloren, und das Leben wird unfinanzierbar. Wo ist da jetzt der Vorteil? – Die Menschen bekommen nichts zurück. Erklären Sie mir doch einmal, was daran wirtschaftlich sein soll. Es ist unwirtschaftlich, es ist eine Zerstörung unserer Volkswirtschaft. Nichts anderes ist das. (Beifall bei der AfD)
Wenn man es mit Ihrer Brille sieht, mag das so sein; aber schauen Sie sich die Entwicklung der letzten Jahre oder Jahrzehnte an. Die Industrie hat reagiert, und auch die Industrie weiß, dass sich etwas ändern muss, (Widerspruch des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD) – Unruhe) und genau das ist der richtige Anreiz, um Geld zu sparen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Die Rechtsextremen (Florian Köhler (AfD): Ich habe gedacht, wir sind eine demokratische Partei!) fordern wieder einmal die Abschaffung der CO -Bepreisung in Deutschland und auch den Ausstieg aus dem Europäischen Emissionshandel. Kurz gesagt: Die AfD möchte wieder zurück in die Steinzeit, in der das Verursachen von Emissionen kostenfrei war. (Zuruf) Die Rechnung schicken wir dann an die Kinder und Enkelkinder. Deswegen lehnen wir den Antrag selbstverständlich ab. Er ist falsch – falsch in der Analyse, falsch in der Wirkung und fatal mit seiner Botschaft. Heizen und Tanken sind in den letzten Jahren zum Teil teurer geworden. Die Ursache liegt aber nicht in der CO -Bepreisung, sondern in den weltweiten Energiekrisen, geopolitischen Verwerfungen und den fossilen Abhängigkeiten. Da haben wir auch als SPD klar erkannt: Wir wollen nicht mehr abhängig sein und müssen einen neuen Weg gehen, und dazu gehört der CO -Preis. Er ist kein Selbstzweck. Er ist ein Lenkungsinstrument, weil: Wer CO ausstößt, soll dafür zahlen; wer einspart, soll sparen können. Damit bringen wir die größten Klimasünder an die Kasse. Wir müssen ein soziales Instrument finden, um kleine Haushalte zu entlasten. Deswegen kämpfen wir schon seit Jahren für das Klimageld und wollen damit in Gebäudesanierung, in den ÖPNV und in die Wärmewende investieren, damit das Klimageld dort ankommt, wo der Geldbeutel nicht so locker sitzt, und damit die sozial Schwächeren auch davon profitieren, dass wir Emissionen einsparen können. Aber Sie wollen das nicht. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Sie wollen nämlich einfach nur, dass die Reichen immer reicher werden, dass Sie weiter emittieren können, anstatt den Wandel voranzubringen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen sage ich: Der CO -Preis ist ein Baustein von vielen. Er wird nicht alles lösen; aber ohne ihn lösen wir gar nichts, und deswegen lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Volkmar Halbleib (SPD): Sehr gutes Statement!)
Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind CSU, FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Digitale Ausgabe von Parkausweisen für Handwerkerinnen und Handwerker, Handelsvertretungen und Soziale Dienste ermöglichen (Drs. 19/5087) Ich eröffne die Aussprache. 29 Minuten sind vereinbart. Das Wort hat der Kollege Andreas Birzele für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Anträge, bei denen man sich fragt: Warum müssen wir das eigentlich beantragen? – Und dann gibt es solche, bei denen man sich fragt: Warum, in Gottes Namen, ist das im Ausschuss abgelehnt worden? – Unser Antrag, mit dem wir fordern, dass Handwerkerinnen und Handwerker, Handelsvertreter und Beschäftigte von sozialen Diensten ihre Parkausweise nicht nur digital beantragen, sondern auch digital erhalten und selber ausdrucken können, ist ein Antrag, der meiner Ansicht nach in beide Kategorien gehört. Er ist so vernünftig, dass man ihn eigentlich gar nicht erklären muss, und er ist so überfällig, dass es fast schon peinlich ist, dass wir ihn im Plenum noch einmal hochziehen müssen. Wir reden hier nicht von einer Revolution. Wir reden auch nicht von irgendeinem wilden Pilotprojekt mit Künstlicher Intelligenz oder Quantencomputern, sondern wir reden davon, dass ein Handwerksbetrieb im Jahr 2025 einen Parkausweis digital beantragen, den Antrag genehmigen lassen und den Ausweis dann ausdrucken kann. "Print at home" nennt man so etwas. Das schaffen Konzertveranstalter seit 20 Jahren. Das schafft – man höre und staune – seit Jahrzehnten sogar die Deutsche Bahn; aber von der Bayerischen Staatsregierung ist das offenbar noch zu viel verlangt. Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Bayern rund 215.000 Handwerksbetriebe. Das sind Menschen, die morgens schon um 06:30 Uhr im Auto sitzen, Material aufladen, auf die Baustelle fahren und am Nachmittag noch einmal schnell zum Kunden müssen, weil der Stromkasten spinnt oder das Wasser aus der Wand kommt. Kurzum: Diese Menschen sind der Motor unserer bayerischen Wirtschaft, und genau die sollen dann schlimmstenfalls noch zum Amt laufen, eine Nummer ziehen und zwei Stunden warten, nur damit sie einen Fetzen Papier abholen können – ein Papier, das sie in anderen Bundesländern längst aus dem Drucker holen können. In Rheinland-Pfalz funktioniert es. In Nordrhein-Westfalen haut es auch hin. Und was machen wir in Bayern? – Wir erfinden ständig neue Digitalisierungsgipfel, reden vom Digitalen Staat und lassen dann unsere Handwerker:innen oder sozialen Dienste, überspitzt gesagt, mit der Schreibmaschine auflaufen. Laptop und Lederhose geht anders. (Beifall bei den GRÜNEN) Jetzt sagen manche: Ja mei, da geht es um rechtliche Vorgaben. Bei der Straßenverkehrsordnung muss doch erst einmal der Bund handeln, da kann man doch nicht so einfach eingreifen. – Doch, genau darum geht es. Wir sagen: Die Anwendungshinweise des Innenministeriums müssen geändert werden. Die aktuelle Verwaltungspraxis zwingt Kommunen, weiter aufs Papier zu setzen. Das ist nicht nur altmodisch, das ist auch unnötig kompliziert und bindet Kapazitäten, die wir in den Ämtern nicht mehr haben. Unsere Kommunen könnten es längst besser, aber sie dürfen nicht, weil Bayern in dem Fall wieder mit dem Fuß auf der digitalen Leitung steht. Wir fordern: Lasst die Kommunen einfach machen! Gebt ihnen die Möglichkeit, den Parkausweis digital auszugeben. Lasst die Betriebe Zeit und Nerven sparen, und gebt ihnen die Freiheit, den Ausweis selbst auszudrucken, mit klaren Regeln und einem einheitlichen Muster, das auch kontrollierbar ist. Das ist nicht nur praktikabel, sondern auch rechtssicher. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden viel von der Entlastung des Handwerks, vom Abbau unnötiger Bürokratie und von mehr Flexibilität im Alltag. Dann müssen wir aber auch liefern. Für einen Handwerksbetrieb zählt jede Stunde. Wenn die Chefin oder der Chef zwei Stunden auf dem Amt statt auf der Baustelle sitzt, ist das bares Geld. Ich bin selbst Handwerker, und ich weiß, wie es draußen abläuft. Ich weiß auch, wie man sich fühlt, wenn man sich wegen eines solchen Ausweises zum Bittsteller machen muss. Das ist absolut nicht in Ordnung. Natürlich gibt es Leute, die fragen, wie es mit der Fälschungssicherheit aussieht. Dann sage ich, auch ein Papierausweis vom Amt kann gefälscht werden. Wenn andere Länder zeigen, dass man einen digitalen Parkausweis mit QR-Codes, Wasserzeichen oder einem einfachen Validierungsmechanismus sicher gestalten kann, sollten wir das in Bayern auch schaffen, wenn wir es denn wollen. Was wir heute fordern, ist kein Luxus, sondern im Jahr 2025 eine Selbstverständlichkeit, vor allem aber ein Zeichen des Respekts gegenüber den Menschen, die unser Land mit ehrlicher Arbeit am Laufen halten, gegenüber den Pflegekräften, die von Haus zu Haus fahren, und gegenüber den Handwerksbetrieben, die wir gerade jetzt noch dringender brauchen als ohnehin schon – kurz gesagt, gegenüber all jenen, die tagtäglich draußen unterwegs sind, damit bei uns daheim das Licht brennt, die Heizung läuft und der Alltag funktioniert. Deshalb lautet meine große Bitte: Lasst uns den Antrag nicht aus parteipolitischen Gründen ablehnen. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen für echte Entbürokratisierung, eine moderne Verwaltung, Pragmatismus und gesunden Menschenverstand setzen. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Die Bayerische Staatsregierung und die Regierungskoalition haben die weitreichendste und effektivste Entbürokratisierungsinitiative aller Zeiten auf den Weg gebracht. (Beifall bei der CSU) Wir haben bereits das Erste und das Zweite Modernisierungsgesetz verabschiedet, mit viel Deregulierung und Abbau bürokratischer Hürden in allen denkbaren Bereichen. Letzte Woche haben wir das Dritte Modernisierungsgesetz im Plenum behandelt, und das ist erst der Anfang. Die weiteren Initiativen sind schon in Arbeit. Es werden weitere Gesetze folgen. Der Beauftragte für Bürokratieabbau, Walter Nussel, und die Enquete-Kommission mit ihrem Vorsitzenden Steffen Vogel arbeiten unermüdlich daran, und das erfolgreich. Jetzt kommen die GRÜNEN mit einem Antrag an, der nur eine klitzekleine Nische betrifft, völlig unausgegoren und zudem fachlich falsch ist. Diesen Antrag, liebe grüne Kolleginnen und Kollegen, zieht ihr auch noch aus dem Ausschuss, in dem wir ihn ausführlich beraten und begründet abgelehnt haben, ins Plenum hoch. Ist das euer Ernst? Wie schon angedeutet, sind Hunderte, ja fast Tausende von Gesetzen, Verordnungen, Vollzugshinweisen, Richtlinien usw. allein in bayerischer Zuständigkeit auf dem Prüfstand und in Arbeit. Für Ihren Antrag haben wir primär auch gar nicht die Zuständigkeit. Dies liegt zunächst in der Verantwortung des Bundes. Aus meiner Sicht ist der einzige Grund, warum dieser Antrag ins Plenum hochgezogen wird, nach und nach substanzlose Schaufensteranträge zu stellen, die man inhaltlich fast ablehnen muss, um dann in einer der folgenden Sitzungen große Reden zu halten, welche tolle Ideen der GRÜNEN von der Regierungskoalition abgelehnt werden. Erst kürzlich hat das, glaube ich, Herr Kollege Becher im Plenum entsprechend herübergebracht. Bei näherem Hinsehen, meine Damen und Herren, was meist nicht getan wird, wird aber deutlich, dass die Anträge ähnlich substanzlos sind wie dieser Antrag. Was wird hier beantragt? – Die digitale Ausgabe von Parkausweisen für Handwerker, Handelsvertreter und soziale Dienste zu ermöglichen. Erstens. Dieser Antrag auf Erleichterungen für das Befahren und Parken in den Innenstädten kommt ausgerechnet von den GRÜNEN, denen es am liebsten wäre, wenn die Handwerksbetriebe ihre Mörtelmaschinen mit dem Lastenfahrrad oder mit der U-Bahn zur Baustelle fahren würden. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von den GRÜNEN) – Ja, ich erkläre es euch. Ich gebe euch ein Beispiel: In München wurden auf Initiative der GRÜNEN die Gebühren für den Handwerkerparkausweis auf 720 Euro jährlich erhöht (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) und nach Protesten auf 360 Euro reduziert. Das ist aber immer noch vier Mal so hoch wie zum Beispiel in Regensburg. So viel zur Unterstützung und zur Entlastung des Handwerks! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Einem Handwerksbetrieb würden angemessene Gebühren nützen, die zum Beispiel in München nicht vorhanden sind, oder gemeinsame Pools in Metropolregionen oder Ähnliches, aber kein solcher Schaufensterantrag, der niemandem weiterhilft. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Zweitens. Der Freistaat Bayern ist zunächst gar nicht zuständig. Nach Rechtsmeinung der Ministerien, die gescheiter als ich sind, wäre dafür eine Änderung der bundeseinheitlichen Straßenverkehrsordnung erforderlich, (Zuruf von den GRÜNEN: Warum machen das andere Bundesländer?) nicht nur eine Änderung der Ausführungs- oder Anwendungshinweise des Innenministeriums. Drittens. Die Straßenverkehrsordnung sieht zig Ausnahmen vor, die von der Straßenverkehrsbehörde genehmigt werden können mit dem Erlass von Bescheiden und der Ausstellung von zahlreichen Dokumenten und Ausweisen. Ich nenne hier Anwohner- und Behindertenparkausweise, Ausweise für Behördenfahrzeuge, Ausweise für Fahrzeuge der kommunalen Verwaltung und, und, und. Was soll der Antrag für diese Nische, wenn wir uns in einem riesigen Entbürokratisierungsprozess befinden? Meine Gründe, die ich schon genannt habe, sind aus meiner Sicht einsichtig. Viertens. Erklären Sie mir bitte einmal, was mit dem Vorschlag "Print at home" einfacher und bürgerfreundlicher sein sollte? Sie begründen diesen insbesondere damit, dass dadurch auf eine persönliche Vorsprache verzichtet werden kann. Der Herr Birzele hat gesagt, man müsse sich dafür anstellen, eine Nummer ziehen usw. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Das ist eine Irreführung. Eine persönliche Vorsprache ist gar nicht erforderlich und nicht vorgeschrieben. Das ginge auch ohne. Der Vorgang ist schon jetzt digital zu beantragen, online und ohne persönliche Vorsprache, rechtlich und praktisch. Die technischen Voraussetzungen für eine bruchfreie digitale Beantragung und Abwicklung liegen ebenfalls vor. Die Kommunen müssen es nur umsetzen, was noch nicht alle tun. Dafür bedarf es auf jeden Fall keiner Änderungen in unseren Verordnungen oder Anwendungshinweisen des Ministeriums. Der Antrag kann online gestellt werden, idealerweise in einer Maske, ohne dass man ihn verschicken muss, möglicherweise mit einer Anbindung an eine Kfz-Zulassungsstelle, sodass die Daten gleich übernommen werden. Der Vorgang wird in der Straßenverkehrsbehörde geprüft und der Antrag bewilligt. Die Gebühren werden online bezahlt, und der amtliche Ausweis kommt per Post in den Briefkasten des Handwerksbetriebs. Einfacher geht es doch nicht! (Toni Schuberl (GRÜNE): Hier wiehert der Amtsschimmel aber sehr!) Er kommt frei Haus nach Hause, mit einer Laufzeit von einem Tag. Am nächsten Tag ist er da. Welche Vereinfachung soll das sein? Das müsst ihr mir erklären. Wenn der Antragsteller über die Bewilligung verständigt werden muss, muss er sich den Ausweis in der vorgeschriebenen Form ausdrucken, wenn er ihn stattdessen per Post nach Hause bekommen kann. Ich sehe darin keinen Vorteil. Fünftens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das ist ein wichtiger Punkt. Trotz allem Vertrauensvorschuss, den wir im Rahmen der Entbürokratisierung und Deregulierung gewähren wollen, geht es ohne eine gewisse Kontrolle nicht. Gerade die GRÜNEN beschweren sich regelmäßig über zu viele Autos in den Innenstädten und über den Missbrauch von Ausnahmen. Lieber Herr Kollege Mistol, du kennst das aus Regensburg. Dort haben wir das Thema immer wieder. Dies ist, wie gesagt, bekannt. Die Berechtigung muss sowieso geprüft werden. Daran kommen wir sowieso nicht vorbei, unabhängig vom Verfahren und der Abwicklung. Mir wurde zum Beispiel auch gesagt, dass immer wieder versucht wird, mit einem normalen Pkw oder einem Cabrio einen Ausweis für ein Handwerkerfahrzeug zu bekommen. Es müssen also mehrere Dokumente vorgelegt werden. Wie gesagt, kommen wir darum nicht herum. Die Bestätigung über den Handwerksbetrieb, zur Art des Fahrzeugs etc. funktioniert auch online. Alle Voraussetzungen liegen schon vor. Mit dem Parkausweis erhält der Berechtigte ein amtliches Dokument, das mit einem Siegel versehen, eingeschweißt und weitgehend fälschungssicher ist und frei Haus im Briefkasten des Handwerksbetriebs landet. An dieser Stelle noch zur Erläuterung: Es gibt auch die Möglichkeit, auf einem Parkausweis mehrere Fahrzeuge eintragen zu lassen. Das spart Gebühren. Natürlich kann der Ausweis dann nur für das aktuell benutzte Fahrzeug genutzt werden. Das ist auch klar. Wie soll man bei einem selbst ausgedruckten Zettel überprüfen, ob dieser nicht einfach mehrfach ausgedruckt wurde und in mehreren Fahrzeugen gleichzeitig genutzt wird? (Zuruf von den GRÜNEN) Das geht mit einer Kennzeichen- oder Datenbankabfrage einfach nicht. Ein selbst ausgedruckter Ausweis ist eben überhaupt nicht fälschungssicher und kann beliebig verändert und vervielfältigt werden. Insofern ist es auch im Interesse der Verkehrsüberwacher oder der Polizei, dass anhand eines amtlichen Ausweises hinter der Scheibe auf einen Blick die Berechtigung geprüft werden kann. Auch die vorbeigehenden Passanten können im Vorbeigehen sehen, ob ein Fahrzeug ordnungsgemäß geparkt wurde. Selbsternannte Verkehrserzieher, die es insbesondere bei den GRÜNEN gibt, aber nicht nur, haben wir ja genug. Es würde auch zum sozialen Frieden beitragen, wenn der amtliche Ausweis sichtbar im Fahrzeug liegt. Langer Rede kurzer Sinn: Man könnte diesem Antrag auch zustimmen, er sieht auf den ersten Blick gut aus und hört sich gut an. Es wird aber nichts anderes dabei herauskommen als das, was ich jetzt ausgeführt habe. Die GRÜNEN könnten dann halt weniger darauf verweisen, dass ihre genialen Vorschläge immer wieder von der Regierungskoalition abgelehnt werden. Aber das wäre mir dann auch zu peinlich. Insofern empfehle ich die Ablehnung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Bevor ich eine Zwischenbemerkung aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu diesem Tagesordnungspunkt namentliche Abstimmung beantragt hat. Nachdem das wahrscheinlich etwas zu kurzfristig ist bis zum Ende der Debatte, würde ich vorschlagen, dass wir die namentliche Abstimmung nach dem Tagesordnungspunkt 10 machen. – Jetzt hat der Kollege Andreas Birzele für eine Zwischenbemerkung das Wort.
Herr Kollege Eberwein, wenn Sie sagen, es ist ein Schaufensterantrag, dann kann ich nur sagen, dass das einfach von praktischer Unkenntnis zeugt. Ich weiß nicht, wie oft Sie schon einen derartigen Antrag gestellt haben. Wie gesagt, es funktioniert in anderen Bundesländern auch. Die machen die Ausweise auch fälschungssicher. Mir ist es ein paarmal passiert. Warum? – Man muss ihn für drei, sechs, neun oder zwölf Monate beantragen. Wenn ich im Handwerk einen Vorlauf von elf oder zwölf Wochen habe, dann ist das gut, sehr gut, möchte ich fast sagen. Deswegen kann ich nicht sagen, ich gehe jetzt in Vorleistung für bis zu zwölf Monate. Ich weiß auch nicht, welches Fahrzeug in zwölf Monaten gerade im Fuhrpark vorhanden ist oder ob es kaputt ist oder nicht. Wie gesagt, das macht die Deutsche Bahn und das machen Konzertveranstalter. Es wäre durchaus ein praktikabler Schritt, den man im Sinne der Entbürokratisierung ganz leicht gehen könnte. Sie sagen, es besteht die Gefahr, dass der Ausweis mehrmals ausgedruckt wird und dann in verschiedenen Fahrzeugen verwendet wird. Hier kann ich nur sagen, dass das etwas mit Vertrauen zu tun hat. Ich könnte jetzt überspitzt sagen, man lässt auch mehrere CSUler nach wie vor einen Doktortitel machen, obwohl der teilweise bei manchen die Haltbarkeit von Frischmilch hat. (Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Jetzt aber hallo! Das ist ja unterste Schublade! – Michael Hofmann (CSU): Noch tiefer kann man nicht sinken! – Zurufe von der CSU – Unruhe) Ja, das setzt ein gewisses Vertrauen voraus.
Also, der Satz mit den Doktortiteln war jetzt unterirdisch. – Es ist nicht so, dass man den Ausweis einfach ausdrucken kann. Es ist zumindest die Rechtsmeinung der Ministerien, dass in der StVO eine Änderung herbeigeführt werden muss. Ich bin nur Erfahrungsjurist; in den Ministerien sitzen echte Juristen, und die sagen, wir brauchen da eine Änderung. Das ist der erste Punkt. Zweitens, eine einfachere Kontrolle gibt es halt einfach nicht, wie wenn der Ausweis mit Siegel und allem Pipapo sichtbar hinter der Fahrzeugscheibe liegt. Wie gesagt, es bringt ja überhaupt keinen Vorteil, wenn man den Ausweis daheim ausdruckt, sondern im Gegenteil eigentlich sogar einen zusätzlichen Aufwand. Stattdessen kann man ihn per Post direkt in den Briefkasten geliefert bekommen. Es muss niemand persönlich vorsprechen. Der Vorschlag bringt für mich keinen Vorteil und keine Entbürokratisierung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie einmal bitten, sich folgende Situation vorzustellen und sich hineinzuversetzen: Stellen Sie sich einen dunklen, tiefen Wald vor. Es ist Nacht, und es ist draußen kalt. Der Mond scheint, und ein Käuzchen pfeift. Mitten auf einer Lichtung steht ein Altar. Vor dem Altar steht ein Handwerksmeister. Hinter dem Altar stehen die Abgeordneten der CSU des Bayerischen Landtags. Ein Mann kommt aus dem Dunkeln geschritten. Es ist nicht irgendein Mann. Es ist der Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde mit einem Tablett. Auf dem Tablett liegt ein Dokument, ein Papier. Ja, es ist der Handwerkerparkausweis. Der Mitarbeiter piekst sich in den Finger und unterschreibt das heilige Dokument mit seinem Blute. – So oder so ähnlich muss die CSU denken, dass Handwerkerparkausweise ausgestellt werden. Man hat nämlich offenbar Angst vor Fälschungen. Ich möchte Ihnen einmal etwas sagen: Heute kann man jedes Dokument, ob mit oder ohne Stempel einfach fälschen, außer vielleicht mit einem haptischen Siegel wie einer Prägung, einem Wachssiegel oder einem Hologramm, was aber hinter einer Windschutzscheibe auch nicht wirklich sinnvoll ist. Aber selbst diese Dinge können mit entsprechendem Aufwand gefälscht werden. Aber alles, was ausgedruckt wird, unabhängig davon, ob es ein Amt ausdruckt und stempelt oder ob farbiges Papier verwendet wird, kann man heutzutage fälschen, und zwar ganz einfach mit einer Handy-App und einem Farbdrucker. Mehr braucht es dazu nicht. Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, Sie haben richtigerweise festgestellt, dass man sich den Handwerkerparkausweis auch per Post schicken lassen kann. Aber seien wir einmal ehrlich, wenn wir den Antrag von den GRÜNEN schon mal da haben, da kommt ja so ein- bis zweimal im Jahr etwas Brauchbares rüber: Warum sollte denn ein deutscher Amtmann hergehen, das Dokument ausdrucken, stempeln, in den Briefumschlag stecken, zur Poststelle geben und an den Empfänger schicken, anstatt die PDF-Datei einfach per E-Mail zu verschicken, sodass sich der Antragsteller das Dokument selbst ausdrucken kann? Das wäre die deutlich einfachere, komfortablere und vor allem kostengünstigere Variante. Theoretisch – der Kollege hat es vorher schon erwähnt – bräuchte es eigentlich gar keine Handwerkerparkausweise mehr in Papierform. Warum? – Na ja, der einzige Grund, warum wir den noch brauchen, ist, dass die Bürger eine Akzeptanz haben, wenn ein Fahrzeug ihrer Meinung nach einmal falsch geparkt ist. Das ist der einzige Grund, warum noch irgendein Blatt im Fahrzeug liegen muss. Denn eigentlich sollten in einem digitalisierten Land Ordnungsbehörden standardmäßig einfach mit dem Smartphone über eine Amts-App das Kennzeichen von Fahrzeugen, die verdächtigerweise regelwidrig parken, erfassen können und in Sekundenschnelle feststellen, ob der Ausweis vorliegt und der Käse gegessen ist. So könnte ein Betrug mit gefälschten Dokumenten gar nicht erst aufkommen. Aber wegen der Digitalisierung sind wir heute nicht hier. Wir unterstützen heute den Antrag der GRÜNEN, weil Mühe von den GRÜNEN auch einmal belohnt werden muss. (Zurufe von den GRÜNEN – Heiterkeit bei den GRÜNEN – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wir unterstützen tatsächlich diesen Antrag. Denn man kann mit Fug und Recht sagen, dass dieser Antrag der mit großem Abstand sinnvollste und tiefgründigste ist und vermutlich auch bleiben wird, den die grüne Fraktion je hervorgebracht hat. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn eines ganz deutlich sagen: Die Digitalisierung unserer Verwaltung ist eines der wichtigsten politischen Ziele, die wir gemeinsam verfolgen sollen. Wir sind uns auch einig, dass der Staat hier besser, schneller und kohärenter werden muss. Das ist keine Frage der Parteifarbe, sondern der Zukunftsfähigkeit unseres Freistaates. Als jemand, der aus dem ländlichen Raum kommt, selbst Jahre in der IT gearbeitet hat, weiß ich, Digitalisierung kann Bürokratie abbauen, sie kann Prozesse beschleunigen und sie kann das Leben einfacher machen für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmer und für die Verwaltung. Gerade deshalb müssen wir aber auch sehr genau hinschauen, wo Digitalisierung sinnvoll ist und wie wir sie richtig umsetzen. Der vorliegende Antrag der Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN zielt auf die digitale Ausgabe der Handwerkerparkausweise ab. Das klingt erst mal vernünftig; weniger Papier, kein Gang zur Behörde, schnellerer Ablauf. Aber, und das ist mein erster Punkt, wir dürfen die Digitalisierung nicht auf Einzelfälle reduzieren. Der Antrag greift ein konkretes Problem auf, aber ihm fehlt der strategische Weitblick. Wir brauchen nicht noch mehr Einzelinitiativen. Wir müssen in die Umsetzung der schon bestehenden, koordinierten Digitalisierungsstrategien für unsere öffentliche Verwaltung kommen. Denn was bringt es, wenn der Handwerkerparkausweis digitalisiert wird, aber Hunderte andere Verfahren weiter analog laufen? Das verwirrt, das fragmentiert, das ist keine moderne Verwaltung, das ist einfach nur Stückwerk. Zweitens. Wir reden hier über eine kommunale Aufgabe. Es ist auch vorhin schon gesagt worden, die Ausgabe des Parkausweises liegt bei den Kommunen. Viele machen das aber bereits gut und haben digitale Antragsverfahren. Wenn wir jetzt von oben vorschreiben, wie der Ausweis auszusehen hat und dass man ihn selber ausdrucken kann, dann greift das meiner Ansicht nach in die kommunale Selbstverwaltung ein und verkompliziert das System mehr, als es vereinfacht. Als IT-Fachmann ist mir besonders wichtig, die Sicherheit zu berücksichtigen. Print-at-home-Parkausweise ohne standardisierte Sicherheitsmerkmale – wir haben auch das vorher schon gehört – sind einfach nicht sicher. Das ist schwer zu kontrollieren, und Fälschungen sind natürlich einfach möglich. Wir brauchen da klare Sicherheitsstandards, um nicht noch mehr Risiko zu schaffen. Ich stelle aus genau diesen Gründen auch die Verhältnismäßigkeit infrage. Wir sprechen hier über eine begrenzte Zahl von Anträgen pro Jahr. Das System funktioniert. Es mag nicht perfekt sein, aber es funktioniert. Wollen wir wirklich die Ressourcen unserer Verwaltung dafür einsetzen, hier ein komplett neues System einzuführen, dessen Nutzen zwar unbestritten, aber eben auch sehr überschaubar ist? Ich glaube, wir sollten eine digitale, bürgerfreundliche Verwaltung gestalten. Der Weg dorthin führt aber nicht über punktuelle Einzelanträge, er führt über eine systematische, landesweit abgestimmte Digitalstrategie, die auch unsere Kommunen mitnimmt. Dafür werben wir weiter. Ich glaube, das ist sehr zielführend. Wir lehnen den Antrag aus diesem Grund ab. Wir wollen die Digitalisierung mit klugen, strukturellen Ansätzen prägen, die auch langfristig Wirkung zeigen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dem Antrag zustimmen. Ich verstehe auch die Gründe – Änderung der Straßenverkehrsordnung, zu kleinteilig – für die Ablehnung nicht. In dem Antrag wird gefordert, dass in Kommunen zukünftig Parkausweise für Handwerksbetriebe, soziale Dienste und Ähnliches auch digital ausgegeben werden können. Sie sollen die Möglichkeit dazu erhalten, müssen aber nicht – von wegen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Gedacht ist an eine Print-athome-Lösung. Die Möglichkeit der Abholung der Parkausweise bei der Kommune bleibt wie bisher erhalten. Die Digitalisierung von Behördengängen ist selbstverständlich sinnvoll und auch politisch gewünscht. Das wird auch von der Staatsregierung immer wieder betont. Dieser Antrag geht genau in diese Richtung. Es ist daher doch seltsam, welche Argumente hier an den Haaren herbeigezogen wurden, um den Antrag abzulehnen. Die Beantragung dieses Parkausweises ist heute meist schon digital möglich – nur die Ausgabe nicht. Auch wenn in vielen Fällen eine Postzustellung möglich ist, wäre es doch begrüßenswert, auch diesen Schritt zu digitalisieren. Technisch ist das längst möglich, andere Bundesländer machen es vor. Ich kann auch das Argument, dass bei "Print at home" Missbrauchsgefahr bestehe, nicht nachvollziehen. Auch die Tickets der Deutschen Bahn oder für Veranstaltungen werden heute digital und mit einem QR-Code ausgegeben. Ob ein Auto tatsächlich über eine Parkberechtigung verfügt, kann daher leicht überprüft werden. Wir alle wollen Bürokratie abbauen und – unter anderem mithilfe von Digitalisierung – Verwaltungsabläufe vereinfachen und beschleunigen. Dies ist auch ein Anliegen des Antrags. Neben der Digitalisierung der Beantragung und der Ausgabe des Parkausweises muss übrigens auch über die Bezahlung nachgedacht werden. Die Bezahlung erfolgt oft noch an Kassenautomaten, was unheimlich zeitintensiv und rückständig ist; in Regensburg zum Beispiel müssen die Parkausweise noch vor Ort bei der Kommune bezahlt werden. Dabei sind Online-Zahlungen in allen Bereichen schon längst möglich. Diese Möglichkeit sollte endlich auch hier eröffnet werden. Wir wundern uns über die Regierungsfraktionen, die doch so sehr auf Entbürokratisierung und Digitalisierung drängen, aber ausgerechnet diesen Antrag, der wenig Mühe bereiten würde, ablehnen. Die digitale Ausgabe von Parkausweisen ist ein Anliegen, das längst überfällig und technisch auch einfach handhabbar ist. Deshalb wird die SPD-Fraktion hier wie im Ausschuss zustimmen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat der Herr Staatsminister Joachim Herrmann ums Wort gebeten. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag fordern die GRÜNEN, die Anwendungshinweise zum Vollzug der Straßenverkehrsordnung betreffend Parkerleichterungen für Handwerksbetriebe, Handelsvertreter und im sozialen Dienst Tätige dahin gehend anzupassen, dass Parkausweise für Handwerksbetriebe von den Kommunen künftig auch digital ausgegeben werden können. Dieser Antrag ist widersprüchlich, denn einerseits fordert er eine digitale Ausgabe von Parkausweisen, andererseits einen selbst ausdruckbaren Parkausweis. Ausdrucken hat nur begrenzt etwas mit Digitalisierung zu tun. Soweit Sie eine echte Digitalisierung wollen – ich kann das nur unterstützen –, müssen die hierfür erforderlichen Rechtsgrundlagen im Straßenverkehrsgesetz und in der Straßenverkehrsordnung durch den Bund als Gesetz- und Verordnungsgeber geschaffen werden. Da reicht es nicht, einfach nur eine rein verwaltungsinterne Verwaltungsvorschrift in Bayern abzuändern. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Was ist mit NRW?) Soweit Sie mit dem Antrag das Ziel verfolgen, den Handwerkern zum Beispiel den Weg zum Amt zu ersparen, habe ich eine gute Nachricht für Sie: Das ist gar nicht mehr notwendig. Die digitale Antragstellung ist bereits möglich. Der Freistaat Bayern hat hierfür bereits seit mehreren Jahren einen Online-Dienst zur Verfügung gestellt. Alle zuständigen Behörden in Bayern können diesen Online-Dienst problemlos nutzen. Die Handwerker können ihren Parkausweis dann ganz einfach mit wenigen Klicks übers Internet beantragen. Anschließend kann die Behörde den Parkausweis ganz einfach per Post versenden. Die Antragsteller brauchen nicht einmal persönlich im Amt zu erscheinen. Das können sie aber, falls sie das möchten, weiterhin tun. Auf welchem Weg sie den Parkausweis beantragen wollen, können sie selbst entscheiden. Wir lassen ihnen alle Wege offen. Im Übrigen läuft der Antrag der GRÜNEN der Entbürokratisierung zuwider. Wir müssen nicht jedes ganz gewöhnliche Verwaltungshandeln in Verwaltungsvorschriften regeln; darin sollte nur das absolut Notwendige geregelt werden. Wir meinen es ernst, wenn wir sagen, dass wir Bürokratie und damit auch Verwaltungsvorschriften abbauen wollen. Wir müssen unsere Verwaltungsvorschriften also nicht damit aufblähen, indem wir auch noch hineinschreiben, dass das sowohl auf dem Amt als auch online geht usw. Es ist einfach so: Das Angebot ist vorhanden, und die Betroffenen können selbst entscheiden, ob sie es auf dem herkömmlichen Weg machen wollen oder ob sie den Parkausweis online beantragen wollen. Wir wollen unsere Handwerker, die jeden Tag einen wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten, entsprechend unterstützen. Ich denke, es ist deshalb richtig, den Weg weiterer Digitalisierung zu gehen. Wir brauchen aber keine Verwaltungsvorschriften anzupassen. Ich bitte Sie deshalb, den vorliegenden Antrag abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Staatsminister, bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Wir haben eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Andreas Birzele, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Staatsminister Herrmann, ich glaube nicht, dass Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz seit Jahren gegen eine Bundesvorschrift agieren und das vom Bund toleriert wird. Es ist also einfacher möglich, als Sie es jetzt darstellen. Es stimmt, digitale Antragstellung ist möglich. Das wird aber von Amt zu Amt unterschiedlich gehandhabt. Ich tingele jetzt seit Monaten durch Bayern, unterhalte mich mit Handwerkskammern und mit zig Betrieben. Es wird tatsächlich von Stadt zu Stadt, von Region zu Region unterschiedlich gehandhabt. Was Sie hier darstellen, ist also ein bisschen eine Verzerrung der Tatsachen. (Beifall bei den GRÜNEN) Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Ich habe dargestellt, dass das auf jeden Fall möglich ist. – Entschuldigung, Sie können jetzt gern die einzelnen Landrätinnen und Landräte oder – wer auch immer dafür zuständig ist – die einzelnen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ansprechen, wenn da einer noch hinten dran ist oder das noch nicht anbietet. Aber ich bleibe dabei: Ich habe nicht vor, zwingend vorzuschreiben, dass es nur noch so geht. Denn in der Tat erlebe ich nach wie vor Bürger – und da mag auch mancher Handwerker dabei sein –, die es immer noch auf dem analogen Weg beantragen und haben wollen. Wenn einer das machen will, kann er das auch machen. Dagegen habe ich nichts. Deshalb sage ich: Es ist gut. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Wir haben die Voraussetzungen geschaffen. Es ist digital möglich, Sie können das beantragen. Wir werden das aber gerne auch noch mal mit den Handwerkskammern diskutieren. Wir stehen mit denen ja in regelmäßigem Kontakt. An mich ist bisher nicht herangetragen worden, dass es da Vollzugsdefizite gibt. Aber ich werde dem gerne nachgehen. Wir wollen, dass das alles möglichst bürgerfreundlich abläuft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Die namentliche Abstimmung werden wir, wie von der Frau Präsidentin und auch in der Durchsage angekündigt, nach dem Tagesordnungspunkt 10 durchführen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf: Antrag der Abgeordneten Horst Arnold, Christiane Feichtmeier, Volkmar Halbleib u. a. (SPD) Keine Abwälzung von Polizeikosten bei Sport- und Kulturveranstaltungen! (Drs. 19/4674) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist Herr Kollege Horst Arnold für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist eigentlich eher zur Prävention, dafür, dass nicht die Büchse der Pandora geöffnet wird, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) die womöglich Kosten aufgrund von Polizeieinsätzen generiert, wo eigentlich Sinn und Zweck und das weitergehende Perspektivische kontraproduktiv wären. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Januar 2025, die es dem Land Bremen mit seinem Gebühren- und Beitragsgesetz ermöglicht hat, polizeiliche Kosten für sogenannte Hochrisikospiele auf den Veranstalter abzuwälzen. In dem konkreten Fall waren das für ein Spiel, Werder Bremen gegen HSV, insgesamt 380.000 Euro, die in dem Zusammenhang zusätzlich angefallen wären. Das mag jetzt sehr charmant klingen, weil man hört, dass in diesen Bereichen natürlich Transfersummen in Millionenhöhe und Werbeeinnahmen in nicht unerheblicher Art und Weise erzielt werden, dass es die Großkopferten trifft, aber für Bayern als Flächenland trifft das eigentlich nicht zu. Denn dieses Gesetz sieht vor, dass bei privatnützigen Veranstaltungen mit Gewinnerzielungsabsicht mit über 5.000 erwarteten Zuschauern entsprechende Maßnahmen von der Polizei berechnet und umgelegt werden können. Für Bayern ist nicht nur Fußball in der 1. und 2. Liga entscheidend. Wir haben eine Regionalliga, wir haben tatsächlich auch Eishockey, wir haben Handball- und Volleyball-Veranstaltungen und natürlich auch zahlreiche Kulturveranstaltungen, die ebenfalls darunterfallen, egal, ob das Weihnachtsmärkte sind oder ob das Konzerte sind, beispielsweise Open-Air-Feste mit Klezmer-Hintergrund, die möglicherweise ähnliche Sicherheitsrisiken bergen. All dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass wir uns ja demnächst darum bewerben wollen, die Olympischen Spiele hier in Bayern durchzuführen. Das würde auch dazu führen, dass theoretisch eine Überwälzung der Kosten auf die Veranstalter möglich ist. Das ist natürlich in dem Bereich nichts anderes als hemmend: Auf der einen Seite hemmt das die Initiative von Veranstaltungen und insoweit auch von entsprechenden Vereinen, aber es wirkt auch eindämmend, was die Kulturvielfalt und das Bunte in Bayern betrifft. Wir haben in diesem Zusammenhang andere Vorstellungen und glauben, dass diese Überwälzung von Polizeikosten, die vielleicht für das Land Bremen in seiner Übersichtlichkeit möglich ist, auf Bayern nicht zutreffen kann. Wir würden zudem damit auch Bürokratie schaffen; Bürokratie, weil die Polizei – laut Auskunft des Innenministeriums – bislang nicht in der Lage ist, entsprechende Kosten trennscharf abzugrenzen. Auf Grundlage dieses Gesetzes würden wir auch die Möglichkeit haben festzustellen, dass gegen Gebührenbescheide – und zwar gegen jeden einzelnen – geklagt wird. Er wird im Prinzip keine Klarheit geschaffen, und der positive Effekt, nämlich Kosten einzutreiben, bleibt in diesem Zusammenhang auf der Strecke. Es ist auch nicht auszuschließen, dass möglicherweise vor Großveranstaltungen Demonstrationen stattfinden, die nicht gewinnorientiert ausgerichtet sind, sodass also diese Demonstrationen polizeilich begleitet und beschützt werden müssen – je nachdem –, um dann hinterher dieses Großereignis stattfinden zu lassen, auf dessen Gebührenfähigkeit man sich beschränkt hat. Auch die Beteiligten sprechen davon, dass eine Existenzgefährdung besteht. Ich möchte schließen mit der Antwort des Innenministeriums auf meine Anfrage: "Einsätze, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich sind, stellen eine Kernaufgabe des Staates dar. Sie sind […] grundsätzlich kostenfrei. Insofern wurden durch die bayerische Polizei keine Aufzeichnungen den entstandenen Kosten geführt […]." Wir sind der Ansicht: So soll es bleiben, so ist es sinnvoll. Deswegen hoffe ich, dass Sie unserem Antrag zustimmen. (Beifall bei der SPD)
Lieber Kollege Arnold, wir haben das Thema im Innenausschuss ja schon ausführlich diskutiert. Nachdem die SPD es heute hochgezogen hat, würde mich doch interessieren: Sie haben ja völlig zu Recht – der Antrag ist richtig, wir werden ihn auch unterstützen – davon gesprochen, dass er zur Prävention ist, weil eventuell die Büchse der Pandora geöffnet werden könnte. Jetzt war es aber ein SPD-Innenminister in Bremen, der den ganzen Zinnober angefangen hat. In den ersten Reaktionen auf das Urteil waren es nach meinen Informationen auch die Innenminister Grote, Ebling und Jost – alle drei von der SPD –, die sich offen gezeigt haben, das auch einzuführen. Sie haben gesagt, dass Bremen kein Flächenland ist. Ich habe noch nicht verstanden, warum es in Bremen und vielleicht in Rheinland-Pfalz sinnvoll sein soll, aber in Bayern nicht. Inhaltlich sind wir völlig d’accord, aber warum die SPD das jetzt zum großen Thema macht, wenn sie selber den Zinnober angefangen hat, habe ich bis jetzt nicht verstanden.
Die Kulturlandschaft in Bremen ist überschaubar, weil das ein Stadtstaat ist. (Heiterkeit des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Der war gut!) Sie haben in dem Zusammenhang auch nur einen Verein, der eine Rolle spielt, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Zwei!) während wir hier in Bayern wesentlich mehr Vereine haben. Das muss man so deutlich sagen. Wenn die Kolleginnen und Kollegen bei der SPD in ihren Länderinteressen tätig werden, heißt das ja noch lange nicht, dass die Bayern-SPD oder die SPD-Landtagsfraktion diese Lösungen eins zu eins für Bayern übernehmen muss. (Beifall bei der SPD) Wenn Sie in diesem Kontext glauben, grüne Lösungen aus anderen Bundesländern hier einführen zu können, dann würden Sie genauso Kopfschütteln ernten. Wir wollen hier eine Kulturvielfalt. Wir wollen hier eine sportliche Vielfalt, ohne dass die Veranstalter das Risiko haben, möglicherweise existenzbedrohende Kosten zahlen zu müssen. Das ist auch nicht Sinn und Zweck der Veranstaltung, weil nämlich die Bürokratie im Land zu bekämpfen und nicht aufzubauen ist. (Beifall bei der SPD)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es jetzt eigentlich relativ kurz machen, um uns Zeit zu sparen. Ich könnte den schönen lateinischen Spruch "alea iacta est" verwenden: Die Entscheidung ist gefallen. Die Würfel sind nämlich gestern bei der Bayerischen Staatsregierung gefallen. Es ist beschlossen worden, was ich sehr begrüße, dass der polizeiliche Mehraufwand bei solchen Veranstaltungen nicht auf die Vereine umgelegt wird. Die Gründe dafür haben wir im Ausschuss behandelt. Das würde die Vereine belasten, das würde andere Veranstaltungen belasten, das würde einen Bürokratieaufwand bei der Polizei nach sich ziehen. Die Polizei hätte Schwierigkeiten, die Standardkosten und die Mehrkosten auseinanderzuhalten. Insofern bin ich froh, dass unser Minister Joachim Herrmann seine Hausaufgaben, die er versprochen hat zu machen, auch gemacht hat: Er hat mit den Profivereinen der Ersten bis Dritten Bundesliga geredet. Wir haben die Ergebnisse, dass die Stadionallianzen ausgebaut werden, dass die Bundesliga-Vereine noch mehr Energie auf den Schutz der Stadien und des Stadionumfelds verwenden. Insofern bin ich froh, dass die Entscheidung jetzt so schnell nach der Diskussion im Ausschuss gefallen ist. Damit hat sich der Antrag der SPD erledigt oder selbst überholt. Deswegen können wir ihn getrost ablehnen. (Heiterkeit des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Im Ergebnis wird das, was beantragt ist, auch so kommen. Ich schenke Ihnen damit ein wenig Zeit. Das Ergebnis ist das gleiche. Ich bedanke mich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Die Informationen waren auch für mich ganz neu, weil wir noch auf dem Stand waren, dass das zunächst einmal geprüft werden soll. Offensichtlich ist das jetzt geschehen. Wir waren in dieser Angelegenheit zwiegespalten. Die Argumente seitens der SPD waren durchaus nachvollziehbar. Die Kostenabwälzungen können insbesondere für finanzschwache Vereine etwa in der 3. Liga oder in der Regionalliga auf der einen Seite tatsächlich existenziell bedrohend sein. Auf der anderen Seite war ein Bedenken, das auch wir im Innenausschuss hatten: Was sagt möglicherweise der Rechnungshof dazu? Sagt der Rechnungshof möglicherweise: Moment mal, hier haben wir ein Urteil, und es ist möglich, diese Polizeikosten geltend zu machen. Warum tut ihr das nicht? – Das sehe ich noch ein bisschen als Damoklesschwert im Hintergrund. Aber wenn die Entscheidung so gefallen ist, wie ich das gerade gehört habe, kann ich meine Rede insoweit abkürzen und sagen: Der Antrag hat sich erledigt. (Beifall bei der AfD)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich dem nur anschließen. Ich möchte das nicht zu weit in die Länge ziehen, wie der Kollege Grob von der CSU schon gesagt hat. Aus diesem Grund werden auch wir den Antrag der SPD ablehnen. Wir haben im Innenausschuss bereits einen Gegenantrag gestellt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Dieser sieht vor, dass die Staatsregierung im Landtag nach Abschluss der Gespräche mit den Fußballvereinen und unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Karlsruher Urteils einen schriftlichen Bericht vorlegt. Erst auf dieser Basis kann verantwortungsvoll entschieden werden, ob eine Kostenbeteiligung von Veranstaltern überhaupt in Betracht kommt oder ob es andere Maßnahmen gibt, mit denen man Belastungen der Polizei bei Hochrisikospielen wirksam reduzieren kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen bei dieser Debatte keine Symbolpolitik, sondern Sorgfalt, Augenmaß und gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen etwas müssen wir schon noch zu dem Thema sagen. Ich begrüße es, wenn das Kabinett das gestern so beschlossen hat, weil das die einhellige Meinung im Innenausschuss war. Aber ich möchte an die Diskussion im Innenausschuss erinnern: Die SPD und auch wir GRÜNEN haben Anträge vorgelegt, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) mit denen die Positionierung, die die Staatsregierung jetzt vorgenommen hat, mehr oder weniger eingefordert wurde. CSU und FREIE WÄHLER haben sich damals in einen Berichtsantrag gerettet und sind hinter die Position der Staatsregierung zurückgefallen, die damals schon auf Schriftliche Anfragen geantwortet hat: Wir wollen überhaupt keinen Zwang ausüben. Jetzt ist drei Monate lang überhaupt nichts passiert. Von dem von den Regierungsfraktionen beantragten Bericht haben wir bis heute überhaupt nichts gehört. Jetzt wird aber heute hier so nebenbei am Rednerpult verkündet, dass das gestern beschlossen worden ist. Wie gesagt: Inhaltlich war das kein Unterschied. Aber wie sich die Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN (Unruhe – Glocke des Präsidenten) da verhalten haben, ist nicht zum Feiern. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Die Debatte ist schon ein bisschen vielschichtiger. Wir haben im Ausschuss ausführlich darüber diskutiert: Wollen wir der Spielvereinigung Unterhaching in Rechnung stellen, wenn Waldhof Mannheim kommt? Wollen wir Jahn Regensburg in Rechnung stellen, wenn Dynamo Dresden kommt? Wollen wir in Rechnung stellen, wenn Rot-Weiss Essen im Grünwalder Stadion gegen 1860 München spielt? Es ist vorher schon gesagt worden: Von den 24 Risikospielen in Bayern haben 14 in der 3. Liga stattgefunden. Von den 24 Spielen insgesamt waren überhaupt nur 4 Spiele, bei denen 2 bayerische Vereine gegeneinander gespielt haben. Das heißt, wir hätten nur Mannschaften aus Bayern bestraft, die mit Mannschaften in einer Liga spielen, die eine problematische Fanszene haben, wofür unsere bayerischen Vereine aber recht wenig können. Da ist es richtig und wichtig, dass wir eine klare Linie ziehen, im zweiten Schritt auch im Hinblick auf Kulturveranstaltungen, auf Demonstrationen oder auf das Oktoberfest, wo sich die ganzen Fragen erneut stellen würden. Wir wollen aber – ich glaube, da, liebe Kolleginnen und Kollegen, besteht Einigkeit im Hohen Haus – Polizeikosten, wo es möglich ist und wo es mit der Sicherheit vereinbar ist, reduzieren. Wir wollen das auch bei Fußballspielen tun. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Bei Risikospielen gelten im Übrigen nicht mal bayernweit einheitliche Kriterien, wann ein Fußballspiel ein Risikospiel ist, geschweige denn bundesweit. Das wäre eh noch zu klären gewesen. Wir glauben, dass bei normalen Fußballbegegnungen die Möglichkeit zur Kosteneinsparung und hin und wieder für einen kleineren Polizeieinsatz da ist. Es gibt das Modell der Stadionallianzen, in Baden-Württemberg entwickelt und vom dortigen Innenministerium erprobt. Dadurch sind Zehntausende Polizeistunden gespart worden. Wir haben uns jetzt in Bayern auf den Weg gemacht mit zwei Pilotprojekten. Diese sollte man ausbauen. Viele von euch waren schon im Stadion oder haben Polizeieinsätze begleitet von Polizei im Stadion. Es gibt genügend Spiele, bei denen nichts passiert. Fußballspiele in Bayern sind sicher. Wenn wir da den Kräfteansatz und damit auch den Kostenansatz herunterbekommen, dann wären wir bei der ganzen Debatte mindestens so weit, wie wenn wir bei Hochrisikospielen Gebührenbescheide herausschicken würden. Nur geht das einfacher, ist billiger und unbürokratischer. Diesen Weg sollten wir dann auch gemeinsam weitergehen. (Beifall bei den GRÜNEN) Abschließend will ich an dieser Stelle etwas klarstellen, weil in der politischen Debatte, aber vor allem in der medialen Darstellung an der einen oder anderen Stelle übertrieben wird. Wir fragen das auch immer ab. Das Innenministerium beantwortet die Anfragen sehr detailgenau. Herr Innenminister, dafür vielen Dank. Da sieht man klar: Fußballspiele in Bayern sind sichere Veranstaltungen, die man jederzeit auch mit Familie gut und gerne besuchen kann. Fußballfans sind keine Verbrecher. Wenn wir den Weg der Stadionallianzen weitergehen, dann haben wir uns auf den richtigen Weg gemacht. (Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Deisenhofer, ich bin ein bisschen verwundert. Ich hatte eher gedacht, dass Sie sich freuen. Ich habe ja die Diskussion im Innenausschuss mitbekommen. Wir haben damals gesagt, wir wollen die rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Folgen des Urteils prüfen. Wenn die Prüfung abgeschlossen ist, gibt es eine Entscheidung. Die Entscheidung ist, weil unser Minister schnell gearbeitet hat, jetzt da. Deswegen verstehe ich nicht, was da von unserer Seite falsch gelaufen sein soll. Ich sehe es eher so, dass Sie jetzt ein bisschen überrascht sind über das Ergebnis und Ihre Rede irgendwie zurechtgerückt haben. Wenn Sie einfach sagen, ja, es passt, dann wäre ja alles okay. Das wäre schön. (Beifall bei der CSU)
Lieber Kollege Grob, inhaltlich freue ich mich, dass CSU und FREIE WÄHLER auf die Linie von GRÜNEN und SPD aus dem Ausschuss eingeschwenkt sind. Da sage ich an der Stelle vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir hätten das Ganze – Kollege Hofmann, Sie waren leider im Innenausschuss im Februar nicht dabei – am 26. Februar einfacher haben können. (Michael Hofmann (CSU): Das ist lächerlich!) Jetzt hat man halt noch drei Monate gebraucht. (Michael Hofmann (CSU): Das ist doch Quatsch!) Aber ich bedanke mich dafür, dass Sie die Position übernommen haben. (Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): So kann man es sich schönreden! – Michael Hofmann (CSU): Entweder prüft man oder man prüft nicht!)
Kollege Deisenhofer, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Ich habe nur eine Frage. Wir sind ja beide in der Opposition. Können Sie tatsächlich bestätigen, dass heute erstmals, zu diesem Zeitpunkt und keine Sekunde früher, diese Neuerung gekommen ist, dass man tatsächlich diese Absicht so verfolgt, wie sie beantragt ist, oder haben Sie in diesem Zusammenhang vorher schon Kenntnis gehabt? Ist da etwas mitgeteilt worden in der innerparlamentarischen Kommunikation?
Ich habe mir gestern die Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung angeschaut und habe die dazugehörige Pressemitteilung gelesen. Da war nach meiner Erinnerung nichts zu dem Thema dringestanden. Deswegen habe ich, muss ich ehrlich sagen, gerade eben zum ersten Mal von dieser Neuerung erfahren. (Heiterkeit bei der CSU)
Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat der Staatsminister Joachim Herrmann um das Wort gebeten. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns einig, dass diese aktuelle Diskussion durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2025 belebt wurde. Sie hat in der Tat die Regelung des Landes Bremen für zulässig erklärt. Wir sind da nach meiner politischen Bewertung zunächst einmal bei einem typischen Thema, das wir bei vielen anderen bürokratischen Fragen, lieber Kollege Walter Nussel, auch immer wieder erleben: Die Tatsache, dass, egal ob Verwaltungsgerichte oder Verfassungsgerichte, ein bestimmtes Verhalten von Politikern oder Verwaltungen in einer bestimmten Angelegenheit, in einer bestimmten Situation für zulässig erklärt wird, heißt noch lange nicht, dass plötzlich jeder im ganzen Land meinen muss, er müsse das jetzt auch so machen! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Das Gericht hat ein bestimmtes Handeln nur für zulässig erklärt. Das heißt aber nicht, dass das alle so machen müssen. Wenn jetzt einige Kolleginnen und Kollegen überrascht sind, dann möchte ich auf die Presseerklärung hinweisen, die der Ministerpräsident am 14. Januar abgegeben hat. Ich kann mich noch gut daran erinnern, weil damals die CSU-Landtagsklausur in Kloster Banz stattgefunden hat. In mehreren Medien können Sie das nachlesen: Unmittelbar nach Verkündung des Urteils hat der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder erklärt, dass wir in Bayern die Fußballvereine für die Kosten von Polizeieinsätzen nicht zur Kasse bitten wollen. (Zuruf von der SPD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Was hat er gesagt?) Wir wollen mit den Vereinen reden. Wir wollen aber auf keinen Fall Zwang ausüben. (Beifall bei der CSU) Sie können das in der "Süddeutschen Zeitung" und in allen möglichen Medien nachlesen. Er hat das noch am selben Tag erklärt. Entschuldigung, noch schneller kann der Bayerische Ministerpräsident die bayerische Opposition nicht informieren, als dass er am selben Tag, an dem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil verkündet, sofort dazu die bayerische Reaktion verkündet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch schneller geht es doch nicht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf – Michael Hofmann (CSU): Aber dann solche Anträge stellen! – Volkmar Halbleib(SPD): Was war denn dann das im Ausschuss?) Wir haben da oder dort, das räume ich ein, schon echte Probleme mit der Sicherheit. Ich sage das, wenn ich an die Auseinandersetzung vor zwei Wochen in Nürnberg denke, als Fans aus den Gruppierungen des 1. FC Nürnberg und des 1. FC Köln wohlgemerkt außerhalb des Stadions auf offener Straße versucht haben, sich gegenseitig massiv anzugehen. Die Polizei hat aber sehr schnell eingegriffen und eine ganze Reihe von Leuten festgenommen. Das sind Themen, die wir ernst nehmen müssen. Mich macht das nach wie vor besorgt. Ich bin mit den Vereinen in Kontakt. Ich habe im April alle Vereine der 1., der 2. und der 3. Liga in Bayern zum Gespräch eingeladen, um über das weitere Vorgehen zu reden. Dabei denke ich besonders an das, was mittlerweile schon außerhalb der Stadien, auf Anreisewegen und anderswo geschieht. Bei der Anreise beispielsweise am Münchner Hauptbahnhof oder am Marienplatz ist es zu Schlägereien gekommen. Das allein macht schon deutlich, dass man nur begrenzt weiterkommt, wenn man die Mehrkosten für Einsatzzeiten im Stadion einem Verein in Rechnung stellt. Das Beispiel FC Bayern ist angesprochen worden. Der HSV steigt jetzt wieder in die 1. Liga auf. Früher war es beispielsweise häufiger ein Problem, wenn der HSV nach München kam. Wenn der HSV am Münchner Marienplatz eine Schlägerei veranstaltet, soll ich dann dem FC Bayern in Rechnung stellen, dass die bayerische Polizei auch mit Reservekräften usw. am Marienplatz präsent ist? Sie, lieber Herr Deisenhofer, haben aber zu Recht darauf hingewiesen: Wer hat denn den ganzen Zirkus angezettelt? Das war das Land Bremen. Das dürfen die. Unser Föderalismusverständnis ist groß. Die dürfen das in Bremen so machen, wenn sie meinen, das machen zu müssen. Wir haben zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass wir so etwas für vorbildlich halten. Alle anderen Innenminister waren sich bislang eigentlich einig, dass wir das nicht machen wollen. Aus dieser Phalanx sind nach dem Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts allerdings einige ausgebrochen, wie Herr Deisenhofer zu Recht sagte. Das muss man auch diskutieren. Das waren aber ausschließlich Kollegen der SPD. Stichwort: Föderalismusverständnis. Auch das dürfen sie bei sich machen, wenn sie das wollen. Wir wollen das aber bei uns in Bayern nicht machen. Ich habe bei dem Gespräch mit den Vereinen im April klargestellt, dass wir jetzt schrittweise bei allen Vereinen die sogenannten Stadionallianzen installieren wollen, im Rahmen derer dann regelmäßig die Vereinsführungen, die Vertreter der verschiedenen Fanclubs und die Vertreter der Städte und Gemeinden und der Polizei sich treffen und darüber sprechen, wie man deeskalieren und Ausschreitungen verhindern kann. Fraglich ist, was man für die Sicherheit der Menschen tun kann, damit auch Familien mit kleinen Kindern an einem Samstagnachmittag so ein Spiel besuchen können und keine Angst haben müssen, in eine Schlägerei zu kommen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Darüber sind wir uns einig. Das ist unser Weg in Bayern. Deshalb gibt es für diesen Antrag der SPD keinen Anlass. Es gibt niemanden, auch in diesem Hohen Hause nicht, der ein solches Gesetz in Bayern einführen möchte. Es ist schön, wenn wir uns darüber einig sind. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Es gibt zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung. Die erste Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Maximilian Deisenhofer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Innenminister, vielen Dank für die Klarstellung zum Zeitablauf am Ende Ihrer Rede. Wir haben die Aussagen des Ministerpräsidenten wahrgenommen. Genau ihretwegen war die Diskussion im Ausschuss auch so überraschend. Sie haben auf Anfragen zum Plenum, unter anderem auch von mir, schon geantwortet, dass es keinen Zwang geben solle. Deswegen habe ich nicht verstanden, weshalb die Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FREIEN WÄHLER im Ausschuss das nicht auch so gesehen haben, sondern in der Zeitschiene etwas anderes machen. Dies nur zur Klarstellung. Vielen Dank, dass Sie die Stadionallianzen jetzt in allen Punkten einführen. Ich glaube, das ist ein guter Schritt. Übrigens: Der zweite Antrag, der im Ausschuss abgelehnt worden ist, war der Antrag auf Drucksache 19/5088. In ihm steht genau das mit den Stadionallianzen drin. Deshalb auch vielen Dank für die Umsetzung. Können Sie abschließend sagen, ob Sie die Fußballspiele und Sportveranstaltungen in Bayern weiterhin für sichere Veranstaltungen halten, zu denen man guten Gewissens gehen kann? Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Ja, natürlich kann man die Sportveranstaltungen in Bayern besuchen. Ich halte jeden Zipfel Bayerns für sehr sicher – auf jeden Fall für weit sicherer als andere Gegenden. Das betone ich immer wieder. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In der Tat hat sich in Diskussionen der letzten Monate immer wieder gezeigt: Es gibt in Bayern keine No-go-Areas. Selbstverständlich gibt es Herausforderungen in der inneren Sicherheit, aber sobald wir Probleme erkennen, gehen wir diesen nach. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wir haben das zum Beispiel bei dem Alten Botanischen Garten in München gesehen und sehen die Situation am Hauptbahnhof in Regensburg. Wir haben das aufgegriffen. Wir werden das auch weiterhin machen. Wenn ein Problem erkannt wird, dann gehen wir zusammen mit Vertretern der Kommunen hin und fragen uns, was wir für die Sicherheit der Menschen tun können. Die Menschen in unserem Land fühlen und spüren das. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, und freue mich, wenn das von Ihrer Partei bzw. Fraktion auch so gesehen wird. Wir sollten weiterhin gemeinsam für die Sicherheit der Menschen in unserem Land bestmöglich arbeiten. Dazu gehört in der Tat auch, dass man Freizeitveranstaltungen ohne Angst und mit Vergnügen besuchen können muss. Genau so soll es auch sein. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Herr Staatsminister, die zweite Meldung zu einer Zwischenbemerkung wurde zurückgezogen. Es gibt keine weitere Meldung zu einer Zwischenbemerkung. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): So ist es recht! (Heiterkeit und Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich wünsche allseits einen schönen Abend.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen diesem Ausschussvotum dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe nun die namentliche Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 9, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/5087, auf. Wir beginnen mit der Abstimmung. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. (Namentliche Abstimmung von 19:28 bis 19:31 Uhr) Die drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf: Antrag der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler, Doris Rauscher u. a. (SPD) Sprachstandstests korrekt umsetzen und Lehrkräfte angemessen entlohnen (Drs. 19/5019) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Die erste Rednerin ist Frau Kollegin Nicole Bäumler.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Schnellschuss mit verheerenden Folgen – so kann man, ja, so muss man die Einführung der Sprachstandserhebungen durch die Staatsregierung leider zusammenfassen. Was als Antwort auf den Pisa-Schock 2023 verkauft wurde, entpuppt sich leider aktuell als pures Chaos zulasten der Kinder, der Eltern und vor allem auch der Bildungsexpertinnen und der Bildungsexperten in den Kitas und in unseren Schulen. (Beifall bei der SPD) Nicht nur die SPD-Fraktion, nein, auch die Fachöffentlichkeit hatte vor einer überhasteten Einführung dieser Sprachstandserhebungen gewarnt. Doch unsere gemeinsamen Bedenken fanden bei der Staatsregierung kein Gehör. Stattdessen wurden die Sprachstandserhebungen im Eiltempo durchgedrückt, und zwar ohne ausreichende Vorbereitung, ohne angemessene Ressourcen und ohne durchdachte Förderkonzepte. Jetzt zeigt sich leider: Unsere Befürchtungen waren alle berechtigt. Schulleitungen, Beratungslehrkräfte sowie Schulpsychologinnen und Schulpsychologen berichten von chaotischen Fortbildungen, von mangelnder Vorbereitung, von mangelnder Kommunikation sowie von bürokratischen Auswüchsen, die alle Lehrkräfte an den Rand ihrer Kräfte bringen. (Beifall bei der SPD) Ganz besonders problematisch ist die Testsituation leider auch für die betroffenen Kinder. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Die Lehrkräfte, die diese Testungen durchführen müssen, tun wirklich alles, um es den Kindern so angenehm wie möglich zu machen. Aber das Setting, das die Staatsregierung für diese Testungen vorgibt, ist schlichtweg fragwürdig. Vierjährige werden in eine fremde Umgebung gesetzt, von fremden Personen getestet und müssen anhand eines Testinstruments, das noch nicht einmal evaluiert ist, zeigen, was sie können. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit kindgerechter Pädagogik zu tun. (Beifall bei der SPD) Was passiert eigentlich mit den Kindern, die bei diesen Tests "durchfallen"? – So eine Sprachtestung macht doch eigentlich nur Sinn, wenn nach der Testung und der Feststellung eines Förderbedarfs auch wirklich eine echte Förderung folgt. Doch die Förderstrukturen sind völlig unzureichend. Die Staatsregierung diagnostiziert also Probleme, aber sie bietet keine Lösungen. Sie tut so, als würde sie handeln, sie schafft aber eigentlich nur neue Bürokratie und zusätzliche Belastung für die Kinder, für die Eltern sowie die Bildungsexpertinnen und Bildungsexperten in den Kitas und in den Schulen. Diese hektisch eingeführten Sprachtestungen sind bildungspolitischer Aktionismus der Staatsregierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bringt kein Kind auch nur ein Stück weiter. (Beifall bei der SPD) Die Kinder brauchen stattdessen eine echte Sprachförderung von Anfang an. Was braucht es dafür? – Ausreichend qualifiziertes Personal in den Kitas. Wir brauchen kleinere Gruppen, mehr Zeit für individuelle Förderung und eine bessere Ausstattung der Einrichtungen. Kurz zusammengefasst: Wir brauchen eine Offensive für die frühkindliche Bildung und keine bürokratische Testmaschinerie. (Beifall bei der SPD) Unser Anliegen ist klar: Wir fordern die Staatsregierung mit diesem Berichtsantrag auf, im Bildungsausschuss transparent über den Stand der Umsetzung der Sprachtestungen zu berichten. Dieser Berichtsantrag ist ein wichtiger Schritt, damit bildungspolitische Fehlentscheidungen, die im Zusammenhang mit diesen Sprachtestungen getroffen wurden, korrigiert und durch vernünftige und durchdachte Maßnahmen ersetzt werden können. (Beifall bei der SPD)
Der nächste Redner ist Herr Kollege Peter Tomaschko für die CSU-Fraktion. (Michael Hofmann (CSU): Wieso hat die SPD diesen Antrag hochgezogen? Dem Antrag wurde doch zugestimmt!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Was ist das für ein Antrag der SPD? – Ein Hochzieher. Die SPD ist mit massiver Kritik als Tiger in den Bildungsausschuss gesprungen. Nach der Diskussion und der Klarstellung hat sie alle Kritikpunkte zurückgezogen. Wir haben uns schließlich einstimmig auf einen Berichtsantrag geeinigt. (Michael Hofmann (CSU): Unglaublich!) Zuerst war die SPD also ein Tiger, dann ein Bettvorleger. Jetzt wird aus dem Bettvorleger wieder für fünf Minuten der Tiger, der wahrscheinlich am Ende dieser Diskussion wieder zum Bettvorleger wird. So viel zur plastischen Darstellung. Das Thema ist aber trotzdem ernst und wichtig. Deshalb möchte ich darauf inhaltlich eingehen. Hier geht es um das Gesetz zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung, das jetzt seit einem halben Jahr in Kraft ist. Die Dimensionen dieses Gesetzes sind wirklich beeindruckend: Es geht hier um 128.000 Kinder, circa 256.000 Erziehungsberechtigte, 2.300 Schulleitungen und 1.115 Durchführende des bayerischen Screenings. Ich möchte kurz auf die Beweggründe eingehen, warum wir dieses Gesetz eingeführt haben. Wir haben in unseren Grundschulen zum Teil eine alarmierende Realität. Vor allem im städtischen Bereich haben oft zwei Drittel der Kinder einer Klasse mittlere bis große Sprachprobleme. Für die Lehrerinnen und Lehrer ist das eine enorme Herausforderung. Wir mussten deshalb gegensteuern, damit in diesen Klassen wieder vernünftig gearbeitet werden kann und damit alle unsere Kinder die gleichen Chancen haben. Unser Grundsatz lautet, dass die Kinder ab dem ersten Tag in der 1. Klasse der Grundschule alle Chancen haben müssen. Meine Damen und Herren, dafür ist die Sprache einfach die Grundvoraussetzung. Die Sprache ist der Schlüssel für den Bildungserfolg. Sprache ist die Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe und für die Integration. Die Folgen mangelnder Sprachkenntnisse sind gravierend. Kinder ohne Deutschkenntnisse können dem Unterricht nicht folgen und sind vom ersten Tage an abgehängt. Demgegenüber werden Kinder mit normalen und guten Sprachkenntnissen in solchen Klassen ausgebremst. Wir haben dieses Gesetz beschlossen, für mich eines der wichtigsten Gesetze der letzten Zeit überhaupt. Wir haben verpflichtende Sprachstandserhebungen eineinhalb Jahre vor der Einschulung beschlossen. Der zweite, natürlich noch wichtigere Punkt – das vergisst die SPD – ist die gezielte Förderung von Kindern mit Defiziten, sodass verpflichtend an einem Vorkurs Deutsch teilzunehmen ist. Der dritte Punkt ist genauso wichtig: eine lückenlose Kontrolle der Sprachentwicklung. Ein Jahr nach der Sprachstandserhebung erfolgt im Rahmen der Schulanmeldung erneut ein verpflichtendes Sprachscreening. Kinder, deren Sprachkenntnisse weiterhin nicht ausreichen, werden zukünftig verpflichtend ein Jahr zurückgestellt, um eine Kita mit Vorkurs zu besuchen. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wie Sie sehen, ist es ein ambitioniertes, aber angesichts der Realität in unseren Schulen absolut notwendiges und klar erfolgversprechendes Gesetz. Der ursprüngliche Antrag der SPD – wobei ich noch einmal betone, dass dieser nicht beschlossen, sondern von der SPD auch zurückgezogen wurde – enthielt die Kritik, das Gesetz sei im beschleunigten Verfahren ohne Berücksichtigung von Einwänden der Fachöffentlichkeit verabschiedet worden und die Umsetzung würde Schwierigkeiten bereiten. Der dritte Punkt forderte einen Bericht der Staatsregierung zum Umsetzungsstand. Es wird deutlich: Die SPD wollte dieses Gesetz von Beginn an nicht. Das finde ich angesichts der Realität in unseren Klassenzimmern einfach sehr, sehr schade. Klar ist, ein Berichtsantrag wäre ohnehin vorgesehen gewesen, Frau Ministerin. Wir haben, wie gesagt, den Beschluss jetzt auch so gefasst, dass dieser Bericht wie geplant vor der Sommerpause gegeben wird. Alle anderen Punkte wurden gestrichen. Noch einmal kurz zu den Kritikpunkten der SPD. Wenn so ein großes Gesetz ausgerollt wird, ist natürlich klar, dass es am Anfang vielleicht irgendwo ruckelt oder Fragen auftreten. Aber ich möchte mich an der Stelle bei allen Akteuren insbesondere draußen in den Kindergärten und in den Schulen bedanken, auch bei unserer Ministerin und dem Kultusministerium dafür, mit welchem Engagement und mit welcher Leidenschaft dieser neue Punkt angegangen worden ist. Da ist die Kritik der SPD schon zumindest ein bisschen fragwürdig. Man kann immer die, die arbeiten und Leistung bringen, kritisieren. Aber ich glaube, es trifft wirklich die Falschen. Eine verspätete oder spätere Einführung, wie es die SPD jetzt dargestellt hat, würde bedeuten, dass wieder ein, zwei, drei Jahrgänge nicht diese Chance bekämen. Ich betone noch einmal, die Kinder müssen wirklich vom ersten Tag an die Chance haben, dass sie die Sprache erlernen und im Unterricht folgen können. All diese Kritikpunkte mit zu wenig Schulung stimmen nicht. Es ist im Ausschuss auch belegt worden, dass es natürlich für die durchführenden Beratungslehrkräfte und die Schulpsychologinnen und -psychologen diese Schulungen gegeben hat. Auch die technische Bereitstellung des Verfahrens, sodass man sich damit vertraut gemacht hat, hat es gegeben. Eben all diese Punkte. Ganz wichtig, wie gesagt: Der Normalfall ist ja, dass Erzieher und Erzieherinnen der Kitas nach einer Langzeitbeobachtung bis zum 31.01. jeweils Befreiungserklärungen an Eltern ausstellen können, dass kein Sprachförderbedarf besteht. Deswegen ist es auch ein unbürokratisches und einfaches Verfahren. Ich möchte wirklich das Fazit ziehen, dass hier ein sehr weichenstellendes, sehr wichtiges Gesetz auf den Weg gebracht wurde. Natürlich wird es die nächsten Jahre immer noch einmal Optimierungen geben wie auch in vielen, vielen anderen Bereichen. Alle damit Betrauten werden natürlich im zweiten, dritten Jahr noch einfacher damit umgehen können. Aber ich glaube, so geht es uns auch, wenn wir irgendwo etwas neu beginnen. Dann muss man sich einfach erst hineinversetzen. Abschließend noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle Akteure. Es ist wirklich wichtig. Wir haben hier etwas sehr, sehr Großartiges geschaffen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Kollege Tomaschko, ich wollte einmal fragen, wie Sie denn folgende Aussage von Simone Fleischmann bewerten, Präsidentin des BLLV, die auf einer Umfrage unter Lehrkräften beruht, die mit den Sprachstandserhebungen betraut waren. Sie sagt, in der jetzigen Form sei die Sprachstandserhebung "Schnellschuss statt pädagogisch versierter und nachhaltig geplanter sinnvoller Implementierung"; das bedeute "bürokratischen Irrsinn einerseits, diagnostischen Unsinn andererseits." (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Quatsch!)
Ich glaube, der Erfolg vor Ort und – nochmals – der Erfolg, wie da alle – engagierte Pädagogen, engagierte Erzieherinnen und Erzieher – angepackt haben, belegt, wie die Realität ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Dimidium facti qui coepit habet. (Heiterkeit) Einmal begonnen, ist halb schon getan. – Aber eben nur halb, liebe Frau Ministerin. Geraume Zeit ist vergangen, bis auch die Staatsregierung eingesehen hat, dass Bayern keine Insel der Glückseligen ist und auch hier Kinder, die nicht oder nur schlecht Deutsch sprechen, den Lernerfolg der einheimischen Schüler behindern. Obgleich es lange gedauert hat, war das Gesetz zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung ein unausgereifter Schnellschuss. Zu Recht prangert die SPD an, dass es zahlreiche inhaltliche Einwände gab. Deshalb haben wir, die AfD, uns damals auch nur enthalten, obwohl das Gesetz auf eine Initiative unsererseits zustande kam. (Zurufe von der CSU: Ja, ja!) – Ja, ja. – Natürlich wollen wir über den konkreten Umsetzungsstand der Sprachstandserhebungen informiert werden. Doch dies wurde im Ausschuss ja einstimmig beschlossen. Warum also dieser Hochzieher ins Plenum? – Die SPD möchte scheinbar in den Medien noch einmal erwähnt werden, bevor das Totenglöcklein für diese Partei in Bayern endgültig läutet. (Lachen und Beifall bei der AfD) Ja, es herrscht Verunsicherung, sowohl bei den Lehrkräften als auch in den Kindertagesstätten. Aber Kinder müssen bereits im Vorschulalter an den Leistungsgedanken herangeführt werden. Ein Informationsschreiben an die Eltern erging nicht nur auf Deutsch, sondern in 18 weiteren Sprachen und wurde getrennt von der Einladung zum Sprachtest versandt, diese allerdings nur in Deutsch. Das hatte zur Folge, dass anscheinend mancherorts die Hälfte der Kinder unentschuldigt nicht erschien. Warum brauchen wir in Deutschland ein Informationsschreiben in 18 Fremdsprachen? – Weil wir weltweit das einzige Einwanderungsland sind, das sich die Menschen, die zu uns kommen, nicht selbst aussucht. Der Bevölkerungsaustausch schreitet täglich voran. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Ob uns das Gesetz zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen wirklich weiterbringt, (Gabriele Triebel (GRÜNE): Ja!) hängt hauptsächlich von zwei Faktoren ab: Bekommen alle Kinder mit Sprachförderbedarf tatsächlich einen Platz in einem Kurs? Und: Werden finanzielle Sanktionen gegen integrationsunwillige Eltern konsequent durchgesetzt? Über Letzteres will die SPD aber leider nicht informiert werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)
Herr Kollege Atzinger, für das Thema Bevölkerungsaustausch behalten wir uns einen Ordnungsruf vor. (Oskar Atzinger (AfD): Ja, selbstverständlich! Selbstverständlich! – Lachen bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Das ist eine Unverschämtheit! Unglaub- lich, ihr rödelt da drüben! Ihr sammelt wieder Trophäen da drüben! Das könnt ihr! Unfassbar!) Nächster Redner für die Fraktion der FREIEN WÄHLER ist Herr Kollege Dr. Martin Brunnhuber.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss ehrlich gestehen, dass ich dem Kollegen Atzinger überhaupt nicht zugehört habe. Das war es nicht wert. Deshalb habe ich seine Aussage nicht mitbekommen. Ich bin schon ein bisschen irritiert, dass Sie, Herr Tomaschko, den Sachverhalt so ausführlich dargestellt haben; denn wir haben eigentlich vereinbart, dass wir uns kurzhalten. Es handelt sich ja nur um einen Berichtsantrag. Jetzt möchte ich aber doch noch einmal näher darauf eingehen. Frau Bäumler ist heute zur Höchstform aufgelaufen – Respekt! (Volkmar Halbleib (SPD): Ja!) Sie hat etwas kritisiert, das in diesem Antrag gar nicht steht. Sie hat gesagt, der Gesetzgebungsprozess sei zu schnell verlaufen, und hat von einem Schnellschuss gesprochen. Ich glaube, das liegt daran, dass wir keinen Sitzkreis gebildet, uns nicht an den Armen gepackt und überlegt haben, was wir jetzt machen könnten, wie es bei der SPD üblich ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Aber solide vorbereiten kann man trotzdem!) Zum Antrag: Wir haben diesen Antrag genau durchgelesen, ihn besprochen, und er wurde verändert. Wir sind alle damit einverstanden, dass ein Bericht erfolgen soll. Man kann aber auch nicht erwarten, dass beim ersten Durchlauf das Optimum erreicht wird, so selbstkritisch sind wir. (Volkmar Halbleib (SPD): Aha!) Das ist seriöse Sachpolitik, der wir uns auch stellen. Deswegen werden wir Änderungen vornehmen. Dem Berichtsantrag haben wir mit den Änderungen zugestimmt. Damit will ich Ihre Zeit heute nicht weiter erschöpfen und bin fertig mit meiner Rede. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Ministerin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Letztes Jahr im Spätherbst haben die Regierungsfraktionen ein neues Gesetz zu verbindlichen Sprachtests vor der Einschulung beschlossen. So weit, so gut. Neu an diesem Gesetz ist, dass nun alle Kinder, egal ob sie eine Kita besuchen oder nicht, diese Tests absolvieren müssen. Das ist leider schon alles, was positiv über das neue Gesetz gesagt werden kann. Über ein bestehendes, funktionierendes System wurde ein neues, schlecht geplantes und schlecht organisiertes gestülpt. Wir GRÜNE haben das scharf kritisiert. Verehrter Kollege Tomaschko, zu Recht; denn es ist und bleibt ein Bürokratiemonster, ein zahnloser Tiger. Das Gesetz ist zahnlos, weil es für Kitas, Schulen und Kommunen einen riesigen Aufwand verursacht und dadurch – das ist das Beste – kein einziges Kind ein einziges Wort mehr Deutsch lernen wird. Es bringt keine einzige Stunde mehr Förderung für die Kinder mit festgestelltem Förderbedarf. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Oskar Atzinger (AfD): Das muss man erst einmal feststellen, oder?) Gerne gebe ich Ihnen ein Beispiel: In Augsburg wurden dieses Frühjahr 1.164 Kinder getestet. Bei 787 Kindern wurde ein Sprachförderbedarf festgestellt. (Michael Hofmann (CSU): Aha!) Wie soll jetzt die Stadt Augsburg diese Kinder mit einer angemessenen Sprachförderung versorgen? – Die Anzahl der Vorkurse Deutsch ist in den letzten Jahren zurückgegangen, das muss auch einmal gesagt werden. (Michael Hofmann (CSU): Ist so ein Test nicht notwendig, wenn man das feststellt?) Darüber, wie die Stadt Augsburg ihre Kinder wirklich anständig mit einer Sprachförderung unterstützen kann, hätten Sie sich Gedanken machen müssen, bis Ihnen die Köpfe rauchen, (Michael Hofmann (CSU): Sie bestreiten ja den Test!) und nicht darüber, wie ein komplettes Paralleltestungsuniversum an den Schulen errichtet werden kann, das auch die Kitas zusätzlich belastet. (Michael Hofmann (CSU): So ein Quatsch!) Zuerst Ihre umstrittene Pisa-Offensive an der Grundschule und jetzt auch noch die versemmelten Sprachförderungen im Vorschulbereich – mit Ihrer halbgaren Bildungspolitik kommen wir vor allem hinsichtlich der Chancengerechtigkeit keinen Schritt weiter. Sie lassen in Bayern zu viele Kinder zurück, was das mangelnde Förderangebot klar zeigt. Ich sage Ihnen: Das wollen und können wir uns nicht länger leisten. Es liegt in Ihrer Verantwortung, eine Bildungspolitik in Bayern zu betreiben, die dafür sorgt, dass diese Kinder genau jetzt die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Das sagen Ihnen auch die Wirtschaftsverbände und Wirtschaftsforschungsinstitute seit Jahren. Qualitativ hochwertige und verbindliche Bildungsangebote muss es für alle Kinder schon in der Kita geben; denn die frühkindliche Bildung ist entscheidend für alles, was danach kommt. Wir GRÜNE haben unsere Ideen eines neuen Vorschulkonzeptes vorgestellt. Lassen Sie uns doch endlich eine ernsthafte, konstruktive und zielgerichtete Debatte über diese entscheidende Bildungsphase führen. Aber bitte verlieren wir nicht noch mehr Zeit; denn nicht nur wir GRÜNE sehen, dass größere Anstrengungen gerade in der frühkindlichen Bildung benötigt werden, sondern auch die Katholische Erziehergemeinschaft, die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, der Aktionsrat Bildung in seiner neuesten Veröffentlichung und, und, und. (Zuruf des Abgeordneten Kristan Freiherr von Waldenfels (CSU)) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen gesellschaftlich vor großen Herausforderungen. Auch um unseren Wohlstand zu sichern und um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu wahren, dürfen wir kein Kind verlieren. Solche Vorschläge, wie Ihr Gesetz zu den Sprachtests, kosten Zeit, die wir nicht haben, und lösen kein Problem, sondern schaffen viele neue. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Michael Hofmann (CSU): Das ist sachlich verkehrt, unglaublich! Das ist hoffentlich keine Fachpolitikerin!)
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt die Zustimmung zum Antrag mit der Maßgabe, dass folgende Änderungen durchgeführt werden: Die ersten beiden Absätze werden gestrichen. Im Absatz 3 wird das Wort "daher" gestrichen und nach dem Wort "Sprachstandserhebungen" die Wörter "vor der Sommerpause 2025" eingefügt. Der Einleitungssatz zu Absatz 4 erhält folgende Fassung: "Dabei ist im Einzelnen u. a. einzugehen auf". Wer dem Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion mit den genannten Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. (Michael Hofmann (CSU): Da habt ihr aber Glück gehabt, ich habe echt überlegt!) Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden. Ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Digitale Ausgabe von Parkausweisen für Handwerkerinnen und Handwerker, Handelsvertretungen und Soziale Dienste ermöglichen" auf Drucksache 19/5087 bekannt. Mit Ja haben 55 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 88 Abgeordnete. Stimmenthaltungen gab es keine. Der Antrag ist abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 4 – Beifall bei Abgeordneten der CSU – Zuruf von der CSU: Sehr gut!) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf: Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Florian von Brunn, Sabine Gross u. a. (SPD) Biss in die Zukunft: Kostenloses Obst und Gemüse für alle Kinder in Bayern! (Drs. 19/5131) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Ruth Müller. Frau Kollegin, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Heute früh war das Parlamentsseminar bei uns im Landwirtschaftsausschuss, und wir haben erzählt, was wir so machen. Ich habe erzählt, dass wir heute über das Schulobstprogramm reden. Dann hat sich ein Lehrer gemeldet und gesagt: Das Schulobstprogramm ist sensationell. Daraufhin hat sich eine andere Lehrerin gemeldet und erzählt, wie sie das als Mutter von drei Kindern und als Lehrerin erlebt hat. Sie hat gesagt: Meine Kinder haben so viel Obst probiert, wie sie es sonst nie gegessen hätten. – Diese Zitate wollte ich Ihnen nicht vorenthalten. Ich habe die Lehrer extra gefragt, ob ich die Worte wiederholen darf, und das darf ich. Die SPD hat schon im Jahre 2010 im Bayerischen Landtag für eine bessere Ernährung von Kindern und damit für ein bayerisches Schulobstprogramm gekämpft. Wir haben schließlich auch dafür gesorgt, dass das Programm in Kooperation mit der EU im Jahre 2014 deutlich ausgeweitet worden ist, nämlich auch auf die Kindertagesstätten. Jetzt, rund zehn Jahre nach dieser Erweiterung und fast 15 Jahre nach der ursprünglichen Idee, soll plötzlich indirekt der Rotstift angesetzt werden: Mehr Schulen nehmen teil, also bekommen die einzelnen Schulen weniger. – Ja, genau so läuft es, auch wenn Ihnen das widersinnig vorkommt, uns auch. Statt den in diesem Fall ausnahmsweise sehr gesunden Kuchen zu vergrößern, macht man die Stücke für alle kleiner. Die Leidtragenden dabei sind unsere Kinder, für die Obst und Gemüse wichtig sind. Warum das alles? – Weil gespart werden muss, und es spart sich nirgendwo einfacher als bei den Kindern. Urplötzlich bekommen die Kinder an Bayerns Schulen und Kindergärten statt 34 Portionen pro Schuljahr nur noch 23. Das alles geschieht ohne Vorwarnung und ohne Konzept. Der Grund für die Kürzungen liegt nicht in der EU, sondern darin, dass die CSU-Staatsregierung keine zusätzlichen Landesmittel bereitstellt, obwohl die Nachfrage steigt. (Martin Wagle (CSU): So kann man immer argumentieren! Das ist Blödsinn!) Frau Ministerin Kaniber spricht von einem Erfolg dieses Programms. Ein toller Erfolg! So toll, dass die Kinder jetzt weniger Obst bekommen. (Martin Wagle (CSU): Sie konstruieren einen Anspruch, den es nicht gibt!) Als Opposition wünscht man sich bei den Programmen der CSU manchmal, dass sie vielleicht nicht ganz so erfolgreich sind, wenn sie am Schluss nicht mehr umgesetzt werden. Landwirte, die in diesem Jahr auf die Förderung für den Humusaufbau gesetzt haben und das Geld jetzt nicht mehr bekommen, können ein Lied davon singen, was passiert, wenn die CSU erfolgreich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, ein Viertel der Kinder kommt ohne Frühstück in die Schule. 15 % sind übergewichtig oder adipös, und jedes fünfte Kind in Deutschland ist mangelernährt. Es verhungert zwar nicht; aber es bekommt nicht annähernd die Vitamine und Nährstoffe, die es für ein gesundes Wachstum braucht. Wir fordern für die Kinder deshalb volle Versorgung an jedem Schultag, auch in den Kitas. (Michael Hofmann (CSU): Wir kümmern uns um alles! Wir putzen ihnen auch die Zähne! – Unruhe) – Im Übrigen machen Vitamine viel ruhiger und weniger aggressiv. – Wir fordern die Einbeziehung der Kinder unter drei Jahren, die aktuell durchs Raster fallen, und Planungssicherheit für unsere Bio-Lieferbetriebe, die jetzt unverschuldet auf leeren Touren sitzen bleiben. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Das kostet nicht wenig Geld. Die CSU rechnet mit bis zu 170 Millionen Euro jährlich, bei 100 % Bio wohlgemerkt. Aber worüber reden wir hier eigentlich? – Über nicht weniger als eine Investition in die Gesundheit unserer Kinder. (Beifall bei der SPD) Wir investieren Milliarden in viele andere Bereiche; aber wenn es um die Ernährung unserer Kinder geht, ist kein Geld vorhanden. Die Frage stelle ich mir schon. (Widerspruch des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU) – Unruhe) – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Herr Hofmann, regen Sie sich nicht auf, stellen Sie lieber Geld für das Schulobstprogramm bereit; denn es geht um mehr als um Vitamine, es geht um soziale Gerechtigkeit. Es geht um die Zukunft unserer Kinder. Deshalb sagen wir als SPD: Obst und Gemüse gehören auch weiterhin in die Kitas und die Schulen und nicht in den Sparhaushalt der CSU. (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuschauerrängen! Ein paar sind noch da. Es ist schon spät, und ich versuche mich kurzzufassen; aber dennoch möchte ich in der gebotenen Fachlichkeit und Wertschätzung gegenüber der Opposition auf Ihren Beitrag eingehen. Heute liegt uns ein Antrag vor, der auf den ersten Blick, geschätzte Frau Kollegin Müller, wie ein prall gefüllter Obstkorb aussieht, nämlich bunt und gesund, und gut gemeint ist. (Widerspruch bei der SPD) Wenn man genauer hinsieht, stellt man fest: Es ist eben doch ein fauler Apfel im Korb. (Beifall bei der CSU) Die SPD fordert wieder einmal, jedes Kind in Bayern, von der Krippe bis zum Gymnasium, soll täglich frisches Obst auf den Teller bekommen. (Unruhe) Das klingt nach vitaminreicher Fürsorge, ist aber in Wahrheit, geschätzte Frau Müller, eine Überdosis politischer Bevormundung. (Beifall bei der CSU) Vor Kurzem fand die Bundestagswahl statt, und Sie haben es immer noch nicht verstanden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, weniger staatliche Bevormundung ist gefragt, und das gilt auch für das Essen. Wenn man sich das EU-Schulprogramm einmal ansieht, dann stellt man fest, es steht darin nichts von Allyou-can-eat, geschätzte Frau Müller, sondern darin steht: Ziel dieses Programmes ist es, die Wertschätzung für gesunde Lebensmittel mit begleitender Ernährungsbildung zu fördern. Die SPD – man glaubt es kaum; aber man kennt es – will aus einem Förderprogramm, aus einem Impuls wieder einmal ein Vollversorgungsprogramm machen, das sage und schreibe 170 Millionen Euro pro Jahr kostet. Das sind keine leere Zahlen, sondern ich möchte es noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Bei 46 Cent für eine Portion von 100 Gramm Obst an 225 Tagen für 566.000 Kinder in Kitas, Kinderkrippen und Kindergärten belaufen sich die Kosten auf 59 Millionen Euro. Bei 1,3 Millionen Schülerinnen und Schülern und 185 Schultagen sind es 111 Millionen Euro. Ich muss schon sagen: Für ein Projekt, das die Grundprinzipien der Eigenverantwortung untergräbt, haben wir überhaupt kein Verständnis. Wir haben insgesamt 12 Millionen Euro zur Verfügung. 3,9 Millionen Euro davon stehen für Obst und Gemüse bereit. Frau Müller, bitte erklären Sie uns, wo wollen Sie die 166 Millionen Euro abzwacken? Welche Haushaltsmittel wollen Sie dafür streichen? Wollen Sie Kindergeld streichen? Wollen Sie Familiengeld streichen? Wollen Sie Pflegegeld streichen? (Widerspruch bei der SPD) Bitte sagen Sie es uns, und sagen Sie es Ihren Wählerinnen und Wählern. (Beifall bei der CSU) Ich meine, ihr stellt in Berlin ganz stolz den Bundesfinanzminister. Das verpflichtet auch im Land. Wer im Bund das Geld in der Hand halten will, der muss auch in Bayern Rede und Antwort stehen. Nachhaltigkeit gibt es nämlich nicht nur im Gemüsebeet, sondern Nachhaltigkeit gibt es auch in einem Haushalt, und wir wollen in Bayern einen nachhaltigen Haushalt aufstellen. (Beifall bei der CSU) Unterstützen statt ersetzen, das muss unsere Devise bleiben; denn es ist und bleibt nun einmal Kernaufgabe der Eltern, ihre Kinder an gesunde Ernährung heranzuführen. Der Freistaat unterstützt gern mit einem tollen Netz aus Angeboten, Programmen und Anlaufstellen. Ich habe es auch im Ausschuss schon öfters gesagt: Es gibt über 30 Ämter, es gibt seit über 15 Jahren aktive Partnerschaften zwischen Familienzentren und Kitas, und es gibt Schulverpflegung. Frau Müller, was wir haben, ist kein Mangel, sondern eine bayerische Stärke. (Beifall bei der CSU – Martin Wagle (CSU): Jawohl!) Frau Müller, wo wollen wir mit unseren Kindern hin? – Wir wollen eher Lust auf gesunde Ernährung und Lust auf Selbstversorgung machen, nämlich auf das, was bei uns daheim im Garten wächst, was vielleicht aus den Gemeinschaftsgärten und von den öffentlichen Plätzen kommt. Wir wollen den Kindern Lust auf gesundes Essen aus der Region machen, indem die Kinder zuschauen, wie Obst und Gemüse wächst, indem sie es zusammen mit den Eltern zubereiten, indem die Kinder lernen, wie man es haltbar macht. So wollen wir unsere Kinder erziehen. An dieser Stelle möchte ich noch einmal allen Eltern, allen Mamas und Papas, allen Omas und Opas danken, die sich jeden Tag vorzüglich um die Kinder kümmern, die morgens zusammen mit den Kindern schnippeln. Ich möchte auch denjenigen danken, die in der Kita schnippeln. Aber jetzt sagen Sie mir, das soll jetzt der Staat übernehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte den Lehrkräften der gesamten Schulfamilie und Kindergartenfamilie und all denen danken, die sich rührend um unsere Kinder in Bayern kümmern. (Beifall bei der CSU) Ich möchte auch der Bayerischen Staatsregierung, unserer stellvertretenden Ministerpräsidentin Ulrike Scharf, unserer Landwirtschaftsministerin Kaniber und unserer Kultusministerin Stolz für die vielen Programme, für die vielen Aktivitäten im Freistaat danken. Ihr Antrag bedeutet mehr Bürokratie, mehr Aufwand für Personal und mehr Verwaltung. Das wollen wir nicht. Liebe Frau Müller, wir werden Ihren Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank und einen schönen Abend! (Beifall bei der CSU)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Müller, Sie sprechen von sozialer Gerechtigkeit. Wissen Sie was? Es ist eine Schande, dass wir heute über kostenloses Obst und Gemüse für unsere Kinder sprechen müssen. Sie sagen, dass sich immer weniger Familien hochwertige Lebensmittel leisten können. Der Mitverursacher für diese Entwicklung ist doch die SPD. Sie haben seit 1998 fast immer regiert. Sie haben das Land schlecht regiert. Das ist die Konsequenz daraus. Sie haben die Inflation in die Höhe getrieben und eine völlig falsche Energiepolitik gemacht. (Volkmar Halbleib (SPD): Aha!) Sie haben völlig überbordend – (Widerspruch bei der SPD) – doch, völlig überbordend – die Demokratie aufgeblasen und für steigende Lebensmittelpreise gesorgt, (Volkmar Halbleib (SPD): Ihr Freund Putin hat das gemacht!) und Sie haben bei Familien mit durchschnittlichem Einkommen regelrecht einen Steuerraub betrieben. So sieht es aus. (Volkmar Halbleib (SPD): Ihr Freund Putin ist für die Inflation verantwortlich!) Also: Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern (Volkmar Halbleib (SPD): Sie haben Putin nach dem Mund geredet!) – hören Sie mir genau zu – von gesichert inkompetenten Politikern herbeigeführt worden. So sieht es aus. (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Ihr Freund Putin! Durch den Krieg!) Also: Als Ausgleich für eine schlechte Politik will die SPD jetzt ein Schulprogramm für kostenloses Obst und Gemüse erweitern. Sie wollen es ausweiten. Zuerst einmal ist schon wichtig, dass es kostenloses Obst und Gemüse nicht gibt. Das sind Steuergelder, über die wir hier sprechen, und Steuergeld muss immer sinnvoll ausgegeben werden. Davon versteht die SPD grundsätzlich nichts. (Beifall bei der AfD) Ich sage das noch einmal klar: Die AfD unterstützt eine ausgewogene und gesunde Ernährung für unsere Kinder; (Volkmar Halbleib (SPD): Aha!) aber dazu gehört nicht nur Obst. Es wurde richtig gesagt: Wenn es die Haushaltsmittel hergeben, können wir ein Essen für die Schüler finanzieren oder teilfinanzieren. – Aber diese Erweiterung des bayerischen Schulfruchtprogramms ist doch nicht zielführend. In dem Zusammenhang erlaube ich mir auch eine Kritik an der Staatsregierung: Zwei Drittel der verteilten Lebensmittel stammen aus dem Ökoanbau. Wir lehnen – das wollte ich noch einmal ganz klar sagen – die Benachteiligung der konventionellen Landwirtschaft ab. Außerdem – es wurde auch schon gesagt – kommt die Finanzierung von der EU, und Bayern soll jetzt für diese Finanzierung einspringen, weil das Geld offensichtlich nicht genügt. Herr Schnürer, ich habe einen Tipp für Sie – hören Sie einmal ganz genau zu –, woher Sie die Mittel nehmen können. Ich frage mich etwas: Wieso überweisen wir der EU jedes Jahr 20 Milliarden Euro, damit ein kleiner Teil davon zurückkommt? – Das macht doch keinen Sinn. Ich nenne als Beispiel Obst und Gemüse. Ich sage Ihnen etwas: Am besten wäre es, wir überweisen da nichts hin. (Volkmar Halbleib (SPD): Austreten aus der EU! Das ist Ihr Plan! – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Unser Geld für unsere Kinder! So machen wir es. (Beifall bei der AfD) Es ist doch besser, unser Steuergeld gleich für unsere Kinder an unseren Schulen zu verwenden und nicht nach Brüssel zu überweisen. (Volkmar Halbleib (SPD): Wirtschaftliche Katastrophe! Das ist die AfD!) Es ist jedenfalls nicht die Aufgabe der Staatsregierung, hier ein EU-Programm zu versorgen, damit die Mittel ausreichen. Deswegen haben wir den Antrag auch abgelehnt. Ich sage es noch einmal ganz klar: Die AfD will nicht für diese Symptome der schlechten Politik, die die SPD und in Teilen natürlich auch die CSU verursacht hat, aufkommen. Wir wollen echte Lösungen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Echte Lösungen?) Wenn wir über staatliche Finanzierung sprechen, wollen wir darauf achten, dass unsere Kinder ausgewogene und gesunde Lebensmittel bekommen. Grundsätzlich sind wir offen für staatliche Zuschüsse, wenn sie finanzierbar sind, und wir brauchen – vielleicht noch einmal ergänzend – nicht nur eine bessere Versorgung für unsere Kinder, sondern wir brauchen auch wieder – die Gelegenheit muss ich jetzt noch einmal nutzen – mehr Kinder. Wir brauchen die demografische Wende in unserem Land. Wir müssen Schluss machen mit der familienfeindlichen Politik der letzten Jahre. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen wieder eine echte Willkommenskultur für unsere Kinder. (Martin Wagle (CSU): Was?) Wir müssen die Familien mit Kindern natürlich auch finanziell besserstellen. Mit Ihren teuren Klimaabgaben, von denen wir heute gehört haben, wird das nichts. Wir müssen die Preise für Strom, Sprit und Heizung reduzieren, und wir brauchen auch eine finanzielle Besserstellung von Familien mit Kindern im Steuerrecht, und zwar sofort. (Beifall bei der AfD) Den Vorschlag der SPD zum Schulprogramm – es tut mir leid – können wir nicht ernst nehmen. Den lehnen wir ab. (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Danke schön dafür! Das spricht für unseren Antrag, dass Sie ihn ablehnen!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebes Publikum, das noch da ist! Der Antrag der SPD ist vielleicht im Grunde gut gedacht; aber es wird schwierig. Wenn die EU die Mittel streicht, dann soll Bayern alles ausgleichen. Normalerweise ist das fast nicht möglich; aber wir in Bayern halten uns da, glaube ich, sehr gut. Wir investieren immer noch Geld. Die Mittel von Berlin sind von 7,2 auf 5,2 Millionen Euro gekürzt worden. Wir in Bayern investieren in das Programm, weil es gut ist, 12 Millionen Euro. Für alle Schulen und – so, wie das im Antrag gefordert ist – für alle Kindergärten, vorschulische Einrichtungen, wären das, wie es der Kollege Schnürer gesagt hat, ungefähr 150 Millionen Euro, die wir da investieren müssten. Die Finanzierung ist offen. Das ist natürlich schwierig. Der Freistaat liefert weiterhin noch das, was in dem Schulprogramm von der EU gefordert war, und das Einzige, was gekürzt worden ist – das stimmt –, ist der Umfang, und zwar von 34 auf 23 Portionen; aber es wird immer noch aus dem gleichen Förderprogramm an die gleichen Schulen geliefert. Wenn der Antrag so gut ist, wie die SPD sagt – und das ist grundsätzlich kein schlechter Gedanke –, frage ich mich schon: Wenn wir in Bayern weiterhin rund 150 Millionen Euro in die Hand nehmen müssen, was ist dann mit unserer sozialen Gerechtigkeit? – Wir müssen da, glaube ich, einmal an alle Kinder in ganz Deutschland denken. Die SPD, die schon lange genug an der Regierung ist, verteilt die Gelder einfach irgendwo. (Volkmar Halbleib (SPD): Willkommen in Bayern!) Vielleicht müssen wir die Gelder sinnvoller einsetzen. Man könnte, wenn Sie schon so einen guten Antrag schreiben, in der Bundesregierung dafür sorgen, dass das Schulprogramm in ganz Deutschland ausgeweitet wird. Zumindest könnten Sie einmal dafür eintreten, dass die Gelder, die aus Brüssel nicht mehr fließen, von Berlin übernommen werden. Das wäre vielleicht eine gute soziale Einstellung, und wenn die SPD schon so sozial eingestellt ist, dann wäre das eine soziale Gleichberechtigung für alle Kinder in Deutschland. Darum müsste man den Antrag vielleicht umformulieren und müsste sagen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Programm weitergeführt wird. – Das wäre ein Antrag, bei dem wir wahrscheinlich alle mitgehen und alle zustimmen könnten. Das wäre soziale Gleichberechtigung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Wenn Sie einmal im Bundestag sind, können Sie den Antrag selber stellen! Aber da ist es noch weit hin!)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man sieht ganz deutlich, wo die Prioritäten gesetzt werden. (Volkmar Halbleib (SPD): Ja, so ist es!) Es ist ein erfolgreiches Programm, das zu 100 % in die Gesundheit unserer Kinder fließt. (Michael Hofmann (CSU): Das ist doch keine soziale Gerechtigkeit!) – Es fließt zu 100 % in soziale Gerechtigkeit, und – das hat gerade Ruth Müller beschrieben, aber ich weiß es auch aus meiner Erfahrung im Elternbeirat und auch beim Mitschnippeln – gerade Kinder, die wenig Geld daheim haben, die wenig mit Obst und Gemüse in Berührung kommen, – – (Widerspruch des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) – Doch, das ist so. (Michael Hofmann (CSU): Danach unterscheiden Sie doch gerade nicht!) – Ja, genau; aber hören Sie mir zu. Hören Sie mir erst einmal zu. (Michael Hofmann (CSU): Ich höre doch zu, das ist ja das Problem!) – Gerade die, die wenig mit Obst und Gemüse in Berührung kommen, die nicht die gesunden Snacks in ihrer Brotbox haben, freuen sich über dieses Programm. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Hier werden die Prioritäten klar nicht dafür gesetzt, dass Kinder besser versorgt sind. – Herr Schnürer, es wird hier von politischer Bevormundung gesprochen, weil man Obst und Gemüse anbietet, damit unsere Kinder eine bessere Versorgung in der Schule haben. Also, ich weiß nicht: Sie haben vorher schon gesagt, Obst und Gemüse ist nicht Ihr Ding. Vielleicht sollten Sie einmal jemand anderen bei diesem Thema einmal reden lassen. (Beifall bei den GRÜNEN) Dann kommen wir noch zum Haushalt. Es gibt so viele Zahlen. Wissen Sie zufällig, was das volkswirtschaftlich bedeutet? – 15 % der Kinder haben Adipositas oder sind übergewichtig. (Michael Hofmann (CSU): Was lösen wir damit?) – Ja, doch, es ging darum, dass es zu viel kostet, dass wir zu viel Geld hineinstecken. (Michael Hofmann (CSU): Wissen Sie, wie schlimm Karies ist? – Zuruf der Abgeordneten Petra Guttenberger (CSU)) Wir haben einen Antrag zum Doppelhaushalt gestellt. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Da ging es nur um 500.000 Euro und nur darum, den Inflationsausgleich für Obst und Gemüse zu leisten. 100 Milliarden Euro betragen in Deutschland die volkswirtschaftlichen Kosten durch Adipositas und durch Übergewicht. (Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Da ein paar Millionen Euro mehr zu zahlen, macht Sinn. Es ist einfach enttäuschend, und enttäuschend ist vor allem, (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) dass ein erfolgreiches Programm, das gut für unsere Kinder ist, gut für die – – (Michael Hofmann (CSU): Das war nie als Vollversorgungsprogramm gedacht!) – Darum geht es gar nicht. (Michael Hofmann (CSU): Doch!) – Nein, ich spreche nicht davon. Ich spreche da von Millionen Euro. (Anhaltende Unruhe) Das Programm ist gut für die Gesundheit, gut für die sehr oft regionale und saisonale Landwirtschaft, gut auch für das Ziel Ihrer Staatsregierung, bis 2030 30 % Bio in der Landwirtschaft zu erreichen. (Martin Wagle (CSU): Das Programm gibt es ja noch!) Dies ist also rundum ein Erfolgsprogramm. Ist es uns das nicht wert, zum Beispiel einen Inflationsausgleich zu leisten oder mehr hineinzustecken, (Michael Hofmann (CSU): Keine Vollversorgung!) damit mehr Geld in dieses Programm fließt? Das Problem ist, dass das Geld nicht ausreicht. Hier hat jemand von der Bundesregierung gesprochen. Es ist aber ein europäisches und ein bayerisches Programm, kein Bundesprogramm. Jetzt geht es darum, den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern mehr Geld in dieses Programm fließen zu lassen. (Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Es geht um die Investition in die Gesundheit unserer Kinder. Das sollte uns die Gesundheit unserer Kinder wert sein. Wir müssen dieses Erfolgsmodell uneingeschränkt weiterführen und brauchen mehr Geld, um die fehlenden Mittel auszugleichen. Wir unterstützen den Antrag der AfD. (Lachen bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD – Beifall bei den GRÜNEN – Unruhe) – Der SPD, genau. Na ja, ein Versprecher kann passieren. Wir unterstützen den Antrag der SPD.
Frau Kollegin Weber, bleiben Sie bitte am Rednerpult. (Martin Wagle (CSU): Das passt zum Antrag! – Michael Hofmann (CSU): Das passt zur ganzen Rede!) Es liegt noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Kollegin Ruth Müller, SPD-Fraktion, vor.
Sehr geehrte Frau Kollegin Weber, danke für die Unterstützung, auch mit Argumenten Jetzt würde mich einfach mal Ihre Einschätzung interessieren, warum die CSU nicht zustimmt. Liegt es vielleicht daran, dass der Ministerpräsident selbst kein Obst und Gemüse isst? (Michael Hofmann (CSU): Fragen Sie das den CSU-Abgeordneten! – Heiterkeit – Zurufe)
Auf jeden Fall würde es allen guttun, mehr gesunde Ernährung zu haben. Dann hätten wir weniger Adipositas und Übergewicht in Deutschland. (Beifall bei den GRÜNEN)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich bitte noch um eine Minute Contenance, damit wir die Abstimmung durchführen können. (Michael Hofmann (CSU): Verlangen Sie bitte nicht zu viel, Herr Präsident!) Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist das übrige Hohe Haus. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir sind am Ende der Tagesordnung angelangt. Womöglich hält die Gaststätte noch etwas Obst vor. Ich wünsche ansonsten einen guten und schönen Nachhauseweg. (Schluss: 20:22 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/51 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die der Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und die nicht einzeln zu beratenden Anträge zugrunde gelegt wurden (Tagesordnungspunkt 2) Es bedeuten: (E) einstimmige Zustimmungsempfehlung des Ausschusses(G) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen(ENTH) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Enthaltungen oder Enthaltung einer Fraktion im Ausschuss (A) Ablehnungsempfehlung des Ausschusses oder Ablehnung einer Fraktion im Ausschuss (Z) Zustimmung einer Fraktion im Ausschuss Verfassungsstreitigkeit 1. Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 14. April 2025 (Vf. 9-VII-25) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 16 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2011-2-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2024 (GVBl. S. 570) geändert worden ist PII-3001-2-27 Drs. 19/6584 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration I. Der Landtag beteiligt sich am Verfahren. II. Die Klage ist unbegründet. III. Zum Vertreter des Landtags wird der Abgeordnete Dr. Alexander Dietrich bestellt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/51 Anträge 2. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerechtigkeit nach dem Fehlurteil im „Badewannen-Mordfall“ herstellen, Anrechnung von Verpflegung und Unterkunft erlassen Drs. 19/5710, 19/6616 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 3. Antrag der Abgeordneten Ramona Storm, Markus Walbrunn, Oskar Atzinger und Fraktion (AfD) Neutralitätspflicht in Bayerns Schulen gewährleisten Drs. 19/5753, 19/6588 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 4. Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Prof. Dr. Ingo Hahn und Fraktion (AfD) Bürokratieabbau im Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz weiter vorantreiben: Selbstverpflichtung zur Reduzierung von Verwaltungsvorschriften auch für 2025 und 2026 verbindlich festlegen Drs. 19/5792, 19/6618 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/51 5. Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Prof. Dr. Ingo Hahn und Fraktion (AfD) Moratorium zur Verhinderung neuer Verwaltungsvorschriften im Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz auf das Jahr 2030 ausweiten: Mehr Planungssicherheit für Wirtschaft und Bürger schaffen! Drs. 19/5793, 19/6619 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 6. Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrERG) Drs. 19/5804, 19/6615 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 7. Antrag der Abgeordneten Markus Walbrunn, Oskar Atzinger, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Grundwortschatz des Deutschen im LehrplanPLUS der Grundschule am Ende der 4. Jahrgangsstufe auf 900 Wörter anheben! Drs. 19/5805, 19/6589 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 8. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Dr. Martin Brunnhuber u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Dr. Ute Eiling-Hütig, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU Dialektpflege an bayerischen Schulen Drs. 19/5807, 19/6590 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/51 9. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Anna Rasehorn u.a. und Fraktion (SPD) Konsequenzen aus den fehlerhaften Kontrollen der aktuellen Tierschutzverstoß-Fälle ziehen! Aufweichung des Veterinärwesens durch Zuständigkeitsverschiebung ins Landwirtschaftsministerium rückgängig machen! Drs. 19/5835, 19/6620 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 10. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schule der Zukunft begleiten: Bericht über das Augsburger Pilotprojekt Drs. 19/5862, 19/6591 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH Z Z 11. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Stephanie Schuhknecht u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Berichtsantrag: Sachstand der Planungen zur Errichtung eines Campus der Technischen Hochschule Augsburg im Prinz-Karl-Viertel Drs. 19/5866, 19/6630 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 12. Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Benjamin Nolte, Katrin Ebner-Steiner u.a. und Fraktion (AfD) Experimente am Reisenden beenden – Verbrennungsmotoren beibehalten Drs. 19/5888, 19/6676 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/51 13. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ursula Sowa u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Umbauordnung entwickeln – Erleichterungen für das Bauen in Bestand schaffen Drs. 19/5978, 19/6677 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 14. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Barbara Fuchs u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vergabe öffentlicher Aufträge: Tariflöhne auch für die Beschäftigten in Bayern Drs. 19/5982, 19/6623 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 15. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sichere Museen und Kulturschätze: Wo steht Bayern heute? Drs. 19/6018, 19/6629 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/51 16. Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Jetzt handeln gegen die Krise und Arbeitsplätze sichern: Brose-Beschäftigte dürfen Managementfehler nicht ausbaden! Drs. 19/6021, 19/6624 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 17. Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Jetzt handeln gegen die Krise und Arbeitsplätze sichern: Stellenabbau bei ZF Friedrichshafen AG in Bayern frühzeitig verhindern! Drs. 19/6022, 19/6625 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 18. Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Jetzt handeln gegen die Krise und Arbeitsplätze sichern: Bericht zur Lage der bayerischen Automobilzulieferer Drs. 19/6023, 19/6626 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/51 19. Antrag der Abgeordneten Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel, Barbara Becker u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bericht zum aktuellen Sachstand der illegalen Müllverbringungen aus Bayern in eine kleine tschechische Gemeinde Drs. 19/6041, 19/6178 Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz Der Antrag wird für erledigt erklärt. 20. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Illegale Mülldeponien in Tschechien: aktueller Stand, Hintergründe, Learnings Drs. 19/6140, 19/6176 Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz Der Antrag wird für erledigt erklärt. 21. Antrag der Abgeordneten Jürgen Baumgärtner, Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel u.a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Martin Behringer u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Praxistauglicher Umgang mit Ersatzbaustoffen Drs. 19/6149, 19/6678 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 22. Antrag der Abgeordneten Sabine Gross, Ruth Müller, Florian von Brunn u.a. SPD Bericht zur Vergabe der Mittel für den sozialen Wohnungsbau Drs. 19/6164, 19/6675 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/51 23. Antrag der Abgeordneten Christiane Feichtmeier, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Schluss mit Eltern-Taxis – Sicherheit für unsere Kinder Drs. 19/6165, 19/6674 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 24. Antrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Holger Grießhammer, Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Bayerisch-Israelische Beziehungen: Kontakte mit der Knesset vertiefen Drs. 19/6182, 19/6627 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH Z Z Anlage 2 zum Protokoll 19/51 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 21.05.2025 zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Einleitung eines Verfahrens zum Verbot der AfD prüfen - Vorbereitung eines Verbotsantrags durch die zuständigen Institutionen unterstützen! (Drucksache 19/6741) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg X Artmann Daniel X Enders Susann X Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias X Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger X Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren X Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian Dremel Holger X Herrmann Joachim X Dünkel Norbert X Hierneis Christian Högl Petra Protokoll 19/51 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna X Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias Jakob Marina X Rinderspacher Markus Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner X Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin X Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich X Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona X Meyer Stefan X Straub Karl X Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen X Striedl Markus X Mittag Martin Dr. Strohmayr Simone Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif X Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/51 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta X Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 42 125 1 Anlage 3 zum Protokoll 19/51 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 21.05.2025 zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Sabine Gross, Ruth Müller u. a. und Fraktion SPD; Schnelle Hilfe für notleidende Wohnungsbauprojekte - am Förderstopp dürfen Wohnungsbauprojekte nicht scheitern (Drucksache 19/6742) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann X Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian X Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger X Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren X Hanna-Krahl Andreas Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian Högl Petra Protokoll 19/51 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna X Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias Jakob Marina Rinderspacher Markus Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin X Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva Schuberl Toni Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich X Magerl Roland Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona X Meyer Stefan X Straub Karl X Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen X Striedl Markus X Mittag Martin Dr. Strohmayr Simone Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif X Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/51 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta X Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian Gesamtsumme 36 116 0 Anlage 4 zum Protokoll 19/51 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 21.05.2025 zu Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Digitale Ausgabe von Parkausweisen für Handwerkerinnen und Handwerker, Handelsvertretungen und Soziale Dienste ermöglichen (Drucksache 19/5087) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg X Artmann Daniel X Enders Susann X Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen Freller Karl X Baur Konrad X Freudenberger Thorsten Prof. Dr. Bausback Winfried Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias X Frühbeißer Stefan Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin Gotthardt Tobias Böltl Maximilian Graupner Richard X Bozoglu Cemal Grießhammer Holger X Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian Groß Johann Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus Grossmann Patrick Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren X Hanna-Krahl Andreas Dierkes Rene Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim X Dünkel Norbert X Hierneis Christian Högl Petra X Protokoll 19/51 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina Rinderspacher Markus Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz Koller Michael X Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne Schöffel Martin X Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna X Meußgeier Harald X Storm Ramona X Meyer Stefan Straub Karl X Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen X Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike Tasdelen Arif X Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/51 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta X Winhart Andreas X Zellmeier Josef Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian Gesamtsumme 55 88 0
